BGH zur Verfahrenskostenhilfe und zur Beiordnung eines Anwalts nach § 78 II FamFG

Aus dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip folgt das Gebot, Bemittelte und Unbemittelte weitestgehend gleichzustellen. Demzufolge hat das BVerfG bereits mehrfach entschieden, dass einem Unbemittelten immer dann ein Anwalt beizuordnen ist, wenn ein Bemittelter in gleicher Lage vernünftiger Weise einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte, vgl. BVerfG, Beschluß vom 17.02.1997 - 1 BvR 1440/96 = NJW 1997, 2103, 2104; Beschluß vom 22.06.2007 - 1 BvR 681/07 = NJW-RR 2007, 1713, 1714 und Beschluss v. 06.05.2009, 1 BvR 439/08.

OLG Celle: Verfahrenskostenhilfe - keine Beiordnung eines Anwalts bei einstweiliger Gewaltsschutz-Anordnung

Die Bundesländer beklagen die hohe finanzielle Belastung durch die Verfahrenskostenhilfe. Der Gesetzgeber trug dem Rechnung, indem er in § 78 Abs. 2 FamFG die Beiordnung eines Anwalts nur vorsieht, wenn wegen der Schwierigkeit der Sache-und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Dabei ist gemäß BT-Drucks. 16/6308 die Erforderlichkeit der Beiordnung nach objektiven Kriterien zu bemessen.

Ein Teil der Gerichte hat sich den Sparwillen der Länder und die Intention des Gesetzgebers zu Herzen genommen. Insbesondere das Amtsgericht Hannover und ihm folgend das OLG Celle wollen die Beiordnung restriktiv handhaben und haben (Beschluss des OLG Celle vom 07.07.2010, Az.: 10 WF 215/10) hierzu recht rustikale Regeln aufgestellt: