Montag, 22. Mai 2017

Kammergericht: Kosten für kieferorthopädische Behandlung sind Sonderbedarf



Im Rahmen des Kindesunterhalts taucht immer wieder die Frage auf, wie die Kosten für kieferorthopädische Behandlungen minderjähriger Kinder einzuordnen sind. Die Rechtsprechung hat diese Kosten bereits mehrfach als unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf qualifiziert, also als überraschenden, nicht im Vorhinein abschätzbaren Aufwand, bei dem es nicht möglich ist, ihn durch entsprechend großzügigere Kalkulation des laufenden Unterhalts aufzufangen. Hinzu kommt, dass gemessen am laufenden Unterhalt die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung in aller Regel auch außergewöhnlich hoch sind (weitere Voraussetzung für das Vorliegen von Sonderbedarf). 
So haben beispielsweise entschieden: OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 4 UF 55/10 = FamRZ 2011, 570 sowie OLG Celle, Urteil vom 14. Dezember 2007 - 10 UF 166/07 = FamRZ 2008, 1884; weitere Nachweise siehe Palandt/Brudermüller, § 1613 Rn. 11.

Dieser Rechtsprechung hat sich nun auch das Kammergericht angeschlossen, vergleiche Urteil vom einen 30.1.2017, Aktenzeichen 13 UF125/16.

Zugleich hat das Kammergericht festgestellt, dass, ist der Unterhaltsschuldner zur Zahlung von Sonderbedarf verpflichtet, sich seine Leistungsfähigkeit nicht allein nach den tatsächlich vorhandenen Einkünften, sondern darüber hinaus auch durch seine Arbeitsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten bestimmt, so dass eine Zurechnung fiktiver Einkünfte auch für die Bemessung des Sonderunterhalts infrage kommt, wenn der Unterhaltspflichtige eine ihm nach den Umständen des Einzelfalls zumutbare Erwerbstätigkeit nicht wahrnimmt, obwohl er dies könnte.

Im zu entscheidenden Fall war der unterhaltspflichtige Vater seit längerem arbeitslos und wegen einer mittelgeradigen depressiven Episode sowie einer essenziellen Hypertonie in Behandlung gewesen, hatte aber im Unterhaltsprozess über die Auswirkungen seiner Erkrankungen und den Grad seiner Arbeitsfähigkeit nicht ausreichend Auskunft gegeben. Demzufolge gingdas Kammergericht davon aus, dass er erwerbsfähig sei.

Freitag, 19. Mai 2017

OLG Nürnberg: Der Hund als Haushaltsgegenstand



Wer bekommt bei der Scheidung den Hund? Eine Frage, die ständig immer wieder auftaucht und die Rechtsprechung immer wieder vor Probleme stellt. Hier ein aktueller Lösungsversuch das OLG Nürnberg (Beschluss vom 20.12.2016 = 10 UF 1249/16 = FamRZ 2017, 513): 

Wird ein Hund als Haustier gehalten, ist er Haushaltsgegenstand im Sinne von § 1361a BGB. Zwar sind Tiere nach § 90a BGB keine Sachen im Rechtssinne. Trotzdem können Sie als Haushaltsgegenstände behandelt werden.
Wer nun das Tier vom Gericht zugesprochen bekommt, das bestimmt sich nach dem Affektionsinteresse der Beteiligten, der bisher praktizierten Sorge für das Tier und den Gesichtspunkten des Tierschutzes, insbesondere der Möglichkeiten für Versorgung und Betreuung des Tieres. Zu berücksichtigen ist auch, ob das Tier in seinem neuen Heim eventuell mit anderen Tieren in einem Rudel zusammenleben kann.
Und damit haben wir eine Liste von Gesichtspunkten für das „Tierwohl“, die derjenigen bei der Beurteilung des Kindeswohls in Sorgerechtssachen gar nicht unähnlich ist ;-). 

Die Frage des Umgangs mit dem Tier hat das OLG Nürnberg übrigens noch nicht gelöst. Zwar klärte es die Frage, wer bei der Scheidung ein Tier zugeteilt bekommt, nicht aber die Frage, ob der andere Ehegatte eventuell ein Recht auf Umgang mit dem Tier hat. Hier müssen sich die zerstrittenen Eheleute weiter zusammenraufen.

Donnerstag, 18. Mai 2017

OLG Oldenburg: Kein Trennungsunterhalt mehr, wenn die Ehefrau mit ihrem neuen Lebenspartner zusammenzieht.




Nach §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2 kann Trennungsunterhalt zu versagen sein, wenn der Berechtigte mit seinem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.
In dem vom OLG Oldenburg (Hinweisbeschluss vom 16.11.2016 = 4 UF 78/16) zu entscheidenden Fall hatte die berechtigte Ehefrau seit Mai 2013 eine Liebesbeziehung zu ihrem neuen Partner. Im August 2013 verbrachte das Paar einen gemeinsamen Urlaub. Im Laufe des Jahres 2013 nahm der neue Partner mit Zustimmung der Ehefrau die Rolle des Ersatzvaters für die Kinder ein und nahm beispielsweise an Gesprächen mit Mitarbeitern des Jugendamtes teil. Die Kinder bezeichneten ihn als „Papa“. Seit Frühjahr 2013 nahm man gemeinsam an Familienfeiern Teil. Der neue Lebensgefährte ließ sein Anwesen renovieren, damit die Ehefrau einziehen konnte. Das geschah dann im März 2014.

Das OLG Oldenburg ging davon aus, dass spätestens in diesem Zeitpunkt sich, obwohl die sonst übliche 2-Jahres-Frist noch nicht verstrichen war, die Beziehung zum neuen Partner soweit verfestigt hatte, dass die Fortsetzung des § 1579 Nr. 2 BGB vorlagen.
Schon das Amtsgericht hatte der Ehefrau den Unterhalt versagt. Auf den Hinweisbeschluss des OLG nahm die Ehefrau ihre Beschwerde zurück.

Fundstelle: Forum Familienrecht 2017, 213 = NJW 2017, 963