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Freitag, 4. April 2014

OLG Bremen: wer sich nach der Trennung neu einrichtet, darf sich nicht hemmungslos vom gemeinsamen Konto bedienen.

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Nur zwei Tage, nachdem sich die polnischen Eheleute getrennt hatten, räumte die Ehefrauen dass in Polen existierende gemeinsame Konto komp...
Donnerstag, 3. April 2014

Kuckuckskinder: Kassiert das BVerfG evtl. die Verpflichtung der Mutter, Auskunft über die Identität des wahren Vaters zu geben?

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Die Parteien führten eine "lockere Beziehung", was jedoch den Eintritt einer Schwangerschaft nicht verhinderte. Bevor das Kind z...
Mittwoch, 2. April 2014

BGH nochmals zur Wiedereinsetzung, wenn ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde beim falschen Gericht eingereicht worden ist.

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Also wie war das nochmal? Wenn eine Gerichtsentscheidung eine Instanz abschließt, wo muss man dann Rechtsmittel einlegen? Eine Etage höher...
Dienstag, 1. April 2014

Amtsgericht München: Erfreuliche Änderung der Rechtsprechung zum Gegenstandswert beim Versorgungsausgleich.

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Soeben komme ich hocherfreut mit guten Nachrichten vom Amtsgericht München zurück: In den Fällen, in denen wegen Kürze der Ehezeit oder wege...

OVG Lüneburg: Kosten für eine Kindertagesstätte können von der öffentlichen Hand auch für einen Zeitraum vor Antragstellung übernommen werden

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Die Klägerin gab ihre Tochter ab Oktober 2010 in eine Kindertagesstätte, beantragte erst aber ab Mai 2011 rückwirkend und für die Zukunft ...