Fokus Familienrecht

OLG Köln: Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB kann durch nach altem Recht geschlossenen Vergleich gehindert sein.

2012-01-12T13:34:00.000+01:00

Die Parteien hatten sich hinsichtlich nachehelichen Unterhalts 1999 unter anderem wie folgt verglichen:
"...
7. Im Fall einer dauerhaften erheblichen - unverschuldeten (z. B. arbeitgeberseitige Kündigung) - Verminderung des Einkommens des Antragsgegners erfolgt eine Neuberechnung der zu leistenden Unterhaltsbeträge; ansonsten verbleibt es bei den unter Ziffern 1 bis 6 getroffenen Vereinbarungen.
8. Damit sind die Ehegatten- und Kindesunterhalte abschließend geregelt. ..."

Der Ehemann wollte aufgrund der Gesetzesänderung vom 01.01.2008 eine Befristung des Ehegattenunterhalts nach § 1578 b BGB erreichen. Das verwehrte ihm das OLG Köln mit Urteil vom 06.12.2011 - 4 UF 150/11 = BeckRS 2011, 29158 mit folgender Begründung:

"Aufgrund der vergleichsweisen Einigung der Parteien im Jahre 1999 kommt eine Abänderung des Unterhaltsvergleiches nur unter eingeschränkten Umständen in Betracht. In Ziffer 8 des Vergleiches haben die Parteien festgelegt, dass mit der vergleichsweisen Regelung der Ehegattenunterhalt abschließend geregelt ist. Nur für den Fall einer dauerhaften nicht unerheblichen Verminderung des Einkommens des Klägers sollte eine Neuberechnung des zu leistenden Unterhaltes erfolgen können. Ansonsten - so ist die Regelung in Ziffer 7 des Vergleiches - verbleibt es bei den unter den Ziffern 1 bis 6 getroffenen Vereinbarungen.
Damit war zunächst auch über die Befristung und Einschränkung des Ehegattenunterhaltes eine einvernehmliche Regelung getroffen worden. Gerade im Hinblick auf die Unveränderbarkeit des Unterhaltes zugunsten der Beklagten sollte als äquivalent dazu eine Befristung nicht in Betracht kommen. Aufstockungs- und Krankheitsunterhalt waren somit unbefristet geschuldet. Der Kläger kann sich damit auch nicht auf die gesetzliche Neuregelung zur Ausgestaltung des Unterhaltsrechts berufen."

Allerdings kam das OLG zu einer Verringerung des Zahlbetrags: "Eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts ist aber insoweit angezeigt, als sich in der Tat die Einkommensverhältnisse der Beteiligten geändert haben, und die vergleichsweise vereinbarten Abänderungsvoraussetzungen vorliegen."

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BGH brandaktuell zur Ehegattenunterhaltspflicht bei Wiederheirat - Stichwort Dreiteilung

2012-01-11T14:08:00.003+01:00

Schon am 7.12.2011 ist das Urteil gefallen, aber erst gestern wurde es veröffentlicht: Der vom BVerG im Februar letzten Jahres für seine "Drittelmethode" gescholtene BGH hat seine Rechtsprechung angepasst.

Mit Urteil XII ZR 151/09 vom 07.12.2011 schwenkt er argumentativ auf die Linie des BVerfG ein, wird aber wohl auch in Zukunft zu ähnlichen Ergebnissen kommen, wie bisher. In einem Satz zusammengefasst:
Wir teilen wie bisher durch drei, machen das aber nicht beim Bedarf nach § 1578 BGB, sondern nehmen die Drittelung als Billigkeitsentscheidung nach § 1581 BGB im Rahmen der Beurteilung der Leistungsfähigkeit vor.

Etwas detaillierter:

Der Bedarf des geschiedenen Ehegatten ermittelt sich nach § 1578 BGB, wobei die Lebensverhältnisse bei Rechtskraft der Scheidung maßgeblich sind.
Neue Unterhaltspflichten für neue Ehegatten und nachehelich geborene Kinder spielen bei der Bemessung dieses Bedarfs keine Rolle; mit anderen Worten: Der Begriff der "wandelbaren Lebensverhältnisse" ist aus der Welt.
Allerdings ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit, § 1581 BGB, immer darauf zu achten, dass der Halbteilungsgrundsatz eingehalten wird.
Sind geschiedene und neue Ehefrau gleichrangig (etwa, weil sie beide minderjährige Kinder erziehen), dürfen die zur Verfügung stehenden Mittel im Wege der Drittelung zwischen Ehemann und beiden Ehefrauen gleichmäßig verteilt werden.
Dabei handelt es sich aber um eine Billigkeitsentscheidung. Weitere individuelle Billigkeitskriterien dürfen ebenfalls berücksichtigt werden.

Das Ergebnis ist also das frühere - Drittelmethode revisited. Allerdings mit einer Ausnahme: Nun können Billigkeitsgesichtspunkte zu anderen Ergebnissen führen als zu einer Dreiteilung. Wie oft das der Fall sein wird und wie hoch die Hürden sind, die überwunden werden müssen, um von der Dreiteilung abweichen zu dürfen, wird die Zukunft zeigen.

Wir werden über die Details des Urteils hier in den nächsten Tagen ausführlicher berichten

OLG Brandenburg: Kein Vertrauensschutz des Kindsvaters bei teilweisem Verzicht der Kindsmutter auf Kindesunterhalt

2012-01-11T13:30:00.000+01:00

Der Kindsvater hatte behauptet, beim Jugendamt nur deshalb anerkannt zu haben, Unterhalt in Höhe von € 150,00 zu schulden, weil er zuvor eine Vereinbarung mit der Kindsmutter geschlossen habe, in der diese auf die Geltendmachung weiteren Kindesunterhalts verzichtet habe.Deshalb wolle er über die € 150,00 hinaus nichts zahlen. Das ließ das OLG Brandenburg natürlich nicht durchgehen. Mit Beschluss vom 06.12.2011 - 10 UF 253/10 = BeckRS 2011, 29319 stellte es fest:
"Der Forderung des Antragstellers steht nicht ein vom Antragsgegner geltend gemachtes Vertrauen in die Höhe des titulierten Unterhalts entgegen. Es kann dahinstehen, ob der Jugendamtsurkunde vom 1.8.2007 eine Vereinbarung mit der Mutter, höheren Unterhalt künftig nicht zu beanspruchen, zugrunde lag. Denn jedenfalls verstieße eine solche Abrede gegen das Verbot des § 1614 Abs. 1 BGB. Nach dieser Norm kann auf Kindesunterhalt für die Zukunft nicht verzichtet werden. Dies gilt auch für einen teilweisen Unterhaltsverzicht (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 70. Aufl., § 1614, Rz. 1; Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 2, Rz. 758, jeweils m. w. N.)."

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OLG Köln: Selbständige haben mehr Stress...

2012-01-10T09:42:00.000+01:00

... weshalb unterhaltsrechtlich nicht nachvollziehbar ist, dass jemand aus gesundheitlichen Gründen einen gut dotierten Angestellten-Job aufgibt, um sich selbständig zu machen, so das OLG. Eher gehe man den umgekehrten Weg.

Das OLG stellt sich mit Urteil vom 06.12.2011 - 4 UF 150/11 = BeckRS 2011, 29158 auf den Standpunkt: "Für den Senat erscheint es nur schwer nachvollziehbar, warum der Kläger seine gut dotierte Tätigkeit bei seinem früheren Arbeitgeber gegen die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit aufgegeben hat. Er führt hier in erster Linie krankheitsbedingte Gründe und Arbeitsüberlastung an. Allerdings vermag dies nicht zu überzeugen, weil freiberufliche Tätigkeiten und die damit verbundene erhöhte Eigenverantwortung und die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos eher stresserhöhend sind. So trägt der Kläger selbst vor, dass er auch heute unter erheblichem Arbeitsstress leide und dennoch deutlich weniger verdiene als zuvor."

Richter wissen schon, warum sie Richter und nicht Anwälte geworden sind ;-)

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OLG Brandenburg erleichtert Auskunft zum Zugewinn

2012-01-09T12:39:00.003+01:00

Die Antragstellerin wollte vom Antragsgegner Zugewinnausgleich und zum Zwecke der Ermittlung Auskunft über die Entwicklung eines Girokontos zwischen Trennungs- und Scheidungszeitpunkt. Sie trug vor, die Auskunft werde benötigt, da davon auszugehen sei, "...dass eine Hinzurechnung zum Endvermögen des Antragstellers zu erfolgen habe, da er sein Endvermögen illoyal gemäß § 1375 Abs. 2 BGB gemindert habe."

Dem Begehr gab das OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2011 - 10 UF 179/11 = BeckRS 2011, 29318 tatsächlich statt:
"Die Antragsgegnerin hat dargelegt, dass sich das Guthaben des Antragstellers bei der ...-Bank erheblich verringert und er den Verbleib dieser Teile seines Vermögens nicht erläutert hat. Das Konto Nr. 1216686 des Antragstellers bei der ...-Bank belief sich nach seinen eigenen Angaben vom 20.11.2009 am Stichtag 1.1.2006 (Trennung) auf 15.285,67 €. Trotz der in der genannten Zeit auf das Konto überwiesenen Einkünfte des Antragstellers sowie der Eigenheimzulage in Höhe von insgesamt rund 90.300 € wies dieses am 21.9.2007 (Stichtag für sein Endvermögen) nur noch ein Guthaben in Höhe von rund 2.271 € auf. Wo das Geld verblieben ist, hat der Antragsteller nicht nachvollziehbar dargelegt, sondern den Verbrauch nur ganz allgemein auf seine „trennungsbedingt schweren Lebensumstände“ zurückgeführt. Der erhebliche Geldverbrauch in Höhe von rund 103.315 € in ca. 21 Monaten genügt, um den vom Amtsgericht zuerkannten Auskunftsanspruch der Antragsgegnerin zu begründen."

Auch die Vorlage der Kontoauszüge konnte die Ehefrau verlangen: "Nach der Neuregelung sind gemäß § 1379 Abs. 1 S. 2 BGB nunmehr auf Anforderungen des Auskunftsberechtigten stets Belege vorzulegen, auch wenn sie nur Kontrollzwecken dienen (vgl. hierzu Palandt/Brudermüller, a. a. O., § 1379, Rn. 12; MünchKomm/Koch, BGB, 5.Aufl., § 1379, Rn. 20). Folglich kann die Antragsgegnerin entsprechend der festgestellten Auskunftsverpflichtung des Antragstellers die Vorlage sämtlicher Kontoauszüge mit Ausnahme der bereits vorgelegten Nr. 27 und 29 des Jahres 2007 zu seinem Girokonto Nr. 1216686 bei der ...-Bank verlangen, und zwar antragsgemäß für die Zeit zwischen dem 1.1. und dem 31.12.2006."

Im selben Beschluss kam das OLG ferner zu dem Ergebnis, der Ehemann müsse über den Verbleib eines angeblich von seiner Mutter vor geraumer Zeit erhaltenen Darlehens und über ebenfalls sehr lange zurückliegende Schenkungen Auskunft geben: " Wenn ein Ehegatte, der - wie hier der Antragsteller - möglicherweise Zugewinnausgleich zu leisten hat, sich ohne berechtigten Grund weigert, auf entsprechende Fragen seines Ehepartners über Vermögensbewegungen aus früherer Zeit Auskunft zu erteilen, die er während des Bestehens der Ehe hätte offen legen müssen, dann kann diese Weigerung die Besorgnis begründen, dass er etwas zu verbergen hat und auch verbergen will, um seinen Ehepartner nicht in den vollen Genuss des ihm zustehenden Zugewinnausgleichs kommen zu lassen. In einem solchen Fall können entsprechende Angaben über die Vermögensverwendung auch für die Zeit vor der Trennung verlangt werden.Der Anspruch der Antragsgegnerin auf Auskunft über die Verwendung der dem Antragsteller von seiner Mutter gewährten Darlehenssumme bzw. der dem Antragsteller von seinem Vater zugewendeten Geldbeträge dient einerseits der Kontrolle der Auskunft des Antragstellers über sein behauptetes Anfangs- und Endvermögen. Andererseits dient er der Erlangung der Kenntnis von Tatsachen, die einen Anspruch auf Zurechnung wegen illoyaler Vermögensminderungen vorbereiten."

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Streitwert beim Versorgungsausgleich: Wert erhöht sich auch beim vertraglichen Ausschluss

2011-12-22T12:38:00.001+01:00

Häufig schließen die Ehepartner im Vorfeld der Scheidung eine notarielle Vereinbarung, um den Gegenstandswert für die Scheidung niedrig zu halten. Das funktioniert gut für den Unterhalt und den Zugewinnausgleich, nicht jedoch beim Versorgungsausgleich.

Grundsätzlich unterliegt zwar nach dem neuen Recht gemäß § 6 VersausglG der Versorgungsausgleich der Regelungsbefugnis der Ehegatten. Die Vereinbarung zwischen den Ehegatten muss vor einem Notar geschlossen werden, § 7 VersausglG und einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten, § 8 VersausglG.
Letzteres impliziert, dass der Richter, dem eine solche Vereinbarung vorgelegt wird, zumindest ansatzweise überprüfen muss, ob die Vereinbarung dieser Kontrolle tatsächlich standhält. Damit das sichergestellt ist, muss der Richter auch über vertraglich ausgeschlossene Versorgungsausgleichsanprüche zum Schluss eine Entscheidung dahingehend fällen, dass deren Ausgleich nach § 6 VersausglG nicht stattfindet. Das ergibt sich aus § 224 Abs. 3 FamFG. Da der entsprechende Beschluss in Rechtskraft erwächst, sind also auch die durch Vertrag ausgeschlossen Versorgungsausgleichsansprüche Gegenstand des Verfahrens und erhöhen den Verfahrenswert. Sie sind damit wie üblich nach § 50 FamGKG zu bewerten (pro Anrecht also 10 % des dreifachen Monatsnetto ohne Berücksichtigung des Kinderabzugs).

Zwischen den Richtern des Amtsgerichts München gibt es aber wohl eine Absprache, nach der die Bewertung nach § 50 Abs. 3 FamGKG dahingehend abgeändert werden kann, dass nur der Mindestwert von € 1.000,00 festgesetzt wird.

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OLG München: Die Erweiterung der Aufgaben für den Verfahrenspfleger gilt auch noch in der nächsten Instanz

2011-12-13T13:35:00.004+01:00

Das Amtsgericht hatte im Sorgerechtsverfahren für das Kind eine Verfahrenspflegerin bestellt und deren Aufgabenkreis nach § 158 IV S. 2 FamFG erweitert. Was zur Folge hat, dass die Verfahrenspflegerin in erster Instanz nicht nur den Hungerlohn des § 158 VII S. 1 FamFG von € 350,00 sondern das - ebenfalls noch dürftige - Entgelt von 550,00 € nach § 158 VII S. 2. FamFG abrechnen konnte.
Nun wurde sie in 2. Instanz ebenfalls tätig und rechnete wiederum € 550,00 ab. Der Rechtspfleger gestand ihr das auch zu, der Bezirksrevisor allerdings wollte sie auf € 350,00 kürzen mit der Begründung, die Aufgabenerweiterung gelte nur für die erste Instanz und wirke in zweiter Instanz nicht fort.

Das OLG München ( Beschluss vom 24.11.2011, Az. 11 WF 2054/11 = BeckRS 2011, 27305) war anderer Ansicht: Die Entscheidung des Amtsrichters "...wirkt in der zweiten Instanz fort, solange sie nicht vom Beschwerdegericht aufgehoben oder eingeschränkt wird. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands erfolgt also nicht für jeden Rechtszug gesondert... Im Beschwerdeverfahren musste folglich keine erneute Bestellung des Verfahrensbeistands erfolgen. Vielmehr hatte der Verfahrensbeistand im Rechtsmittelverfahren die Aufgaben, die ihm schon in erster Instanz übertragen worden waren (OLG Stuttgart Beschluss vom 06.04.2011 - 8 WF 32/11 - JurBüro 2011, 379).

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Vor 60 Jahren starb Otto Palandt - Kritische Würdigung seines zweifelhaften Wirkens auf LTO

2011-12-06T23:39:00.001+01:00

Die meisten bringen den Namen Palandt einfach nur unkritisch in Verbindung mit dem gängigsten aller BGB-Kommentare. Der "Palandt" ist DAS Standardwerk im Zivilrecht und aus dem Alltag des deutschen Juristen definitiv nicht hinweg zu denken. Nur wenige wissen um die nationalsozialistische Vergangenheit des Kommentar-Namensgebers, der zwar Zeit seiner Tätigkeit als Herausgeber des Buches nicht eine einzige BGB-Vorschrift kommentierte, dafür aber im Vorwort aus seiner braunen politischen Prägung nicht nur keinen Hehl machte, sondern dem ganzen Kommentar für die ersten Auflagen eine entscheidende politische Prägung gab.

Anläßlich des 60. Todestags von Otto Palandt würdigt die "Legal Online Tribune" Palandt und seine Mitkommentatoren der ersten, noch unter nationalsozialistischer Ägide veröffentlichten Auflagen des Werks. Die zitierten Kommentarstellen sind skandalös und gerade deshalb lesenswert, ebenso die Erläuterung des "Dreisprungs der juristischen Kommentar-Literatur": Ein empfehlenswerter Artikel.

Übrigens: Seinerzeit hielt Otto Palandt Frauen für das "justizuntaugliche Geschlecht". Seine Kommentierung der NS-Justiz-Ausbildungsordnung richtete sich ausschließlich an Männer (vgl. den obigen Artikel). Er wird sich im Grabe herumdrehen, wenn er nun erfahren muss, dass mit der 72. Auflage des Werks jetzt die erste Frau Einzug in die Riege der Palandt-Kommentatoren hält: Dr. Isabell Götz, Richterin am OLG München wird den Part des dann aus Altersgründen ausscheidenden Prof. Dr. Uwe Diedrichsen übernehmen und damit für die Kommentierung großer Teile des Familienrechts zuständig sein. Eine der letzten Männer-Bastionen wird gestürmt. Alles Gute, Dr. Götz!

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Zahlvater-Regress - Die Mutter muss sagen, wer als Vater infrage kommt.

2011-12-06T13:45:00.000+01:00

Die nichteheliche Mutter hatte ihrem Lebensgefährten zugesichert, das Kind, das nun unterwegs sei, sei von ihm. Er erkannte daraufhin die Vaterschaft schon vor der Geburt an. Nach der Geburt zahlte er für Mutter und Kind insgesamt 4.575,00 € Unterhalt - bis er die Vaterschaft anfocht und sich herausstellte, dass er gar nicht der Vater war.
Nun forderte er die Mutter auf, ihm mitzuteilen, wer ihr Empfängniszeitraum außer ihm noch (schönes juristisches Unwort) "beigewohnt" habe. Und der BGH gab ihm - wie schon die beiden Vorinstanzen - recht. In seiner Presseerklärung vom 09.11.2011 führt er aus:

"Die Beklagte schuldet dem Kläger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Auskunft über die Person, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Ein solcher Anspruch setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der andere Teil unschwer in der Lage ist, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen."
Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof als erfüllt angesehen.

Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht, aber nach Veröffentlichung unter diesem Link aufzufinden: Urteil des XII. Zivilsenats vom 9.11.2011 - XII ZR 136/09

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OLG Karlsruhe spricht Rentner höhere Rente zu, weil er Unterhalt zahlen muss

2011-12-05T12:50:00.001+01:00

Mit Einführung des Versorgungsausgleichsgesetzes hat der Gesetzgeber das früher geltende „Rentnerprivileg“ weitgehend abgeschafft. Bis zum 01.09.2009 konnte ein Rentner, der seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt zahlte, trotz durchgeführtem Versorgungsausgleich seine Rente noch in vollem Umfang weiter beziehen, bis auch der andere Ehepartner in Ruhestand ging. Einzige Voraussetzung: Man musste ihm irgendeinen Unterhalt bezahlen.

Nach § 33 Abs. 3 des VersAusglG funktioniert das nun nicht mehr.
Zwar kann man immer noch beantragen, die Kürzung der Rente auszusetzen, so lange man dem anderen noch Unterhalt bezahlt. Allerdings fällt nun die Kürzung nicht mehr ganz weg sondern nur in der Höhe, in der tatsächlich Unterhalt gezahlt wird.

Dabei herrschte einige Zeit Streit darum, ob über diese Einschränkung hinaus die Kürzung weiterhin nur in so genannten Grenzfällen ausgesetzt werden sollte. Der Wortlaut des § 33 Abs. 1 VersAusglG sprach hierfür: Danach ließ sich die Kürzung nur vermeiden, wenn ohne Kürzung der Rente beim einen der andere einen Unterhaltsanspruch hätte, durch die Kürzung dieser Unterhaltsanspruch nun aber wegfiel, weil dem eingekürzten Rentner nun die Mittel für den Unterhalt fehlten. Diese Einschränkung hat das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 07.11.2011, Az. 2 UF 227/10 = Beck RS 2011, 26143) nicht gelten lassen.

Es könne nicht darauf ankommen, ob die Kürzung der Rente dazu führe, dass der eine Ehepartner nun nicht mehr leistungsfähig sei. Denn das führe unter Umständen zu ungerechten Ergebnissen. Beziehe er nämlich auch nach der Kürzung noch so viel Rente, dass er trotzdem Unterhalt zahlen könnte, sie er zweifach beeinträchtigt. Einerseits müsse er Unterhalt zahlen, andererseits aber auch noch von einer gekürzten Rente leben, wobei der gekürzte Betrag auf der anderen Seite dem Unterhaltsberechtigten noch gar nicht zugute komme. Das habe der Gesetzgeber mit § 33 VersAusglG nicht gewollt. Er habe lediglich einen Missbrauch des Rentnerprivilegs abbauen wollen.

Nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG, FamRZ 1980, 326, 335) sei es außerdem nicht hinzunehmen, wenn der Ausgleichspflichtige durch die Kürzung seiner Altersversorgung einerseits und die bestehende Unterhaltsverpflichtung andererseits in der Freiheit seiner Lebensführung weiter als notwendig eingeschränkt würde, dies auch, wenn er trotz seiner gekürzten Rente noch zu einer Unterhaltsleistung verpflichtet und in der Lage sei. Dann führe der Versorgungsausgleich in seinen Auswirkungen zu einer unzulässigen Einschränkung des Eigentumsrechts.

Grundgesetzkonform sei daher § 33 Abs. 1 VersAusglG so auszulegen, dass die Kürzung des Versorgungsausgleichs auch in den Fällen in Höhe des gezahlten Unterhalts auszusetzen sei, in denen der Unterhaltsverpflichtete auch bei durchgeführter Kürzung noch leistungsfähig sei.

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OLG Saarbrücken: Eltern haben das Recht und die Pflicht zum Umgang und kön-nen deshalb zum Umgang auch gezwungen werden

2011-12-02T16:04:00.001+01:00

Das OLG Saarbrücken setzt die Brechstange an: Eltern, die keine Lust haben, ihre Kinder zu sehen, können trotzdem zum Umgang durch Zwangsgeld oder gar Zwangshaft angehalten werden. So jedenfalls hat das Gericht vor Kurzem entschieden (Beschluss vom 08.11.2011, Az. 6 UF 140/11 = Beck RS 2011, 2664).

Das Amtsgericht hatte zur Befriedung der maßlos zerstrittenen Eltern eine Umgangsregelung getroffen, gegen die der Vater Beschwerde einlegte. Das Kind lebte bei ihm und er wandte sich dagegen, dass für wegen Krankheit ausgefallene Um-gangstermine Nachholtermine festgelegt wurden. Diese Beschwerde wies das OLG Saarbrücken ab, ergänzte aber die Entscheidung des Amtsgerichts von Amts wegen und ohne, dass dies eine der Parteien beantragt hätte, dahingehend, dass nicht nur der Elternteil, der das Kind zum Umgang nicht herausgibt, mit Zwangsgeld oder Zwangshaft belastet werden kann, sondern auch der umgangsberechtigte Elternteil mit solchen Maßnahmen gemäß § 89 FamFG rechnen muss.

Denn der Umgangsberechtigte sei zum Umgang nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, § 1684 Abs. 1 BGB.

Daher seien Androhungen von Zwangsmaßnahmen von Amts wegen auch auf ihn zu erstrecken.

Wer also als Umgangsberechtigter in Zukunft Umgang schwänzt, der muss jetzt vermehrt mit Zwangsgeldern rechnen. Ob das wirklich Sinn macht, sei dahingestellt.

(C) Foto: sfelder auf www.pixelio.de

OLG Stuttgart: Beim „stecken gebliebenen“ Stufenantrag ist Gegenstandswert der außergerichtlich geltend gemachte Betrag

2011-12-01T14:26:00.001+01:00

Die Antragstellerin hatte zwei Stufenklagen erhoben, eine auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich und eine auf Auskunft und Zahlung von Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt. In der Auskunftsstufe wurde Auskunft erteilt und dann bezifferte die Antragstellerin ihre Forderungen: Sie wollte monatlichen Unterhalt in Höhe von € 715,41 für sich, ferner einen Zugewinnausgleich in Höhe von € 240.000,00 und die Rückzahlung einer unbenannten Zuwendung in Höhe von knapp € 60.000,00. Entsprechende gerichtliche Anträge stellte sie nicht.

Im Rahmen der Scheidung wurde dann eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, in der Kindesunterhalt in Höhe von € 454,00 tituliert und sämtliche übrigen Ansprüche (auf Zugewinnausgleich, Ausgleich der unbenannten Zuwendung und E-hegattenunterhalt) mit einer Pauschalzahlung von € 120.000,00 abgegolten wurden.

Das Amtsgericht setzte den Gegenstandswert für den Zugewinnausgleich nach dem Vergleichswert, nämlich mit € 120.000,00 fest. Hier war das OLG Stuttgart (Beschuss vom 17.11.2011 = 18 WF 227/11 = Beck RS 2011, 26381) anderer Ansicht.

Maßgeblich sei nicht das Vergleichsergebnis sondern dasjenige, um was gestritten werde, und das sei der nach der Auskunftsstufe geltend gemachte Betrag von € 240.000,00. In dieser Höhe bestand Streit zwischen den Eheleuten über den zu zahlenden Zugewinnausgleich. Auf eine eventuell erfolgte Erfolgsaussicht bei der gerichtlichen Geltendmachung komme es nicht an.

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OLG Oldenburg: Das Vaterschaftsgutachten zahlt in der Regel der Vater

2011-11-30T13:45:00.000+01:00

Die Kindsmutter hatte angegeben, im gesetzlichen Empfängniszeitraum (nur) mit dem Antragsgegner verkehrt zu haben. Den Verkehr hatte der Antragsgegner auch eingeräumt, jedoch Zweifel daran erhoben, dass er der einzige gewesen sei. Daraufhin hatte das Jugendamt als Beistand für das Kind ein Vaterschaftsfeststellungs-verfahren betrieben, in dem ein Gutachten erholt wurde. Danach stand fest, dass der Antragsgegner vielleicht nicht der einzige Sexualpartner der Mutter war, jedoch der Vater des Kindes.

Nun erhob sich die Frage, wer das Gutachten zu bezahlen hatte. Das Amtsgericht ging nach § 81 FamFG vor und sah keinen Grund, die Verfahrenskosten nach § 81 Abs. 2 FamFG ganz oder teilweise dem Vater aufzuerlegen. Es halbierte die Kosten daher zwischen Kindsvater und Kindsmutter (denn einem minderjährigen Beteiligten können die Kosten nicht auferlegt werden, § 81 Abs. 3 FamFG).

Dem wollte das OLG Oldenburg (Beschluss vom 18.11.2011, Az 13 UF 148/11 = Beck RS 2011, 26736) nicht folgen: Zwar lägen die Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 FamFG nicht vor; insbesondere habe der Vater nicht durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben. Allerdings führe die Billigkeitsklausel des § 81 Abs. 1 FamFG dazu, dass ihm die Kosten des Verfahrens doch im Wesentlichen ganz zu übertragen seien (jedenfalls der größte Kostenfaktor, nämlich das Gutachten). Denn er sei der Einzige, von dem es abgehangen habe, ob das Gutachten nun erstellt wurde oder nicht. Selbst wenn seine Zweifel berechtigt gewesen wären, führe die Billigkeitsklausel des § 81 Abs. 1 FamFG trotzdem noch dazu, dass er die Kosten des Gutachtens quasi veranlasst habe und sie deshalb auch tragen müsse, wobei es auf sein Verschulden gar nicht ankomme.

Im Übrigen müsse er, wenn er außergerichtlich ein Vaterschaftsgutachten erstellt hätte, für diese Kosten ja auch alleine aufkommen, weil er keine Regressmöglichkeit gegenüber der Mutter habe.

Hinweis: Ficht der Vater seine Vaterschaft an, gilt für die Kostenverteilung die Sonderregelung des § 183 FamFG. Auch bei erfolgreicher Anfechtung ist der Vater hier mit der Hälfte der Kosten dabei.

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Norwegischer Massenmörder Breivik nicht zurechnungsfähig.

2011-11-29T13:58:00.001+01:00

Soeben melden die Nachrichten-Medien, dass der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik für die Tötung von 77 Menschen am 22.07.2011 auf der Insel Utöya bei Oslo wahrscheinlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Ein rechtspsychologisches Gutachten ergab, dass Breivik nicht zurechnungsfähig ist.
Breivik bezeichnet sich selbst in Verhören als Kommandeur einer rechtsextremistischen "Widerstandsbewegung" gegen Muslime.
Zu den Details vgl. http://www.tagesschau.de/ausland/breivik104.html

OVG Lüneburg: Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch nach Rücknahme oder Verfahrens-Erledigung.

2011-11-29T13:17:00.001+01:00

Oft steht man als Familienrechtler vor dem Problem, bis zum Ende des Verfahrens nicht sämtliche Unterlagen für die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigebracht zu haben. Das Gericht gewährt dem Mandanten dann nach Abschluss des Verfahrens häufig diese staatliche Hilfe nicht mehr, sondern verweist auf die gängige Rechtssprechung in Zivilsachen, nach der ein erst nach Abschluss der Instanz bei Gericht eingehender VKH-Antrag vom Gericht grundsätzlich nicht mehr bearbeitet werden darf, da Verfahrenskostenhilfe nur für eine „beabsichtigte Rechtsverfolgung“ gewährt werden dürfe, § 114 ZPO.

Zumindest für die Klagerücknahme oder die Erledigung des Verfahrens hat das OVG Lüneburg nun anders entschieden. Zwar handelte es sich hier um ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, hier gilt allerdings für die Prozesskostenhilfe nichts anderes als im Zivilverfahren auch: § 166 VwGO verweist einfach wortlos auf § 114 ff. ZPO.
Nach Ansicht des OVG Lüneburg (Beschluss vom 21.11.2011 = 13 LA 222/10 = Beck RS 2011, 56057
) ist es auch bei Klagerücknahme bzw. bei Erledigung des Verfahrens denkbar, auch danach noch Prozesskostenhilfe zu gewähren, und zwar auch dann noch, wenn der Rechtschutzsuchende nicht alles ihm Zumutbare getan hat, um vor Ende des Verfahrens eine abschließende Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag zu erlangen.

Das würde nämlich dazu führen, dass jemand, der spät noch PKH wolle, seinen Antrag auf Erledigterklärung oder seine Klagerücknahme so lange zurückhalten und damit das Verfahren unnötig verlängern müsse, bis ihm Prozesskostenhilfe gewährt sei. Das könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.

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Vorsicht! Schriftliche Vergleiche vor Gericht ersetzen nicht die notarielle Form!

2011-11-28T17:09:00.001+01:00

Wer sich vor Gericht z.B. über Scheidungsfolgen einigt und dabei Vereinbarungen trifft, die eigentlich der notariellen Form bedürfen, kann diese Form durch den den vom Gericht nach § 127 a BGB protokollierten Vergleich ersetzen.Das erfordert aber - siehe Wortlaut der Vorschrift -, dass man sich bei Gericht überhaupt sehen lässt. Wer sich darauf einlässt, die Vereinbarung nur durch Austausch von Schriftsätzen nach § 278 VI ZPO zustande zu bringen, der läuft Gefahr, die notwendige Form nicht eingehalten zu haben.
Oft kommt es vor, dass beim ersten Gerichtstermin die Parteien zur Frage der Scheidung angehört werden, beide ihr Einverständnis mit der Scheidung erklären, das Gericht aber die Scheidung noch nicht gleich ausspricht, weil weitere Folgesachen geklärt werden müssen.
Sind sie dann geklärt und beabsichtigen die Parteien, eine Vereinbarung z.B. über Unterhalt, Zugewinn etc. zu treffen, liegt es natürlich Nahe, einfach nach § 278 VI ZPO vorzugehen, Schriftsätze mit übereinstimmendem Vergleichsinhalt zu wechseln und den Vergleich durch Beschluss des Gerichts zustande zu bringen: Man erspart sich einen weiteren Weg zum Gericht.Das ist aber nicht ungefährlich, worauf RiBGH Dr. Geisler im Juris Praxis-Report 12/2011 auf S. 244 hinweist:

Nach dem Wortlaut des § 127 a BGB wird die notarielle Beurkundung bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der ZPO errichtetes Protokoll ersetzt. Dabei sind die Vorschriften der §§ 159 ff. ZPO zu beachten - und das bedeutet nach der überwiegenden Rechtsprechung, dass dieses nach § 127 a BGB notwendige Protokoll in Anwesenheit beider Parteien erstellt werden muss. Diese Voraussetzungen erfüllt ein nach § 287 VI ZPO zustande gekommener Vergleich gerade nicht, so dass die überwiegende Rechtsprechung bei dieser Art Vergleich eben leider meint, er ersetze die notarielle Form nicht, vgl. OLG Düsseldorf, 3 Wx 137/06 = NJW-RR 2006, 1609, OLG Brandenburg, 10 UF 123/07 = FamRZ 2008, 1192, vgl. auch Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 278, Rz. 25 (dagegen das BAG, NJW 2007, 1831, das die Form gewahrt sieht).

Wer also Im Scheidungsverfahren (und auch sonst) vor Gericht Dinge vereinbaren will, die an sich der notariellen Form bedürfen, sollte sich zu seiner eigenen Sicherheit und zur Vermeidung einer Haftung noch einmal auf den Weg zum Gericht machen. Nur dann ist die Sache wirklich "in trockenen Tüchern".

(C) Foto: S.Hofschlaeger auf www.pixelio.de

Israel: Knesset will Pressefreiheit faktisch abschaffen

2011-11-22T11:19:00.001+01:00

Folgende Nachricht kam heute um 10:00 in den Nachrichten des Radiosenders Bayern 2:

"Jerusalem: Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gegen üble Nachrede in erster Lesung angenommen. Der Entwurf verschärft die Strafen für Autoren, die "diffamierende" Texte verfassen, sei es in Printmedien, im Rundfunk oder im Internet. Für Journalisten ist eine Maximalstrafe in Höhe von umgerechnet knapp 60-tausend Euro vorgesehen - ohne dass ein Klageführer nachzuweisen hätte, dass ihm Schaden entstanden ist. Oppositionsführerin Livni sagte, es solle absichtlich jenen geschadet werden, die die Führung des Landes kritisierten. Am Sonntag hatten hunderte Journalisten in Tel Aviv gegen das Mediengesetz demonstriert. Sie fürchten, dass die Pressefreiheit beschnitten wird."

Auf der Internetseite des bayerischen Rundfunks findet sich inzwischen kein Hinweis mehr auf diese Meldung. Auch die sonstigen großen deutschen Medien berichten nicht darüber. Die israelische Pressefreiheit scheint hier kein Thema zu sein und die bedingungslose Unterstützung von allem, was die jeweilige israelische Regierung tut, nach wie vor bei uns zur Staatsräson zur gehören.

Immerhin findet sich auf den Seiten der Jerusalem Post ein Bericht über den Protest der israelischen Journalisten am Sonntag.

OLG Hamm: Das Prinzip der Waffengleichheit von Arm und Reich gilt auch bei der Frist des § 137 II FamFG. Es reicht, einen VKH-Antrag einzureichen.

2011-11-02T14:44:00.000+01:00

In der Scheidungssache war Termin auf den 31.5.11 anberaumt. Am 21.4.2011 reichte die Antragsgenerin ein VKH-Gesuch für einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt ein. Bis zum Termin genehmigte das Gericht die VKH nicht. Im Termin stellte sich der Richte rauf den Standpunkt, der nacheheliche Unterhalt sei nicht rechtshängig gemacht und damit nicht Bestandteil des Verbundes. Er sprach die Scheidung aus, ohne über den nachehelichen Unterhalt zu entscheiden.
Das hielt das OLG Hamm für falsch. Aus Gründen der Waffengleichheit sei es geboten, für § 137 FamFG die Anhängigkeit eines VKH-Antrag der des Hauptsachenantrags gleichzusetzen. Ansonsten müsse derjenige, der Verfahrenskostenhilfe benötige, alle Anträge wesentlich früher stellen als der "Reiche", der auf VKH nicht angewiesen sei. Das würde aber dem Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutes zuwiderlaufen. Hinzu komme, dass der den Verfahrenskostenhilfeantrag stellende Beteiligte keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen Antrag habe. Bei ihm würde es vom good will des Richters abhängen, ob er noch so rechtzeitig VKH gewährt bekomme, dass er anschließend für seine Folgesache noch die Frist des § 137 FamFG wahren könne.
Und das kann nicht sein.

Fokus-Familienrecht Schnell-Info zum Urteil (zum Vergrößern anklicken):

Scheidungsverbund - die 14-Tages-Frist des § 137 II FamFG wird immer löchriger

2011-10-31T13:37:00.000+01:00

Eigentlich muss man Scheidungsfolgesachen bis spätestens 14 Tage vor dem Verhandlungstermin bei Gericht anhängig machen, ansonsten werden sie abgetrennt und nicht im Scheidungsverbund mit entschieden, § 137 II FamFG. Davon macht die Rechtsprechung aber inzwischen zahlreiche Ausnahmen, auch das OLG Brandenburg jetzt wieder:
In seinem Urteil vom 18.10.2011, Az.: 10 UF 143/11 = BeckRS 2011, 24764 hatte es einen Fall zu entscheiden, in dem der Amtsrichter die Scheidung zustellte und zugleich Verhandlungstermin bestimmte - nur 22 Tage später!
In diesem Falle sei es gar nicht möglich, die Frist des § 137 II FamFG nicht einzuhalten, so das OLG: Denn der Antragsgegner habe nach § 113 I 2 FamFG i.V.m. § 274 III ZPO eine zwingend vorgeschriebene Einlassungfrist von 2 Wochen, binnen derer er auf den Scheidungsantrag reagieren könne und die er bis zum letzten Tag ausnutzen dürfe. Tue er das aber, sei er im vorliegenden Fall schon dichter als 2 Wochen am Verhandlungstermin dran und könne mit seinen Folgesachen-Anträgen damit die 2-Wochen-Frist des § 137 II FamFG nicht mehr einhalten. Da § 137 II FamFG nicht das rechtliche Gehör abschneiden und die Verfahrens-Fairness beschränken, sondern nur mißbräuchliche Verfahrensverzögerungen verhindern soll, müsse das Gericht seine Terminierung und seine Einlassungsfristen so gestalten, dass die Einhaltung der Frist möglich sei. Im vorliegenden Fall hätte der Richter also frühestens Termin auf 4 Wochen ab Zustellung der Scheidungfrist bestimmen dürfen ( vgl. II.2.b des Urteils).

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Scheidung - Trennungsfrist von 3 Jahren muss nicht zwingend eingehalten werden.

2011-10-28T10:12:00.001+02:00

Gelegentlich stimmt einer der Eheleute der Scheidung nicht zu. Trotzdem muss der andere nicht 3 Jahre bis zur Scheidung warten, obwohl das § 1566 III BGB eigentlich so vorsieht.
Das hat auch das OLG Brandenburg jetzt noch einmal bestätigt. In seinem Urteil vom 18.10.2011, Az.: 10 UF 143/11 = BeckRS 2011, 24764 hat es die Scheidung einer Ehe trotz fehlender Zustimmung eines Ehepartners bereits nach 2,5 Jahren zugelassen. den der scheidungswillige Ehepartner habe"...glaubhaft und unter Hinweis auf eine neu eingengangene Beziehung erklärt, er lehne die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ab."
Auch andere Gerichte lassen die glaubhafte Einlassung des scheidungswilligen Partner für den Beweis der Zerrüttung ausreichen, wobei man sich nicht einmal darauf beziehen muss, eine neue Partnerschft eingegangen zu sein, vgl. Palandt, § 1565, Rz. 3.

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BGH zur Ausgangskontrolle in Kanzleien: Der Anwalt kann sich darauf verlassen, dass sein Büro seine Schriftsätze richtig eintütet.

2011-10-13T15:55:00.000+02:00

Die verlängerte Berufungsbegründungsfrist lief am 25.10.2010 ab und der Schriftsatz zum OLG Düsseldorf war am 23.10. 2010 fertig. Irrtümlich steckte ihn die - ansonsten zuverlässige - Fachangestellte mit in den Umschlag für einen Schriftsatz zum OLG Celle hinein. Dort kam er am 24.10.2010 an, wurde von dort aus weitergeleitet, kam aber innerhalb der Frist in Düsseldorf nicht mehr an.

Der BGH (Az. XII ZB 139/11 vom 20.07.2011) entschied, dass in einem solchen Fall Wiedereinsetzung zu gewähren ist. Ist der Postausgang ordentlich organisiert und einer zuverlässigen Kraft übertragen, dann würde man die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt überspannen, wenn man vom Anwalt auch noch verlangen würde, dass er seiner - ansonsten zuverlässigen - Angestellten beim Eintüteln der Post über die Schulter schaut. Es liege ein schlichtes Büroversehen vor, das nicht auf einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigen beruhe, vgl. Rz. 7 der Entscheidung.

BGH: Gericht kann Protokollierung eines Vergleichs ablehnen, wenn er über den Verfahrensstoff hinausgeht.

2011-10-12T13:44:00.001+02:00

Die Parteien wollten in einer Scheidungsfolgenvereinbarung nicht nur die Scheidungsfolgen sondern auch noch die Übertragung eines Grundstücksteils regeln. Der Amtsrichter lehnte es ab, das zu protokollieren, und der BGH war der Meinung, dass das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sei.

Für Beurkundungen seien grundsätzlich die Notare zuständig, §§ 1, 56 BeurkG. Zwar lasse § 127a BGB zwar durchaus zu, dass auch vor einem Richter entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden können.. Allerdings werde durch die Vorschrift nur der überkommene Grundsatz fixiert, dass der gerichtliche Vergleich die notarielle Form ersetzen könne.
Daraus ergebe sich aber noch kein Recht der Parteien auf Beurkundung durch den Richter. Der Richter sei nur zur Protokollierung eines Vergleichs verpflichtet, der den Prozessstoff zum Gegenstand habe. Umfasse er Regelungen, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen, inhaltlich aber über diesen hinausgehen, stehe es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob und in welchem Umfang es die Einigung als gerichtlichen Vergleich im Sinne von § 127 a BGB protokolliert. Eine Vermutung dafür, dass auch über den Prozessstoff hinausgehende Regelungen protokolliert werden müssten, bestehe nicht, da die Prozessparteien nur Anspruch darauf hätten, den Streitgegenstand vergleichsweise zu regeln, so der BGH am 03.08.2011, Az. XII ZB 153/10.

BGH: Alkoholismus ist keine Krankheit

2011-10-11T13:46:00.000+02:00

Die Entscheidung fiel zwar im Rahmen einer Unterbringungssache, hat jedoch auch für das Unterhaltsrecht bedeutung: Der BGH hat jetzt entschieden, dass Alkoholismus für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. eine geistige oder seelische Behinderung darstellt.
Diese Entscheidung bringt Klarheit in die Fälle, in denen dem Unterhaltsberechtigten der Unterhalt nach § 1579 Nr. 4 BGB gekürzt werden soll, weil er seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat. Bislang wurde, wenn Ursache für die Bedürftigkeit ein Alkoholproblem war, häufig seitens des Bedürftigen eingewandt, es handele sich dabei um eine Erkrankung, für die er nichts könne, weshalb ihm kein Mutwillen vorgeworfen werden könne. Diese Argumentation wird sich mit dem aktuellen Urteil ( XII ZB 241/11 v. 17.08.2011) nicht aufrecht erhalten lassen.
Der BGH kommt zwar zum Ergebnis, dass auch bei Alkoholmissbrauch dann eine Erkrankung vorliegt, wenn der dauernde Missbrauch zu einem geistigen Gebrechen geführt hat. Der Missbrauch selbst unterliegt aber seiner Ansicht nach sehr wohl noch der freien Willensbildung. Wer also zu tief ins Glas schaut und deshalb nicht mehr arbeiten kann, hat seinen Zustand mutwillig herbeigeführt und muss mit einer Kürzung seines Unterhalts nach § 1579 Nr. 4 BGB rechnen.

Voll arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist - die nicht auszurottende Falschmeldung!

2011-10-10T12:04:00.000+02:00

Irgendwie ist es aus den Köpfen nicht herauszubekommen. Alle sind der Meinung, dass Elternteile, die ein Kind erziehen, zwingend wieder ganztags arbeiten müssen, wenn das Kind drei Jahre alt wird. In der aktuellen NJW-Spezial (2011, 612) wird das schon in den aktuellen Medien seinerzeit falsch verstandene Urteil des BGH vom 15.6.11 wiederum mit dem den Sachverhalt extrem verkürzenden Titel "Vollzeiterwerbstätigkeit ab dem vierten Lebensjahr des Kindes" präsentiert. Und gerade eben lese ich auf der zur ZDF-Sendung "heute" gehörigen Website einen Artikel mit der Überschrift "Alleinerziehende genießen keine Sonderstatus", in dem ebenfalls - erstaunlicherweise von einem Leiter eines Zentrum für Alleinerziehende, der es wirklich besser wissen müsste - wie selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass ab dem 3. Lebensjahr des Kindes für den erziehenden Elternteil eine Vollerwerbspflicht besteht.

Man kann es nicht oft genug betonen, dass das nicht stimmt! Nochmals kurz die Fakten ( übrigens seit dem 01.01.08 unverändert sind; auch der BGH urteilt nicht anders):

Bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes muss der alleinerziehende Elternteil nicht arbeiten, § 1570 I 1 BGB.
Danach muss er beweisen, dass er aufgrund von Umständen, die entweder in der Person des Kindes liegen oder in seiner eigenen Person, nicht voll, sondern nicht oder nur Teilzeit arbeiten kann.
Und das führt dazu, dass es auch jetzt in aller Regel noch zu einem gestuften Übergang von der reinen Phase der Kindererziehung in die Erwerbstätigkeit gibt. Lediglich der betreuende Elternteil muss vortragen und ggf. beweisen, dass der Zeitpunkt für eine Vollzeit-Tätigkeit noch nicht gekommen ist.

Hier nochmal der Wortlaut der BT-Drucks. 16/6980, dort S. 9: "Die Neuregelung verlangt also keineswegs einen abrupten, übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zu Vollzeiterwerbstätigkeit. Im Interesse des Kindeswohls wird vielmehr auch künftig ein gestufter, an den Kriterien von § 1570 Abs. 1 BGB-E orientierter Übergang möglich sein."
So wollte es der Gesetzgeber und so hält es auch der BGH. In seiner aktuellen Entscheidung ( XII ZR 94/09 ) lehnt er nur zum wiederholten Male die Anwendung eines irgendwie gearteten Altersphasenmodells ab - mehr nicht!

Scheidung mit 71 Jahren? Nicht, wenn es sich vermeiden lässt.

2011-09-14T16:01:00.000+02:00

Und nun ist der Zeitpunkt da, sich mal zu outen: Ich habe letzten Freitag geheiratet! Und sitze gerade auf dem Flughafen Memmingen auf dem Weg nach Ireland in den Honeymoon :-)). Und was darf ich in der Augsburger Allgemeinen Zeitung lesen? Die Neigung zur Scheidung hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen!
Nun halten in Deutschland die Ehen im Durchschnit 14,2 Jahre. Noch 1992 waren es nur 11,5 Jahre. Und dazu kommt, dass (nur) 39 % der Ehen bezogen auf einen Zeitraum von 25 Jahren scheitern. Das sind doch gute Aussichten. Zumal wir nicht vorhaben, der Statistik Folge zu leisten und die Scheidung einzuleiten, wenn ich 71 Jahre alt bin.

Obwohl: Wirklich in der Hand hab ich's ja nicht; denn in der Mehrzahl der Fälle, nämlich 53 % stellen die Frauen Scheidungsantrag. Nur in 39 % ging die Sache vom Mann aus. In den restlichen Fällen wurden übereinstimmende Anträge gestellt.

Auf der anderen Seite: Am häufigsten lassen sich die Berliner scheiden; in Süddeutschland ist die Scheidungsqauote unterdurchschnittlich. Und nachdem ich in München wohne ... :-))).

So - ich bin dann mal wech. Und zurück bis Ende des Monats. Bis dahin ruhet dieser Blog. Ich grüße alle meine Leser von der grünen Insel.

OVG Saarlouis: Anwälte müssen ihre Kinder vor Gericht kostenlos vertreten

2011-09-07T13:45:00.000+02:00

Eheleute müssen einander nach § 1360 a IV BGB Gerichtskosten für notwendige persönliche Verfahren finanzieren. Nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Saarlouis gilt das entsprechend auch für die volljährigen Kinder. Selbst wenn diese Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, bekommen sie diese nicht, wenn einer der Elternteile Anwalt ist. Denn dieser muss das Kind kostenlos selbst vertreten.

Eltern haben in entsprechender Anwendung von § 1360 a Abs. 4 BGB auch ihren volljährigen Kindern einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten zu gewähren, wenn die Kinder wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben, so das OVG Saarlouis, Az 2 D 333/10, Beschluss vom 20.12.2010.
Die Belastung des Unterhaltsschuldners mit den Prozesskosten entspreche allerdings nicht der Billigkeit, wenn er selbst nicht hinreichend leistungsfähig ist. Hiervon sei auszugehen, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen für ein ihn selbst betreffendes Gerichtsverfahren gleichen Streitwerts einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung hätte. Das war hier offensichtlich der Fall, und deshalb hätte man dem volljährigen Kind eigentlich mangels Rückgriffsmöglichkeit auf seine Eltern PKH gewähren müssen.
Aber auch hier fand das OVG einen Ausweg: Im vorliegenden Fall war die Mutter des prozessierenden Kindes selbst Anwältin, und deshalb musste sie trotz fehlender Leistungsfähigkeit gerade stehen, denn: Ein Antragsteller, dem prinzipiell Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, hat keinen Anspruch darauf, dass ihm seine Mutter, die Rechtsanwältin ist, für das erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Anordnungsverfahren gemäß den §§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 ZPO als Prozessbevollmächtigte beigeordnet wird, da er deren Hilfe auf der Grundlage der gemäß § 1618 a BGB bestehenden familiären Beistandsverpflichtung erhalten kann.

Verfassungsgericht billigt Euro-Rettungsschirm

2011-09-07T11:25:00.000+02:00

Mit der Entscheidung von heute früh hat das Bundesverfassungsgericht die Beteiligung der BRD am Euro-Rettungsschirm ausdrücklich gebilligt. Hier die Pressemeldung des Gerichts.

Der Deutsche Bundestag sei durch die Verabschiedung des Euro-
Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes weder in seinem Budgetrecht noch

sei die Haushaltsautonomie zukünftiger Bundestage in 
verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beeinträchtigt. 

§ 1 Abs. 4 des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes sei allerdings nur 
bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. 
Die Vorschrift ist dahingehend auszulegen, dass die Bundesregierung vor 
Übernahme von Gewährleistungen im Sinne des Gesetzes verpflichtet ist, 
die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen. Im Übrigen 
bestimmt der Senat die verfassungsrechtlichen Grenzen für 
Gewährleistungsermächtigungen zugunsten anderer Staaten im Europäischen 
Währungsverbund.

BVerfG: Kindergeldanrechnung nach § 1612 b BGB belastet den Unterhaltspflichtigen nicht grundrechtswidrig

2011-09-06T14:00:00.000+02:00

Durch die Änderung des § 1612 b BGB änderte sich der Charakter des Kindergelds. Es wurde vom Eltern-Einkommen zum Kindeseinkommen, das zur Bedarfsdeckung des Kindes verwendet werden muss. Folge: Der Unterhaltspflichtige muss zwar faktisch den gleichen Kindesunterhalt zahlen wie früher, kann aber, da er nun nur noch einen verringerten Bedarf decken muss, nicht mehr den Tabellenbetrag des Kindesunterhalts sondern nur noch den Betrag nach Abzug des Kindergeldes von seinem bereinigten Netto abziehen, um anschließend aus dem verbleibenden Rest den Ehegattenunterhalt berechnen zu können.
Folge: Wegen des geringeren Abzugs erhöht sich der Ehegattenunterhalt und damit die Zahlung des Pflichtigen insgesamt.
Diese Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 14.07.2011 - 1 BvR 932/10 (hier die Pressemeldung zum Urteil).
Der Beschwerdeführer sah in der Neuregelung des § 1612 b BGB eine Verletzung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgenden Gleichbehandlungsgebots von Bar- und Betreuungsunterhalt. Während er aufgrund des Abzugs lediglich des Zahlbetrages seinen Kindergeldanteil letztlich zur Zahlung des Ehegattenunterhalts verwenden müsse, bleibe seiner geschiedenen Ehefrau der auf sie entfallende Kindergeldanteil erhalten.

Das Verfassungsgericht sah das anders. Der Gesetzgeber habe mit dem Systemwechsel beim Kindergeld beide Eltern unabhängig davon, ob sie Bar- oder Betreuungsunterhalt leisten, verpflichtet, den auf sie entfallenden Kindergeldanteil ausschließlich für den Unterhalt des Kindes zu verwenden. Nicht nur der Barunterhaltspflichtige habe den auf den Barunterhalt entfallenden Kindergeldanteil vollständig für den Barunterhalt desKindes zu verwenden mit der Folge, dass von seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen nur der Zahlbetrag an Kindesunterhalt abzusetzen ist. Auch der Betreuungsunterhaltspflichtige ist verpflichtet, den auf ihn entfallenden Kindergeldanteil vollständig für den Betreuungsunterhalt des Kindes zu verwenden. Dabei könne in Anbetracht der Orientierung der Höhe des Kindergeldes am Existenzminimum des Kindes davon ausgegangen werden, dass der Bezugsberechtigte das Kindergeld auch tatsächlich
für die Bedürfnisse seines Kindes verwende.

George Clooney, Nespresso und die gerechte Strafe Gottes...

2011-09-05T18:10:00.001+02:00

Ein böses Video gibts jetzt auf www.solidar.ch:

Nespresso wird immer noch nicht fair gehandelt - und George Clooney muss es böse büßen!

Video hier anschauen

Kein Verjährung von Kindersunterhaltsansprüchen bis zur Volljährigkeit - aber verwirken können Sie sehr wohl.

2011-09-05T09:32:00.000+02:00

Die Verjährung von Ansprüchen des Kindes gegen seine Eltern, also insbesondere von Unterhaltsansprüchen ist bis zur Volljährigkeit des Kindes, seit 1.1.10 sogar bis zum 21. Lebensjahr gehindert, § 207 BGB. Wer jedoch meint, er könne sich bei der Geltendmachung solcher Ansprüche Zeit lassen, der läuft in eine Falle: Denn die Ansprüche unterliegen zwar nicht der Verjährung, sehr wohl aber der Verwirkung.
Die Voraussetzungen der Verwirkung finden sich zusammengefasst in der Entscheidung des OLG Brandenburg, 9 WF 158/03 sowie z.B. im Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. Kap. Rz. 792.
Kurz zusammengefasst: Wer seine Ansprüche länger als ein Jahr nicht geltend macht, läuft die Gefahr, dass sie verwirken, wenn die Umstände beim Gegner den Schluss nahelegen, man wolle die Ansprüche nicht mehr weiter verfolgen.

Daher: In Unterhaltssachen regelmäßig aktiv werden: Vollstrecken, abmahnen, neue Aufenthaltsorte des Schuldners ermitteln etc. § 207 BGB ist ein Papiertiger!

OLG Köln zu den Bemühungen des unterhaltsberechtigen Ehegatten um Arbeit - 40 Bewerbungen in 6 Monaten reichen nicht.

2011-09-01T13:53:00.003+02:00

Wer Unterhalt verlangt, weil es ihm bisher noch nicht gelungen ist, einen Arbeitsplatz zu ergattern, der muss nachweisen, dass er sich umfangreich bewirbt. Das hat jetzt erst das OLG Köln wieder entschieden.
Dabei kam es zu dem Ergebnis, dass 40 Bewerbungen in 6 Monaten nicht ausreichen.In seiner Entscheidung vom 30 03. 2011 = Az. 4 WF 51/11 hielt das OLG fest:
Wird jemand von seinem Arbeitgeber gekündigt, muss er zunächst nachweisen, dass die Kündigung nicht infolge seines Verschuldens erfolgt ist. Ab Ausspruch der Kündigung ist er verpflichtet, sich intensiv um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen. 40 Bewerbungen in 6 Monaten reichen quantitativ bei weitem nicht aus. Außerdem darf man seine Bewerbungsbemühungen nicht auf die Bereiche beschränken, in denen man bisher beruflich tätig war. Besteht die reelle Möglichkeit, in berufsfremden Gebieten Arbeit zu finden, muss man sich auch auf solche Jobs bewerben. Die Unterhaltsberechtigte hatte als Verkäuferin gearbeitet und sich nur in diesem Bereich und als Bürokraft beworben, Tätigkeitsbereiche, in denen erheblicher Bedarf an Arbeitskräften besteht, wie etwa in der Kinder- und Seniorenbetreuung sowie vor allem im Bereich Pflege, wurden in die Bewerbungsbemühungen nicht einbezogen. Der 47-jährigen Antragsgegnerin könne laut OLG durchaus zugemutet werden, sich in neue Tätigkeitsbereiche einzuarbeiten.
Fokus-Familienrecht Schnell-Info zum Urteil ( zum Vergrößern anklicken):

Ehegattenunterhalt: Stellungnahme der Bundesregierung zum Verfassungsgerichtsurteil zur Dreiteilungsmethode

2011-08-31T13:16:00.000+02:00

Die Bundesregierung hat bereits am 20.04.2011 zum Verfassungsgerichtsurteil Stellung genommen, mit dem das BVerfG die Dreiteilungsmethode für verfassungswidrig erklärte. Die Stellungnahme der Bundesregierung ist so derart eindeutig, dass es verwundern muss, dass sie bislang in der Fachpresse praktisch keine Erwähnung gefunden hat. Erstmals wird sie nun -verbunden mit einem etwas sibyllinischen Editorial - in der Ausgabe 7/8 der Zeitschrift "forum familienrecht" an prominenter Stelle publiziert. Die Stellungnahme findet sich hier im Internet.
Die Fraktion der Grünen hatte am sinngemäß angefragt ( vgl. BT Drucks. 17/5360):

Das Verfassungsgericht hat die Dreiteilungsmethode gekippt. Welche Konsequenzen zieht die Regierung daraus?
Sieht sie überhaupt irgendwelchen Handlungsbedarf?
Hat das Urteil die Zweitehen geschwächt bzw. faktische Hürden für die Eingehung einer zweiten Ehe errichtet?
Inwieweit steht sich die erste Ehefrau nach dem Verfassungsgerichtsurteil nun besser als nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH?

Die Antworten der Regierung lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Zunächst erläutert sie vorab:

Durch die Gesetzesreform von 2008 wurde bereits ein Instrumentarium geschaffen, dass es ermöglicht, im konkreten Einzelfall die Interessen des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsberechtigten in einen angemessenen Ausgleich zu bringen und das die Zweitfamilien stärkt. Dieses Instrumentarium besteht aus:

der (Teil-)Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehepartners ab dem 3. Lebensjahr des jüngsten Kindes, § 1570 BGB
den verschärften Anforderungen an die Angemessenheit der Tätigkeit, die dieser Ehegatte aufnehmen muss, § 1574 BGB n.F.
der geänderten Rangfolge des § 1609 BGB, die die Kinder, die kinderbetreuenden Ehegatten und die lang verheirateten in den Vordergrund stellt. Allein ausschlaggebend sei, inwiefern der Unterhaltsberechtigte schutzbedürftig sei.
der erweiterten Möglichkeit der Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB.

Dies vorausgesetzt, waren die Fragen wie folgt zu beantworten:

Der Gesetzgeber hat 2008 bewußt an der Bemessung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen und an § 1578 BGB festgehalten. Hintergrund dieser Regelung ist insbesondere der Gedanke, dass der eheliche Lebensstandard regelmäßig auf Leistungen beider Ehegatten beruht. Eine Lebensstandardsgarantie sei damit jedoch nicht verbunden, denn das Gesetz lasse die Befristung und Begrenzung nun nach § 1578 b BGB erweitert zu. Damit werde die Stärkung der Eigenverantwortung der Ehefrau jedoch im hohen Maße erreicht.
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe im Moment nicht. Jedoch werde sehr genau beobachtet, ob die Rechtsprechung dem Haupt-Reformziel, nämlich der Stärkung des Kindeswohls gerecht werde und ob dem für Altehen erforderlichen Vertrauensschutz auch ausreichend Rechnung getragen werde.
Eine Schwächung der zweiten Ehe sei mit dem BVerfG-Urteil nicht verbunden angesichts der Tatsache, dass die Begrenzung des Unterhalts der Erst-Ehefrau nach § 1578 b BGB möglich sei und dass der Splitting-Vorteil aus der zweiten Ehe nun bei dieser verbleibe.
Im Einzelfall könne die Erst-Ehefrau gegenüber der bisherigen Rechtsprechung des BGH nun zu einem höheren Unterhaltsanspruch kommen. Dieser könne aber über § 1578 b BGB begrenzt werden.

Im Übrigen gebe das Unterhaltsrecht kein bestimmtes Ehebild vor. Die Ehegatten seien in der Ausgestaltung ihrer Ehe frei und druch Art 6 GG umfassend geschützt.

Diese Stellungnahme ist ein ähnlicher Paukenschlag wie das Verfassungsgerichtsurteil selbst. Der Gesetzgeber hat über die BtDrucks 16 /1830 hinaus jetzt eine zusätzliche Begründung für die Reform von 2008 geliefert und die verfassungsgerichtliche Entscheidung hierzu in Relation gesetzt. Nachdem der BGH in FamRZ 2009, 1300 selbst eingeräumt hat, die Gesetzesbegründung sei für die Auslegung der Gesetze bindend, dürfte es nun schwierig werden, der Drittelmethode über den Umweg der Leistungsfähigkeit ( § 1581 BGB) noch einmal zu einer Renaissance zu verhelfen.

Ehegattenunterhalt - OLG Brandenburg: Ein während der Trennungszeit geborenes nicht eheliches Kind prägt die ehelichen Lebensverhältnisse

2011-08-30T13:56:00.001+02:00

Im Januar diesen Jahres hat das Verfassungsgericht die Drittelmethode des BGH kassiert, und seitdem warten alle gespannt darauf, wie der BGH es nun mit der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zwischen alter und neuer Ehefrau halten wird. Veröffentlichte OLG-Entscheidungen zu diesem Thema gibt es aktuell nicht. Offenbar halten alle ihre Verfahren an und warten auf die Patentlösung aus Karlsruhe.
Nun sind wir schon mitten in den Sommerferien, und sie ist immer noch nicht da, die Patentlösung - und ich befürchte, dass der BGH genau dann mit seiner Entscheidung überkommen wird, wenn ich im September auf Hochzeitsreise bin :-)).
Was besonders peinlich wäre, da ich genau zwei Tage nach Rückkehr einen § 15-FAO-Vortrag vor Kollegen zur aktuellen Rechtsprechung des BGH halten darf. Aber es steht zu hoffen, dass es auch in Irland ein Internet gibt; jedenfalls bin ich auf der Suche nach einer günstigen Auslands-Flatrate.

Immerhin hat das OLG Brandenburg noch einmal zum Thema "Eheliche Lebensverhältnisse" nach § 1578 BGB Stellung genommen. Das Verfassungsgericht hatte festgestellt, dass der Gesetzgeber die Vorschrift weder abgeschafft noch geändert hat (was auch jeder andere durch einen Blick ins Gesetz hätte feststellen können). Das OLG ging nun davon aus, dass diese Vorschrift nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts inklusive Stichtagsprinzip wieder konsequent anzuwenden sei.
In seinem Urteil vom 22.03.2011, Az. 10 UF 85/09 , dort Rz. 79 ff = FamRZ 2011, 1301 kam es zu dem Ergebnis, dass alles, was bis zum Stichtag, also der Rechtskraft der Scheidung passiert, die ehelichen Lebensverhältnisse prägt. Und das bedeutet nichts anderes, als dass auch die Unterhaltsbelastung prägt, die dadurch entsteht, dass während der Trennungszeit ein nichteheliches Kind geboren wird.

Selbst wenn man also den Bedarf der Ehefrau streng nach dem Stichtagsprinzip errechnet, ist in einem solchen Fall das nichteheliche Kind mitzuberücksichtigen.

Frage: Zu einem nichtehelichen Kind gehört im Normalfall immer auch eine nichteheliche Mutter. Aus der Entscheidung des OLG Brandenburg ist nicht zu ersehen, ob der Unterhaltsverpflichtete auch Mutterunterhalt zahlen muss. Dieser wäre dann ebenfalls während der Trennungszeit fällig geworden. Und prägt der dann nicht auch...?
Früher war das kein Thema, weil es Mutterunterhalt im heutigem Umfang nicht gab und die alte Rangfolge für den Mangelfall die nichteheliche Mutter unter "Ferner-Liefen" eingruppierte. Aber das ist jetzt anders, und damit haben wir, wenn der BGH ebenfalls zu einer konsequenten Anwendung des Stichtagsprinzip zurückfindet, hier eine höchst interessante Baustelle: Sollte der Scheidungsanwalt den Unterhaltspflichtigen, der einträchtig Händchen haltend mit seiner neuen Freundin auf der anderen Seite des Schreibtischs sitzt, nun darüber aufklären müssen, dass im Falle neuerlicher Eheschließung die "Neue" zwar wegen fehlender Drittelung nicht ordentlich an seinem Salär beteiligt wird, man dem aber zumindest teilweise abhelfen kann, wenn man sich in der neuen Beziehung so frühzeitig zu einem Kind entschließt, dass dieses noch vor Rechtskraft der angestrebten Scheidung das Licht der Welt erblickt?
Interessante Frage...

(C) Foto Joachim Berga auf www.pixelio.de

OLG Koblenz: Eine Scheidung berührt die Bezugsberechtigung in einem Lebensversicherungsvertrag nicht.

2011-08-29T04:45:00.000+02:00

Er hatte Sie, seine Ehefrau, in seinem Lebensversicherungsvertrag als Bezugsberechtigte eingesetzt. Irgendwann ließ er sich scheiden, heiratete erneut und versäumte, die Bezugsberechtigung den aktuellen Lebensverhältnissen anzupassen. Als er starb, zahlte die Die Lebensversicherung an die Ex aus - zu Recht, wie das OLG Koblenz in einem Hinweisbeschluss feststellt.
Im Verfahren 10 U 973 /10 stellte das OLG fest, es bleibe bei der urspünglichen Bezugsgerechtigung. Die klagende zweite Ehefrau habe gegen die erste Ehefrau keine Ansprüche. Aus den Gründen:

"Zutreffend hat dasLandgericht in der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen, dass derBundesgerichtshof die Bezugsberechtigung der früheren Ehefrau desVersicherungsnehmers nicht als durch die spätere Ehescheidung erloschenansieht. Die gegen diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2007, 976)mit der Berufung geltend gemachten Gründe vermögen nicht zu überzeugen.

Die Klägerin weistinsoweit darauf hin, es sei lebensfremd, anzunehmen, dass ein geschiedenerEhemann seiner geschiedenen Ehefrau Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag„regelmäßig“ zukommen lassen wolle; regelmäßig sei eher das Gegenteil der Fallund der Versicherungsnehmer wolle die Ansprüche aus einer Lebensversicherungseiner Partnerin zukommen lassen, mit der er aktuell verheiratet sei. Die Berufungverkennt hierbei den rechtlichen Ansatz, dass es nicht auf den Willen desVersicherungsnehmers im Zeitpunkt seines Todes ankommt, sondern auf den Willenbei der Erklärung der Bezugsberechtigung. Dabei liegt schon keine Unklarheitvor, wenn der Bezugsberechtigte – wie vorliegend – namentlich benannt ist, dasich insoweit bereits keine Unklarheiten in dem Sinne ergeben können, welche„Ehefrau“ bezugsberechtigt sein soll, ob also die damalige oder die zumZeitpunkt des Todes. Der Bundesgerichtshof hat jedoch selbst für den Fall, dassals Bezugsberechtigter keine namentlich genannte Person eingesetzt wird,sondern lediglich die Bezeichnung „Ehefrau“ verwendet wird, angenommen, dassdiese Bezugsrechtsbestimmung zum Zeitpunkt ihrer Erteilung – und nur diese istzunächst maßgeblich – den damaligen Ehepartner meint. Soweit keine entgegenstehenden konkreten Anhaltspunkte vorliegen, ist sodann auch nicht davonauszugehen, dass diese Bezugsrechtsbestimmung auflösend bedingt sein soll durchdie spätere Scheidung der Ehe. Der Bundesgerichtshof hat in ständigerRechtsprechung darauf hingewiesen, dass es dem Versicherungsnehmer, falls erseinen Willen dahingehend geändert haben sollte, aufgrund der erfolgtenScheidung die Ansprüche aus der Lebensversicherung nicht mehr dem früheren Ehepartnerzuwenden zu wollen, offen stehe, eineandere Person als Bezugsberechtigte einzusetzen oder das erteilte Bezugsrechtzu widerrufen. Macht der Versicherungsnehmer davon keinen Gebrauch, istregelmäßig davon auszugehen, dass es bei der früheren Bezugsrechtsbestimmungverbleiben soll"

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OLG Koblenz: Auch ein Kind, das seine Ausbildung für 4 Jahre unterbricht, hat noch Anspruch auf Unterhalt

2011-08-26T13:19:00.001+02:00

Seit langem ist unsteitig, dass kurzzeitige Ausbildungsunterbrechungen nicht dazu führen, dass das Recht des Kindes auf Ausbildungsunterhalt erlischt. Wird die Ausbildung alsbald fortgesetzt, muss auch der Unterhalt weiter gezahlt werden. Das OLG Koblenz hat nun entschieden, dass eine Fortzahlung des Unterhalts auch noch bei einer Unterbrechung der Ausbildung von 4 Jahren infrage kommt.
Seinem Urteil vom 06.04.2011, Az.: 13 AF 88/11 lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Unterhaltsberechtigte besuchte von Juli 1999 bis Juli 2004 die Hauptschule.Hiernach hat sie im August 2004 ein Freiwilliges Soziales Jahr begonnen, vonOktober 2004 bis Februar 2005 ein Praktikum in einem Kindergarten absolviertund in dem Zeitraum von März 2005 bis Oktober 2005 an einemberufsvorbereitenden Lehrgang der Deutschen Angestellten Akademie teilgenommen.Im Anschluss daran war sie sodann bis Juli 2008 als Zimmermädchen in einemHotel tätig. In der Zeit von August 2008 bis Juli 2009 holte sie ihren Realschulabschluss nach undbegann mit der Ausbildung zur Sozialhelferin am Berufskolleg. DieAusbildung wird - das Bestehen der Abschlussprüfung vorausgesetzt - im Juli2011 beendet sein.

Das OLG kam aufgrund der nachfolgenden Erwägungen noch zu einer Zahlungsverpflichtung:
"DerAntragsgegner (wird) jedoch nur für den Unterhaltszeitraum ab Januar 2010, also für einenZeitraum von voraussichtlich nur 1 1/2 Jahren auf Zahlung von Unterhalt inAnspruch genommen. Der Antragsgegnermag sich demgegenüber faktisch darauf eingestellt haben, auf Zahlung vonKindesunterhalt nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Er hat allerdingsnicht dargetan, dass er etwa im Vertrauen darauf, zur Zahlung vonKindesunterhalt nicht mehr verpflichtet zu sein, Vermögensdispositionenirgendwelcher Art vorgenommen hat, die es ihm nunmehr tatsächlich erschwerenwürden, den geforderten Kindesunterhalt zu zahlen. Demgegenüber musste er nachAbsolvierung des Hauptschulabschlusses noch über einen längeren Zeitraum damitrechnen, dass seine Tochter noch eine Ausbildung absolviert; dies gilt insbesonderevor dem Hintergrund, dass Frau ...[A] allein mit dem Hauptschulabschlusserkennbar keine Erwerbstätigkeit finden konnte, die sie in die Lage versetzenwürde, ein einigermaßen auskömmliches Einkommen zu erzielen. Die Versagung des Unterhaltsanspruchs hättedemgegenüber - sofern nicht der Antragsteller Zahlungen leisten würde -gravierende Folgen für die wirtschaftliche Lebensstellung von Frau ...[A]. Dievor der Fortsetzung der Ausbildung ausgeübte Tätigkeit als Zimmermädchen ineinem Hotel, die regelmäßig mit Nettoeinkünften von circa 800 - 900 € monatlichverbunden ist, belegt, dass die Tochter des Antragsgegners auch mit einervollschichtigen Erwerbstätigkeit ihren notwendigen Lebensbedarf dauerhaft kaumsicherstellen konnte. Schließlich bleibt festzustellen, dass Frau ...[A] ihreBerufsausbildung seit dem Jahre 2005 offensichtlich mit Fleiß und der gebotenenZielstrebigkeit fortsetzt."

Das OLG hat die Revision zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, wie der BGH die Sache sieht.

Besserer Schutz vor Kosten- und Abo-Fallen im Internet

2011-08-25T16:47:00.002+02:00

Die Bundesregierung wird aktiv in Sachen Verbraucherschutz im Internet. Um den Bürger besser for Kosten- und Abo-Fallen zu schützen, soll das BGB geändert werden.

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(C) Bild: Gerhard Kaßing 2011

Kindesunterhalt und verschärfte Erwerbspflicht – BGH: Nach 48 Wochenstunden ist Schluss

2011-08-25T13:37:00.001+02:00

Eltern sind minderjährigen Kindern gegenüber verschärft erwerbspflichtig (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB). Sie müssen deshalb ihre eigene Arbeitskraft zum Wohle der Kinder möglichst umfassend einsetzen. Dabei ist aber stets die Grenze des Zumutbaren zu beachten und dies hat der BGH nun noch einmal erneut bestätigt.

In seiner Entscheidung vom 04.05.2011, Az. XII ZR 70/09 hält er fest, dass der Unterhaltspflichtige einerseits alle ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, unternehmen muss. Im Rahmen der Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit gibt es allerdings objektive Grenzen.

Einerseits kann bei einem 40-Stunden-Job grundsätzlich eine Nebentätigkeit ver-langt werden. Die Höchstgrenze liegt jedoch bei 48 Stunden, da § 3 Arbeitszeitge-setz diese Belastung als höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitneh-mers definiert und überdies § 2 des Arbeitszeitgesetzes vorschreibt, das Arbeitszei-ten bei verschiedenen Arbeitgebern zusammen zu rechnen sind.

Eine Nebentätigkeit kann auch dann nicht verlangt werden, wenn der UNterhalts-verpflichtete doppelschichtig tätig ist oder aber in seinen Arbeitszeiten flexible sein muss.

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Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB – Ganztagsbetreuung auch in Großstädten nicht ohne Weiteres möglich

2011-08-24T14:03:00.002+02:00

Entgegen landläufiger Ansicht lässt sich auch in Großstädten die Ganztagsbetreuung eines Kindergartenkindes nicht immer ohne Schweirigkeiten organisieren. Die Süddeutsche Zeitung hat erst gestern wieder berichtet, dass die Nachfrage nach Kita-Plätzen das Angebot bei Weitem übersteigt. Einen solchen Platz zu finden sein für Eltern eine schwierige und nervenaufreibende Aufgabe.

Wird also in Unterhaltsverfahren zur Begründung eines über das dritte Lebensjahr des Kindes hinausgehenden Betreuungsunterhalt vorgetragen, dass auch in einer Großstadt kein Kita-Platz zu finden war, so ist dies sicherlich nicht von vorneherein unglaubwürdig.

Hinzu kommt, dass zumindest private Kitas Kinder ohne Begründung ablehnen bzw. ihre weitere Betreuung nach fristgemäßer Kündigung verweigern dürfen. Das hat das Amtsgericht München jetzt entschieden. Der privaten Kita einer angesehenen Einrichtung, die mehrere Tagesstätten in der Stadt und im Umland betreibt und sich der ganzheitlichen Erziehung von Geist, Körper und Seele verschrieben hat, wurde die Betreuung eines fünfjährigen Jungen zu schwierig, weil dieser als Allergiker einer individuell abgestimmten Erziehung und Betreuung bedurfte.

Dass für das Kind eine „Notfallkiste“ in der Kita deponiert war, in der ein Allergie-Pass sowie verschiedene Medikamente für den Notfall aufbewahrt wurden, nahm die Kita noch hin. Als die Betreuerinnen dann aber fortlaufend mit immer neuen Anweisungen von Seiten der Eltern konfrontiert wurden, die bis zur Forderung nach einer „nussfreien Zone“ gingen, kündigte die Kita von sich aus den Betreuungsvertrag.

Die von den Eltern beantragte Einstweilige Verfügung, mit der diese die Aufnahme ihres Sohnes in die Kita erreichen wollten, erließ das Amtsgericht München nicht. Die Kündigung sei nicht zu beanstanden.

Mit anderen Worten: Wird die Betreuung eines gesundheitlich angeschlagenen Kindes zu schwierig, muss auch ein alleinerziehender Elternteil damit rechnen, kurzfristig keine Betreuungsmöglichkeit mehr zur Verfügung zu haben.
(C) Foto Gebhart-Gruber auf www.pixelio.de.

BGH: Jugendamtsurkunden können auch ohne wesentliche Änderung der tatsächlichen Umstände abgeändert werden.

2011-08-23T13:56:00.000+02:00

Unterhaltstitel lassen sich normaler Weise nur abändern, wenn sich die Umstände so weit geändert haben, dass die Höhe des zu zahlenden Unterhalts um 10 % oder mehr differiert. Davon gibt es aber eine gewichtige Ausnahme, die der BGH , Az. XII ZR 70/09 v. 04.05.2011 (dort Rz. 23 ff.) jetzt nochmals herausgestellt hat:
Jugendamtstitel können - zumindest vom Unterhaltsberechtigten - meist einfacher abgeändert werden, als vor Gericht erstellte Titel. Denn ein Jugendamtstitel erwächst nicht in Rechtkraft, so dass die Regeln des § 238 FamFG ( früher § 323 ZPO) auf ihn nicht anzuwenden sind.
Ist Grundlage des Jugendamtstitels eine zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung, so ist zwar deren Inhalt zu beachten, Ändert sich jedoch deren Geschäftsgrundlage, § 313 BGB, ist eine Anpassung möglich, wobei hier die Wesentlichkeitsgrenze nicht oder nicht so scharf gelten dürfte.

Gibt es keine Vereinbarung als Grundlage des Jugendamtstitels, wurde dieser also einseitig vom Pflichtigen erstellt, kann der Berechtigte den Titel jederzeit abändern lassen, wenn er nicht (mehr) stimmt. Der Pflichtige ist aber auch hier an sein mit Erstellung des Titels abgegebenes Anerkenntnis gem § 781 BGB gebunden, aus dem er nur herauskommt, wenn sich seine tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. Näheres siehe die folgende Übersicht: (zum Vergrößeren anklicken):

Hitzefrei für Arbeitnehmer - Ab 30° muss der Chef handeln

2011-08-23T13:39:00.001+02:00

Hitzefrei gibt's eigentlich nur für Schüler. Aber auch Arbeitnehmer haben bei den derzeit herrschenden Temperaturen unter Umständen Anspruch auf Arbeitserleichterungen. Eigentlich sollen Arbeiträume nicht wärmer als 26° warm sein. Werden die 30° überschritten, muss der Chef konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Arbeit erträglich zu gestalten, z.B. die Arbeitszeiten in die frühen Morgenstunden oder die Abendstunden verlagern und über Tags freigeben.

Bei 35° Grad in den Arbeitsräumen schließlich ist die Schmerzgrenze erreicht: Dann ist das Büro als Arbeitsraum nicht mehr geeignet. Über die Details informiert die Süddeutsche Zeitung heute.

(C)Foto JPW Peters auf www.pixelio.de

OLG Celle: Beantragt der Gegner VKH, muss man sich dagegen wehren, sonst bekommt man selber keine.

2011-08-22T04:45:00.000+02:00

Der Mann, bei dem das Kind lebte, hatte für eine Stufenklage auf Unterhalt und Auskunft Verfahrenskostenhilfe beantragt. Seine Frau hatte darauf nicht reagiert. Erst auf Zustellung der Klage selbst teilte sie mit, sie lebe im Frauenhaus und von ALG II, sei also nicht leistungsfähig. Außerdem beantragte sie jetzt selbst für sich VKH.

Das OLG Celle, Az. 10 WF 299/10 v. 12.08.2011 = BeckRS 2011, 20901 lehnte den VKH-Antrag als mutwillig ab.
Die Frau habe es versäumt, sich schon im VKH-Verfahren des Mannes gegen dessen Anspruch zu wehren und stattdessen das Hauptsacheverfahren abgewartet. Das sei verfahrenskostenrechtlich mutwillig. Denn im VKH-Verfahren hätte sie sich einfacher und vor allem kostengünstiger gegen die Ansprüche ihres Mannes wehren können. Nun seien im Hauptsacheverfahren höhere Gebühren angefallen, und das sei mutwillig. "Die von ihr erst nachträglich offengelegten, einem aktuellen Unterhaltsanspruch der minderjährigen Kinder durchgreifend entgegenstehenden Umstände konnte und musste sie bereits im Rahmen einer Stellungnahme zum gegnerischen VKH-Gesuch anzeigen, bereits bei Vorlage von Ablichtungen der ihr vorliegenden entsprechenden Urkunden wäre eine VKH-Bewilligung für den Antragsteller sicher unterblieben."

Fokus-Familienrecht Schnell-Info zum Urteil (zum Vergrößeren anklicken):

Krawattenzwang vor Gericht? - Münchener Richter wirft Anwalt wegen fehlendem Schlips aus dem Sitzungssaal

2011-08-20T22:27:00.002+02:00

2006 war es der Kollege Pinkerneil, der sich den Zorn des Münchener Landgerichts zuzog. Er war an einem brütend heißen Sommertag ohne Krawatte zu einer Hauptverhandlung in Strafsachen erschienen. Und 2011 nahm selbiges Landgericht wieder Anstoß an einem schlipslosen Kollegen. Diesmal geriet der erfahrene Strafverteidiger und verehrte Kollege Peter G. Wolf ins Visier der förmelnden Strafrichter. Als er auch auf Aufforderung keinen Selbstbinder anlegen wollte, vertagte der VorsRiLG Ottmann einfach die Hauptverhandlung mit der Aufforderung, beim nächsten Termin korrekt gekleidet zu erscheinen. Es gehe nicht an, im Hemd ohne Krawatte vor Gericht zu erscheinen.
Die Frage ist, ob es umgekehrt nicht schlimmer wäre...

Quelle: Münchener Merkur

(C) Foto: Ralph-Thomas Kühnle auf www.pixelio.de

Das BlaBlaMeter - Testen Sie, wieviel Bullshit ein Text enthält

2011-08-19T11:33:00.001+02:00

Endlich mal ein brauchbares und sinnvolles App im Net: Das BlaBlaMeter:

So siehts aus:

So funktionierts: Einfach den zu checkenden Text hier eingeben und wenige Sekunden später teilt Ihnen die Seite den "Bullshit-Index" mit.

Anwälte: Vorsicht! Kollegen sind empfindlich. Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, gegnerische Schriftsätze durchzuchecken, aber kommunizieren sollten Sie das Ergebnis nicht, das könnte nämlich gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen, so etwas das Anwaltsgericht Köln:

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Irreführende Werbung für Internet-Handyflats - einstweilige Verfügung gegen Telekom, Vodaphone u.a.

2011-08-18T13:45:00.000+02:00

Die Sprüche, mit denen für Internet-Handyflats geworben wird, sind vollmundig: «Internet-Flat mit bis zu 7.200 kBit/s unbegrenzt surfen solange Sie wollen», heißt es z.B. bei 1&1. Und es stimmt nur teilweise. Denn wenn man ein gewisses monatliches Datenvolumen - zwischen 200 und 500 MB - überschreitet, drehen die Betreiber den Hahn zu. Weiteres Surfen ist dann nur noch auf GPRS-Niveau mit maximal 64 Kilobit pro Sekunde im Download möglich - was einer Leistungsverringerung um 99,1 % gleichkommt.

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(C) Foto: Kigoo Images auf www.pixelio.de

Duell der Highheels: Yves Saint Laurent kopiert Louboutin - und darf das!

2011-08-17T23:41:00.001+02:00

Wann immer es während der letzten Jahre auf den Catwalks der Welt unter den Highheels rot aufblitzte: Jede modebewußte Frau erkannte sofort: Das sind Schuhe von Christian Louboutin, dem einzigen, der Damenschuhe mit roten Sohlen anbot - Qualität ebenso hervorragend, wie der Preis. Und da die roten Sohlen eben die Besonderheit dieser Schuhe darstellten, ließ Louboutin sie sich als Marke ins US-Register eintragen, um die Idee zu schützen. Das schreckte jedoch Ives Saint Laurent nicht davon ab, in letzter Zeit ebenfalls Highheels mit roten Sohlen auf den Markt zu werfen. Louboutin sah seine Alleinstellung in Gefahr und beantragte vor einem New Yorker Richter eine einstweilige Verfügung, die dieser jedoch ablehnte.

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(C) Foto: Uli Carthuser auf www.pixelio.de

Mama hat den schwarzen Peter - Die Süddeutsche Zeitung heute zu § 1570 BGB

2011-08-17T18:56:00.004+02:00

An sich sehr erfreulich: Die Süddeutsche Zeitung bricht heute auf S. 2 mit drei Beiträgen eine Lanze für die allein erziehenden Ehegatten. Die von den Redakteuren Kerscher, Janisch und Prantl herausgearbeiteten Standpunkte sind uneingeschränkt unterstützenswert. Speziell Heribert Prantl sind jedoch einige Ungenauigkeiten unterlaufen. Deren Korrektur führt allerdings nicht dazu, dass sein Standpunkt zu revidieren wäre. Das Ungleichgewicht der derzeitigen Situation wird nämlich bei Korrektur der Fehler noch deutlicher.

Prantl geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht aus Art. 6 Grundgesetz vor noch nicht allzu langer Zeit ein Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern hergeleitet habe; in diesem Licht sei auch § 1570 BGB zu interpretieren. Das ist leider so nicht korrekt. Wie ich bereits hier erläutert habe, hat das Verfassungsgericht erst in jüngerer Zeit eindeutig entschieden, dass es im Lichte des Art 6 GG nicht zu beanstanden ist, dem betreuenden Elternteil nach drei Jahren wieder mindestens eine Teilzeitarbeit zuzumuten.

Prantl geht ferner davon aus, dass entgegen den Annahmen des BGH auch nach dem neuen § 1570 BGB die Begrenzung des Anspruchs auf drei Jahre nicht die Regel sei; vielmehr laufe der Anspruch danach weiter, müsse aber detailliert begründet werden. Genau das gegenteilige, vom BGH praktizierte System der Darlegungs- und Beweislast ergibt sich aber aus der Systematik des Gesetzes. Denn nach § 1569 BGB muss jeder Ehegatte nach der Scheidung grundsätzlich auf eigenen Füßen stehen. Die Zahlung von Unterhalt an sich ist also die Ausnahme. Diese Ausnahmeregelung gewährt das Gesetz bei Kinderbetreuung nur für die ersten drei Jahre uneingeschränkt. Danach ist der anspruchstellende Ehegatte gehalten, zu beweisen, dass die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung weiter ganz oder eingeschränkt vorliegen.

Prantl bezeichnet die Darlegungslast der Mutter für den Fortbestand des Unterhaltstatbestandes richtig als " Knackpunkt". Zu Unrecht legt er den Gerichten aber nahe, auf der Basis des FamFG den entsprechenden Sachverhalt selbst aufzuklären, weil es doch im FamFG stehe, dass das Gericht von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen habe; es liege also bei den Gerichten, ihren " verfahrensrechtlichen Instrumentekasten" zu nutzen.
Das tun die Gerichte schon, denn im Unterhaltsverfahren gibt es keinen Amtsermittlungsgrundsatz. Grundsätzlich fixiert § 26 FamFG diesen Grundsatz zwar. Diese Vorschrift ist jedoch in Familienstreitsachen nach § 112 FamFG nicht anzuwenden. Auch Unterhaltssachen nach § 231 I FamFG sind Familienstreitsachen und damit auch der Streit zwischen Ex-Eheleuten um den Betreuungsunterhalt. Nach § 113 FamFG sind im Familienstreitsachen unter anderem die §§ 2 bis 37 FamFG nicht anzuwenden, also auch § 26 FamFG nicht. Stattdessen gelten die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung; für Unterhaltssachen bleibt es damit beim allgemeinen Beibringungsgrundsatz.

Wie gesagt: Das macht die Sache nicht besser:

Es gibt keine Möglichkeit, § 1570 BGB verfassungskonformer auszulegen, als der BGH das tut;
die Fortzahlung des Unterhalts über das Kindesalter von drei Jahren hinaus ist leider die Ausnahme;
der Amtsermittlungsgrundsatz gilt im Unterhaltsverfahren nicht.

All das lässt dem Bundesgerichtshof nicht die Spielräume, die Prantl sieht. Will man diese Misere der betreuenden Ex-Ehegatten tatsächlich ändern, gibt es nur einen, der helfen kann, und das ist der Gesetzgeber.

Spielräume gibt es allerdings da, wo der BGH bewusst Türen schließt.

Das ist z.B. mit seiner formelhaft in vielen Entscheidungen der letzten Zeit auftauchenden Floskel der Fall, der Gesetzgeber habe "den Vorrang der persönlichen Betreuung gegenüber anderen kindgerechten Betreuungsmöglichkeiten aufgegeben". Das findet sich so weder im Gesetz noch in der BT-Drucksache 16/1830, und das merkt Janisch in der SZ von heute zu Recht kritisch an.

Niepmann/Schwamb kritisieren ferner in der aktuellen NJW 2011,2404 ff., 2406 zu Recht, das der BGH seine Rechtsprechung zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts äußerst restriktiv ausgestaltet, wobei er sich inhaltlich mit entgegenstehenden Teilen der Gesetzesbegründung sowie Bedenken aus der Instanzrechtsprechung sowie aus Sozialwissenschaften und Psychologie nicht auseinandersetzt. Tatsächlich ließ der Gesetzgeber in seiner Begründung unter Ablehnung des Altersphasenmodells im Ganzen gleichwohl gewisse Pauschalierungen zu; auch der Bundesgerichtshof stand einer solchen Lösung in einer Frühphase seiner neuen Rechtsprechung offen gegenüber, machte dann aber eine radikale Kehrtwendung.

Ähnliche wie Niepmann-Schwamb kritisiert auch Born in seiner Kommentierung der Entscheidung des BGH vom 01.06.2011 = XII ZR 45/09 = NJW 2011, 2430 die radikale Hinwendung des BGH zur Einzelfall-Prüfung. Er führt aus, die reine Einzelfallbetrachtung sei nicht unproblematisch. Man könne sich fragen, weshalb beim Betreuungsunterhalt auf der Grundlage des Einzelfalls entschieden werden müsse, wenn in der BGH an anderer Stelle, konkret bei der Barunterhaltspflicht im Falle umfangreichen Aufenthalts des Kindes beim Schuldner sehr pauschal bleibe und in allen Konstellationen mit weniger als 50% Aufenthalt eine Berücksichtigung beim Zahlbetrag ablehne (BGH, NJW 2007,1882).

Wenn überhaupt, dann kann man dem BGH diese Rigidität ankreiden, mit der er auf einer Einzelfallprüfung besteht. Aber wie gesagt: Gerade diese Einzelfallprüfung lässt breiten Raum für die Kunst des Anwalts, und das ist an sich nichts Schlechtes.
Gleichwohl legt Prantl mit seinen Ausführungen den Finger in Wunden, die die Gesetzesänderung von 2008 geschlagen hat. Der Gesetzgeber darf sich durchaus aufgerufen fühlen, über Anpassungen nachzudenken.

Leider sind die heutigen Seite-zwo-Artikel auf der Website der SZ im Internet nicht einsehbar. Dieser Service ist wohl dem Redaktions-Streik bei der SZ zum Opfer gefallen.

(C) Foto: Gerd Altmann auf www.pixelio.de

Congstar-"Andy" darf weiter aussehen wie Germanys-Next-Topmodel-Juror Boris Entrup

2011-08-16T13:35:00.002+02:00

Boris Entrup war die Rettung für jede rundgemachte Kandidatin: Wenn Heidi mal wieder zickte, Peyman seinen Sarkasmus abliess und Bruce über mangelnde High-Heel-Balance räsonnierte, war Boris der, der die Tränen trocknete und die Tränenspuren unverzüglich mit Maybelline Jade wieder kaschierte. Boris war der Traum einer sanft-starken Schulter für alle schwachen Mädels und dabei schmusig-fluffig-nett, kurz: der Prototyp des idealen Schwiegersohns. Kein Wunder, dass man mit ihm Werbung machen will. Und manche machen das, ohne ihn dafür zu bezahlen. Und gegen die konnte er sich bislang trotz Einschaltung der Gerichte nicht wirklich wehren.

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Im Fernsehquiz gewonnen - Geld gleich wieder weg!

2011-08-14T12:08:00.003+02:00

Sie war auf Hartz IV. Und sie bewarb sich "nur mal so" für eine Rateshow im Fernsehen... und wurde tatsächlich genommen! Und räumte 20.000 Euro ab: Wahnsinn!! Was für eine Freude. Und dann haute sie das Geld nicht etwa auf den Kopf, sondern zahlte Schulden damit und schaffte notwendige Sachen an.
Aaaaber - dann kam das dicke Ende nach: Die Behörde strich ihr die Unterstützung - und bekam vor Gericht Recht damit.

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(C) Foto: Torben Wengert auf www.pixelio.de

Ius-News - Familienrechtliches aus anderen Blogs

2011-08-12T13:59:00.004+02:00

Schon früher kannte der Familiengerichtsprozess keine Gerichtsferien. Daran hat sich nichts geändert - und das merkt man daran, dass auch die familienrechtlichen Blogger wohl alle "Stallwache" haben und demzufolge diese Woche fleißig weiterbloggten:

Dass ein nach § 1579 Nr. 2 verwirkter Ehegattenunterhaltsanspruch wieder aufleben kann, wenn die Nachfolgebeziehung sich auflöst, hat der BGH entschieden und berichtet Hans-Otto-Burschel im Beck-Blog.
Wer auf Mauritius die Ehe schließt, kann gleich beim Standesbeamten Gütertrennung vereinbaren, und diese Vereinbarung ist in Deutschland gültig. Das hat der BGH so entschieden, und das berichtet die Rechtslupe.
Anwaltsliteratur ist nicht wissenschaftlich genug, bemängelt Prof Pahlow - und wird dafür zu Recht von Burhoff streng ins Gebet genommen.
Wieviel Schindluder mit fehlerhaften Vaterschaftsanerkennungen getrieben werden kann, beschreibt Hans-Otto-Burschel im Beck-Blog.
Zur Möglichkeit der nachträglichen Befristung von Altersunterhalt hat nun der BGH entschieden, und die Kollegen Scherer und Körbes berichten darüber.
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, mit der Begründung, er habe eine Chinesin geheiratet, ist auch dann nicht ohne weiteres möglich, wenn der Arbeitnehmer in einem sicherheitsrelevanten Bereich eines Bundeswehr-Zuliefer-Betriebes arbeitet, hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden. Jus@publicum berichtet darüber, ebenso K&W Legal.

Ihnen allen ein schönes Wochenende

Gerhard Kaßing
RA und FAFam
München

BGH: Der wöchentliche Zeitaufwand einer Mutter für einen Haushalt mit zwei noch nicht schulpflichtigen Kindern beträgt 60 Stunden

2011-08-12T08:04:00.012+02:00

Würde man ein paar Grundsätze des Schadensrechts auf das Unterhaltsrecht, speziell § 1570 BGB anwenden, käme man zu überaschenden, um nicht zu sagen revolutionären Ergebnissen. Gerade bearbeite ich einen Haushaltsführungsschaden für eine ledige Mutter, die einen Fahrradunfall erlitten hat. Was muss ich da lesen, was Rechtsprechung und Lehre für Arbeitszeiten im Haushalt zugrunde legen?
"Für eine Hausfrau soll bei einem Vier-Personen-Haushalt ein Richtwert von 48 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit gelten, bei zwei nicht schulpflichtigen Kindern 60 Stunden, BGH NJW 1982, 2866; NJW 1979, 1501, 1502; weitere Einzelheiten bei Pardey, Rn 2441 ff; Steffen/Pardey S. 59 ff; Pardey/Schulz-Bork DAR 2002, 289, 290ff; Pardey, DAR 2006, 671; Ludwig, DAR 1991, 401)" (zitiert nach Bamberger/Roth, § 843, Rz. 18).

Also: Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern im Alter von 5 und 3 Jahren braucht 60 : 4 x 3 = 45 Stunden wöchentlich für Haushalt und Kinder. Nebenher ist sie unterhaltsrechtlich noch mindestens zu einer Teilzeittätigkeit verpflichtet bzw., wenn man den aktuellen Presseveröffentlichungen glauben schenkt (was man nicht tun sollte), sogar zu einer vollschichtigen Tätigkeit. Wenn sie die Kinder ganztags im Hort unterbringen kann, fällt zwar die reine Betreuung flach; was aber bleibt ist Kochenputzenwaschenbügeln, Kinder bringen und holen, Arztbesuche, Elternabende etc.pp.

Öhmm... Ist es sehr frech, an dieser Stelle die Entscheidungen des BVerfG (FamRZ 2003, 661; 2007, 273; 2008, 1403) in Erinnerung zu bringen, nach denen auch der verschärft unterhaltspflichtige Vater nicht mehr als 48 h wöchentlich erwerbstätig sein muss - anderfalls würde die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbeitszeitG überschritten? Und am Wochenende muss er gar nicht ran, denn da muss er seiner Umgangsverpflichtung seinen minderjährigen Kindern gegenüber nachkommen, § 1684 BGB. Zwar nur jedes zweite Wochenende, aber Nebenjobs, bei denen man nur jedes andere zweite Wochenende arbeiten muss, die gibt's praktisch nicht...

Dürfen Väter nach 48 Stunden schon abwinken, während Mütter nach 45 Stunden erst richtig loslegen müssen? Wie war das mit dem Gleichheitsgrundsatz?

(C) Foto: Rainer Sturm auf www.pixelio.de

Stolperfalle Terminsgebühr - zum Posting des Kollegen Schöne

2011-08-11T11:37:00.001+02:00

Eine Terminsgebühr kann grundsätzlich auch ohne Termin anfallen, wie der Kollege Schöne in einem Posting gerade eben richtig feststellt. Den Parteien bleibt es unbenommen, sich nach Klageeinreichung auch ohne Richter untereinander auszutauschen und zu vergleichen, vgl VV-RVG Vorbem 3 III vor VV 3100.

Vielleicht habe ich den Kollegen nicht richtig verstanden, aber der Knackpunkt für den Anfall der Terminsgebühr ist m.E., dass eine Besprechung geführt wird und nicht, dass schriftliche Stellungnahmen ausgetauscht werden. Notwendig ist also, dass man den Hörer in die Hand nimmt und den Gegner anruft. Nur Schreiben bzw. Schreiben entgegennehmen verhilft einem nicht zur Gebühr des VV 3104.
Gott sei Dank war das bei den Kollegen auch der Fall: Es wurden Telefonate auch mit dem Gegner geführt. Und auch in der im Posting des Kollegen zitierten BGH-Entscheidung II ZB 9/06 vom 20.11.2006 war Grundlage für den Anfall der Gebühr ein Telefonat gewesen.
Interessant an der Entscheidung ist, dass der BGH für den Anfall der Gebühr gar nicht auf einen echten Gedankenaustausch zwischen den Advokaten abhebt. Es reicht, wenn einer redet und der andere sagt: "Mhmh - mhmh - nehm ich zur Kenntnis." Das Problem des "aufgedrängten Gesprächs", das in früheren Zeiten den Anfall der Besprechungsgebühr nach § 118 II BRAGO ( oder war es 118 I 2? Es ist zu lange her) ausschloss, ist damit vom Tisch.

Deutsches Gericht untersagt OSGAR-Verleihung 2012

2011-08-10T10:15:00.004+02:00

Der "Oscar"

Skandal! Die nächstjährige Verleihung eines der bekanntesten Medienpreise überhaupt scheint nicht stattfinden zu dürfen. Jedenfalls hat das Landgericht Berlin, also ein untergeordnetes deutsches Instanzgericht die Ausrichtung der Veranstaltung mit Urteil vom 2. August 2011, Az. 16 O 168/10 untersagt. Wie kann das sein? Ein deutsches Gericht soll Einfluss auf DIESE Preisverleihung haben?

Mehr Informationen:

(C) Foto "Oscar": Alexander Hauk auf www.pixelio.de

Persönliche Betreuung der Kinder durch die Eltern - Ist § 1570 BGB verfassungswidrig?

2011-08-09T16:27:00.004+02:00

Diese Frage ist auf die aktuelle Entscheidung des BGH zu § 1570 BGB in den letzten Tagen mehrfach aufgeworfen worden, z.b. durch den Kollegen Munzinger oder in der Diskussion zu einem aktuellen Post von Hans-Otto-Burschel. Die Diskussion ist müßig, denn das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage bereits entschieden.
Im Beschluss des Ersten Senats vom 28. 2. 2007- 1 BvL 9/04 = BeckRS 2007, 23513, (dort Rz. 73) heißt es:

"Art. 6 II GG begründet für Eltern gleichermaßen das Recht wie die Pflicht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Diese den Eltern zuvörderst zugewiesene Verantwortung für ihr Kind hat dessen Wohl zu dienen. Das Elternrecht ist insofern ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 75, 201). Gegen dieses Recht verstößt die in § 1615 l II Satz 3 (a.F.) BGB vorgenommene Unterhaltsregelung, die dem Elternteil eines nichtehelichen Kindes einen in der Regel auf drei Jahre begrenzten Betreuungsunterhaltsanspruch einräumt, nicht. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung sichergestellt, dass der das Kind betreuende Elternteil während der ersten drei Lebensjahre des Kindes keiner Erwerbsarbeit nachgehen muss, sondern sich dem Kinde widmen und damit seiner Elternverantwortung nachkommen kann. Die zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs auf in der Regel drei Jahre ist im Lichte des Art. 6 II GG nicht zu beanstanden."

Die Diskussion über die Verfassungskonformität des § 1570 BGB ist also "durch". Das BVerfG ist der Meinung, dass der Gesetzgeber einfach-rechtlich die Betreuungszeit der Eltern begrenzen kann.

Nur - etwas, was man kann... muss man das auch unbedingt tun? Ist es wirklich vernünftig, eine ganze Zivilgesellschaft dazu zu zwingen, Kinder ab drei Jahren, wenn irgend machbar, in Fremdbetreuung zu geben? Die Gründe, die den Gesetzgeber dazu veranlassten, waren ebenso vielfältig wie diskussionswürdig:

Im europäischen Ausland gibt es jede Menge Modelle, die die Eltern zu noch früherer Fremdbetreuung zwingen ( z.B. Frankreich, Schweden). Nur: Müssen wir uns wirklich danach richten? Richten wir uns denn mit unserer Wirtschaftspolitik an griechischen, portugiesischen, italienischen Maßstäben aus? Eigentlich spricht Art. 6 GG eine andere Sprache, wenn er uns auch keine zwingenden Vorschriften macht.
Die Zweitfamilie gehört entlastet. Mutti 1 muss möglichst schnell wieder arbeiten, damit Mutti 2 auch noch was von Pappis Einkommen hat. Nur: Mutti 2 weiss, auf was sie sich einlässt. Mutti 1 hat sich auf Pappi verlassen, und nun IST sie verlassen. Ich weiss, diese Ansicht gilt als nicht mehr sehr modern. Aber ich halte sie in einer Gesellschaft, in dem jedem eingebleut wird, dass er selber zusehen muss, wo er bleibt, für topaktuell.
Wir sind demographisch darauf angewiesen, dass in möglichst vielen Zweitfamilien möglichst viele Kinder gemacht werden. Daher muss Mutti 1 eingekürzt werden. Schon richtig. Das funktioniert aber nur, wenn Pappi nicht nachdenkt. Denn die Belastung, die er durch Gründung einer Zweitfamilie eingeht, ist trotz stark gekürztem Mutti1-Unterhalt für ihn immer noch wesentlichen höher, wie wenn er an weitere Kinder lieber erstmal nicht denkt. Der, der nicht gerade mit grenzenlosem Gottvertrauen ausgestattet ist ("Gibt Gott ein Häschen, dann gibt er auch ein Gräschen"), sondern stattdessen 2 und 2 zusammenzählen kann, setzt nicht grob fahrlässig so viele Nachkommen in die Welt, dass das Geld nicht mehr für alle reicht.
Und besonders nett, weil aus der anderen Ecke kommend: Frauen - auch getrennt lebende Mütter - sollen ihr Leben frei bestimmen dürfen. Sie sollen sich nicht hinter Kindern und in Küche und Kirche verstecken müssen bzw. von den Unterhaltszahlungen ihrer Ex-Männer abhängig sein. Daher müssen wir sie (wie heißt das auf facebook-Deutsch?) anstupsen und ins kalte Wasser werfen, damit sie gezwungenermaßen schwimmen lernen.
Wer sieht, das aus diesem Frei-Schwimmen in aller Regel ein verzweifeltes Rudern wird, der wird die Absurdität dieses Arguments unmittelbar nachvollziehen können.
Undundund... Es gibt viele weitere Argumente, die aber alle ebenso diskussionswürdig sind, wie die hier beispielhaft zitierten.

Es ist nichts Schlechtes daran, die gesetzgeberische Entscheidung noch einmal zu überdenken und sich vor allem Gedanken darüber zu machen, ob es wirklich gerecht ist, einer alleinerziehenden, voll berufstätigen Mutter zweier Kinder den folgenden Alltag aufzubürden ( zitiert nach Meier, FamRZ 2008, S. 101):

Aufstehen                5.30 Uhr
Bereiten des Frühstücks         6.15 Uhr
Wecken, Anziehen,
Waschen der Kinder,
gemeinsames Frühstück        6.40 Uhr
Verbringen der Kinder zu
Kindergarten und Schule        7.30 Uhr
Beginn Arbeit                8.00 Uhr
Ende Arbeit                16.30 Uhr
Abholen der Kinder von
Tageseinrichtungen            17.00 Uhr
Bereiten des Abendessens        18.30 Uhr
Kinder zu Bett bringen            20.00 Uhr
Dazwischen und danach: Einkäufe, Waschen, Bügeln, Putzen.

Wenn die Kinder erst mal zur Schule gehen, kommt die Hausaufgabenunterstützung hinzu, auch wenn der BGH meint, das würde der Nachmittags-Hort mit erledigen. Es stimmt in einer Vielzahl von Fällen einfach nicht. Mutti muss dahinter sein, sonst drehen die Kids ab.

DAS sollte Gegenstand der Diskussion sein und nicht die Frage, ob § 1570 BGB verfassungswidrig ist. Denn dieses sehend fragt sich jede vernünftige Frau, die 2 und 2 zusammenzählen kann: Tu ich mir den Karriereknick an und bekomme Kinder, auf die Gefahr hin, das alles allein ausbaden zu müssen? Was demographisch produktiv gemeint war, kann durchaus kontraproduktiv wirken.

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Das Nichts - das veröffentlichte Nichts - und die Reaktionen darauf - Mechanismen der Familienpolitik

2011-08-08T19:05:00.005+02:00

Das Rauschen war groß im Blätterwald. Angeblich hätte der BGH den Stab über den alleinerziehenden Müttern gebrochen, diese müssten nun ganz rasch wieder ganztags arbeiten. So ging es letzte Woche durch die Medien. Wir hatten hier bereits gepostet, dass am Urteil nichts Neues dran war, sondern der BGH die in diesem Urteil ausgesprochene Linie seit Jahren fährt - und das mit der Arbeitsverpflichtung nichts so heiß gegessen wird wie gekocht. Interessant aber, dass nun auf einmal die Politik aktiv wird:
Bayerns Familienministerin Beate Merk will das Unterhaltsrecht nachbessern - schreibt die Welt heute in ihrer Online-Ausgabe. Gesellschaftspolitik dürfe nie auf dem Rücken der Kinder ausgetragen, die Möglichkeiten der Eigenbetreuung müssten wieder verstärkt werden.
Nun gut - aus dieser Ecke war was zu erwarten - Bayerische Familienpolitik ist eine laute Angelegenheit, und offenbar muss Frau Merk in den Ferien Stallwache in München halten.
By the way: Ihre Idee ist nicht völlig vom anderen Stern: Irgendwie erinnere ich mit dunkel an einen gewissen Art. 6 II GG, in dem sich nachlesen lässt, dass das Recht auf Erziehung "...das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht..." sei.

Aber damit nicht genug: Beck-Aktuell berichtet heute, auch das Bundesjustizministerium "prüfe Nachbesserungen beim Unterhaltsrecht". Was da geprüft wird, bleibt zwar im Dunkeln, ebenso wie lange man vor hat, da vor sich hin zu prüfen. Im Übrigen nehme man die Äußerungen Merks "zur Kenntnis" und kommentiere das BGH-Urteil nicht. Die klassische "Hello-World-Here-I-Am" Meldung ohne jeden Informationswert.

Wird jetzt die große Diskussion über alles und jedes wieder ausbrechen? Nachdem der BGH nur das bestätigt hat, was der Gesetzgeber damals wollte - kein Altersphasenmodell mehr? Was - liebe Politiker - wollt Ihr da eigentlich prüfen? Der BGH tut genau das, was Ihr damals ins Gesetz geschrieben habt. Jedenfalls, was den § 1570 BGB und den Betreuungsunterhalt betrifft.
Mit der Drittelmethode ist er über das von Euch gesteckte Ziel hinausgeschossen, aber da hat ihn erst mal das Verfassungsgericht wieder eingefangen. Sollte er mit der Dreiteilung schmollend von der Bedarfsebene auf die Ebene der Leistungsfähigkeit umziehen, DANN könnte es sein, dass Handlungsbedarf besteht. Denn DAS geht über das hinaus, was ihr - die Politiker - damals wolltet (auch wenn die einschlägige Literatur das ausdauernd anders behauptet).
Aber beim Betreuungsunterhalt ist er exakt "auf Linie", der BGH. Also: Wenn ihr da was prüft, dann kann es sich eigentlich nur um etwas handeln, was wir nun haben, weil ihr damals nicht richtig nachgedacht habt. Und dann - wäre mein Vorschlag - prüft bitte nicht ewig vor Euch hin, sondern MACHT MAL HINNE!

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Dr. phil. - PhDr. - doctor filozofie - oder was...??

2011-08-08T18:16:00.001+02:00

Doktortitel sind uns wichtig. So wichtig, dass manche es bei ihrem Erwerb nicht gar so genau nehmen. Und - schwupp!! - ist man Verteidigungsminister gewesen.
Manche besorgen sich einfach einen im Ausland. Dort reichen gelegentlich ein paar Scheinchen - manchmal sogar nur solche, deren Erwerb nicht an den Besuch eines Proseminars gebunden, sondern die einfach so im Umlauf sind. Und so kommen wir in Kontakt mit dem slowakischen "doctor filozofie"...

Mehr Informationen...

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OLG Karlsruhe: Neben dem normalen Unterhalt kein Verfahrenskostenvorschuss

2011-08-08T16:36:00.002+02:00

Die Tatsache, dass sich der Scheidungswillige das Verfahren unter Umständen über einen Verfahrenskostenvorschuss nach § 1360a IV BGB unter Umständen ganz vom anderen Ehepartner bezahlen lassen kann, löst immer wieder große Unmutsäußerungen aus. Und immer wieder wird versucht, der lästigen Zahlungspflicht zu entkommen. Dem scheint nun das OLG Karlsruhe eine Gasse bahnen zu wollen.
Es hat entschieden, neben dem normalen Quotenunterhalt kein Anspruch des anderenen Ehegatten auf einen Verfahrenskostenvorschuss nach § 1360a IV BGB besteht. Denn durch den Quotenunterhalt werden der zahlungspflichtige Ehegatte bereits bis an die Grenze des zumutbaren belastet. Würden ihm weitere Zahlungen auferlegt werden, würde das gegen den Halbteilungsgrundsatz verstoßen, Beschluss v. 24.11.2010, Az.: 16 WF 186/10 = FamRZ 2011, 1235 (Ls.)..

Eine wirklich gute Idee, zumal man es ja auch an anderer Stelle mit dem Halbteilungsgrundsatz recht genau nimmt. Ohne das ständige Pochen auf diese eherne Grundregel des Ehegatten-Unterhaltsrechts gäbe es z.B. keine Drittelmethode, über die wir doch jetzt so schön streiten: Wenn die Alt-Ehefrau einfach ihren Unterhalt behielte, obwohl jetzt zusätzlich eine Neu-Ehefrau die Hand aufhält, dann bliebe dem Ehemann viel zu wenig, und das verstößt gegen den Halbteilungsgrundsatz - angeblich. (Warum man hier ein halb aus der ersten Ehe mit ein halb aus der zweiten Ehe, also Äpfel mit Birnen vergleichen kann, konnte mir bislang noch keiner erklären.)

Diese Strenge wird aber nicht unbarmherzig durchgezogen.Beim Verfahrenskostenvorschuss ist die herrschende Meinung viel geländegängiger als bei der Drittelmethode. Warum? Aus zwei Gründen:

Zum einen ist das Verauslagen von Prozesskosten ein vorübergehendes Phänomen, etwas, was vorbeigeht. Dem so Belasteten kann die Sache ja notfalls auch durch Ratenzahlung erleichtert werden, BGH FamRZ 2004, 1633. Also: Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz - ja, aber nur ein kleines Bisschen. Also nicht so schlimm.
Zum anderen: Was würde es denn bedeuten, wenn jeder, der Quotenunterhalt zahlte, nicht mehr mit einen Verfahrenskostenvorschuss belastet werden könnte? Richtig! Im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe könnte das Gericht praktisch nie mehr auf die Vorgreiflichkeit des Vorschusses verweisen. Denn einen Vorschuss müsste nur noch der zahlen, der Unterhalt im Rahmen der konkreten Bedarfsbemessung leistet - und da befinden wir uns in Regionen, in denen auch die VKH-Bedürftigkeit des Partners eher unwahrscheinlich ist. Der Staatskasse wäre also ein richtig gutes Argument aus der Hand geschlagen, mit dem im Moment VKH verweigert werden kann: Bediene Dich erstmal bei Deinem Partner, bevor Du zu Papa Staat kommst.

Und deshalb wird sich die Ansicht des OLG Karlsruhe wohl leider nicht durchsetzen. Griffe in die Staatskasse sind im Moment nicht sehr populär, wenn sie nicht gerade von systemrelevanten Investment-Banken vorgenommen werden.

Die FamRZ druckt denn auch die Gründe zu dieser Entscheidung des OLG gar nicht erst ab - vermutlich, damit niemand auf die Idee kommt, mit der Entscheidung zu argumentieren. Im Internet ist auch nichts zu finden. Schade - ich hätte schon gern gewusst, wie das OLG seine Entscheidung denn nun genau begründet hat.

OLG Köln: Kein Lotto-Verbot für Hartz-IV-Empfänger

2011-08-07T09:59:00.003+02:00

Lotto-Einsätze gehören nicht mit zu den Grundbedürfnissen, die Bestandteil des Hartz-IV Satzes sind. Trotzdem steht des dem Hartz-IV Empfänger aber grundsätzlich frei, seine Stütze unter Verzicht auf irgendetwas Anderes aus dem ihm zugestandenen Regelbedarf auch fürs Lotto-Zocken auf den Kopf zu hauen. Nachvollziehbar ist das auch irgendwie: Wer länger auf Hartz IV ist, wird seine Chancen beim Lotto (1 : 143 Mio) vermutlich subjektiv höher einschätzen als seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Nun kam das LG Köln aber auf die Schnapsidee, Hartz-Vierern das Lottospielen zu untersagen. Weitere Informationen...

(C) Foto Andreas Morlock auf www.pixelio.de

Eigenmächtige Mitnahme des Kindes nach Trennung kann Zweifel an Erziehungsfähigkeit rechtfertigen.

2011-08-05T13:00:00.002+02:00

Die nichtehelichen Eltern hatten infolge Sorgeerklärung beide das Sorgerecht. Sie gingen im Streit auseinander, und die Mutter zog mit dem Kind eigenmächtig an einen anderen Ort um. Das OLG Saarbrücken zweifelt allein schon deshalb an der Erziehungsfähigkeit der Mutter.
In seiner Entscheidung vom 06.04.2011, Az. 6 UF 40/11 = NJW 2011, 2372 führt es aus, dass es häufig nicht dem Wohle des Kindes diene, wenn "das Kind in der ersten Phase der räumlichen Trennung der Eltern spontan aus seinem bisherigen Lebenskreis mit dem Ziel seiner dauerhaften Verbringung in eine neue Umgebung herausgenommen" werde... "Solch eigenmächtiges Verhalten ist auch schon im einstweiligen Anordnungsverfahren gewichtig im Rahmen der Beurteilung der Erziehungseignung dieses Elternteils zu berücksichtigen. In Fällen eigenmächtigen Verbringens ist das Eilverfahren besonders zu beschleunigen, um zu verhindern, dass der eigenmächtig handelnde Elternteil aus der von ihm ertrotzten Kontinuität ungerechtfertigte Vorteile ziehen kann."

Die Mutter war kurz vor Weihnachten 2010 umgezogen, der Vater hatte am 07.01.2011 EA-Antrag gestellt, dem schon am 15.02.2011 stattgegeben wurde.

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OLG Nürnberg: Das beim Sorgerecht verweigerte Wechselmodell kann nicht über den Umgang erschlichen werden

2011-08-05T08:00:00.000+02:00

Der Vater wollte das Wechselmodell, fiel mit seinem Wunsch aber im Sorgerechtsverfahren in zwei Instanzen durch. Anschließend klagte er auf Umgang: Alle zwei Wochen für eine ganze Woche - faktisch wollte er also wieder das Wechselmodell, nur auf der Basis einer Umgangsregelung. Dem erteilte das OLG Nürnberg eine Absage.
Das OLG ( Urteil vom 22.07.2011 , Az. 7 UF 830/11 = BeckRS 2011, 19751) hielt fest: "Der Antragsteller strebt ein Wechselmodell an, bei dem er die Kinder im gleichen Umfang betreut wie die Antragsgegnerin. Fraglich ist, ob ein solches im Wege einer Umgangsregelung angeordnet werden kann; denn ein solches Wechselmodell führt nicht nur zu einer Umgangsregelung, d. h. dazu, dass sich der Elternteil von der laufenden Entwicklung und dem Wohlergehen der Kinder überzeugen und die Beziehung zum Kind pflegen kann, sondern dazu, dass der Elternteil ebenso wie der andere Elternteil an der Erziehung der Kinder beteiligt wird und damit die zum Aufenthalt der Kinder getroffene Regelung ausgehebelt wird. Dies braucht jedoch nicht entschieden zu werden, da jedenfalls auch das Kindeswohl kein Umgangsrecht im Umfang eines 1:1-Wechselmodells zulässt...

Ein 1:1-Wechselmodell erfordert bei den Eltern ein hohes Maß an Kommunikations- und Kompromissbereitschaft. Zum Beispiel müssen die Eltern in der Lage sein, die nötigen Informationen in Bezug auf die Belange der Kinder dem anderen Elternteil mitzuteilen und die erforderlichen Absprachen zu treffen (OLG Nürnberg Beschluss vom 4. Oktober 2010, Az. 7 UF 1033/10; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Dezember 2009, Az. 10 UF 159/09, recherchiert bei juris Rn. 13, 28 m. w. N.; OLG Koblenz Beschluss vom 12. Januar 2010, Az. 11 UF 251/09 jeweils m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, sodass ein 1:1-Wechselmodell dem Kindeswohlinteresse zuwiderläuft."

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Vorsicht bei Fax-Zustellungen in Österreich - lt. OGH hat das Faxprotokoll keine Beweiskraft

2011-08-03T15:19:00.000+02:00

Wer reicht nicht laufend Schriftsätze per Telefax ein, um Fristen zu wahren. Und in Deutschland ist das auch kein Problem, wie uns der BGH erst neulich wieder bestätigt hat; wir berichteten hier und hier. Wer jedoch in die Situation kommt, in Richtung Österreich beispielsweise schnell einen fristwahrenden Einspruch einlegen zu müssen, der sollte sich nicht darauf verlassen, dass er mit österreichischen Behörden und Gerichten ebenso verfahren kann.
Der österreichische OGH hat nämlich bereits mehrfach entschieden, dass ein Faxprotokoll seiner Ansicht nach keinen Nachweis für den Zugang des gefaxten Schriftstücks darstellt, es sei denn, man lässt sich den Eingang des Faxes telefonisch bestätigen. Entsprechende Entscheidungen des OGH gibt es auch für EMails, und die Details können Sie auf dem "Law on the Blog" des Grazer Kollegen Johannes Gratl nachlesen.

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FG Köln zur Zusammenveranlagung: Kann man in zwei Haushalten gleichzeitig gemeinsam wirtschaften?

2011-08-03T13:45:00.002+02:00

Die Ehefrau lag schwer erkrankt im Pflegeheim im Wachkoma. Der Ehemann lebte bereits wieder mit einer neuen Partnerin zusammen und hatte mit ihr auch schon ein gemeinsames Kind. Unter diesen Umständen lehnte das FG Köln die Zusammenveranlagung des Mannes mit der erkrankten Ehefrau ab. Und dagegen ist auch an sich nichts einzuwenden.
Die Einwendungen die der Mann gegen diese Einschätzung beim Finanzamt vorbrachte waren bei Lichte betrachtet eher unbehelflich: Bei der Frau, die jetzt mit ihm in einem Haushalt zusammenlebe, handele es sich gar nicht um seine Lebensgefährtin, sondern um eine von ihm eingestellte Haushaltshilfe, die er zur Versorgung der beiden ehelichen Kinder engagiert habe. Dem wollte das FG Köln (Urteil vom 16.06.2011 Az.: 10 K 4736/07) nicht folgen, da die Frau offenbar nicht nur ihm Haushalt an die Stelle der Ehefrau getreten sei; was man ja irgendwie nachvollziehen kann.

Interessant ist aber vor allem ein weiterer Aspekt der Entscheidung: Gemeinsam veranlagt werden können nur Eheleute, die auch eine Haushaltsgemeinschaft bilden, also gemeinsam wirtschaften. Hier hielt es das FG Köln nicht für ausgeschlossen, dass der Mann sowohl mit der Ehefrau als auch mit seiner neuen Partnerin einen gemeinsamen Haushalt führt. Es sei also theoretisch denkbar, jedoch bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob besondere Lebensumstände das gleichzeitige Vorliegen von zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften rechtfertigen können. Deshalb ließ das Gericht die Revision zum BFH zu.

Quelle: Beck-Aktuell vom 01.08.2011

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BGH zum Unterhalt geschiedener Alleinerziehender - Rauschen im Blätterwald, aber nichts Neues

2011-08-03T06:59:00.010+02:00

"BGH erhöht Druck auf Alleinerziehende"; so kam es gestern als breaking news in der Tagesschau, und auch die Süddeutsche Zeitung vom heutigen Tage verbreitet Panik:" Auch wenn sie (die Alleinerziehenden) ein Grundschulkind betreuen, müssen sie einen Vollzeitjob annehmen. Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner haben sie nicht."
Tatsache ist: Die aktuelle Entscheidung des BGH enthält nichts Neues.
Sondern nur das, was alle Unterhaltsrechtler seit Anfang 2008 schon wissen, was im Gesetz, nämlich in § 1570 BGB steht und was sich der Gesetzgeber dabei gedacht hat (vgl. BT-Drucks. 16/1830):

Ohne weitere Begründung gibt es Unterhalt für die Betreuung eines Kindes nur bis zum dritten Lebensjahr des Kindes, § 1570 I BGB.
Wer danach noch Unterhalt will, kann ihn auch bekommen, allerdings nur, "...wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht", § 1570 II BGB. Wobei der Gesetzgeber ausdrücklich festgehalten hat, dass kein schlagartiger, sondern ein abgestufter Übergang zur Vollzeittätigkeit erfolgen muss, vgl. BT-Drucks. 16/1830.
Und dass die Weiterzahlung der Billigkeit entspricht, dafür muss vom Unterhaltsberechtigten im Einzelnen detailliert vorgetragen werden; und er ist für die entsprechenden Tatsachen auch beweispflichtig.
Ein wie auch immer geartetes Altersphasenmodell darf nicht mehr angewendet werden ( so schon BT-Drucks. 16/1830, S. 16), und deshalb hat der BGH in der konkreten Entscheidung (Az. XII ZR 94/09 v. 15.06.2011) zum wiederholten Male festgehalten: "Selbst wenn das Oberlandesgericht hier nicht allein auf das Alter des Kindes abgestellt, sondern die von ihm dargelegten Altersphasen nur als Regelfall bewertet hat, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, entspricht dies nicht der Rechtsprechung des Senats. Denn indem das Oberlandesgericht keine durchgreifenden individuellen Einzelumstände anführt, stellt es letztlich überwiegend auf den allein am Alter des gemeinsamen Kindes orientierten Regelfall ab. Dies widerspricht der gesetzlichen Neuregelung, wie der Senat bereits wiederholt ausgeführt hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28)."

Nichts Neues unter der Sonne also, und man fragt sich, ob hier nicht das berühmte Sommerloch gestopft werden musste, das sich mit dem Beginn der bayerischen Sommerferien nun abgrundtief auftut. Jedenfalls kein Grund zur Panik: Der BGH hat seine Rechtsprechung nicht geändert - er hat sie nur noch einmal bestätigt.

Fakt ist, dass - wie die Richterin am OLG München Isabel Götz im Tagesschau-Beitrag richtig anführt-, es keine pauschalen Richtlinien mehr gibt, an denen man sich entlanghangeln kann; für jeden Einzelfall muss individuell vorgetragen werden. Mit anderen Worten: Unsere Anwaltskunst und unser Wissen ist gefragt - und das ist weder etwas Neues, noch ist es schlecht. Let's do it - we can!

Allerdings macht es Sinn, sich über die Voraussetzungen, die der BGH für die Weiterzahlung des Unterhalts über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus verlangt, nochmals im Detail kundig zu machen. Deshalb wird das hier besprochene Urteil auch Gegenstand meiner Vortragsreihe im Herbst sein... :-)

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BGH: Vorsicht bei Benennung des gegnerischen Anwalts in der Klage

2011-08-02T13:45:00.012+02:00

Wie oft bekommen wir ein Schreiben des gegnerischen Kollegen, in dem steht: " Bitte beachten Sie, dass ich für eine Klage zustellungsbefugt bin"? Ein alltäglicher Vorgang. Und ein erhebliches Haftungsrisiko. Denn was ist, wenn der Kollege nicht wirklich eine "Zustellungs-Vollmacht" hat und ich trotzdem an ihn zustellen lasse? Der BGH sagt mir, dass ich dann das Risiko selber trage, wenn die Zustellung nicht wirksam möglich ist und durch dann verspätete Zustellung etwa der Anspruch verjährt.
Schon das BVerfG hatte das im Jahre 2007 ( NJW 2007, 3486) so postuliert, und der BGH (Urteil vom 06.04.2011, Az. VIII ZR 22/10) hat das jetzt wieder bestätigt: Gibt der Kläger in seiner Klageschrift an, für den Beklagten sei ein Anwalt prozessbevollmächtigt, dann muss das Gericht zwingend an diesen Anwalt zustellen. Hat er dann keine Prozessvollmacht, ist die Zustellung dort nicht wirksam, was im Hinblick z.B. auf Stichtage im Scheidungsrecht oder auf Verjährungen erhebliche Auswirkungen haben kann.

Beide Entscheidungen ergingen zwar in Situationen, in denen die Gegnerkanzlei gerade nicht angegeben hatte, zustellungsbevollmächtigt zu sein. M.E. ist aber das Risiko genauso hoch, wenn es einen schriftlichen Hinweis der Gegnerkanzlei gibt: Denn im Zweifel wird die Gegnerkanzlei in dem Moment, in dem sie "Zustellungsbevollmächtigung" behauptet, noch keine Prozessvollmacht haben, schon im Hinblick auf VV-RVG 3101. Erst, wenn die Klageschrift im Posteinlauf ist, wird sich deshalb der Gegneranwalt darum bemühen, den Auftrag auch für das gerichtliche Verfahren zu bekommen. Bekommt er dann keinen Auftrag ( z.B., weil er darauf hinweist, dass bei fehlgeschlagener Zustellung der Anspruch verjährt wäre), trifft das Risiko den Klägervertreter allein! Der Beklagtenvertreter mag zwar standeswidrig gehandelt haben, als er sich als "zustellungsbevollmächtigt" bezeichnete; ob sich daraus aber Schadensersatzansprüche gegen ihn ableiten lassen, wage ich zu bezweifeln. Stichwort: Überholende Kausalität - Wer gutgläubig ist, ist selber schuld...

Daher gilt: Im Zweifel in einer Klageschrift den Beklagtenvertreter nicht als Prozessbevollmächtigten angeben!

Fokus-Familienrecht Schnell-Info zum Urteil ( zum Vergrößern Anklicken):

Leutheusser-Schnarrenberger: Kein Internet-Pranger für Sextäter

2011-08-01T15:03:00.000+02:00

Mit Urteil vom 04.05.2011, Az. 2 BvR 2365/09 = NJW 2011, 1963 hatte das BVerfG die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung moniert und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Frist für die Reform: 31.05.2013.
Es pressiert also. Und die Polizei macht noch mehr Druck; Sie möchte, dass die Frist nicht voll ausgeschöpft sondern der Gesetzgeber eher aktiv wird.Und: die Polizei möchte, dass der Aufenthaltsort von aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftätern bekannt gegeben wird, ggf. also im Internet, so jedenfalls der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zur Passauer Neuen Presse.
Weitere Infomationen

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Jubiläum für "die etwas andere Ehe" - 10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz

2011-08-01T09:30:00.004+02:00

Vom Gefühl her ist es erst kurz her, aber es ist tatsächlich so: Das Lebenspartnerschaftsgesetz existiert nun schon 10 Jahre, und so lange ist es auch her, dass die erste "Homo-Ehe" in Hannover geschlossen wurde. Am Anfang war das Gesetz ein Torso, aber es wurde nachgebessert: Im Jahre 2005 gab es eine Novelle, in der gleichgeschlechtliche Paaren den heterosexuellen Ehen im Hinblick auf Unterhalts- und Erbrecht gleichgestellt wurden. Trotzdem gibt es immer noch zwei große Baustellen:
Sowohl im Steuerrecht als auch beim Recht auf Adoption von Kindern konnte bisher keine Gleichstellung erreicht werden. Zu stark sind nach wie vor die Vorbehalte konservativer Gesellschaftskreise gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Allerdings mehren sich die Stimmen, die sich für die völlige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit der Hetero-Ehe einsetzen, und es werden wohl nicht noch einmal 10 Jahre vergehen, bis die völlige Angleichung geschafft sein wird.

Zu den Details vergleiche den Rück- und Ausblick auf www. tagesschau.de.

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Der Welthunger ist groß - der Hunger der Banken ist größer

2011-07-30T09:40:00.004+02:00

Alle Fünf Sekunden verhungert ein Kind unter 10 Jahren 37.000 Menschen verhungern jeden Tag. Dabei könnte die Weltwirtschaft bei gerechter Verteilung ohne Probleme das Doppelte der jetzigen Erdbevölkerung ernähren, ohne dass irgendjemand Mangel leiden müsste.

Seit wir mit unseren Steuergeldern Banken retten, steht noch weniger Geld für die Hungernden der Welt zur Verfügung. Diesen Zusammenhang stellt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler her, der eigentlich die Eröffnungsrede zu den diesjährigen Salzburger Festspielen halten sollte, wegen seiner unbequemen Haltung jedoch wieder ausgelanden wurde.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 25.07.2011 ein Interview im ihm, ferner auf ihrer Web-Seite die nicht gehaltende Eröffnungsrede, die natürlich mehr als nur einen Blick wert ist.

Die nicht gehaltene Rede wurde übrigens doch noch gehalten - vor der Kamera für Youtube:

Ius-News - Familienrechtliches aus anderen Blogs

2011-07-29T13:15:00.006+02:00

Auf diesem Blog kam diese Woche das Familienrecht etwas kurz. Dafür hat Hans-Otto-Burschel auf dem Beck-Blog die Fahne hochgehalten und wirklich schöne familienrechtliche Themen abgehandelt. Er hat berichtet,

von Leuten, die sich vermutlich bald ummelden werden, damit sie Fahrtkosten erstattet bekommen,
von vierjährigen Kindern mit vollen Terminplänen ( das hatten wir hier schon),
von Frauen, die keine Väter sein können
von Unterhaltspflichtigen, die sich zügig fortbilden müssen (das war bei uns hier schon Thema)
und von Familienrichtern, denen im gerechten Zorn auch mal der Kragen platzt

Viel Spaß bei der Lektüre des Beck-Blogs

Ihnen allen ein schönes Wochenende

Gerhard Kaßing
RA und FAFam
München

Anwaltskammer erstattet Strafanzeige gegen Rechtsanwalt wegen Gebührenüberhebung - BVerfG: Kanzlei-Durchsuchung unverhältnismäßig!

2011-07-29T08:56:00.005+02:00

Es ging um eine Erbauseinandersetzung. Die Mandantin hatte sich mit falschen Angaben beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein erschlichen, diesen dem Kollegen vorgelegt, und der war daraufhin aktiv geworden und hatte die Auseinandersetzung auf Beratungshilfe-Basis durchgeführt. Als sich später herausstellte, dass die Voraussetzungen für die Beratungshilfe gar nicht vorgelegen hatten, stellte er der Mandantin eine Gebührenrechnung über 775,64 €. Daraufhin beschwerte diese sich bei der Anwaltskammer.

Die Kammer schrieb den Kollegen an, der den Sachverhalt wahrheitsgemäß schilderte, darauf hinwies, dass die Voraussetzungen der Beratungshilfe gar nicht bestanden hätten und sich deshalb berechtigt gefühlt hätte, ordnungsgemäß abzurechnen. Daraufhin erstattete die Anwaltskammer (" offensichtlich", wie das BVerfG vermerkt) Strafanzeige wegen Gebührenüberhebung gegen den Kollegen, § 352 StGB. Das Amtsgericht zog die Beratungshilfeakten und die Akten der Rechtsanwaltskammer bei. Zusätzlich ordnete es die Durchsuchung der Kanzleiräume an, um die Handakte des Kollegen zu beschlagnahmen. Der gab die Handakte freiwillig heraus, legte aber Rechtsmittel gegen die Durchsuchung ein.

Das BVerfG, 2 BvR 1011/10 vom 05.05.2011 = NJW 2011. 2275, gab ihm Recht: Unstreitig hätten die Voraussetzungen der Beratungshilfe nicht vorgelegen. Das Amtsgericht hätte sich deshalb beim Erlass der Durchsuchungsanordnung schon im Vorfeld Gedanken darüber machen müssen, ob der Kollege hier vorsätzlich gehandelt habe; daran bestünden erhebliche Zweifel. Im übrigen sei der Sachverhalt anhand der Beratungshilfe-Akten des Gerichts und der Akten der Rechtsanwaltskammer ausreichend aufklärbar gewesen, so dass die Durchsuchung der Kanzleiräume unverhältnismäßig gewesen sei, da sie sich nur darauf richtete, zusätzlich die Handakte des Kollegen zu beschlagnahmen, die zur Beweisführung in der ihm vorgeworfenen Tathandlung (Erhebung von Gebühren ohne Rechtsgrund) nicht mehr erforderlich gewesen sei. Immerhin habe der Kollege selbst unstreitig gestellt, dass er trotz Vorliegens eines Beratungshilfescheins eine Gebührenrechnung erstellt habe.
Das Landgericht Hof als Vorinstanz hatte versucht, den Eingriff zu rechtfertigen, indem es argumentierte, schließlich sei die Beschlagnahme der Handakte auch dazu da gewesen, entlastendes Material aufzufinden(!). Das BVerfG stellte fest, die Ermittlung entlastender Tatsachen können einen Eingriff in die Grundrechte desjenigen (hier Art. 13 I GG), der entlastet werden soll, nicht rechtfertigen, wenn es dem Beschuldigten ohne weiteres möglich sei, solches Material im Rahmen seiner Verteidigung selbstständig vorzulegen (Hinweis auf BVerfG, NJW 2008, 2422).

Frage: Was kann der Anwalt machen, wenn er merkt, dass die Voraussetzungen der Beratungshilfe nicht vorliegen? Kann er das dem Rechtspfleger melden, der Beratungshilfe gewährt hat, oder ist das dann die Verletzung eines Privatgeheimnisses, § 203 StGB? Oder muss er den Armsünderlohn schlucken und die Leistungserschleichung des Mandanten auch noch decken, oder wäre das dann Strafvereitelung, § 258 StGB?

Ich bin für jeden Input dankbar...

Wer Prozesskostenhilfe hat, dem darf die Staatskasse keine Gerichtskostenrechnung mehr schicken

2011-07-28T13:44:00.001+02:00

Der Klägerin wurde Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt. Im Termin schlossen die Parteien zu Erledigung des Verfahrens einen Vergleich, in welchem sie sich u. a. auf Kostenaufhebung in beiden Instanzen einigten. Die Gerichtskasse stellte nun der Klägerin die hälftigen Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Rechnung. Dagegen wendete sich die Klägerin und berief sich auf die ihr bewilligte Prozesskostenhilfe. Und das OLG Stuttgart gabe ihr Recht

Mit Beschluss vom 15.07.2011 - 11 UF 127/10 = BeckRS 2011, 19021 hielt es fest:
Inwieweit jemand PKH bekommt, ergibt sich aussschließlich aus § 122 ZPO und nicht aus einer zwischen den Parteien getroffenen Entscheidung. Das hindert die Staatskasse daran, den nach einem abgeschlossenen Vergleich auf die durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begünstigte Partei entfallenden Gerichtskostenanteil gegen diese anzusetzen.

(C) Foto Gerd Altmann auf www.pixelio.de

Suizid auf der Schiene und Schmerzensgeld für Lokführer: Ein Update

2011-07-28T12:31:00.005+02:00

Nicht nur die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit der Schmerzensgeldforderung eines Lokführers gegen die Hintebliebenen eines Lebensmüden - auch bei Legal-Online-Tribune finden sich zwei aktuelle Abhandlungen über den derzeit vor dem LG Nürnberg geführten Rechtsstreit. Insbesondere Prof. Dr. Roland Schimmel fasst die Rechtslage solcher Fälle stringend zusammen und geht auch auf ein eventuelles Mitverschulden(!) des Lokführers, besser, dessen Mithaftung aus der Betriebsgefahr des Zuges ein - ein Argument, das ich bisher noch nicht zu hören bekommen habe. Ich würde dem auch entgegnen, dass es hinter das überwiegende Verschulden des Lebensmüden zurücktritt. Im Übrigen schlägt der Autor vor, die bedrückende Konstellation zwischen Lokführer und Hinterbliebenen dadurch zu entschärfen, dass man die Ansprüche der Lokführer kollektiviert, also auf die Allgemeinheit umlegt, z.B. über eine Versicherung, die die Deutsche Bahn AG abschließen müsste - mit der Folge, dass die Kosten dafür auf die Fahrpreise umgelegt werden müssten. Ein erwägenswerter Vorschlag.

Zu den näheren Umständen des Falles schreibt LTO hier. Unseren urspünglichen Beitrag finden Sie hier.

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BGH zum Gegenstandswert für ein Wohnrecht

2011-07-27T15:07:00.001+02:00

Den Parteien war an einem Anwesen ein Wohnrecht eingeräumt. Sie stritten darüber, wer es ausüben dürfe, entweder der Ehemann allein oder beide. Die Frage war: Wie hoch ist der Gegenstandswert des Verfahrens?

Der BGH - XII ZR 54/09 vom 15.Juni 2011 - entschied sich für den 3,5-fachen Jahreswert:
"Da Gegenstand des Verfahrens nicht der Bestand des Wohnrechts, sondern dessen Inhalt bzw. Umfang ist, erscheint es angemessen, die Bewertung mit dem dreieinhalbfachen Jahresnutzungswert in Anlehnung an § 9 ZPO anzusetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Oktober 1993 - XII ZR 126/93 - NJW-RR 1994, 909). Nachdem die Beklagte einen Jahresnut-zungswert für die streitgegenständliche Wohnung - unter Abzug des Anteils für die Garagenstellplätze - von 7.932,60 € glaubhaft gemacht hat, beträgt das Dreieinhalbfache davon 27.764,10 €.
Allerdings ist weiter zu berücksichtigen, dass die Beklagte im Ergebnis die gemeinsame Ausübung des Wohnrechts anstrebt, so dass die Beschwer nur in der Hälfte des so ermittelten Betrages liegt und somit 13.882,05 € beträgt."

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Zug überrollt Lebensmüden - Schmerzensgeld für den Lokführer!

2011-07-27T11:04:00.001+02:00

Mehrere Hundert Menschen werfen sich jedes Jahr vor einen Zug, um ihrem Leben ein Ende zu machen, berichtet heute die Süddeutsche Zeitung, und nun geht ein Lokführer, der selbst einen dieser Lebensmüden überfahren hat her und verlangt Schmerzensgeld von den Hinterbliebenen des Getöteten. Ein unerhörter Vorgang? Ein Präzedenzfall, wie die Süddeutsche tituliert?

Nichts von beidem! In München sind solche "Unfälle" bedingt durch das hier vorhandene dichte S-Bahn-System zwar nicht an der Tagesordnung, aber doch häufig. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass es im Berufsverkehr "wegen eines Notarzteinsatzes" auf der Stammstrecke zu erheblichen Verzögerungen kommt.

Für die Lokführer ist das nicht einfach. Es kann jederzeit passieren, und sie sind machtlos. Wenn es passiert, sind die psychischen Belastungen erheblich, der Fahrdienst im S-Bahn-Betrieb eine Zeitlang nicht mehr möglich. Nach pyschotherapeutischer Betreuung werden die betroffenen Lokführer eine Zeitlang nicht mehr im S-Bahn-Tunnel eingesetzt, sondern im Rangierdienst, was zu erheblichen Einkommenseinbußen führt. Und die S-Bahn-München GmbH rät ihren Fahrern, diese Einbuße und eine Entschädigung für ihre psychische Beeinträchtigung auch geltend zu machen.

Ich war in der näheren Vergangenheit zweimal damit befasst, solche Ansprüche zu verfolgen. In beiden Fällen war der Getötete Gott sei Dank privat haftpflichtversichert, so dass die Ansprüche nicht gegen die Hinterbliebenen direkt gerichtet werden mussten. Beides Mal kam es nicht zu einem Gerichtsverfahren, im ersten Fall reichte die Einreichung der Klage aus, um die Versicherung zur Einigung zu bewegen, im zweiten Fall wurde die Sache im Vorfeld erledigt, so dass die Erledigung im Prozess selbst im Nürnberger Fall, von dem die Süddeutsche Zeitung berichtet, tatsächlich einen Präzedenzfall darstellen mag.

Rechtlich problematisch ist die Geltendmachung der Ansprüche eigentlich nicht, es handelt sich um einen schlichten Anspruch nach §§ 823, 253 II BGB. Die Versicherungen versuchen im Verhandlungsstadium nur, sich hinter der Tatsache zu verstecken, dass der, der sich umbringen wolle, sich angeblich immer in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinde und daher für die Folgen seiner Tat nicht hafte, § 827 BGB. Abgesehen davon, dass dies die Versicherung beweisen müsste (vgl. Palandt, § 827, Rz. 3), besteht die ziemlich einhellige Meinung, dass der Freitod fast immer eine sehr bewußte Angelegenheit ist, so dass dieser Einwand doch recht einfach widerlegt werden kann.

Wer auch immer in Nürnberg das Verfahren betreibt: Er sollte davon ausgehen, dass seinem Mandanten ganz normale Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zustehen und sich durch die - zugegebenermaßen bedrückenden - Umstände, unter denen der Anspruch geltend gemacht wird, nicht beeindrucken lassen.

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Aus Amir mach Armin, aus Mardin mach Martin? Namensspielchen der Einwanderungsbehörde

2011-07-26T13:46:00.002+02:00

Der zur Einbürgerung anstehende Kurde wollte von seinem Recht nach Art. 47 EGBGB Gebrauch machen, einen neuen Vornahmen zu wählen. Er wollte in Zukunft nicht mehr mit seinem ersten Vornamen "Mardin" sondern mit seinem zweiten Vornamen "Amir" angesprochen werden. Die Einbürgerungsbehörde war der Meinung, ein geänderter Name müsse in Deutschland üblich sein und bot "Martin" und "Armin" an. Das wollte der Kurde nicht, und klagte - und das OLG Bremen gab ihm Recht:

"Dass der Antragsteller nach seiner Einbürgerung gemäß Art 47 EGBGB grundsätzlich berechtigt ist, seinen bisherigen Vornamen abzulegen und einen oder mehrere neue Vornamen zu wählen, steht zwischen den Beteiligten außer Streit. Dabei sieht die Vorschrift zwei Möglichkeiten vor: Gibt es für den ausländischen Vornamen eine deutschsprachige Entsprechung, so kann der Namensträger diese Form des Vornamens annehmen. Bei den Vornamen „Mardin“ und „Amir“ ist dies offensichtlich nicht der Fall. Die vom Standesamt vorgeschlagenen Vornamen „Martin“ und „Armin“ sind ganz offenkundig nicht die deutsche Version der vom Antragsteller geführten kurdisch-arabischen Vornamen.
Dies verkennt auch das Standesamt letztlich nicht, wenn es darauf verweist, dass mangels einer deutschen Entsprechung auch ein anderer Name gewählt werden könne. Zu Unrecht meint es allerdings, dass dieser „in Deutschland üblich“ sein müsse. Diese Voraussetzung ergibt sich jedoch weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Begründung zu Art. 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, 2. HS. EGBGB. Vielmehr kann der Betreffende auch einen ausländischen Namen wählen. Auch wenn die Vorschrift des Art. 47 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB unter anderem der erleichterten Integration dienen mag, lässt sich ihr eine Beschränkung bei der Auswahl auf „deutsche“ oder „in Deutschland übliche“ Vornamen nicht entnehmen ... Im Übrigen lässt sich angesichts der weiten Verbreitung ausländischer Vornamen auch in deutschen Familien eine Abgrenzung von „in Deutschland üblichen“ Vornamen ohnehin nicht sinnvoll durchführen; eine solche Beschränkung gibt es auch sonst bei der Vornamenswahl nicht.
Ist der Beschwerdeführer mithin bei der Namenswahl frei, so ist nicht einzusehen, warum er sich nicht auch für einen Namen als alleinigen Vornamen entscheiden können soll, den er bislang schon geführt hat, wenn auch als zweiten Vornamen. Es ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, warum der Antragsteller von allen in Betracht kommenden Namen, inländischen wie ausländischen, ausgerechnet den nicht als ausschließlichen wählen können soll, den er bislang -auch- schon geführt hat..."

OLGBremen: Beschluss vom 04.07.2011 - 1 W 39/11 = BeckRS 2011, 17854

(C) Foto: Torben Wengert auf www.pixelio.de

Gewerbeauskunft-Zentrale.de wird immer frecher - Jetzt mahnen sie mich auch noch an!

2011-07-25T10:53:00.001+02:00

Über die Machenschaften der "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" ist bei Jurablogs bereits ausführlich berichtet worden. Da ich selbst amüsanter Weise ebenfalls von diesen Branchenbuch-Abzockern angeschrieben wurde, hatte ich selbst ebenfalls hier bereits gepostet. Nun aber wirds noch doller!
Ich hatte die Frechheit, auf das erste Schreiben hin nicht zu antworten; nun mahnen sie mich doch tatsächlich ab und setzen eine Frist von 14 Tagen, innerhalb derer ich den Basis-Eintrag überprüfen und bestätigen soll.

Und damit gewinnt die Sache jetzt endgültig den offiziellen Anstrich, den das LG Düsseldorf als maßgeblich für die Täuschungshandlung ansieht:
„Der Umstand, dass sich das Formularschreiben an Gewerbetreibende richtet, die nicht als geschäftlich unerfahren angesehen werden können, ist ohne maßgebliche Bedeutung. Gerade selbständige Geschäftsleute sind häufig in zeitlicher Bedrängnis. Sie sind geneigt, den Inhalt von Postsendungen, eingeteilt nach “Reklame” und Geschäftspost, mit einem Blick zu sichten. Wegen des Eindrucks eines amtlichen Schreibens besteht eine nicht unerhebliche Gefahr, dass die Unterschrift geleistet wird, ohne sich ausführlich mit dem gesamten Text oder gar noch zusätzlich den allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht zu haben.“

Jedem, der mit einem solchen Schreiben daherkommt, sollte geraten werden, keinesfalls zu zahlen: AG Köln hin, AG Münster her. Die Sache stinkt zum Himmel.

Ehegattenunterhalt - Nach der Drittelmethode ist vor der Drittelmethode?

2011-07-24T18:56:00.009+02:00

Wir erinnern uns: das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 11.2.2011 die "Drittelmethode" zur Berechnung von Ehegattenunterhalt gekippt. Nach dieser Methode verringerte sich der Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ehegattenunterhalt automatisch, sobald der Unterhaltspflichtige wieder heiratete. Der Unterhalt für beide Gattinnen sollte laut BGH dann im Rahmen einer Gesamtbetrachtung im Wesentlichen so ermittelt werden, dass das Einkommen aller drei Gatten addiert wurde und jeder Anspruch auf ein Drittel haben sollte.

Das kollidierte mit dem Gesetzeswortlaut des § 1578 BGB, nach dem sich das Maß des nachehelichen Ehegattenunterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmte, also nach den Lebensverhältnissen, die für die Geschiedenen zum Zeitpunkt der (Rechtshängigkeit der) Scheidung maßgeblich waren. Da in Deutschland die (gleichzeitige) Mehrfachverehelichung verboten ist, konnte zu diesem Zeitpunkt kein weiterer Ehegatte existieren, der das Maß des nachehelichen Ehegattenunterhalts durch seinen eigenen Anspruch bereits mit prägen konnte. Allenfalls war denkbar, dass der mit weiterer Fortpflanzung fleißige Unterhaltspflichtige im Zeitpunkt der Scheidung schon einer nichtehelichen Mutter zusätzlich unterhaltspflichtig war. Allerdings spielten auch diese Fälle zahlenmäßig keine Rolle.
Der BGH legte nun - bedingt durch die Gesetzesänderung vom 1.1.08, die die Zweitfamilie besser stellen sollte - § 1578 BGB dahingehend aus, dass es auf die ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung nicht mehr ankomme, sondern dass diese Lebensverhältnisse "wandelbar" seien, insbesondere sich durch Hinzukommen weiterer Unterhaltsberechtigter wandeln würden. Das Anknüpfen der ehelichen Lebensverhältnisse an einen bestimmten Zeitpunkt sei - obwohl der Gesetzgeber diesen in seinen Motiven ausdrücklich festgehalten hatte - obsolet und mit moderner Ausrichtung des Unterhaltsrechts nicht mehr vereinbar. Der Gesetzgeber jedenfalls habe die Weitergeltung des § 1578 BGB in dieser Form nicht beabsichtigt, weshalb dasjenige, was man als eine Art Redaktionsversehen ansehen könne, durch die Rechtsprechung nachgebessert werden dürfe.

Dem erteilte das Verfassungsgericht eine Absage. Die Unterhaltsreform vom 01.01.2008 habe nur drei vom Gesetzgeber definierte Ziele gehabt, nämlich:

Die minderjährigen Kinder unterhaltsrechtlich besser zu stellen, was mit der Rangänderung in § 1609 BGB erreicht worden sei,
ferner die Zweitfamilie besser zu stellen, was mit der Rangänderung zugunsten der "neuen" jungen Mutter in § 1609 einerseits und andererseits dem der "alten" Mutter durch die Änderung von § 1570 BGB auferlegten Zwang, frühzeitig für sich selbst zu sorgen, realisiert wurde
und schließlich, die Eigenverantwortung der geschiedenen Ehepartrner zu stärken - dem wurde durch die Änderung des § 1569 BGB Rechnung getragen.

Weitere Änderungen habe der Gesetzgeber nicht im Auge gehabt, insbesondere nicht, den Wortlaut oder den Gehalt des § 1578 BGB ändern wollen. Der § 1578 BGB und damit der Zuschnitt des nachehelichen Ehegattenunterhalts auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung existiere nach wie vor. Dies zu ändern, sei dem Gesetzgeber vorbehalten und nicht etwa der Rechtsprechung, die damit ihre Kompetenzen überschreite.
Selten wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so emotional aufgenommen wie diese. Man warf dem Gericht vor, den Gesetzgeber missverstanden zu haben, die Uhr ins letzte Jahrhundert (oder sogar ins vorletzte, je nach Ansicht des jeweiligen Kommentators) zurückgedreht zu haben. Die Drittelmethode hätten zwar weite Teile der Praxis am Anfang nicht verstanden, jetzt jedoch sei sie angenommen worden, und nun werde die Sache wieder verkompliziert. Das Ganze gipfelte darin, dass man dem Verfassungsgericht vorwarf, es habe für die Entscheidung ja nur 3 Monate gebraucht. In solch kurzer Frist könne ja nichts Vernünftiges herauskommen (Was wäre eigentlich, wenn wir, die Anwälte, unseren Richtern sagen würden, dass sie
sich nicht wundern müssen, wenn unsere Schriftsätze Lücken aufweisen, weil wir nur Schriftsatzfristen von 14 Tagen eingeräumt bekommen??)
Die heftige Reaktion war nicht ganz verständlich, vor allem deshalb nicht, weil die vom BGH gewählte Drittellösung von Anfang an nicht ohne Kritik geblieben war, angefangen im XII. Senat selbst ( vgl. die Kommentierung von Weber-Monecke zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts im Münchener Kommentar) über die kritischen Anmerkungen von Brudermüller/Götz bis hin zu FamRZ-Herausgeber Prof. Dr. Dieter Schwab, der sich nicht enthalten konnte, schon im Vorwort der 17.Auflage seines Familienrechts-Kurzlehrbuchs (Beck - Grundrisse des Rechts) die BGH-Rechtsprechung als "wundersam" zu bezeichnen.

Trotzdem wurde auch nach dem verfassungsgerichtlichen Urteil jeder, der es wagte, nun seine frühere fundierte Kritik unter Bezugnahme auf das Urteil in die neuerlichen aufflammende Diskussion wieder einzubringen, unter Aufbietung aller zur Verfügung stehenden Eloquenz in die Ecke der "Altvorderen" gedrängt - unzeitgemäß, unmodern, unverständlich! Kein Wunder, dass Isabel Götz in der FamRZ irgendwann bissig das Recht einforderte, eine eigene Meinung äußern zu dürfen, ohne anschließend sogleich abqualifiziert zu werden.

Nun herrscht Stille im Moment, und alle starren gebannt nach Karlsruhe: Wie wird der BGH es in der Zukunft machen? Wann wird das erste Urteil kommen? Ist etwa nach der Drittelmethode vor der Drittelmethode? So wie Gerhardt/Gutdeutsch sich das vorstellen? Das ließe sich ja durchaus realisieren, wenn man unter Außerachtlassung des Grundgedankens des BVerfG-Urteils mit der Dreiteilung einfach von der Ebene des Bedarfs auf die Ebene der Leistungsfähigkeit "umzieht", also nun nicht mehr im Rahmen des § 1578 BGB sondern einfach im Rahmen des § 1581 BGB munter weiter drittelt.

Man wird sehen: Aber bis man sieht, möchte ich an dieser Stelle noch einmal mit einem gewissen Starrsinn drei - vielleicht nicht ganz neue - Gedanken zum Ganzen festhalten:

Wenn ich mir einen BMW lease und muss dafür 800 € mtl. zahlen, und dann gefällt mir der BMW nicht mehr, und obwohl der Leasing-Vertrag noch nicht ausgelaufen ist, lease ich nun zusätzlich einen Mercedes, der mich nochmal 800 € kostet; kann ich jetzt zu BMW-Leasing hingehen und sagen, tut mir leid, aber zweimal 800 kann ich mir nicht leisten; ihr müsste euch mit kleineren Raten zufrieden geben? Wenn nicht, warum läuft das im Unterhaltsrecht anders?
In den guten alten Zeiten gab es ein Prinzip, nach dem jeder wissen musste, auf was er sich einlässt, auch eine Frau, die einen unterhalts-kontaminierten Mann heiratet und sich von ihm schwängern lässt bzw. ein Mann, der seinem Fortpflanzungsdrang eher nachkommt, als er es sich leisten kann.
Unterstellt, dem Gesetzgeber wäre tatsächlich ein redaktionelles Versehen unterlaufen, und er hätte übersehen, den § 1578 BGB zu ändern, hätte man dann nicht erwarten können, dass seit Mitte Februar dazu aus Berlin irgendein Kommentar kommt? Immerhin war die heutige Justizministerin damals als Ausschussvorsitzende maßgeblich am Entwurf des Unterhaltsänderungsgesetzes beteiligt. Sie könnte am ehesten etwas dazu sagen, was man damals eigentlich beabsichtigte. Aber sie sagt nichts, sieht offenbar keinen Anlass für Nachbesserungen und lässt die Entscheidung des BVerfG im Raum stehen.

Die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind meinem Gefühl nach weder ungerecht noch besonders unmodern, mit Verlaub gesagt. Den Äußerungen von Götz im Spiegel Nr. 7 /2011 ("Über das Ziel hinausgeschossen") ist m.E. nichts hinzuzufügen.

(C) Foto: Klaus Mackenbach auf www.pixelio.de

Ius-News - Familienrechtliches aus anderen Blogs

2011-07-22T12:50:00.004+02:00

Tipps und Tricks zur Familienversicherung, zum Sparen von Grunderwerbssteuer, zur Verteidiung von Unterhaltspflichtverletzungen sowie den guten Rat, Kinder nicht in den Po zu beißen gab's diese Woche in anderen Blogs, ebenso einen statistischen Überblick zum Sorgerechtsentzug durch die Gerichte:

Ist Papa selbständig und verdient er mehr als die angestellte Mama, können die Kinder nicht über Mama gesetzlich familienversichert sein. So stehts in § 10 III SGB V, so ist das lt. BVerfG auch verfassungsgemäß, und so berichtet uns das Hans-Otto-Burschel im beck-blog.
Wer sich im Rahmen des Zugewinnausgleichs vor Scheidung bereits ein Ankaufsrecht für die Haushälfte des Ehegatten sichert, der muss nach der Scheidung keine Grunderwerbssteuer zahlen, wenn er den Kauf tatsächlich tätigt, berichtet die Rechtslupe.
Wer sein Kind bestraft, in dem er es in den Po beißt, ist nicht erziehungsfähig, meint das ThürOLG, es sei denn, er denkt kurz vor Ende des Gerichtsverfahrens noch um und läutert sich, berichtet wiederum Hans-Otto Burschel im beck-blog
Wie man eine Unterhaltspflichtverletzung am besten verteidigt und welche Lücken Anklageschrift und Urteil oft enthalten, berichtet der Kollege Dr. Böttner.
Die Gerichte entziehen das Sorgerecht inzwischen erheblich öfter als früher, berichtet der Kollege Wille. Lt statistischem Bundesamt sind die Entzüge von 2005 bis 2009 um 40 % angestiegen.

Ihnen allen ein schönes Wochenende

Gerhard Kaßing
RA und FAFam
München

Verbot der Zwangsheirat - ist der neue § 237 StGB ein Papiertiger?

2011-07-22T10:17:00.002+02:00

Es geht - unter anderem - um die kleinen, cleveren, flinken und freundlichen, perfekt deutsch sprechenden türkischen Mädchen mit den guten Schulnoten. Ihre Mütter werden vom anatolisch-patriarchalischen Vater daheim unter Verschluss gehalten. Sie gehen praktisch nie aus dem Haus und wenn, nur in Begleitung des Eheherrn. Deutsch sprechen diese Frauen nicht, weshalb die kleinen Töchter zum Einkaufen, zu den Behörden, einfach überall hin geschickt werden, um die Dinge des Alltags zu erledigen. Denn die kleinen Söhne sind - als die heranwachsenden Männer - für derartigen Alltagskram nicht zuständig.

Irgendwann stellen die Partriarchen dann plötzlich fest, dass aus dem kleinen Töchterchen eine junge, 14 jährige Frau geworden ist, die hier in Deutschland erschreckend sozialisiert, Facebook- und SmartPhone-kundig ist, knallenge Jeans trägt, auf Justin Bieber steht, ein Tattoo will, von deutschen Jungs aus ihrer Schulklasse spricht und damit das Gegenteil von dem darstellt, was man sich in Anatolien unter einem braven türkischen Mädchen vorstellt.
Und dann kommt der nächste große Familienurlaub in der Türkei. Und von dem kommt das Girl plötzlich - wenn überhaupt - tief verschleiert, lang bewandet und mit Sprechverbot außerhalb der Schule zurück. Verheiratet ist sie jetzt - mit einem jungen Mann vom Heimatdorf, den die Eltern für sie ausgesucht haben. Und dabei war jede Menge List und Zwang im Spiel, denn eigentlich wollte sie gar nicht "heim" fahren, weil ihr schon irgendwas schwante...

Dem soll der neue seit 01.07.2011 in Kraft befindliche § 237 StGB jetzt abhelfen, der die Nötigung zu einer Zwangsheirat unter Strafe stellt. Er ist - wie das generell bei solchen Vorschriften so ist - gut gemeint, aber es wird sich weisen müssen, ob er wirklich funktioniert.
Denn wenn die ganze Familie dicht hält und sich die - praktisch immer sehr junge - Betroffene nicht aus der Deckung traut, werden sich der Zwang oder die List, mit der das Mädchen zur Eheschließung veranlaßt wurde nur schwer nachweisen lassen. Die Hürden sind hier ähnlich hoch wie bei der Anzeige einer Vergewaltigung. Von den Lehrern des vielleicht noch zur Schule gehenden Mädchens kann nur sehr begrenzt Hilfe erwartet werden - deren Kapazität ist ohnehin zu 150 % ausgelastet. Mehr als ein Elterngespräch wird nicht herausspringen, und bei dem wird herauskommen, dass sich das Mädchen freiwillige entschlossen hat, "den Schleier zu nehmen". Und dann tut man sich als Lehrer hart, "nach oben" oder gar bei der Polizei noch wegen dieser Sache vorstellig zu werden.
Und dann haben wir als weitere Hürde die vom Gesetzgeber in den neuen Tatbestand mit eingebaute Verwerflichkeit der Mittel-Zweck-Relation, die vom Vorsatz des Täters ebenfalls mit umfasst sein muss.Wer regelmäßig Nötigungen im Straßenverkehr verteidigt, weiss, wovon ich rede und weiss vor allem darum, dass der Mangel beim Vorsatz häufig eine Hürde darstellt, die eine Verurteilung verhindert; wir arbeiten schließlich alle damit. Ich will hier nicht Beispiele bilden und damit auch noch Gebrauchsanweisungen liefern, aber ich befürchte, dass sich, wenn die Strafverfolgung der Zwangsheirat mal relevant anläuft, ähnlich wie bei den Straßenverkehrsfällen ein Pool bausteinartiger Ausreden bilden wird, auf die alle zurückgreifen und über die im Einzelfall nicht immer hinweggegangen werden kann.

Immerhin: Nach § 397 a StPO, der ebenfalls neu eingeführt wurde, steht der minderjährigen Zwangsverheirateten ein Rechtsanwalt als Beistand zu, allerdings nur auf Antrag, und der muss auch erst einmal gestellt sein.Wieder etwas, was die Betroffene von sich aus tun muss, wenn nicht die Ermittlungsorgane ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und sie auf ihr Antragsrecht hinweisen. Aber wer weiss, ob sie das überhaupt dürfen, denn so ein Anwalt kostet Geld, die Staatkasse ist leer und alle müssen sparen, und ob ein entsprechender Hinweis dann dienstlich noch erwünscht ist...?

Es wird nicht einfach...

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Versorgungsausgleich: Streitwert erhöht sich nicht bei "absurden" Ausgleichsforderungen.

2011-07-21T13:44:00.001+02:00

Mal unterstellt, die Ehefrau macht geltend, Ihr Mann habe viel Geld verliehen und bekomme es jetzt mit monatlich 1000,00 € zurückbezahlt. Diese Rückzahlung habe er immer als "seine private Altersvorsorge" bezeichnet. Und damit sei es auch eine. Und deshalb sei der Darlehensrückzahlungsanspruch beim Versorgungsausgleich mit aufzuteilen und ihr zur Hälfte zu übertragen. Das ist natürlich an den Haaren herbeigezogen, und damit kommt sie nicht durch. Aber sie hat den Anspruch geltend gemacht und eigentlich müsste das den Gegenstandswert für die Folgesache VA erhöhen. Tut es aber nicht!
Das OLG Koblenz: Beschluss vom 05.07.2011 - 7 WF 646/11 = BeckRS 2011, 18054 hat sich auf den Standpunkt gestellt, in den Gegenstandswert seien nur solche Ansprüche einzubeziehen, die tatsächlich Gegenstand es Versorgungsausgleichs sein können.
§ 50 FamGKGsei einschränkend dahin auszulegen, dass ein Anrecht bei der Bestimmung des Verfahrenswertes nur dann zu berücksichtigen ist, wenn es dem Grunde nach überhaupt für den in Rede stehenden Versorgungsausgleich in Betracht kommt. Scheide eine Einbeziehung des „Anrechts“ von vornherein aus, etwa weil Anrechte der betreffenden Art nicht dem Versorgungsausgleich unterliegen oder Anrechte nicht während der Ehezeit erworben worden sind, seien "...diese für die Bestimmung des Verfahrenswertes nicht erheblich (im Ergebnis ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.06.2011, 10 UF 249/10 ; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 227, das jedoch auf Billigkeitserwägungen nach § 50 Abs. 3 FamGKG abstellt)".

Davon unabhängig erhöhen natürlich alle nicht ausgeglichenen Ansprüche den Gegenstandswert, wenn sie an sich dem Versorgungsausgleich unterliegen würden, vgl. nur unseren Post zur entsprechenden Entscheidung des OLG Stuttgart.

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BGH nochmals: Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung, wenn die Ausgangskontrolle nicht richtig organisiert ist.

2011-07-20T13:45:00.001+02:00

Mal wieder ist ein Kollege darüber gefallen, dass es in seiner Kanzlei keine allgemeine Kanzlei-Anweisung zur Vorgehensweise bei der Versendung fristwahrender Telefaxe gab.Es mangelte an der - wirklich ganz einfach zu realisierenden - Faxausgangskontrolle:
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jetzt aktuell XII ZB 572/10 v. 15.06.2011 = NJW 2011, 2367 - genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (Senatsbeschlüsse vom 22. September 2010 - XII ZB 117/10 - FamRZ 2010, 2063 Rn. 11 und vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07 - FamRZ 2008, 1515 Rn. 11 jeweils mwN).
Diese zwingend notwendige Ausgangskontrolle muss sich entweder - für alle Fälle - aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder - in einem Einzelfall - aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Fehlt es an einer allgemeinen Kanzleianweisung, muss sich die Einzelanweisung, einen Schriftsatz sogleich per Telefax an das Rechtsmittelgericht abzusenden, in gleicher Weise auf die Ausgangskontrolle erstrecken. Die Kanzleiangestellte ist dann zusätzlich anzuweisen, die Frist erst nach einer Kontrolle der vollständigen Übermittlung anhand des Sendeprotokolls zu streichen (Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07 - FamRZ 2008, 1515 Rn. 12 und vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07 - FamRZ 2007, 1722 Rn. 6). Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büroperso-nal, einen Frist wahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle somit nicht entbehrlich.

(C) Foto Claudia Hautumm auf www.pixelio.de

"Die meisten Anwälte hassen ihren Beruf" - behauptet John Grisham

2011-07-19T16:35:00.003+02:00

"Der größte Traum aller Anwälte ist die Flucht aus ihrem Beruf", hat der amerikanische Ex-Anwalt und Erfolgsautor John Grisham jetzt in einem Interview geäußert, Schon in seinem Buch (und dem Film) "Die Akte" ließ er die von Julia Roberts gespielte Jurastudentin Darby Shaw ähnliches von sich geben: "Die meisten Anwälte, die ich kenne, hassen es. Sie wollen so schnell wie möglich etwas anderes tun."

Was hat der Mann gegen seinen früheren Beruf? Er hat nämlich bis 1989 in Oxford/Mississippi eine eigene Strafverteidiger-Kanzlei betrieben, Und selbst, wenn Oxford nur 11.000,00 Einwohner und damit vermutlich zu verteidigende Kriminalität nicht gerade im Übermaß zu bieten hatte: Schlecht war der Job bestimmt nicht - zumal, wenn man wie Grisham noch nebenher Kongressabgeordneter für Mississippi war, bei den Demokraten. Und damals waren die Demokraten gerade am Ruder in Mississippi! Und selbst wenn er auch dort nicht ganz so viel politisch ausrichten konnte wie zur gleichen Zeit sein Cousin - ein gewisser Bill Clinton - an anderer Stelle...

Also mal ehrlich: Manchmal könnte man natürlich die Wände hochgehen angesichts des Unverstandes der Menschheit, mit dem der Anwalt Tag für Tag konfrontiert ist. Aber jenseits davon: Ich mache das jetzt seit 29 Jahren, und will immer noch nichts Anderes tun und habe es immer noch keinen Tag bereut, Advokat geworden zu sein. Im Gegenteil: Wenn ich mir einige Studienkollegen so anschaue, die in den Staatsdienst gegangen sind, sind meine Gesundheit und ich dankbar für den lebenserhaltenden Stress...

Obwohl: Schriftsteller wär natürlich schon was Tolles... Oder Rockmusiker... Oder Kabarettist...
Aber nur nebenbei. Advokat sein finde ich nach wie vor cool.

Den Grisham-Artikel finden Sie hier auf LTO.

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BGH: Ehrensold der Bürgermeister ist nicht Bestandteil des Versorgungsausgleichs

2011-07-19T13:45:00.000+02:00

In kleinen Gemeinden arbeitet der Bürgermeister ehrenamtlich. Aber wenn er das länger als 10 Jahre macht, bekommt er in Rheinland-Pfalz wenigstens einen "Ehrensold". Das bestimmt das EhrensoldG des Landes Rheinland-Pfalz Und dieser Ehrensold ist nicht Gegenstand des Versorgungsausgleichs, wie der BGH nun entschieden hat.

Im Versorungsausgleich ausgleichspflichtig sind nur Anrechte auf Versorgung wegen Alters, Invalidität bzw. Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Für die Annahme einer Versorgung wegen Alters ist erforderlich, dass das betreffende Anrecht wegen Erreichens eines bestimmten Lebensalters zur Versorgung im Anschluss an die Beendigung des aktiven Arbeitslebens und nicht etwa als reine Kompensationszahlung für den Verlust der Beschäftigung, als Überbrückungs- oder Übergangsgeld oder als Vermögensanlage gewährt wird. Beim Ehrensold handele es sich nicht um eine Altersversorgung bzw. eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit, sondern um eine Anerkennung für ehrenamtlich geleistete Dienste sowie um einen Ausgleich für nicht bezifferbare Einbußen im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit. Damit könne er nicht Gegenstand des Versorgungsausgleichs sein, BGH XII ZB 139/09 v. 18.05.2011.

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BGH: Auch ein schockierendes Gutachten muss dem Betreuten - ggf. schonend unter Einschaltung eines Verfahrenspflegers- mitgeteilt werden.

2011-07-18T13:45:00.000+02:00

Der Betreute litt an einem hirnorganischen Psychosyndrom als Folge einer Langzeitbeatmung. Das Amtsgericht musste über eine Erweiterung des Aufgabenkreises der Betreuerin auf die Gesundheitsfürsorge entscheiden und erholte ein Gutachten. Das Ergebnis gab es dem Betreuten nur mündlich und nur im Ergebnis bekannt,
weil es befürchtete, dass sich die Details des Gutachtens schädlich auf den Gesundheitszustand des Betreuten hätten auswirken können: Das paranoide Erleben des Betreuten sollte nicht verstärkt werden. Es stellte den Betreuten unter Gesundheitsfürsorge und zusätzlich unter Vermögensfürsorge mit Einwilligungsvorbehalt.

Auf die Beschwerde des Betreuten hin entschied der BGH, XII ZB 43/11 am 08.06.2001, dass auch bei Bestehen einer Gesundheitsgefahr einem Betreuten der Inhalt eines über ihm erstellten Gesundheitsgutachtens bekannt gegeben werden müsse. Geschehe das nicht, würden dem Gerichtsbeschluss Tatsachen zu Grunde gelegt, zu denen sich der Betroffene gar nicht äußern könne (mit anderen Worten: Es würde das rechtliche Gehör verletzt). Es müsse ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (und ihm dessen Inhalt schonend beibringt).

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BGH: Umsatzeinbußen wegen Einführung eines gesetzlichen Rauchverbots berechtigen Pächter nicht zum Schadensersatz

2011-07-17T10:30:00.000+02:00

Das vom Bundesland Rheimland-Pfalz erlassene Nichtraucherschutzgesetz, mit dem ein Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten eingeführt wurde, berechtigt die Gaststättenpächter nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verpächter. Das hat der BGH am 13.07.2011 entschieden: Az. XII ZR 189/09 ( hier die Pressemeldung).

Das durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten führe nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes. Die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung beruhe nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache, sondern beziehe sich auf die Art und Weise der Betriebsführung des Mieters oder Pächters. Die Folgen eines gesetzlichen Rauchverbots in Gaststätten fielen daher allein in das wirtschaftliche Risiko des Pächters.

Ferner hat der XII. Zivilsenat entschieden, dass der Verpächter einer Gaststätte nicht verpflichtet ist, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich zulässigen Raucherbereich einrichten kann. Denn auch eine solche Verpflichtung würde einen Mangel der Pachtsache voraussetzen, der hier nicht gegeben sei.

Ius-News: Familienrechtliches aus anderen Blogs

2011-07-15T14:59:00.000+02:00

Umgangskosten sind steuerlich nicht absetzbar, ein Umgangsverfahren aber schon. Dieses und Fragen zur Auskunftspflicht beim Versorgungsausgleich, zur Abänderung eines Jugendamtstitels und zur gemeinsamen Sorge bei nichtehelichen Eltern gab's diese Woche in anderen Blogs

Es bleibt dabei: Umgangskosten für den Umgang mit seinen Kindern kann der getrenntlebende Ehegatte nicht von der Steuer absetzen berichtetet der Kollege Mülle auf arbeit-familie.de Allerdings hält der BFH die Kosten eines Umgangsverfahrens gleichwohl also außergewöhnliche Belastung für abzugsfähig ( siehe ebenda).
Auch wenn die Eheleute streiten, ob die Voraussetzungen für eine Scheidung überhaupt schon vorliegen (Trennungsjahr noch nicht abgelaufen) müssen sie trotzdem schon Auskünfte zum Versorgungsausgleich erteilen, berichtet rheinrecht.
Gemeinsames Sorgerecht auch gegen den Willen der nichtehelichen Kindsmutter? Das ist nach der Entscheidung des BVerfG aus dem letzten Sommer jetzt mögliche, posten Spoth Beyer Reithlingshöfer
Dass ein Jugendamtstitel über Minderjährigenunterhalt nicht einfach verfällt, wenn der Jugendliche 18 wird, darauf weist Hans-Otto Burschel im Beck-Blog noch einmal hin.

Ihnen allen ein schönes Wochenende

Gerhard Kaßing
RA und FAFam
München

Nadine Lantzsch - Vielleicht doch zweimal hinsehen, bevor man mit dem Bashing loslegt.

2011-07-15T13:54:00.005+02:00

Frau Lantzsch hat sich in den letzten Tagen den Zorn der Juristen zugezogen. Mit einem Wutartikel im Blog "Medienelite" am 06.07.2011 schrieb Sie sich den ganzen Frust einer Feministin über die Ereignisse der letzten Zeit von der Seele. Anlass war ein Artikel auf der Internet-Seite von "Deutschlandradio", aus dem mehr oder weniger hervorgeht, dass die Frauen in dieser Gesellschaft sowieso die Hosen anhaben, weil sie uns arme Männer so erziehen wie sie das für sich brauchen.

Ich zitiere: "Die Ehe ist längst zum Umerziehungslager geworden. Die Lebensabschnittspartnerin ist damit beschäftigt, erst einmal alles zu beseitigen, was die Mutter ihrem Sohn beigebracht hatte. Hat sie das erreicht, muss er ihrem Bilde angeglichen werden, denn nur gemeinsam sind beide stark, was heißt: Sie gleichen sich unter ihrer Anleitung einander an. Ein Mann, der noch an Egoresten hängt und sich totaler Betreuung entziehen möchte, wird bald entsorgt."

Dass sowas im zeitlichen Kontext von Assange, Kachelmann und Strauss-Kahn jede aufrechte Frau (und nicht nur jede Feministin) auf die Palme bringen kann, ist nachvollziehbar.

Lantzsch konstatiert eine Art "Rollback", der in letzter Zeit dazu geführt habe, dass "sich Männer über die Emanzipation beschweren, Frauen nicht mit Emanzen verglichen werden wollen oder Victim-Blaming betreiben und überhaupt solle doch am besten der ganze Mist bleiben so wie er ist."

Und dann geht ihr der Gaul durch (was man ihr natürlich vorwerfen kann)."Die aktuellen Vergewaltigungsfälle werden medial begleitet von Geschlechterstereotypen und Verharmlosungen sexistischer Verhältnisse. Was ja am Ende, glaubt mensch an die Macht von Sprache, Texten und Diskursen u.a. dazu führt, dass Wichser wie Strauss-Kahn trotz relativ eindeutiger Beweislage wohl am Ende freigesprochen werden. Begründet wird das dann gern mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Aufklärung und all dem Rotz, der von weißen europäischen Männern in mächtigen Positionen erfunden wurde, um ihren Besitzstand zu wahren und universale Menschenrechte für ihren eigenen Vorteil zu instrumentalisieren."

Und nun wirft man ihr vor, sie habe den heutigen Rechtsstaat als "Rotz" bezeichnet. Was natürlich ein Hammer wäre und was mich auch zunächst maßlos aufgebracht hat. Einen Überblick über die Kritik an Lantzsch finden Sie auf enforcer
Aber schon wenn man sich das massenerregende Zitat genau anschaut, muss man feststellen, dass einerseits von "Rechtsstaatlichkeitsprinzip" und "Aufklärung" und andererseits vom "Rotz, erfunden von den weißen Männern" gesprochen wird. Es mag etwas spitzfindig sein, aber wenn man Fr.Lantzsch keinen bösen Willen unterstellen will, kann man eigentlich nicht behaupten, sie hätte den Rechtsstaat als "Rotz" bezeichnet.

Damit aber nicht genug: Fr. Lantzsch hat an anderer Stelle, zum Kachelmann-Urteil etwas differenzierter Stellung genommen. Nicht, dass ihr Beitrag irgendwie objektiv gewesen wäre; dass sollte er nicht sein und brauchte er auch nicht zu sein. Aber zum Thema "Rotz und Rechtsstaat" schreibt sie dort:
"Es geht nicht darum, Rechtsstaatlichkeit generell in Frage zu stellen oder die Unschuldsvermutung abzuschaffen. Sondern sich bewusst zu machen, dass beide Prinzipien in einer liberalen Gesellschaft, die formale Gleichheit für alle Individuen als Maxime setzt, soziale Ungleichheit und Machtverhältnisse nur unzureichend berücksichtigen können. Das heißt: Gesetze werden in diesem Kontext gemacht und Recht wird in diesem Kontext gesprochen. Für wen gilt die Unschuldsvermutung? Wer kann sie vollumfänglich in Anspruch nehmen? Wem helfen rechtsstaatliche Prinzipien zu einem freieren Leben, wenn es zur Disposition steht?
Wer Recht das Potenzial gesellschaftlicher Signalwirkungen abspricht und sich auf Rechtssprechung als letztgültigen Wahrheitsfinder verlässt, verhilft Machtverhältnissen zum Status Quo und imaginiert alle Individuen als Gleiche. Letztendlich kommt damit nicht nur bei den Rechtsgläubigen zum Ausdruck, dass die nachhaltige Bekämpfung von sexualisierter Gewalt und sexistischen Strukturen nicht erwünscht ist."

Mit einfachen Worten: Nichts gegen den Rechtsstaat, aber die von ihm gewährten Rechte nützen in erster Linie den Starken und tragen damit dazu bei, die Position der Schwachen noch weiter zu schwächen. Und das ist - mit Verlaub gesagt - vielleicht kein richtiger, aber ein diskussionswürdiger Gedanke.

Mich hat es ganze zwei Minuten gekostet, bis ich über Google auf der Suche nach Nadine Lantzsch auf den Artikel vom 2.6.2011 stieß, der vieles erklärt und der das ganze Lantzsch-Bashing in ein schiefes Licht rückt. Ich frage mich, warum sich keiner der bisherigen Kritiker diese Mühe gemacht hat.

Und wenn Lantzsch jetzt - Anwürfen in sintflutartiger Menge ausgesetzt - unqualifiziert zurückschlägt, dann habe ich auch dafür Verständnis. Jeder, der strafverteidigt und immer wieder Staatsanwälte und Richter aushalten muss, die einfach den Blick aufs Eigentliche nicht gewinnen wollen, der also die Wut kennt, die da in einem manchmal hochkocht angesichts des geballten Unverständnisses von allen Seiten, der sollte für die - zugegeben überzogene - Reaktion von Nadine Lantsch genug Verständnis haben, um sie nicht in Bausch und Bogen abqualifizieren zu müssen.

Die "Tu-was!"-Beschwerde - Wann kann man einen Richter "anschieben"?

2011-07-15T13:00:00.023+02:00

Untätigkeitsbeschwerde? In Zivilsachen? Weil der Prozess einfach nicht weitergeht? Obwohl in der ZPO nicht geregelt, hält sie das OLG Frankfurt in Ausnahmefällen für zulässig, worauf CMS Hasche Sigle heute hinweisen. Voraussetzung für die "Tu-was!" -Beschwerde ist, "dass eine Untätigkeit des Vordergerichts im Sinne einer Nichtbearbeitung oder verzögerten Bearbeitung des Verfahrens anzunehmen ist und Veranlassung besteht, auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken, um einer Verzögerung für die Zukunft möglichst entgegenzuwirken."

Aber bis so ein Ausnahmefall mal eintritt, das dauert. Im entschiedenen Fall war der Beweisbeschluss im selbständigen Beweisverfahren im Dez. 2008 ergangen. Der erste Sachverständige ließ die Akte ein 3/4 Jahr rumliegen, bevor er entbunden wurde. Der zweite lehnte wegen Überlastung ab. Gegen den dritten Sachverständigen hatte der Antragsgegner (berechtigte) Vorbehalte; und der vierte Sachverständige teilte am 10.5. 2011 mit, er könne das Gutachten "frühestens in 12 Monaten" erstellen. Das OLG sah hier die Voraussetzungen für die am 05.05.2011 erhobene "Tu-was!"-Beschwerde (noch) nicht als gegeben an. Denn nicht das Gericht hat ja hier das Verfahren verzögert, sonden die Sachverständigen. Allenfalls hätte der jeweilige Richter ihnen etwas eher auf die Zehen treten können, aber macht das wirklich Sinn bei den uns bekannten und üblichen SV-Bearbeitungszeiten?
Überdies komme es lt. OLG "nicht auf eine Gesamtbetrachtung des Verfahrens an, sondern allein darauf, ob derzeit eine Untätigkeit oder verzögerte Bearbeitung durch das Ausgangsgericht vorliegt". Wenn sich die Akte also jahrelang totgelegen hat, nach einem Referatswechsel der neue Richter sich aber gleich kümmert und beim Sachverständigen nachfragt, dann geschieht ja etwas, und dann ist eine "TU-was!" Beschwerde nicht mehr möglich.

Zu den Details vgl. das aktuelle Posting bei CMS Hasche Sigle.

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BGH: Wenn Mama eine Ausbildung macht, muss sie dem Kind keinen Unterhalt zahlen.

2011-07-15T12:23:00.001+02:00

Die Mutter war unterhaltspflichtig, weil der Vater das minderjährige Kind betreute. Sie kündigte ihren Job und begann eine Berufungsausbildung. Und der BGH stornierte tatsächlich den Kindesunterhalt:

Denn im vorliegenden Fall war es so, dass die Mutter ungelernt war, also eine Erstausbildung absolvierte und mit dieser Ausbildung erheblich bessere Verdienstchancen hatte.
Der BGH (Az. XII ZR 70/09 v. 04.05.2011 = FamRZ 2011, 1041 ff. Rz. 36) hielt zwar fest, dass ein verschärft Unterhaltspflichtiger nicht einfach unter Aufgabe seines Jobs eine Aus- oder Weiterbildung beginnen dürfe. Davon müsse jedoch eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige seine Erwerbstätigkeit nicht zum Zwecke einer Zweitausbildung oder der Weiterbildung in dem erlenrten Beruf, sondern zugunsten einer erstmaligen Berufsausbildung aufgegeben hat. Einer solchen Erstausbildung ist regelmäßig auch gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 II S.1 BGB der Vorrang einzuräumen, wobei aber alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen seien, insbesondere der Umstand, warum der Verpflichtete ausgerechnet jetzt seinen Job hinwerfe und die Erstausbildung mache. Denn die Erlangung einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltpflichtgen, den dieser grundsätzlich vorrangig befriedigen darf.

Ähnlich hatte schon das OLG Zweibrücken - vgl. unser Bericht hier - entschieden, das einem Studenten nicht zumutete, sein Studium abzubrechen und zu jobben, um seiner verschärften Unterhaltspflicht nachkommen zu können.

Fokus-Familienrecht Schnell-Info zum Urteil ( zum Vergrößern anklicken):

Unterhalt für Minderjährige - BGH: Nicht immer muss "der letzte Groschen" eingesetzt werden.

2011-07-14T13:44:00.000+02:00

Wer minderjährigen Kindern Unterhalt zahlt, haftet verschärft, salopp gesagt: mit dem vorletzten Hemd. Er muss alles tun, um wenigstens den Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle herzubringen: Zusatzjob, Nachtarbeit, Umzug für eine bessere Arbeit etc. pp.
Das gilt aber nicht ausnahmslos, wie der BGH (Urteil vom 04.05.2011, Az. XII ZR 70/09 = FamRZ 2011, 1041, 1044, Rz. 39) jetzt noch einmal betont hat.
Die verschärfte Erwerbspflicht nach § 1603 II BGB tritt nach III dieser Vorschrift nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist: vor allem auch der betreuende Elternteil.
Das gilt nach dem BGH in den Fällen in denen

beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, also insbesondere bei privilegiert volljährigen Kindern oder beim Wechselmodell

beide Elternteile für regelmäßigen Mehrbedarf des Kindes, z.B. den Kindergartenbeitrag haften.

Sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils deutlich günstiger als die des anderen Elternteils, kann dann die Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils entfallen oder sich ermäßigen, wenn er zur Unterhaltszahlung nicht ohne Beeinträchtigung seines eigenen angemessenen Unterhalt in der Lage wäre, während der andere Elternteil neben der Betreuung des Kindes auch dern Barunterhalt leisten könnte, ohne dass dadurch sei eigener angemessener Unterhalt gefährdet würde.
In solchen Fällen entfällt aber lediglich die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 II BGB, also die Beschränkung auf den notwendigen Selbstbehalt. Maßgeblich ist dann der angemessene Selbstbehalt. Übersteigen die Einkünften des nicht betreuenden Ehegatten auch den angemessenen Selbstbehalt, ist er aus dem überschießenden Betrag natürlich unterhaltspflichtig.

Fokus-Familienrecht Schnell-Info zum Urteil ( zum Vergrößern anklicken):

"Zertifizierter Testamentsvollstrecker" - eine lt. BGH zulässge Bezeichnung

2011-07-14T13:25:00.001+02:00

Die Instanzgerichte hatten Anwälten zum Teil die Führung des Zusatzes "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" verwehrt. Sie sei berufsrechtlich und wettbewerbsrechtlich unzulässig. Anders der BGH, der die Bezeichnung nach Absolvierung eines Lehrgangs und bei entsprechender Berufserfahrung für zulässig hält.

In seiner Entscheiung I ZR 113/10 vom 09.06.2011, (hier die Pressemitteilung) stellt er fest: Gegen einen Hinweis auf die Zertifizierung im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker bestehen aus berufs- und wettbewerbsrechtlicher Sicht keine Bedenken. Die Angabe enthält eine Information, die für das rechtssuchende Publikum durchaus von Bedeutung sei. Bei den Werbeadressaten wird dadurch nicht der unzutreffende Eindruck hervorgerufen, das Zertifikat sei von einer amtlichen Stelle ausgestellt worden. Auch die Verwendung der Bezeichnung "Testamentsvollstrecker" ist an sich nicht irreführend oder unsachlich. Der Verkehr erkennt, dass es sich hierbei nicht um eine besondere Berufsbezeichnung, sondern um eine Tätigkeitsbeschreibung handelt. Die angesprochenen Verbraucher erwarten von einem "zertifizierten Testamentsvollstrecker" aber, dass er über besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt. Dies setzt auch bei Rechtsanwälten voraus, dass sie in der Vergangenheit wiederholt als Testamentsvollstrecker tätig geworden sind. Es ist daher irreführend, wenn Rechtsanwälte ohne praktische Erfahrung als Testamentsvollstrecker die Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker" verwenden. Auch eine zweimalige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker reicht - so der BGH - nicht aus, um den Erwartungen zu entsprechen, die der Verkehr an einen "zertifizierten Testamentsvollstrecker" stellt.

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Neues Urteil des BFH - Jetzt kann jeder den Anwalt von der Steuer absetzen!

2011-07-13T17:03:00.001+02:00

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert! Mit Urteil von heute hat er entschieden, dass im Zivilprozess anfallende Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzbar sind, und zwar unabhängig vom Gegenstand des Verfahrens. Allerdings müssen die Aufwendungen "unasuweichlich" sein, was nach dem BFH dann der Fall ist, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Davon sei allerdings bereits auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.

Die Steuerpflichtige hatte auf Zahlung von Krankengeld geklagt und hatte verloren. Die entstandenen Prozesskosten von 10.000,00 € wollte sie von der Steuer absetzen, was das Finanzamt nicht akzeptierte. Sie klagte, verlor und ging in Revision. Der BFH hob das angegriffene Urteil auf und verwies zurück: Das FG habe zu prüfen, ob die Führung des Prozesses gegen die Krankenversicherungen aus damaliger Sicht hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt habe.

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Vorsicht vor falschen Rechtsmittelbelehrungen in Familiensachen!

2011-07-13T16:21:00.000+02:00

Es gibt wohl noch keine Statistik darüber, wieviele von den Rechtsmittelbelehrungen falsch sind, die die Gerichte nach § 39 FamFG erteilen müssen, aber ich kriege gelgentlich welche auf den Schreibtisch. Z.B. heute:
Der Mandant kommt bei seinen Auskünften zum Versorgungsausgleich nicht in die Pötte, und deshalb verhängt das Gericht nun ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 €, ersatzweise fünf Tage Zwangshaft, §§ 220, 35 FamFG.
So weit - so gut.
Dann belehrt das Gericht darüber, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässig ist, allerdings nur, wenn der Wert der Hauptsache 600,00 € übersteigt.
Auf der Suche nach der Antwort auf die Frage, was denn bei einer Zwangsgeldanordnung der Wert der Hauptsache ist, stoße ich auf § 228 FamFG: In Versorgungsausgleichssachen gilt die Wertgrenze des § 61 FamFG von 600,00 € nur für Kostenentscheidungen. Also kann ich nur dann keine Beschwerde einlegen, wenn das Gericht eine Kostenentscheidung gefällt hat, in allen anderen Fällen und damit auch in diesem aber schon! Meine ich jedenfalls.

Was würde passieren, würde man sich auf das Gericht verlassen? Wiedereinsetzung möglich? Nein! Sagt der BGH, Beschluss v. 23.06.2010 - XII ZB 82/10, Rz. 10 ff. Der BGH klärt uns da in dürren Worten darüber auf, dass es bei jemandem, der einen Anwalt hat, Wurscht ist, ob er falsch belehrt wird. Der Anwalt hat zu prüfen, ob und wenn ja, welches Rechtsmittel möglich ist und darf sich auf eine Rechtsmittelbelehrung des Gerichts nicht verlassen!

Also: Sofortige Beschwerde einlegen, um dem Mandanten die Möglichkeit der Nachbesserung seiner Auskünfte zu geben. Denn: Lässt man das Ding nämlich rechtskräftig werden und bessert der Mandant erst nach Rechtskraft nach, liegt es im Ermessen des Gerichts, das Zwangsgeld zu vollstrecken oder nicht. Verpflichtet, die Anordnung aufzuheben ist er nämlich nicht und kann er nach richtiger Ansicht auch gar nicht vgl. Musielak/Borth, FamFG § 35 Rz. 8. Er kann nur kulanzhalber von der Vollstreckung absehen. Wobei schwer die Frage ist, ob ein Richter noch kulanzwillig ist, den man etliche Monate auf die Auskunft zum Versorgungsausgleich hat warten lassen...

Auch ein Richter kann nicht alles wissen, das ist mir klar. Aber auch ein Anwalt kann nicht alles wissen, muss aber laut BGH trotzdem allwissend sein. Ärgerlich!

BGH: Wiedereinsetzung, wenn Berufung beim falschen Gericht eingelegt wurde.

2011-07-13T13:44:00.000+02:00

Der Anwalt hatte seine Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil versehentlich beim falschen Landgericht eingelegt - allerdings so frühzeitig, dass das unzuständige Gericht die Berufung noch rechtzeitig an das zuständige Gericht hätte weiterleiten können. Das zuständige Gericht war auch einfach zu ermitteln, da das Erstgericht in der Berufungsschrift dreimal genannt worden und überdies das Ersturteil in Kopie beigefügt war.
Trotzdem leitete der unzuständige Vorsitzende die Berufungsschrift nicht weiter, sondern stellte an den Berufungsgegner zu und wies erst drei Monate später auf die Unzuständigkeit hin. Der Berufungsführer nahm die Berufung zurück, legte sie beim zuständigen Gericht ein und beantragte Wiedereinsetzung, die das Landgericht nicht gewährte, der BGH im Rahmen der Rechtsbeschwerde mit Urteil vom 20.04.2011, Az. VII ZB 78/09 jedoch schon ( Leitsatz vgl. FamRZ 2011, 1052).
Er hielt fest, dass die Berufung so rechtzeitig eingelegt worden war, dass das unzuständige Gericht die rechtzeitige Einlegung beim zuständigen Gericht noch hätte veranlassen können. Insoweit bestand ausnahmsweise eine Fürsorgepflicht des unzuständigen Richters, weil die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne weiteres" und "leicht und einwandfrei" zu erkennen war. Es wäre mit einfachen Mitteln möglich gewesen, die Berufungsschrift im Rahmen des normalen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiter zu leiten. Geschah dies nicht, waren die Rechte des Berufungsführers auf ein faires Verfahren verletzt und die vorangegangene Pflichtverletzung des Anwalts ( § 85 II ZPO) wirkte sich nicht mehr aus.

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Neuer Lebenspartner: Ehegattenunterhalt weg! Zwei neue Urteile im Fokus

2011-07-12T14:38:00.002+02:00

Wer als unterhaltsberechtigter Ehegatte den Fehler begeht, nach der Trennung vom Ehegatten woanders neue Zweisamkeit zu suchen, riskiert seinen Unterhaltsanspruch. "Verfestigt" sich nämlich die Beziehung, kann der Unterhalt nach § 1579 Nr. 2 BGB herabgesetzt, befristet oder gar versagt werden. Das soll jetzt schon nach einem Jahr der Fall sein, und es soll nicht darauf ankommen, ob der neue Partner tatsächlich anstelle des alten für den Unterhalt sorgen kann.

Das mit der nur einjährigen Dauer ist auf dem Acker des Amtsgerichts Ludwigslust (Urteil v. 3.11.2010, Az. 5 F 253/10 = FamRZ 2011, 1066) gewachsen. Die Rechtsordnung, so der Amtsrichter, sei einheitlich. Und wenn nach § 7 III Nr. 3 c, IIIa SGB II vermutet werde, eine nur einjährige Dauer einer Partnerschaft spreche bereits für eine verfestigte Lebensgemeinschaft, was zu einer Versagung des ALG II-Anspruchs führe, dann dürfe für § 1579 Nr. 2 BGB und die Versagung des Unterhalts nichts anderes gelten.
Gründe sind in der FamRZ nicht abgedruckt, dafür aber ein etwas grummeliger Kommentar der Redaktion: Der Amtsrichter spreche von "Verwirkung", was sachlich unrichtig sei. Denn ein Unterhaltsanspruch gehe nach § 1579 Nr. 2 BGB nicht, wie bei Verwirkung der Fall sei, endgültig verloren; er könne vielmehr wieder aufleben, wenn die Partnerschaft ende ( Hinweis auf BGH, XII ZR 109/05 = FamRZ 2008, 1739, 1743, = NJW 2008, 3125, dort Rz. 46 ).
Im Übrigen spricht die ständige, weitüberwiegende Rechtsprechung nach wie vor von 2 Jahren, die es braucht, bis man sich mit der Verfestigung einer Beziehung seiner Sache so richtig sicher sein kann.

Dass es auf die Leistungsfähigkeit des neuen Partners nicht ankomme, ist seit langem ständige Rechtsprechung und wird vom OLG Karlsruhe im Beschluss vom 22.10.2010, Az. 16 UF 1941/10 = FamRZ 2011, 1066 ein weiteres Mal bestätigt. Auch hier druckt die FamRZ keine Gründe ab. Die Entscheidung sticht gleichwohl ins Auge (und hat wohl auch deshalb Eingang in die FamRZ gefunden) weil die verfestigte Lebensbeziehung hier bereits seit dem Jahre 2000 bestand, der neue Partner unstreitig nicht leistungsfähig war und damit die Ehefrau nicht unterhalten konnte, und weil der verflossene Ehemann seitdem bis 2010 im Wissen um das Bestehen der neuen Partnerschaft brav weitergezahlt hatte. Daraus - so das OLG - könne die Ehefrau gleichwohl keinen Vertrauenstatbestand ableiten.
Auch hier grummelt die Redaktion der FamRZ . Ihr schmeckt das Urteil offensichtlich nicht. Ich zitiere wörtlich: "Anm. d.Red.: Vom Abdruck der Gründe wird abgesehen. Nach der Begründung des UÄndG zu § 1579 Nr. 2 BGB im RegE 8 BT-Drucks. 16/1830, S. 21) soll die Leistungsfähigkeit des neuen Partners bei der Anwendung des Härtefalls unbeachtlich sein (kritisch hierzu Schwab, FamRZ 2005, 1417, 1420f.)"
Was Schwab dazu (damals als erste Reaktion auf den Regierungsentwurf) zu sagen hatte, lässt sich ( wie bei Schwab üblich) durchaus hören:
"Die Begründung des Entwurfs meint, entscheidend sei allein, dass sich der Unterhaltsempfänger durch eine verfestigte Lebensgemeinschaft endgültig aus der nachehelichen Solidarität herauslöst "und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt bzw. hierauf verzichten will". Ich bin mir nicht sicher, ob das weit trägt, denn das „Nicht-mehr-Benötigen" betrifft gerade nicht den Fall des Lebens mit einem leistungsunfähigen neuen Partner. Einen konkludenten Verzichtswillen zu unterstellen fällt gerade in solchem Falle schwer; dieser wäre ja auch leicht durch gegenläufige ausdrückliche Erklärungen aus dem Weg zu räumen. Die Versagung von Unterhalt wegen einer Beziehung, in welcher der geschiedene Ehegatte keine finanzielle Unterstützung erwarten kann, bleibt auch rechtspolitisch gesehen ein offener Punkt."
Das leuchtet ein, nur will es keiner - vor allem der BGH nicht - sehen...

(C) Foto: sokaeiko auf www.pixelio.de

Das Bauhausmöbel in der "Aussteuer" - Hausrat oder Zugewinnausgleich?

2011-07-11T13:45:00.000+02:00

Wenn die Ehefrau vor dutzenden Jahren einen wundervollen "Bauhaus"-Stuhl mit in die Ehe gebracht hat, der immer fleißig benutzt wurde aber trotzdem noch in gutem Zustand ist - ist der bei der Scheidung als Hausrat zu behandeln, oder fällt er in den Zugewinnausgleich? Diese Frage musste der BGH jetzt beantworten, und er entschied eindeutig:
Die Aussteuer gehört dem Ehegatten allein, der sie mit in die Ehe bringt. Und was ihm allein gehört, das fällt nach dem neuen § 1568 b BGB nicht mehr in den Hausrat, sondern in den Zugewinnausgleich. Und § 1568 b BGB ist mangels einer Übergangsregelung für alle Altverfahren anwendbar, die am 1.9.2009 (Inkrafttreten der neuen Regelung) noch nicht rechtskräftig abgeschlossen waren.
Der Bauhausstuhl unterfällt also dem Zugewinnausgleich und ist damit sowohl ins Anfangs- als auch ins Endvermögen einzustellen. Seine Wertsteigerung ist ggf.auszugleichen, so der BGH, XII ZR 33/09 = FamRZ 2011, 1039.

Fokus-Familienrecht Schnell-Info zum Urteil ( zum Vergrößern anklicken):

Ius-News - Familienrechtliches aus anderen Blogs

2011-07-08T18:28:00.002+02:00

Polnische Väter müssen mit ihren Kinder beim begleiteten Umgang deutsch reden, aber pakistanische Männer dürfen unbekannte Frauen per Telefon heiraten. 10 Millionen Dollar für Pam Shrivers kaputte Ehe, das werden die heim-misshandelten Kinder für ihr kaputtes Leben wohl zur Gänze nicht erzielen. Das und mehr gabs in letzter Zeit an familienrechtlich Interessantem auf anderen Blogs:

Wer mal schnell eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht entwerfen mussen, der findet bei rechthaber.com gute Vorlagen
Wichtiges Thema: Kindesmisshandlung in Heimen und Entschädigung der Opfer trotz eingetretener Verjährung. Bei Schlosser aktuell finden Sie den aktuellen Informationsstand.
Das OLG Hamburg ist der Meinung, dass ein (polnischer) Vater, dem begleiteter Umgang genehmigt ist, bei diesem Umgang mit den Kinder nur deutsch sprechen darf ( wenn er denn diese Sprache beherrscht) nicht aber die Muttersprache, berichtet die Rechtslupe.
Andere Länder, andere Sitten: In Pakistan ist eine Eheschließung per Telefon nicht zu beanstanden, aucvh wenn sich die Eheleute noch nie vorher gesehen haben. Jedenfalls hat das OLG Zweibrücken an dieser Form der Heirat nichts auszusetzen gehabt, berichtet der Kollege Tobias Zink .
Mit Ehescheidung werden gemeinsame letztwillige Verfügungen von Eheleuten unwirksam. Und wenn sie später wieder heiraten, dann müssen sie neu testieren. Die alte Verfügung lebt nicht wieder auf, entschied das OLG Hamm und berichtet der Kollege Oettl
Pam Shriver, Kennedy-Clan-Mitglied und verflossene des Ex-Gouvernators Schwarzenegger schreibt ihre Memoiren über ihre Ehe mit einem Muskelpaket und bekommt dafür eine garantierte Gage von 10 Mio Dollallallalar! Mal eben so - und nur als Vorschuss! Und zwar neben dem, was sie Schwarzi sonst noch so abknöpfen wird, berichtet Focus-Online.

Ihnen allen ein schönes Wochenende

Gerhard Kaßing
RA und FAFam
München

Impotenz, Geiz und Verstoßung: Scheidung nach marokkanischem Recht? Nein - nach deutschem!

2011-07-08T13:14:00.000+02:00

Beide Eheleute sind Marokkaner. Damit ist für die Scheidung nach Art. 17 I 1 iVm. Art. 14 I Nr.1 EGBGB eigentlich marokkanisches Recht maßgeblich - nicht aber in diesem Fall:
Die Ehefrau beantragt die Scheidung: Ihr Mann habe einen "körperlichen Mangel" i.S.v. Art. 107 CSP (Code du Statut Personnel = marokkanisches Scheidungsrecht), wobei nach dieser Vorschrift ein körperlicher Mangel in einer ansteckenden Krankheit oder in der Unfähigkeit besteht, den Intimverkehr auszuüben.
Letzteres ist tatsächlich der Fall, wie das OLG Hamm (auf welche Weise auch immer) feststellt, jedoch war das schon vor Eheschließung so, und die Frau wusste auch davon. Auch das marokkanische Ehescheidungsrecht kennt den Grundsatz des "venire contra factum proprium": Wer heiratet, obwohl er weiss, dass dasjenige, was die Amerikaner schamhaft "the physical stuff" nennen, nicht stattfinden wird, kann sich nicht später deswegen scheiden lassen, Art. 108 Nr. 1 CSP.

Die Ehefrau wendet weiter ein, ihr Mann zahle keinen Unterhalt, auch das in Marokko ein Scheidungsgrund, Art. 98 Nr. 3 CSP. Allerdings nur, wenn der Mann nicht zahlen will, obwohl er es könnte. Das OLG stellt fest, dass es dem Ehemann nicht nur an der Manneskraft, sondern auch an der Zahlungskraft mangelt, so dass auch dieser Scheidungsgrund nicht vorliegt.

Damit sind alle denkbaren Scheidungsgründe für die Ehefrau verbraucht. Und damit kann sie nach marokkanischemn Recht nicht geschieden werden. Denn das marokkanische Recht sieht im Übrigen für die Ehescheidung nur ein einseitiges Verstoßungsrecht des Ehemannes vor, jedoch kein eigenes Antragsrecht der Ehefrau, und das verstößt natürlich gegen Art. 3 II GG und damit gegen den deutschen ordre public, Art. 6 EGBGB.
Und somit ist auf die Scheidung zwischen zwei Marokkanern plötzlich materielles deutsches Scheidungsrecht anzuwenden...

OLG Hamm, Az. II-6 UF 59/10 = FamRZ 2011, 1056

(C) Foto Cigdem Büyüktokatli auf www.pixelio.de

Vorsicht: Wer sich die Ehewohnung zuweisen lässt, kann trotzdem kurzfristig auf der Straße sitzen!

2011-07-07T13:45:00.000+02:00

Die Ehewohnung gehörte ihm allein, aber er zog aus und sie blieb mit den Kindern und bekam durch Vergleich vor dem Familiengericht die Nutzung "für die Dauer des Getrenntlebens" zugewiesen. Ferner wurde vereinbart, dass sie die Besichtigung durch Kaufinteressenten zulässt.

Nun verkaufte er die Wohnung. Der Käufer klagte auf Räumung, die Ehefrau beantragte mit Hinweis auf die Nutzungszuweisung Vollstreckungsschutz - ohne Chance, wie das OLG Celle (Beschl. v. 02.05.2011 = 10 WF 133/11 = NJW 2011, 2062) ausführt:

Die Zuweisung von Wohnraum zur alleinigen Nutzung für die Dauer des Getrenntlebens nach § 1361 b BGB begründet für sich allein kein Mietverhältnis oder ein Verhältnis, das ein Recht zum Besitz nach § 986 BGB einräumen und über eine entsprechende Anwendung von § 566 BGB gegenüber einer Veräußerung der immobilie durchgreifenden Schutz böte. Dem besonderen Schutzbedürfnis des nutzungsberechtigten Ehegatten muss durch zusätzliche Schutzanordnungen des Familienrichters Rechnung getragen werden. Der Familienrichter kann (und das sollte man als Anwalt der Frau auch immer beantragen) z.B. zwischen den Eheleuten ein befristetes Mietverhältnis begründen, was über § 566 BGB auch Neuerwerbern gegenüber einen weitgehenden Schutz begründet. Das war hier nicht geschehen, und deshalb war die Ehefrau gegen das Räumungsbegehr des Käufers auch nicht geschützt.

Merke: Ein vorläufiges Mietverhältnis kann notfalls auch im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 49 ff. FamFG beantragt werden, wenn der Verkauf droht.

Fokus-Familienrecht Schnell-Info zur Entscheidung ( zum Vergrößern Anklicken):

Nichtehelicher Vater verstorben - Feststellung der Vaterschaft (und des Pflichtteilsrechts) auch post mortem gegen den Willen der Verwandten möglich.

2011-07-06T13:46:00.003+02:00

Der vermutliche Vater war bereits verstorben und feuerbestattet worden. Nun wollte der nichteheliche Sohn die Vaterschaft festgestellen lassen, um an den Pfichtteil zu kommen.

Der Putativ-Vater hatte praktisch zwei Familien: Eine mit der Frau, mit der er verheiratet war, und dort gab es eine Tochter; und eine mit einer weiteren Frau, mit der er einen Sohn, den Kläger hatte. In beiden Familien ging er als Familienvater ein und aus, was auch sämtlichen Beteiligten bekannt war.

Dem nichtehelichen Sohn versprach er, ihn im Testament zu berücksichtigen und dadruch klarzustellen, dass er sein Vater sei. Daher ließ der Sohn zu Lebzeiten die Vaterschaft nicht feststellen, um kein böses Blut in die Gemengelage der zwei Familien zu bringen. Der Vater jedoch machte kein Testament sondern einen Ehevertrag mit seiner ihm angetrauten Frau, in dem er seinen Nachlass unter Ausschluss des Sohnes regelte.

Nun wollte der in zwischen 23-jährige post mortem Sohn die Vaterschaft festgestellt haben, um wenigstens an den Pflichtteil zu kommen.
Das Gericht ordnete an, die eheliche Tochter habe zum Zwecke des Erbgutvergleichs für eine Blutentnahme zur Verfügung zu stehen. Diese weigerte sich mit dem Hinweis, die Maßnahme sei nicht zumutbar i.S.v. § 178 I FamFG: Der Sohn habe mit der Feststellung zu lange gewartet und man könne ihr nicht zumuten, als Beweismittel gegen ihre Mutter zur Verfügung zu stehen, die als Alleinerbin nun plötzlich den Pflichtteil auszahlen müsse.

Das sah das OLG München (Urteil vom 27.06.2011, Az.: 33 UF 942/11 = BeckRS 2011, 17483) anders. Es folgte den Argumenten der Tochter nicht.Grundsätzlich habe der Kläger ein Recht auf Feststellung seiner familiären Verhältnisse. Da eine Blutentnahme die sicherste Möglichkeit der Feststellung sei, sei sie auch zumutbar, wenn für ihre Unzumutbarkeit nicht konkrete Tatsachen vorgetragen würden. Vermögensnachteile, die aus der geänderten Erbfolge entstehen, seien bei der Zumutbarkeitsabwägung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Der Schutz der Ehe müsse im Übrigen hinter dem ebenso verfassungrechtlich garantierten Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung zurückstehen.

Kontoauszug teilweise geschwärzt - Prozesskostenhilfe versagt!

2011-07-05T13:27:00.001+02:00

Wer PKH beantragt, muss auch einen aktuellen Kontoauszug vorlegen - und der darf nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Schleswig auch nicht einmal teilweise "geschwärzt" sein.
Immerhin beantrage der Hilfebedürftige ja eine Sozialleistung. Wer derart unterstützt werden wolle, müsse es sich gefallen lassen, eine komplette Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse zu erteilen, so das OLG in seiner Entscheidung vom 22.12.2010, Az. 15 WF 305/10 = FF 2011, 260). Und dazu gehöre eben auch die Vorlage vollständiger, auch nicht einmal teilweise unleserlich gemachter Kontoauszüge.
Sicher sei das, was in Kontoauszügen stehe, manchmal höchstpersönlich. Es liege aber in der Natur der Sache, dass man bei Gewährung von Sozialleistungen sich auch über seine höchstpersönlichen Dinge offenbaren müsse.
Wer also teilweise geschwärzte Kontoauszüge vorlege und die ungeschwärzten auch auf Nachfrage des Gerichts hin nicht nachliefere, dem sei die Prozesskostenhilfe zu versagen - und zwar auch, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für Falschangaben vorlägen.

Fokus-Familienrecht Schnell-Info zum Urteil (zum Vergrößern anklicken):

Update 12.08.2011: Die gegenteilige Ansicht vertritt inzwischen das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 23.05.2011 (AZ: 3 Ta 32/11), vgl dieses Posting der Kanzlei Blaufelder.

OLG Nürnberg: Ein "One-Night-Stand" führt unter Umständen zu einem besseren Unterhaltsanspruch als eine Heirat!

2011-07-04T13:26:00.001+02:00

Kaum zu glauben, aber doch konsequent: Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist - anders als bei der ehelichen Mutter - nicht verwirkt, wenn sie eine verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingeht. § 1579 Nr 2. BGB ist auf den Unterhaltsanspruch der nicht ehelichen Mutter nicht entsprechend anwendbar. Zu diesem erstaunlichen, aber folgerichtigen Ergebnis kommt das OLG Nürnberg (Urteil vom 26.08.2010, Az. 10 UF 702/10 = FamRZ 2011, 735).

Die nichteheliche Mutter hatte zunächst mehrere Jahre mit dem Vater des gemeinsamen Kindes zusammengelebt, sich dann jedoch getrennt und war sechs Monate später mit einem neuen Partner zusammengezogen. Aus dieser Verbindung bekam sie ein Jahr später ein weiteres Kind. Der Vater des ersten Kindes wandte ein, der Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB sei entsprechend § 1579 Nr. 2. BGB verwirkt.
Das OLG Nürnberg wies daraufhin, dass Grundgedanke des § 1579 Nr. 2 BGB sei, dass sich der mit einem neuen Lebensgefährten zusammen wohnende Ehegatten aus der nachehelichen Solidarität verabschiedet habe. Diese Solidarität sei jedoch innerhalb einer nicht ehelichen Partnerschaft und auch danach gerade nicht geschuldet, weshalb sich eine entsprechende Anwendung der Vorschrift verbiete. Im Gegenteil: der Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB setzte gerade kein Zusammenleben eheähnlicher Intensität voraus, sondern kann auch nach einem "One-Night-Stand" entstehen.
Dieses Phänomen sei dem Gesetzgeber auch bewusst gewesen. Denn vor der Gesetzesänderung zum 01.01.2008 sei genau über dieses Thema im Schrifttum ausführlich diskutiert worden. Trotzdem habe der Gesetzgeber die Vorschriften der §§ 1615l BGB einerseits und 1570 BGB andererseits zwar angenähert, es jedoch hinsichtlich des Unterhalts der nichtehelichen Mutter bei der Verweisung auf das Verwandten-Unterhaltsrecht belassen mit der Folge, dass der Unterhalt der nichtehelichen Mutter eben gerade nicht wegfalle, wenn diese eine neue Partnerschaft eingehe.

Damit ist der ohnehin von jeher merkwürdig schillernde Tatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB um einen Aspekt reicher geworden. In Zukunft wird der Anwalt, der die unterhaltsberechtigte Mutter berät, noch schwerer erläutern können, warum der Ehegattenunterhalt wegfällt, nur weil Mutti sich jetzt die gleiche Lebenfreude gönnt, die Pappi schon lange in Anspruch nimmt...

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