Mittwoch, 9. Januar 2019

Scheidungsverfahren – Wie man das Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren abschüttelt.



Das Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren gehört mit zu den lästigsten Pflichten des Familienrechts-Anwalts. Dabei kann dieser Pflicht jeder entgehen, der in die Prozessvollmacht eine Vollmachtsbeschränkung wie folgt aufnimmt:

 “ Die Vollmacht erstreckt sich auch auf Nebenverfahren, wie zum Beispiel Arrest … , nicht jedoch auf Prozess- und Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren gem. § 120a ZPO.“

Eine derartige Beschränkung der Vollmacht ist ausdrücklich zulässig, vergleiche

Oberlandesgericht Brandenburg: Beschluss vom 15.11.2013 – 9 WF 209/13: 

  Inwieweit der Verfahrensbevollmächtigte den Mandanten vertritt, richtet sich nach dem Umfang der erteilten Verfahrensvollmacht, § 81 ZPO in Verbindung mit dem zugrunde liegenden materiell rechtlichen Auftragsverhältnis. Ausweislich der eingereichten Vollmacht der Rechtsanwältin ... vom 09. Februar 2010 (Bl. 14 HA) ist diese gemäß der dort befindlichen Ziffer 10 gerade nicht für das Verfahren zur Überprüfung der PKH nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens bevollmächtigt. Damit ist ihre Vollmacht hinsichtlich der Vertretung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe jedenfalls aufgrund des rechtskräftigen Abschlusses der Hauptsache erloschen.


An der Vollmacht bestehen auch von ihrer Wirksamkeit her keine Bedenken. Einschränkungen der Vollmacht sind grundsätzlich zulässig, soweit nicht die Regelung des § 83 ZPO entgegensteht. Vorliegend ist aber zu berücksichtigten, dass das VKH-Verfahren vom Anwaltszwang befreit ist und daher die Vollmacht auch für einzelne Prozesshandlungen praktisch beliebig eingeschränkt werden kann (vgl. § 83 Abs. 2 ZPO). Zu Recht werden auf Seiten des Amtsgerichts keine derartigen Wirksamkeitsbedenken erwogen.

Soweit dagegen das Amtsgericht unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Fortgeltung der für das Hauptsache- und Verfahrenskostenhilfeverfahren bestehenden Vollmacht im Nachverfahren abstellt (BGH, FamRZ 2011, 463; Senat FamRZ 2008, 1356), ist diese Rechtsprechung hier erkennbar nicht einschlägig. Denn die zitierten Entscheidungen betreffend die Fallgestaltung, dass der tatsächlich erteilte Umfang der Vollmacht unklar ist; insbesondere war insoweit die Streitfrage zu entscheiden, ob ein Rechtsanwalt, der für die Hauptsache bevollmächtigt worden ist, auch innerhalb des Verfahrenskostenhilfe-Verfahrens und des nachfolgenden Überprüfungsverfahrens bevollmächtigt ist, soweit dies der Vollmacht nicht entnommen werden kann. Insoweit ist dann, soweit nicht ausdrücklich eine Vollmacht für oder gegen das VKH-Prüfungsverfahren und VKH-Nachverfahren erteilt wurde, jedenfalls davon auszugehen, dass der Rechtsanwalt dann im Nachverfahren bevollmächtigt ist, wenn

- entweder die ausdrückliche Bestellung für das VKH-(Erst-)Bewilligungsverfahren uneingeschränkt erfolgt ist, oder

- eine solche ausdrückliche Bestellung nicht erfolgt (oder eben nicht ausgeschlossen) ist, der ursprüngliche Antrag auf Verfahrenskostenhilfe aber seitens des Verfahrensbevollmächtigten gestellt (oder gegebenenfalls eingereicht) worden ist.

Diese Rechtsprechung knüpft also gerade daran an, dass Zweifel am konkreten Umfang der erteilten Vollmacht bestehen. Derartige Zweifel bestehen hier aber nicht, der Wortlaut der erteilten Vollmacht und der entsprechenden Einschränkung ist erkennbar und nicht auslegungsbedürftig.

Nur rein vorsorglich wird noch darauf hingewiesen, dass diese Frage auch nichts mit der erfolgten Beiordnung im Rahmen der gewährten Verfahrenskostenhilfebewilligung zu tun hat, da die Beiordnung und die erteilte Vollmacht zwei unterschiedliche Rechtsinstitute betrifft.

Mittwoch, 18. Juli 2018

VG Münster - Wer in der Schule Wodka trinkt, darf nicht mit zum Schüleraustausch.

Die Antragstellerin ist 14 Jahre alt und besucht die 8. Klasse der Sekundarschule O. Das Gericht geht nach summarischer Prüfung davon aus, dass die Antragstellerin am 5. Juni 2018 eine Flasche Wodka mit in die Schule gebracht, dort gemeinsam mit Mitschülerinnen mit Orangensaft gemischt sowie konsumiert und damit bewusst insbesondere gegen das Alkoholverbot nach §  54 Absatz V SchulG NRW verstoßen hat.
Mit auf den 5.6.2016 datierten Bescheid der Sekundarschule O erging ein Ausschluss von der Fahrt nach Frankreich für den Zeitraum vom 14.6.2018 bis zum 21.6.2018.

Die Antragstellerin erhob Widerspruch gegen den Bescheid und beantragte bei dem Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners anzuordnen.

Das Gericht hat den Antrag der Antragstellerin abgelehnt.

Angesichts der wiederholten Verstöße der Antragstellerin in der Vergangenheit, die bereits zu verschiedenen erzieherischen Einwirkungen, aber auch der Sache nach schon zu einer Ordnungsmaßnahme geführt haben, die eine nachhaltige Verhaltensänderung bei der Antragstellerin nicht bewirkt hätten, sei nicht erkennbar, dass hier der Beurteilungsspielraum überschritten wurde. Zudem handele es sich nicht um eine Klassenfahrt, sondern um eine freiwillige Fahrt des Französischkurses als Gegenbesuch der Partnerschule mit Unterbringung in Gastfamilien. Hier müssten die Schüler ein pflichtgemäßes Verhalten zeigen.

Details: NZFam 2018, 662mit Anm. Schwarz

Montag, 16. Juli 2018

OLG Oldenburg: Kein Mutterunterhalt ohne Vaterschaft

Unterhalt aus Anlass der Geburt nach § 1615l BGB kann nur die Mutter fordern, bei der die Vaterschaft entweder anerkannt oder festgestellt ist.

Das Gericht fasst die Rechtsprechung und Leteratur zum Thema wie folgt zusammen:

Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 1615 l BGB ist es erforderlich, dass die Vaterschaft entweder nach den §§ BGB § 1592 Nr.  3,  § 1600d Absatz 2 BGB rechtskräftig festgestellt oder nach den §§ 1592 Nr. 2, 1594ff BGB anerkannt ist (Reinken in: BeckOK BGB, Stand 01.11.2017, § 1615l Rn  Klinkhammer in: Staudinger BGB, Neubearbeitung 2018, § 1615l Rn 25; Schilling in: Kaiser/Schnitzler/Friederici/Schilling Nomos Kommentar BGB, 3. Auflage 2014, § 1615l Rn 5; Wever/ Schilling „Streitfragen zum Unterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern wegen Kindebetreuung“ in: FamRZ 2002, S.  581ff; Huber „Unterhaltsverpflichtung des nichtehelichen Vaters gegenüber Kind und Mutter“ in: FPR 2005, F Seite 189 ff; Grün, „Vaterschaftsfeststellung und –anfechtung“, 2. Auflage 2010, Rn 138; OLG Celle, Beschluss vom 20.10.2008, 10 WF 336/08, FamRZ 2009,  Seite 704; OLG Köln, Urteil vom 13.10.2005,  Aktenzeichen 12 UF 67/05, NJW-RR 2006, S.  218ff; OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2004,  Aktenzeichen  15 WF 273/04, FamRZ 2005,  Seite 747; OLG Hamm, Urteil vom 03.10.1988,  Aktenzeichen  UF 107/88, FamRZ 1989, S. Seite 619ff).

Mittwoch, 11. Juli 2018

Mietvertrag: Beide Eheleute stehen im Vertrag - nur einer unterschreibt - zustandegekommen?

Ein Fall aus dem Kanzlei-Alltag:

Das Ehepaar möchte in ein Seniorenwohnheim umziehen. Zuerst schaut er sich die Wohnung an und ist ganz angetan. Dann schaut sie sich die Wohnung an, ist ebenfalls angetan und unterzeichnet den ihr vorgelegten Mietvertrag, indem beide Eheleute als ausgewiesen sind.
Zuhause ließen beide den Mietvertrag gründlich durch und finden eine Klausel, aus der sich ergibt, dass aus Hygiene-Gründen regelmäßig der Kammerjäger bei schaut. Beide wollen die Wohnung nicht mehr und kündigen. Der Wohnheim-Betreiber akzeptiert die Kündigung, will aber 3 Monatsmieten. Was tun?

Lösung:

1. LG Berlin, Urteil vom 3.9.07 – 67 S 391/06 –
Ein Mietvertrag, der als Mieter beide Eheleute aufführt, kommt grundsätzlich erst zustande, wenn beide Ehegatten ihre Unterschrift geleistet haben. Ohne weiteres ist nicht von einer Vertretung des einen Ehegatten durch den anderen auszugehen.

Zu finden auf den Seiten des Berliner Mietervereins

Ferner: OLG Brandenburg,9 W 8/06 = FamRZ 2007, 558
Grundlagengeschäfte, zu denen auch das anmieten und kündigen einer Wohnung zählen, dienen nicht der Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs gemäß § 1357 BGB, so dass auch insoweit nicht automatisch ein Ehegatte für den anderen handelt.

Andere Meinungen: gibt es zuhauf.
vgl. z.B. Mieterverein Frankfurt

LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 7.11.2003 – 2/11 S 59/03, PE 2006, 144


Leitsatz
Sind im Kopf des Mietvertrags mehrere Personen als Mieter genannt, so wird daraus der Wille der Beteiligten deutlich, dass alle genannten Personen Vertragspartner werden sollen. Leistet nur einer der Mieter seine Unterschrift, so ist in der Regel davon auszugehen, dass dieser in Vollmacht der anderen handelt und folglich auch die anderen Mieter sind.
Anmerkung
Für den Fall, dass die Mieter Ehegatten sind, ebenso LG Berlin, Urt. v. 27.5.1999 – 62 S 425/98, GE 1999, 1285.
Anders AG Frankfurt/Main, Urt. v. 24.1.2003 – 33 C 2128/01-50, unveröffentlicht.

Dienstag, 10. Juli 2018

OLG Brandenburg zur Frage der Mutwilligkeit bei der Verfahrenskostnhilfe - habwegs anwaltsfreundlich

1. Der Beurteilungszeitpunkt für die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung liegt im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

Das ist halbwegs anwaltsfreundlich. Besser wäre es gewesen, den Zeitpunkt auf die Einreichung des Antrags zu setzen, weil der Anwalt bei seiner Tätigkeit nur hier ansetzen kann.
Wesentlich schlimmer wäre es aber gewesen, wenn der Zeitpunkt auf den der tatsächlichen Gerichtsentscheidung gesetzt worden wäre. Denn das gäbe den Richtern die Möglichkeit, mit der VKH-Entscheidung so lange zuzuwarten, bis sich am Ende des Verfahrens herausstelt, dass die Sache leider doch keine Erfolgsaussichten hat. Das lehnt die Rspr. inzwischen gottlob weitgehend ab.

2. Sehr anwaltsfreundlich: Auf einen erfolglosen Versuch der Prozessvermeidung kann die Mutwilligkeit der  Rechtsverfolgung nicht gestützt werden, auch wenn die Erfolglosigkeit nicht von vorneherein auf der Hand lag, sondern sich erst nach Verfahrensbeginn aus dem Verhalten des Antragsgegners ergibt.

OLG Brandenburg v. 18.04.2018, 13 WF 68/18