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Montag, 9. August 2010
BGH zur Verfahrenskostenhilfe und zur Beiordnung eines Anwalts nach § 78 II FamFG
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Aus dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip folgt das Gebot, Bemittelte und Unbemittelte weitestgehend gleichzustellen. Demzufolge hat das...
Sonntag, 8. August 2010
OLG Celle: Verfahrenskostenhilfe - keine Beiordnung eines Anwalts bei einstweiliger Gewaltsschutz-Anordnung
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Die Bundesländer beklagen die hohe finanzielle Belastung durch die Verfahrenskostenhilfe. Der Gesetzgeber trug dem Rechnung, indem er in § 7...
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