Donnerstag, 30. September 2010

OLG Stuttgart: In Sorgerechtsverfahren Terminsgebühr auch ohne Termin

In Verfahren, in denen die Verhandlung vorgeschrieben ist, jedoch im Einverständnis der Parteien ohne Termin entschieden wird, entsteht gemäß VV 3104 RVG I Nr. 1 gleichwohl eine Terminsgebühr. Nach OLG Stuttgart vom 14.09.2010, Az. 8 WF 133/10 = BeckRS 2010, 22335 ist diese Vorschrift auf Sorgerechtsverfahren entsprechend anwendbar, auch wenn hier die mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist.

Mittwoch, 29. September 2010

OLG München gegen den BGH: Terminsgebühr auch ohne Termin

Auch das OLG München hat nochmals festgehalten, das Terminsgebühren auch ohne Gerichtstermin anfallen können. In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sprach es den Prozessbevollmächtigten die Terminsgebühr zu, weil sie im Vorfeld des Verfahrens zur Herbeiführung einer Einigung mehrfach miteinander telefoniert hatten.

Dienstag, 28. September 2010

OLG Celle zum Streitwert in Scheidungssachen: Bezüge nach SGB II erhöhen den Gegenstandswert

Nach wie vor ist streitig, ob ALG II - Leistungen beim Scheidungs-Streitwert als Einkommen berücksichtigt werden können oder nicht. Einmal mehr hat sich das OLG Celle mit Beschluss vom 01.09.2010, AZ 15 WF 215/10 dafür entschieden.

Montag, 27. September 2010

OLG Köln zur Frage, wann ein Anspruch auf Befristung des Unterhalts verwirkt

Grundsätzlich kann wohl ein Anspruch auf Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB auch verwirken, wenn er lange Zeit nicht geltend gemacht wird. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Köln incidenter hervor. Bei dem Sachverhalt, den das OLG mit Beschluss vom 23.08.2010, Az. 4 UF 81/10 zu entscheiden hatte, waren das aber nicht der Fall.

Freitag, 24. September 2010

DAV sieht Änderungsbedarf beim Unterhaltsrecht

Das am 01.01.2008 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht ist nicht ohne Kritik geblieben. Insbesondere die Tatsache, dass es für so genannte " Altregelungen", also Urteile oder Vergleiche, die vor Inkrafttreten der Reform (oder wenigstens vor dem Bekanntwerden der BGH-Entscheidung vom 12.4.2006, Az. XII ZR 240/03) zustande kamen, keinen Vertrauensschutz gibt, ist von der Praxis immer wieder vehement kritisiert worden.

OLG Koblenz: Private Krankenversicherung neben Kindesunterhalt

Zu den Voraussetzungen, wann ein Kind neben dem Elementarunterhalt auch die Kosten für eine private Krankenversicherung vom Unterhaltsberechtigten verlangen kann, hat sich jetzt das OLG Koblenz in der Entscheidung  11 UF 620/09 = FamRZ 2010, 1457 geäußert.

Donnerstag, 23. September 2010

Auch der Koch, der die Suppe von gestern wieder aufwärmen muss, hat ein Recht auf Bezahlung - BGH zu den Anwaltsgebühren bei Anfechtung eines mehr als zwei Jahre alten Prozessvergleichs

Ficht ein Beteiligter einen mehr als zwei Kalenderjahre alten Prozessvergleichs an, kann der Rechtsanwalt seine Gebühren erneut fordern. Das hat der BGH jetzt entschieden.

Mittwoch, 22. September 2010

OLG Köln: Konkrete Bedarfsbemessung immer dann, wenn nicht unerhebliche Vermögensbildung möglich ist

Nach dem BGH hat auch das OLG Köln noch einmal zur Frage Stellung genommen, ab wann der Bedarf eines Unterhaltsberechtigten konkret bemessen werden darf.

Dienstag, 21. September 2010

OLG Naumburg: Ausbildungsunterhalt auch bei Abbruch des Studiums

Hat ein volljähriges Kind ein Studium abgebrochen, kann es trotzdem noch einige Zeit Anspruch auf Kindesunterhalt haben. Das hat das OLG Naumburg in der Entscheidung 8 WF 274/09 = FamRZ 2010,1456 festgestellt.

Montag, 20. September 2010

OLG Frankfurt widerspricht dem BGH beim Betreuungsunterhalt - gewisse Pauschalierung möglich

Der BGH hatte zuletzt entschieden, dass selbst bei Betreuung eines nur 6 1/2 jährigen Kindes für den betreuenden Elternteil eine Verpflichtung zu einer deutlich mehr als halbschichtigen Erwerbstätigkeit besteht, wenn nicht für die Notwendigkeit einer intensiveren Betreuung detailliert vorgetragen wird. Ab dem dritten Lebensjahr gebe es grundsätzlich keinen Vorrang der elterlichen Betreuung vor der Bedrohung durch öffentliche Einrichtungen mehr. Hiergegen wendet sich das OLG Frankfurt im Urteil Az. 5 UF 45/09 vom 17.02.2010 = FamRZ 2010, 1449.

OLG Düsseldorf veröffentlicht neue Leitlinien zum Unterhalt

Das OLG Düsseldorf hat jetzt seine Leitlinien zum Unterhalt nochmals angepasst. Die Neuen Leitlinien gelten seit dem 01.09.2010.
Sie können sie hier als PDF herunterladen.

Freitag, 17. September 2010

Erforderlichkeit der Beiordnung eines Anwalts bei Verfahrenskostenhilfe

(ks/sem) Obwohl der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung vom 23. Juni 2010, Aktenzeichen XII ZB 232/09, grundsätzlich geklärt hat, wann die Beiordnung eines Anwalts bei Verfahrenskostenhilfe notwendig ist, tauchen in den aktuellen Zeitschriften zum Teil noch Entscheidungen älteren Datums auf, die teilweise überholt sind.

Donnerstag, 16. September 2010

BGH zur Verwirkung von Elternunterhalt

Elternunterhalt ist nicht schon deshalb verwirkt, weil sich der Elternteil wegen einer nicht verschuldeten psychischen Erkrankung in der Erziehungsphase um sein Kind nicht kümmern konnte. So der BGH jetzt im Urteil XII ZR 148/09 vom 15.09.2010 ( hier die Pressemeldung).

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Sozialhilfeträger Aufwendungen regressiert, die er für den im Heim lebenden Elternteil erbracht hatte.

Mittwoch, 15. September 2010

BGH zur Frage, ab welchem Einkommen die konkrete Bedarfsbemessung zur Bestimmung des nachehelichen Unterhalts verlangt werden kann.

Der Unterhaltspflichtige trägt oft vor, der Unterhalt dürfe nicht so hoch sein, wie verlangt; denn so viel Geld habe man in der Ehe gar nicht verbraucht. Damit verlangt er, dass die Unterhaltsberechtigte ihren Bedarf konkret darlegt. Das lässt der BGH aber erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe zu vgl. Urteil vom 11.08.2010, Az. XII ZR 102/09.

Dienstag, 14. September 2010

BGH zur Berechnung von Altersvorsorge bei besonders hohen Einkünften

Bei außerordentlich hohen Einkünften wird der der Elementarunterhalt nach dem konkreten Bedarf gezahlt und der Altersvorsorgeunterhalt nicht wie üblich zweistufig sondern nur einstufig berechnet. Das hat der BGH jetzt nochmals klar gemacht.

Im Urteil vom 11.08.2010, Az. XII ZR 102/09 war der Unterhalt nach einem konkret ermittelten Bedarf zu berechnen. Es wurden also die in der Ehe verfügbaren Mittel nicht hälftig zwischen den Parteien aufgeteilt, sondern die Ehefrau stellte ihren konkreten Bedarf dar, und dieser wurde - unter Anrechnung ihres eigenen Einkommens - als Unterhalt gezahlt. Es kam also nicht zu einer Halbteilung, sondern die Ehefrau bekam weniger.

Montag, 13. September 2010

BGH: Ehegattenunterhalt kann auch die Kosten für ein Reitpferd umfassen - auch wenn man gerade kein Reitpferd hat.

Das liest sich im ersten Moment absurd - ist es aber nicht, wenn man sich die Entscheidung des BGH vom 11.08.2010, Az. XII ZR 102/09 näher anschaut. Es handelte sich um einen Fall, in dem der Unterhalt nicht wie üblich quotal, sondern über den konkreten Bedarf der Unterhaltsberechtigten ermittelt wurde.

Freitag, 10. September 2010

BGH erleichtert Beweisführung bei § 1578 b BGB: Schätzungen nach § 287 ZPO möglich.

Ein weiteres Mal hat der BGH zur Frage Stellung genommen, wer was beweisen muss, wenn es darum geht, Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich und/oder der Höhe nach zu begrenzen. Nun lässt er für die Frage, welcher Verdienst der Unterhaltsberechtigte ohne Ehe haben könnte, Schätzungen nach § 287 ZPO zu.

Donnerstag, 9. September 2010

BGH: Die Aufzählung der Billigkeitsgründe in § 1578 b BGB ist nicht abschließend

In § 1578 b BGB sind zwar die wichtigsten, aber nicht alle Gründe aufgeführt, die für oder gegen eine Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts sprechen können. Das hat der BGH im Urteil XII ZR 7/09 vom 04.08.2010 ausdrücklich festgehalten:

Mittwoch, 8. September 2010

BGH: Geringere Rente kann ehebedingter Nachteil im Sinne von § 1578 b BGB sein

Unter bestimmten Umständen kann entgegen der üblichen Regel ein ehebedingter Nachteil im Sinne von § 1578 b BGB auch darin liegen, dass ein Ehegatte abredegemäß während der Ehe nicht oder eine Zeit lang nicht gearbeitet hat und hierdurch Nachteile bei seiner Altersvorsorge erlitten hat. Das hat der BGH jetzt im Urteil XII ZR 7/09 vom 04.08.2010 entschieden.

Montag, 6. September 2010

Zwei "Scheidungsprofis" geben dem BGH Gelegenheit, in nur einer Entscheidung zu einer Anzahl von Unterhalts-Problemen Stellung zu nehmen.

Wenn die Parteien schon öfter geschieden sind, sich mit den Problemen rund um die Scheidung also auskennen und frühzeitig entsprechende Fallstricke für den Ehepartner ins Eheleben einbauen, dann kann gerade auch ein Unterhaltsprozess auf allerhöchstem juristischem Niveau geführt werden. Und das war in dem Verfahren, in dem der BGH am 04.08.2010 unter dem Az. XII ZR 7/09 entschied, offensichtlich der Fall:

BGH zur Prozesskostenhilfe: Lebensversicherung muss verwertet oder beliehen werden

Grundsätzlich muss das Kapital einer Lebensversicherung zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Das hat der BGH jetzt mit Beschlüssen vom 9.6.2010, Az.: XII ZB 55/08 und XII ZB 120/08 = FamRZ 2010, 1643 (beide in den wesentlichen Teilen wortgleich) entschieden.

Freitag, 3. September 2010

OLG Celle sorgt für angemessene Bezahlung von Verfahrensbeiständen für Kinder

Der Verfahrensbeistand, der in einem Verfahren mehrere Kinder vertritt, bekommt die Vergütung des § 158 VII FamFG für jedes Kind extra, so das OLG Celle in einer Entscheidung vom 08.03.2010, Az.: 10 UF 44/10, die den Arbeitsaufwand der Verfahrensbeistände endlich einmal angemessen berücksichtigt.

Donnerstag, 2. September 2010

BGH bestätigt nochmals neue Rechtsprechung zu Schwiegereltern-Schenkungen

Zuwendungen von Schwiegereltern sind Schenkungen und nicht "ehebedingte Zuwendungen". Schon im Februar diesen Jahres hatte der BGH insoweit seine Rechtsprechung grundlegend geändert (Aktenzeichen XII ZR 189/06, die Pressemeldung zu diesem Urteil finden sie hier). Nun hat er seine Sichtweise ein weiteres Mal bestätigt und präzisiert, und zwar mit Urteil XII ZR 180/09 vom 21.07.2010.

Mittwoch, 1. September 2010

OLG Karlsruhe: Der Anwalt verdient Gebühren im VA-Verfahren auch dann, wenn der Versorgungsausgleich gar nicht stattfindet

Auch wenn das Gericht nach § 3 III VersAusglG den Versorgungsausgleich ausschließt, weil die Ehe kürzer als drei Jahre gedauert hat, fallen aus dem Wert des Versorgungsausgleichs Rechtsanwaltsgebühren an. Das hat das OLG Karlsruhe jetzt so entschieden.