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Mittwoch, 14. Juni 2017

OLG Düsseldorf: Keine Einigungsgebühr in Verfahren nach § 1666 BGB

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Nicht sehr anwaltsfreundlich, diese Entscheidung. Aber die Begründung des OLG Düsseldorf lässt sich leider hören: Nach § 1666 BGB wird das G...
Dienstag, 13. Juni 2017

Babys vertauscht - 90.000,00 € Schadenersatz für die Familie

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Das Klinikum in Graz (Österreich) ist letzter Zeit in die Schlagzeilen geraten. Es musste sich mit Vorwürfen auseinandersetzen, Kinder verta...
Montag, 12. Juni 2017

BGH zum Ausbildungsunterhalt bei Abitur-Lehre-Studium-Fällen: wer seine Eltern nicht rechtzeitig und vollständig informiert, hat unter Umständen keinen Anspruch auf Unterhalt

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Die Tochter hatte 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3 gemacht. Sie wollte Medizin studieren und bewarb sich zum Wintersemest...
Freitag, 9. Juni 2017

BGH nochmals: Wer zur Auskunft verurteilt ist, kann sich dagegen nicht beschweren, weil der Beschwerwert von 600 € nicht erreicht ist!

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Immer wieder erreichen den BGH weitere Beschwerden, die den immer gleichen Sachverhalt zum Gegenstand haben: Jemand wird erstinstanzlich zur...
Donnerstag, 8. Juni 2017

BGH: Auch wenn die Frist für ein Kontaktverbot schon abgelaufen ist, kann es für einen Verstoß gegen dieses Verbot noch ein Ordnungsgeld geben.

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Das Gericht hatte dem Ehemann im Gewaltsschutz-Verfahren für sechs Monate untersagt, mit seiner Ehefrau irgendwie Kontakt aufzunehmen. Dageg...