Montag, 28. Februar 2011

EuGH - Auch Männer haben Anspruch auf "Still-Urlaub"

Biologisch etwas neben der Sache, aber durchaus im Sinne moderner Gleichberechtigung hat der EuGH auch Vätern das Recht auf "Still-Urlaub" gewährt. In Deutschland gibt es dazu die Regelungen im BEEG - Gesetz zur Regelung von Elterngeld und Elternzeit.§ 1 BEEG sieht - ganz im Sinne der Rechtsansicht des EuGH auch vor, dass geschlechts- und beschäftigungsunabhängig Väter und Mütter Anspruch auf Erziehungszeit haben.

BGH: Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.

Wie schütze ich mein Vermögen vor der Sozialhilfe? Diese Frage stellen sich viele Eltern behinderter Kinder, die Sozialleistungen beziehen. Zu Lebenzeiten stellt die Sache kein großes Problem dar - denn der Unterhaltsanspruch der Kinder gegen die Eltern geht nur in ganz geringem Umfang auf den Sozialleistungsträger über, § 94 II SGB XII. Was aber, wenn einer der Eltern stirbt?

Samstag, 26. Februar 2011

Nächste Rechtsprechungs-Seminare - Nähere Infos in der NJW

Fokus Familienrecht ist die tägliche Schnell-Information für den Familienrechtler. Wer in die Tiefe gehen und zugleich ein Seminar nach § 15 FAO absolvieren möchte: Wir bieten in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit der GJI Gesellschaft für Juristen-Information GmbH insgesamt 12 Mal das Seminar "PRAXISREPORT FAMILIENRECHT" an.
Was hier in diesem Blog nur kurz angerissen werden kann, wird im Seminar gründlich erläutert. Sie erhalten in vier Seminarstunden ( Bestätigung nach § 15 a FAO incl.) einen fundierten Überblick über das, was sich in den letzten Monaten Wichtiges in der familienrechtlichen Rechtsprechung getan hat.
Ein ausführliches Seminarskript inclusive CD-ROM mit Hyperlinks zu allen Urteilen und Vorschriften stellt sicher, dass Sie die Seminar-Informationen auch für den Anwalts-Alltag perfekt aufbereitet mit nach Hause nehmen können.

Nähere Informationen zum Seminar finden Sie in NJW Aktuell 9/2011, S. 29, auf den Seiten der GJI und hier in diesem Blog.

(C) Foto: die alex auf www.pixelio.de

Freitag, 25. Februar 2011

Sorgerechtsverfahren - Wann erhöht sich der Streitwert auf mehr als 3.000,00 €?

Der Regelstreitwert in Sorgerechtssachen beträgt 3.000,00 €. Er kann jedoch bei besonders umfangreichem oder schwierigem Verfahren erhöht werden. Wann das der Fall ist, hat jetzt das OLG Celle näher erläutert.

Donnerstag, 24. Februar 2011

Gerichtskosten im Scheidungsverfahren - kein Ausgleich, wenn der Antragsgegner VKH hat

Eine häufige Konstellation: Der Mann beantragt die Scheidung und zahlt zwei Gerichtsgebühren ein. Die Frau erhält Verfahrenskostenhilfe und ist somit gerichtskostenfrei, § 76 FamFG i.V.m. § 122 I 1 ZPO.
Nach erfolgter Scheidung will der Mann im Wege des Ausgleichs der Gerichtskosten die Hälfte seines eingezahlten Vorschusses von seiner Frau wiederhaben. Dem widerspricht das OLG Stuttgart.

OLG Celle - ein Anwalt muss schon aus Fairness-Gründen beigeordnet werden, wenn das Gericht über den VKH-Antrag nicht rechtzeitig entschieden hat.

Ein Verfahren muss fair ablaufen. Das meint auch das OLG Celle, dass sich im letzten Jahr - entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BGH - durch seine restriktiven Entscheidungen zur Beiordnung von Anwälten nach § 78 II FamFG ausgezeichnet hatte. Es hat die Beiordnung eines Anwalts in einem Verfahren angeordnet, in dem sie seines Erachtens eigentlich nicht nowendig gewesen wäre.

Mittwoch, 23. Februar 2011

EU-Kommission beschließt Agenda für Kinder-Schutzrechte

Der Kinderschutz soll auf eurpopäischer Ebene verbessert werden. Dazu gibt es jetzt von der zuständigen EU-Kommission eine Agenda  vom 15.02.2011.

Im Wesentlichen sieht sie vor:
  • Besserer Opferschutz, da Kinder besonders schutzlos sind
  • Bessere Ausbildung von Betreuern und Behörden
  • Kinderfreundlichere Gerichte und Gerichtsverfahren
  • Integration der Roma
  • Einführung einer Hotline für vermisste Kinder
  • Besserer Schutz vor Cyber-Mobbing bzw. Cyber-Bullying
  • Website mit Informationen über Kinderrechte
  • Kampf gegen Gewalt gegen Kinder
Die Agenda treibt die Selbstverpflichtung der EU in den Lissabon-Verträgen zur Förderung des Schutzes der Kinder voran. Sie kann als eine Art Standard dafür gelten, was von Behörden und Institutionen eigentlich im Hinblick auf die Rechte von Kindern zu erwarten ist. 

Dienstag, 22. Februar 2011

Hohe Hürden bei der strafrechtlichen Verfolgung der Verletzung der Unterhaltspflicht

Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft - so heißt es in § 170 StGB.
Klingt einfach - ist es aber nicht, worauf Hans-Otto-Burschel heute im Beck-Blog unter Bezugnahme auf einen Beschluss des OLG Koblenz, vom 03.11.2010 - 2 Ss 184/10 = BeckRS 2011, 01798 zutreffend hinweist. Ein lesenswerter Beitrag, der einem eine Art Gebrauchsanweisung für eine entsprechende Strafanzeige geben kann - oder aber einen Leitfaden für ein Abrategespräch mit dem erbosten Mandanten.

Elternunterhalt - Wer seine Eltern im Heim besucht, kann beim Sozialhilfe-Regress die Besuchskosten gegenrechnen

Das hat das OLG Düsseldorf jetzt entschieden. Soweit das unterhaltspflichtige Kind Kosten für die Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil aufwendet, findet gar kein Anspruchsübergang gem. § 94 I 1 SGB XII auf den Sozialversicherungsträger statt.

Alles nur geklaut - der "Prinzen"-Song in der aktuellen Guttenplag-Version

Nun findet die Strg-A/Strg-C/Strg-V Affäre der Woche auch Ihren musikalischen Niederschlag - mit einer Neuauflage des guten alten Songs der Prinzen - "Alles nur geklaut". Die aktuelle Guttenplag-Version dieses All-Time-Greats findet sich auf den Seiten von Radio-ffn.

Der aktuelle Stand der Aufarbeitung von des Freiherrs wissenschaftlicher Betätigung:

 (C) Grafik http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Plagiate

Montag, 21. Februar 2011

Die Einigungsgebühr fällt auch bei Teilanerkenntnis plus Teilrücknahme an

Darauf weist der Kollege Dr. Hans-Jochem Mayer im Beck-Blog heute zu Recht hin. Die bewährte Methode, weitere Verfahrenskosten zu sparen, in dem er Beklagte einen Teil der Forderung anerkannt und der Kläger im Gegenzug die Klage hinsichtlich des nich anerkannten Teils zurücknimmt, funktioniert also nicht. Denn dann hat man sich ja logischerweise auf die Kombination aus Teilrücknahme und Teilanerkenntnis geeinigt.

Wenn man also so etwas macht, kann man nicht sicher sein, die Gebühr nach 1003 tatsächlich gespart zu haben. Beantragt der Gegner deren Festsetzung, dann könnte er Recht bekommen, so jedenfalls OLG Stuttgart im Beschluss vom 10. 02. 2011 - 8 W 4 /11.

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht - Trotzdem keine Wiedereinsetzung, wenn der Säumige anwaltschaftlich vertreten ist.

Seit Einführung des FamFG werden wir überschwemmt mit Rechtsmittelbelehrungen, denn jeder Beschluss muss nach § 39 FamFG mit einer solchen versehen sein. Verlassen sollte man sich jedoch auf solche Belehrungen nicht.

Freitag, 18. Februar 2011

OLG Frankfurt: Drogenkonsum des volljährigen Kindes - Unterhaltsanspruch entfällt nicht immer

Nach § 1611 I 1 BGB bekommt der Verwandte keinen Unterhalt, der durch sein eigenes sittliches Verschulden bedürftig geworden ist - bei Drogenkonsum eigentlich naheliegend. Trotzdem differenziert das OLG Frankfurt bei volljährigen Kindern, die ihre Bedürftigkeit durch Drogenkonsum herbeigeführt haben.

Donnerstag, 17. Februar 2011

Mann schwärzt Frau bei ihrem Chef wegen einer "Büro-Affäre" an - OLG Brandenburg: "Wahrnehmung berechtigter Interessen" - kein Unterhaltsausschluss nach § 1579 Nr. 5 BGB

Der Ehemann hatte an die Arbeitgeberin der Ehefrau geschrieben und um Versetzung seiner Ehefrau in eine andere Abteilung gebeten, weil diese "eine außereheliche Beziehung mit einem ihrer Kollegen aufgenommen hat". Nach Ansicht des OLG Brandenburg verwirkte der Mann dadurch einen Unterhaltsanspruch nach § 1579 Nr. 5 BGB nicht, sondern nahm vielmehr "berechtigte Interessen wahr".

Mittwoch, 16. Februar 2011

OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne von § 1579 Nr. 2. BGB

Lebt der getrenntlebende oder geschiedene Partner in einer neuen eheähnlichen Beziehung, kann dies zu einer Kürzung oder sogar zum Wegfall des Ehegattenunterhalts nach § 1579 Nr. 2. BGB führen. Zu den Voraussetzungen einer solchen Partnerschaft hat das OLG Düsseldorf sich jetzt noch einmal näher geäußert.

Dienstag, 15. Februar 2011

Drei Tage nach der Hochzeit verliebt ER sich in eine andere - Trotzdem muss SIE das Trennungsjahr einhalten

Hohe Anforderungen stellt das OLG München, wenn jemand wegen unzumutbarer Härte sofort geschieden werden will: Auch wenn sich der Mann sofort nach der Heirat von seiner Frau abwendet und einer Anderen die ewige Liebe schwört, muss das Trennungsjahr eingehalten werden.

Montag, 14. Februar 2011

BVerfG und Ehegattenunterhalt - die Details der aktuellen Entscheidung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen"

In seiner bereits vorgestern hier vorgestellten Entscheidung vom 25.01.2011, Az. 1 BvR 918/10  (hier auch die Pressemeldung dazu) kassiert das BVerfG die Rechtsprechung des BGH zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" und zur "Dreiteilung" für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige sowohl seiner geschiedenen als auch seiner aktuellen Ehefrau Unterhalt zu leisten hat. Hier die Details:

Sonntag, 13. Februar 2011

Links auf gerichtliche Entscheidungen erlaubt

Ein wesentliches Qualitätsmerkmal von fokus-familienrecht ist es, dass sich hier nicht nur Informationen zur aktuellen Rechtsprechung der deutschen Familiengerichte finden, sondern dass wir - wo möglich - gleich zu den besprochenen Urteilen verlinken.

Dass das zulässig ist, hat jetzt das LG Hamburg (325 O 196/10) entschieden, und darauf hat der Kollege Ferner dankenswerter Weise heute hingewiesen.

Samstag, 12. Februar 2011

BVerfG kippt Unterhaltsrechtsprechung des BGH

Etliche tausend in den letzten drei Jahren gefällten Urteile zum Ehegattenunterhalt müssen vermutlich auf den Prüfstand. Denn mit einer Entscheidung vom 25.01.2011 stellte das BVerfG fest, dass ein wesentlicher Baustein der aktuellen Rechtsprechung des BGH zum Ehegatten-Unterhaltsrecht das Rechtsstaatsprinzip verletzt.

Freitag, 11. Februar 2011

Prozesskostenhilfe nach 3 Jahren widerrufen - Was tun?

Wieder ein alltägliches Problem. Mandant hat im Scheidungsverfahren PKH bekommen. Nach 3 Jahren fragt das Gericht nach, ob sich die finanziellen Verhältnisse gebessert haben und Mandant evtl. selbst zahlen kann. Mandant ignoriert das Schreiben und die folgende Mahnung. Folge: Widerruf der Prozesskostenhilfe plus eine fette Rechnung.

Donnerstag, 10. Februar 2011

Gibst Du Dein Einkommen bekannt, um Prozesskostenhilfe zu bekommen, dann kriegt der Gegner die Daten vom Gericht für die Berechnung seines Unterhalts

Das hat das OLG Koblenz jetzt noch einmal festgehalten. Es hat entschieden, dass das Gericht nach § 117 II 2 ZPO dem Unterhaltsberechtigten die Unterlagen des Unterhaltspflichtigen zugänglich machen kann, die dieser anlässlich seines PKH-/VKH-Antrags bei Gericht eingereicht hat.

Mittwoch, 9. Februar 2011

OLG Oldenburg zur VKH: Unterlagen können auch noch im Beschwerdeverfahren vorgelegt werden

Ein häufiges Problem: Man beantragt für den Mandanten Verfahrenskostenhilfe, aber die dafür notwendigen Unterlagen kommen nicht bei. Schließlich weisst das Gericht den Antrag ab. Der Mandant, nunmehr mit einer Vorschussrechnung konfrontiert, bringt jetzt blitzartig die nötigen Dokumente, und im Rahmen der Beschwerde soll nun alles gerichtet werden. Hier zeigten sich viele Obergerichte in letzter Zeit hartleibig.

Dienstag, 8. Februar 2011

OLG Stuttgart - Der Familienrichter darf nicht so knapp terminieren, dass die Frist des § 137 II FamFG für Folgesachen-Anträge nicht mehr eingehalten werden kann.

Folgesachen müssen in Scheidungsverfahren spätestens zwei Wochen vor dem Termin anhängig gemacht werden, so § 137 II FamFG. Werden sie später eingereicht, kommen sie nicht mehr in den Scheidungsverbund, d.h. das Gericht kann die Scheidung auch ohne Entscheidung über die Folgesachen durchführen. Nun gibt es bereits die zweite obergerichtliche Entscheidung, die den Familienrichtern auferlegt, hier großzügig zu verfahren.

Montag, 7. Februar 2011

BGH betont: In die Hausratsverteilung fallen nach neuem Recht nur noch Hausratsgegenstände im gemeinsamen Eigentum

Eigentlich steht es direkt im Gesetz - trotzdem sah der BGH Anlass die neue Rechtslage betreffend die Verteilung von Hausrat bei der Scheidung durch Urteil noch einmal ausdrücklich klar zu stellen: In die Hausratsverteilung gehören nur Gegenstände, die beiden Eheleuten gemeinsam gehören. Alle anderen fallen in den Zugewinnausgleich.

Freitag, 4. Februar 2011

Bewertung von Immobilien im Zugewinnausgleich – Der BGH konkretisiert die Regeln dafür

Muss bei einer Scheidung der Zugewinn ausgeglichen werden, löst die Bewertung einer Immobilie häufig Streit zwischen den Parteien aus. Zu den für eine solche Bewertung geltenden Regeln hat der BGH jetzt näher Stellung genommen.

EMGR: Auch das österreichische Sorgerecht diskriminert die nichtehelichen Väter

Nachdem er es dem deutschen Gesetzgeber bereits mit dem Fall Zaunegger (NJW 2010, 501) ins Stammbuch geschrieben hatte, nimmt der Europäische Menschengerichtshof nun mit dem Fall Sporer (Urteil vom 03.02.2011, Az.: 35637/03, nicht rechtskräftig) auch die Österreicher ins Gebet: Das Sorgerecht nichtehelicher Väter darf nicht von der Zustimmung der Mutter abhängig sein.

Donnerstag, 3. Februar 2011

Erkläre Deine Frau zur Terroristin - und Du ersparst Dir die Scheidung!

So dachte ein britischer Regierungsbeamter. Seine Ehe mit seiner pakistanischen Frau kriselte, und weil seine Frau gerade in Pakistan auf Verwandtenbesuch war, ergriff er die günstige Gelegenheit.

Mittwoch, 2. Februar 2011

BVerfG: Im Sorgerechtsverfahren darf den Eltern nicht auferlegt werden, eine Psychotherapie zu absolvieren

Das OLG Frankfurt (Urteil vom vom 6. Mai 2010 - 3 UF 350/08) hatte der Mutter, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder entzogen war, auferlegt, „die bereits begonnene Psychotherapie bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen, den das Jugendamt – in Abstimmung mit dem jeweiligen Therapeuten – als erforderlich ansieht“. Darin sah das BVerfG einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem Art 2 GG.

FDP bleibt dabei: Schweigen im Rechtsverkehr soll zum Sorgerecht führen

Seit der Entscheidung des BVerfG vom letzten Sommer steht die Regelung der elterlichen Sorge für nichteheliche Eltern auf der Agenda des Gesetzgebers. Um auch dem Vater auf einfachem Weg das Sorgerecht zu verschaffen, gibt es verschiedene Lösungsansätze:

Dienstag, 1. Februar 2011

OLG Köln: Wer bei Trennung auszieht, die Wohnung aber später haben will, muss schnell einen Antrag stellen.

Wer bei Trennung aus der Ehewohnung auszieht, die Ehewohnung aber eigentlich gern für sich möchte, der sollte möglichst umgehend einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellen. Das hat das OLG Köln jetzt so entschieden.