Donnerstag, 31. März 2011

OVG Münster: Pflegekind bekommt auf Antrag des Jugendamtes den Namen seiner Pflegeeltern

Der Junge war 10 Jahre alt und lebte seit acht Jahren bei einer Pflegefamilie. Der nichtehelichen Mutter war das Sorgerecht entzogen und auf das Jugendamt übertragen worden. Das Jugendamt beantragte nun, den Familiennamen des Jungen zu ändern und ihm den Namen seiner Pflegeeltern zu geben.

Mittwoch, 30. März 2011

OLG Celle: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil gegen dessen Willen möglich

Eltern haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur elterlichen Sorge. Und - wie das bei Pflichten so ist - man kann sie weder kündigen noch auf sie verzichten, betont das OLG Celle. Die " Sorgepflicht" und ihre Ausübung orientiert sich damit nicht am Willen der Eltern sondern am Wohl des Kindes.

Dienstag, 29. März 2011

Hat das BVerfG den Sachverhalt nicht kapiert?

Das könnte in einer Entscheidung, die wir erst neulich hier besprochen haben, tatsächlich der Fall sein. Das BVerfG hatte entschieden, dass im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens den Eltern nicht auferlegt werden darf, eine Psychotherapie zu absolvieren.
Hans-Otto Burschel weist im BeckBlog ausdrücklich darauf hin, dass hier möglicherweise ein Irrtum des BVerfG beim zugrunde liegenden Sachverhalt vorlag. Das OLG Frankfurt, dessen Entscheidung vom BVerfG kassiert wurde, hat nämlich inzwischen in FamRZ 2011, 452 klargestellt, dass es keine Therapie der Eltern, sondern die Fortführung einer Therapie des Kindes angeordnet hatte ( was nach § 1666 BGB unbedenklich möglich wäre). 

Das wäre, wenn wahr, ein peinliches Mißverständnis!

Montag, 28. März 2011

OLG Stuttgart: Keine Business-Class für Anwälte - Advokaten müssen Economy fliegen

Immerhin müssen wir aber auch keinen Billigflug benutzen, bei dem man nicht umbuchen kann. Das hat das OLG Stuttgart jetzt mit Beschluss vom10.03.2010, Az. 8 W 121/10 = FamRZ 2011, 498 entschieden.

Nach § 91 II S. 1 ZPO bekommen Anwälte nur notwendige Kosten vom Gegner erstattet, wobei sie den " Grundsatz der Kostengeringhaltung" zu beachten haben. Das führt nach Ansicht des OLG dazu, dass Anwälte nicht Business-, sondern nur Economy-Class fliegen dürfen. Immerhin dürfen wir aber, wenn wir am Boden bleiben, bei der Bahn die erste Klasse benutzen, dies mit der Begründung, dass das die von uns vertretene Partei selbst schließlich auch darf, § 91 I 2 ZPO iVm. § 5 I JVEG.

Allerdings darf der Anwalt mit dem Mandanten vereinbarten, dass dieser ihm die Flugkosten für die Business-Class ersetzt. Nur muss sie halt dann der Gegner eben nicht erstatten.

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(c) Foto: hogr. auf www.pixelio.de

Freitag, 25. März 2011

BGH: Schuldner droht mit Selbstmord - Zwangsversteigerung muss einstweilen eingestellt werden.

Die Schuldner, ein Ehepaar, waren Eigentümer eines Einfamilienhaus, dessen Zwangsversteigerung wegen hoher Schulden anstand; sie wohnten auch darin. Sie trugen vor, der erzwungene Auszug werde sie in den Selbstmord treiben und boten dafür Sachverständigengutachten an. Das LG Essen meinte, die Gefahr einer Selbsttötung sein nicht konkret genug vorgetragen und lehnte die Einstellung der Zwangsversteigerung ab. Der BGH hob die Entscheidung auf.

Donnerstag, 24. März 2011

BGH: Unterhalt muss auch dann weitergezahlt werden, wenn die Ehefrau in der Ehe gegen den Willen des Mannes ihren Job aufgegeben hat.

Das Amtsgericht sprach der Ehefrau unbefristeten Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB in Höhe vom Euro 502,00 zu. Der Ehemann begehrte Befristung nach § 1578 b BGB auf ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung und begründete dies damit, die Frau habe seinerzeit in der Ehe gegen seinen Willen ihren gesicherten Job aufgegeben.

BVerfG - Sorgerecht für den nichtehelichen Vater - so ging es mit dem Fall weiter

Mit Urteil vom 21.07 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Rechte der nichtehelichen Väter gestärkt und auch diesen Zugang zur elterlichen Sorge eingeräumt, ohne von der Zustimmung der Mutter abhängig zu sein; wir berichteten hier.

Interessant, was aus dem konkreten Fall geworden ist. Hans-Otto Burschel klärt im Beck-Blog unter Bezugnahme auf FamRZ 2011, 452 den weiteren Verlauf auf:
Der Junge, um den es damals ging, lebt jetzt beim Vater, und diesem wurde - mit Zustimmung der Mutter mit mit Beschluss des AG Bad Oeyenhausen vom 21.10.2010 (43 F 3/09) die alleinige(!) elterliche Sorge übertragen.

(C) Foto: Dirk Schelpe auf www.pixelio.de

Mittwoch, 23. März 2011

OLG Koblenz: Auch ein Kind, dessen Eltern in Afghanistan unerreichbar sind, braucht keinen Vormund

Das schwer herzkranke Kind war mit dem Einverständnis seiner afghanischen Eltern und durch Vermittlung einer Hilfsorganisation nach Deutschland gekommen und wird hier medizinisch versorgt. Die Eltern haben die Ausübung der elterlichen Sorge komplett an einen hiesigen Dritten übertragen. Sie selbst sprechen nicht Deutsch und haben zwar einen festen Wohnsitz, aber keine Postadresse und sind nur über den Dorfvorsteher und den Muezzin der Nachbargemeinde zu erreichen. Deshalb wollten die Verantwortlichen in Deutschland eine Vormundschaft einrichten. Ihren Antrag hat das OLG Koblenz zurückgewiesen.

Dienstag, 22. März 2011

Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleich bei kurzen Ehen kann auch ganz kurzfristig gestellt werden - § 137 II FamFG gilt nicht.

Wer erst kurz ( bis zu 3 Jahren) verheiratet ist, bei dem wird im Falle der Scheidung der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt, es sein denn, er beantragt das ausdrücklich, § 3 III VersAusglG. Dieser Antrag muss nicht in der Frist des § 137 II FamFG gestellt werden, um den Verbund zu erreichen. Das hat das OLG Dresden jetzt entschieden.

Montag, 21. März 2011

"Mehrvergleich" - OLG Celle: Verfahrensgebühr + 1,2 Terminsgebühr + 1,5 Vergleichsgebühr fallen aus dem vollen Gegenstandswert an.

Das ist die gute Nachricht: Schließen die Parteien in einem Gerichtsverfahren einen Vergleich über nicht verfahrensgegenständliche Dinge ab ( sog. Mehrvergleich), dann fällt für die Anwälte die Verfahrensdifferenzgebühr plus die Terminsgebühr auch aus dem mitverglichenen Teil plus die Vergleichsgebühr an - für den nicht rechthängigen Teil sogar die 1,5 Gebühr des VV 1000!. Und jetzt die schlecht Nachricht: Bis auf die Vergleichsgebühr sind sie im VKH-Fall aus der Staatskasse angeblich nicht erstattungsfähig.

Freitag, 18. März 2011

Auch nach Rücknahme der Berufung können beim Gegner noch Gebühren anfallen

Die Berufung war bereits begründet, als sich der Berufungsführer entschloss, sie zurückzunehmen. Nach Eingang der Rücknahme bei Gericht, jedoch vor Zustellung des Rücknahmeschriftsatzes an den Gegner verfasste dieser seine Berufungserwiderung und reichte sie bei Gericht ein. Frage: hat der Anwalt des Berufungsbeklagten die 1,6 Gebühr nach VV 3200 noch verdient und muss der Berufungsführer sie erstatten? Das OLG München sagt: JA!

Trotz BobbyCars mit Flüsterreifen - Kinder sind nach dem BImschG immer noch "schädliche Umwelteinwirkungen".

Tatsächlich häufen sich in letzter Zeit Klagen gegen Kindergarten-Lärm, die sich auf § 22 BIMschG stützen: Man solle doch Kindergärten bitte so bauen, dass die Nachbarn von den Kindern nichts hören! Und nichts kann die Kläger davon überzeugen, dass die Zukunft unseres Landes nicht geräuschlos aufwachsen kann. Daher will der Gesetzgeber - so berichtet die Pressestelle des Deutschen Bundestags - in den § 22 BImschG einen Abs 1a einfügen:

Donnerstag, 17. März 2011

Wer keinen Unterhalt bezahlt, bekommt bei der Verbraucherinsolvenz keine Restschuldbefreiung

Der Vater zahlte keinen Unterhalt und wurde wegen Unterhaltspflichtverletzung, § 170 StGB verurteilt. Später beantragte er Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung - und bekam sie wegen der Unterhaltspflichtverletzung für den rückständigen Unterhalt nicht.

Mittwoch, 16. März 2011

Umgang wegen Kindergeburtstag verschoben - 100 € Ordnungsgeld

Auf den ersten Blick eine schreiende Ungerechtigkeit: Eine Mutter will mit ihrem Kind den Kindergeburtstag feiern, verschiebt den eigentlich auf diesen Tag terminierten Umgang des Kindes mit dem Vater - und kassiert dafür vom Gericht auf Antrag des Vaters ein Ordnungsgeld von 100 €. Also so was! Aber - wenn man etwas näher hinsieht...

Montag, 14. März 2011

OLG Saarbrücken: Umgang systematisch hintertrieben - trotzdem keine gewaltsame Durchsetzung.

Dem Vater war das Aufenhaltsbestimmungsrecht über den nun 13jährigen Sohn zugesprochen worden. Den Umgang mit der Mutter hintertrieb der Vater systematisch, in dem er den Sohn gegen die Mutter aufbrachte; der Sohn wollte deshalb die Mutter nicht sehen - so der selbst erklärte Wille des Kindes.

Freitag, 11. März 2011

EuGH: Wer in Deutschland kein Bleiberecht, aber ein Kind mit einem deutschen Partner hat, darf trotzdem bleiben.

"Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt", heißt es in § 4 StAG. Und das ist der Knackpunkt eines aktuellen Urteils des EuGH, das die deutsche Ausländerpolitik gehörig durcheinanderbringen könnte. Bekommt jemand ohne Bleiberecht mit einem deutschen Partner ein Kind, kann er ab jetzt nicht mehr abgeschoben werden, weil das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit hat.

Mittwoch, 9. März 2011

OLG Schleswig: Prozesskostenhilfe und Fahrten zum Arbeitsplatz

Muss der PKH-Begehrende für Fahrten von und zum Arbeitsplatz seinen eigenen PKW benutzen, sind die im familienrechtlichen PKH/VKH-Verfahren anzuerkennenden Fahrtkosten den unterhaltsrechtlichen Leitlinien zu entnehmen. Das hat das OLG Schleswig jetzt entschieden.

Samenspender auf Unterhalt in Anspruch genommen

Der Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher weiblicher Paare und dessen Erfüllung durch eine Samenspende - durchaus ein gängiges Thema im Rahmen der Ausgestaltung moderner Familienformen.Allerdings: Das rechtliche Korsett, in das dieser Lebenssachverhalt hineingezwängt wird, will so gar nicht zu den Intentionen der Beteiligten passen. Das berichtete Ende letzten Monats erst wieder Spiegel-Online.

Freitag, 4. März 2011

Geschäftsgebühr VV 2300 - BGH kippt die Kappungsgrenze von 1,3 !

"Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfachreich oder schwierig war". heißt es ausdrücklich im Text des VV-RVG 2300. Und doch geht der BGH nun über diese Grenze hinaus. Darauf weist der Kollege Dr. Hans-Jochem Mayer im Beck-Blog ausdrücklich hin.

ius-news: Familienrechtliches aus anderen Blogs



    Ausgabe 11/09: Aufsichtspflicht der Eltern auf dem Schulweg - Tod des Unterhaltspflichtigen - Auslandssemester und Unterhalt - private Krankenkasse und Unterhalt - u.a.

     

    • OLG Zweibrücken: Eine Mutter, die ein 5-jähriges Kind betreut, muss "nur" 3/4-tags arbeiten. Dieses Urteil erläutert und kommentiert der Kollege Klaus Wille aus Köln auf unterhalt24.com.
    •  Einen Überblick über die Aufsichtspflicht der Eltern auf dem Schulweg gibt der Kollege Ferner aus Alsdorf
    • Wer zahlt nach dem Tode des Unterhaltspflichtigen den Unterhalt weiter? Einen Überblick gibt der Kollege Tobias Zink aus Stuttgart
    • Haben Kinder Anspruch darauf, dass der Unterhaltspflichtige ihnen die private Krankenkasse weiterzahlt. Dieses Thema und ein Urteil des OLG Koblenz dazu erörtert der Kollege Brandau.
    • Auch Auslandssemester müssen im Rahmen des Kindesunterhalts vom Pflichtigen mit getragen werden, wenn sie der Förderung der Ausbildung dienen ( China-Aufenthalt eines Sinologie-Studenten) bereit Hans Otto Burschel unter Erläuterung eines Urteils des OLG Karlsruhe auf dem Beck-Blog
    • Ein weiteres Urteil des BVerfG zum Recht des nichtehelichen Vaters auf Beteiligung an der elterlichen Sorge kommentiert die Rechtslupe

    Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
    Fokus Familienrecht
    RA & FAFam Gerhard Kaßing - München

    Ist der Fleißige der Dumme? - BGH zur Unterhaltspflicht von Leuten mit Zusatz-Jobs

    Stichwort "überpflichtgemäße Nebentätigkeit". Ich arbeite mehr, als ich muss und habe deswegen auch mehr in der Tasche. Muss ich von diesem "Mehr" nun auch noch Unterhalt zahlen? Eine jeweils für den Einzelfall zu beantwortende Frage, sagt der BGH.

    Donnerstag, 3. März 2011

    Ein Termin - Mehrere Terminsgebühren?

    Laut LSG Bayern soll das gehen. Auf dessen Urteil vom 07.01.2011 – L 15 B 939/08 SF KO weist der Kollege Dr. Hans-Jochem Mayer im Beck-Blog ausdrücklich hin - nicht ohne es im Ergebnis  in Zweifel zu ziehen.

    OLG Bremen: Faxbericht des Versenders reicht aus, um Zustellung eines Schriftstückes nachzuweisen

    Die Frage, wann ein Fax als zugegangen gilt, ist seit langem streitig. Nun hat auch das OLG Bremen den Faxbericht des Versenders als ausreichenden Zustellungsnachweis angesehen.

    Mittwoch, 2. März 2011

    BGH: Großeltern sind im Sorgerechtsverfahren, auch wenn sie das Kind tatsächlich betreuen, nicht beschwerdeberechtigt

    Ein Drama, wie es das Leben schreibt: Max ist nichtehelich geboren; zuerst sitzt der Vater mehrjährig hinter schwedischen Gardinen; dann stirbt die Mutter; Max wird von der Oma betreut. Irgendwann nach dem Tode der Mutter beantragt der Vater die elterliche Sorge und bekommt sie auch - wenn auch stark eingeschränkt. Die Oma legt dagegen Beschwerde ein - und bekommt gesagt, dass sie dazu kein Recht hat. Und das meint auch der BGH.

    Dienstag, 1. März 2011

    BGH: Wer eine Geldstrafe in Raten zu zahlen hat, kann die Raten bei der Verfahrenskostenhilfe nicht abziehen

    Wer Verfahrenskostenhilfe beantragt, kann regelmäßige Belastungen wie Darlehensraten von seinem Einkommen abziehen. Das gilt jedoch nach einer aktuellen Entscheidung des BGH nicht für Raten, die auf eine Geldstrafe gezahlt werden.