Montag, 31. Januar 2011

Bremer Bürgerschaft: Kinder unter 6 Jahren werden bei Ableben obduziert.

Stirbt ein Kind, und ist es noch nicht 6 Jahre alt, dürfen im Bundesland Bremen künftig Rechtsmediziner jedes Kind, bei dem die Todesursache nicht zweifelsfrei erkennbar ist, im Wege der Obduktion untersuchen. Das hat die Bremer Bürgerschaft am 26.01.2011 mit großer Mehrheit beschlossen.

Anlass für die umstrittene Gesetzesänderung war der "Fall Kevin". Kevin war 2006 von der Polizei tot in einem Kühlschrank aufgefunden worden. Er war an den schweren Misshandlungen seines drogensüchtigen Ziehvaters gestorben.

Allerdings steht den Eltern gegen die Obduktion ein Einspruchsrecht zu. Diesen Einspruch müssen sie binnen 24 Stunden erheben. Tun sie das, entscheidet das Gericht.

(C)Foto: Willi Schewski auf www.pixelio.de

Trennung: "Du das Schlafzimmer - ich das Wohnzimmer". OLG Brandenburg: Normal ist die Wohnungszuweisung im Ganzen!

Wollen die Eheleute getrennt leben, muss über die Wohnsituation entschieden werden. Dabei kommt nach Ansicht des OLG Brandenburg eine Aufteilung der Wohnung nur ausnahmsweise in Betracht.

Freitag, 28. Januar 2011

ius-news - Die Wochenumschau

Blick über den Tellerrand
Bemerkenswertes aus anderen Blogs

Ausgabe 11/3



  • Sobald die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall endet, ist es auch vorbei mit der privaten Nutzung des Dienstwagens, berichten RAe Mielke und Coll unter Bezugnahme auf ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgericht.
  • Filesharing: Wenn die Beteiligten gegenseitig beteuern, über den fraglichen Rechner habe kein Filesharing stattgefunden, kann dies für alle entlastend sein, hat das LG Hamburg entschieden und berichtet die IT-Recht-Kanzlei
  • Wer vor Abschluss einer vom Arbeitgeber finanzierten Weiterbildungsmaßnahme aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, der muss - entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag vorausgesetzt, die Kosten der Weiterbildung erstatten, berichten die RAe Scherer und Körbes  unter Bezugnahme auf ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
  • Die Zahl der Scheidungen ist rückläufig, berichtet Hans-Otto-Burschel im Beck-Blog unter Bezugnahme auf das statistische Bundesamt.
  • Es kommt ja nicht oft vor - aber manchmal muss man doch überlegen, ob man nicht Verfassungsbeschwerde einlegt. Ein Schema dazu veröffentlicht Jessica König


Ein  schönes Wochenende wünscht Ihnen

Fokus-Familienrecht
Gerhard Kaßing

"DU hast mich verlassen! Deshalb krieg ICH die Kinder!" OLG Köln: Funktioniert nicht.

Der Ehemann warf der Ehefrau vor, die Familie grundlos verlassen zu haben. Damit habe sie den Konflikt über das Sorgerecht für die Kinder überhaupt erst herbeigeführt. Schon deshalb habe sie das Kindeswohl verletzt, weshalb ihm die elterliche Sorge allein zu übertragen sei.

Donnerstag, 27. Januar 2011

BGH: Beschränkung der Revision auf einen Teil des Zugewinnausgleichs unzulässig.

Das OLG Hamm hatte über den Zugewinnausgleich entschieden und die Revision nur wegen eines Teilaspekts (Bewertung einer betragsmäßig nicht festliegenden Kapi-talabfindung) zugelassen. Der BGH hat das für unzulässig gehalten.

Mittwoch, 26. Januar 2011

Fokus-Familienrecht - Bausteine des Unterhaltsrechts #05: Unterhaltsregress des Scheinvaters ohne vorausgegangenes Vaterschaftsverfahren

Seit In-Kraft-Treten des neuen Unterhaltsrechts am 01.01.2008 hat der BGH rund 100 Entscheidungen zum Unterhaltsrecht gefällt.
Gut 30 davon stuft Hans- Joachim Dose, stellvertretender  Vorsitzender des XII. Zivilsenats  im Rahmen seiner Fortbildungs- Seminare für Anwälte bei der Gesellschaft für Juristeninformation als besonders wichtig ein. Fokus Familienrecht stellt in  loser Folge diese gut 30 Grundsatz-Entscheidungen vor. Heute Baustein Nr. 5:

OLG Braunschweig: Kindesunterhalt wird auch im Berufsgrundbildungsjahr geschuldet

Volljährige Kinder sind verpflichtet, ihre Ausbildung zügig zu absolvieren und zu beenden. Auch ein Berufsgrundbildungsjahr trägt nach Ansicht des OLG Braunschweig, Az. 2 UF 38/09 = FamRZ 2011, 119 dazu bei, weshalb während der Dauer dieses Jahres weiter Kindesunterhalt gezahlt werden muss.

Dienstag, 25. Januar 2011

Fokus-Familienrecht-Serie: Bausteine des Unterhaltsrechts - #04 Anrechnung von Kindergeld, § 1579 BGB und gleichgeschlechtliche Beziehung

Seit In-Kraft-Treten des neuen Unterhaltsrechts am 01.01.2008 hat der BGH rund 100 Entscheidungen zum Unterhaltsrecht gefällt.
Gut 30 davon stuft Hans- Joachim Dose, stellvertretender  Vorsitzender des XII. Zivilsenats  im Rahmen seiner Fortbildungs- Seminare für Anwälte bei der Gesellschaft für Juristeninformation als besonders wichtig ein. Fokus Familienrecht stellt in  loser Folge diese gut 30 Grundsatz-Entscheidungen vor. Heute Baustein Nr. 4:

OLG Schleswig: In einem Vaterschaftsverfahren ist die Beiordnung eines Anwalts im Rahmen der VKH regelmäßig erforderlich

Nach § 78 II FamFG darf in Familiensachen ein Anwalt nur beigeordnet werden, wenn die Sach- und die Rechtslage schwierig ist - eine Voraussetzung, die nur selten gegeben ist. Um das Institut der Verfahrenskostenhilfe nicht völlig auszuhöhlen hat der BGH das weitgehend relativiert und eine weite Auslegung der Vorschrift gefordert. Das OLG Schleswig geht für Vaterschaftsverfahren einen anderen Weg und nimmt an, dass in solchen Verfahren regelmäßig die Sach- und Rechtslage schwierig und deshalb im Rahmen der VKH auch regelmäßig ein Anwalt beizuordnen sei.

Montag, 24. Januar 2011

Fokus-Familienrecht-Serie: Bausteine des Unterhaltsrechts - #03: Keine VKH für Geltendmachung rückübertragener Unterhaltsansprüche

BGH-die-Unterhalts-KlassikerSeit In-Kraft-Treten des neuen Unterhaltsrechts am 01.01.2008 hat der BGH rund 100 Entscheidungen zum Unterhaltsrecht gefällt.
Gut 30 davon stuft Hans- Joachim Dose, stellvertretender  Vorsitzender des XII. Zivilsenats  im Rahmen seiner Fortbildungs- Seminare für Anwälte bei der Gesellschaft für Juristeninformation als besonders wichtig ein. Fokus Familienrecht stellt in  loser Folge diese gut 30 Grundsatz-Entscheidungen vor. Heute Baustein Nr. 3:

Neues Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsehen in Arbeit.

Die Bundesregierung hat am 20.01.2011den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Zwangsehen im Bundestag eingebracht vgl. BT-Drucks. 17/4401.
Dies meldet Beck-Aktuell unter Bezugnahme auf die Pressestelle des Deutschen Bundestages.

Das Gericht, das die einstweilige Anordnung erlassen hat, ist immer auch für's Hauptsacheverfahren zuständig - und das auch bei Umzug

Das hat das OLG München jetzt entschieden, vgl. Beschluss vom 21.12.2010 - 33 WF 2159/10 = BeckRS 2010, 31122

Freitag, 21. Januar 2011

Elterngeld und Unterhalt - Wieviel wird verrechnet?

Bei der Berechnung von Unterhalt bleibt Elterngeld in Höhe eines Sockelbetrags von € 300,00 außer Ansatz (in Höhe von 150,00, wenn der Bezugsberechtigte den Elterngeld-Bezug auf 2 Jahre streckt). Dieser Sockelbetrag gilt "in beide Richtungen", also einmal, wenn der Bezieher von Elterngeld unterhaltsberechtigt ist, zum anderen aber auch, wenn er unterhaltsverpflichtet ist.

Donnerstag, 20. Januar 2011

OLG Oldenburg: Beiordung eines Anwalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Das OLG war in letzter Zeit auf diesem Blog ins Visier geraten, weil es mit der Beiordnung von Anwälten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe so knauserig ist. Nun kommt von diesem Gericht eine sehr vernünftige Entscheidung:

SPD und Linke mit Antrag auf Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gescheitert.

Gleichgeschlechtliche, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gem dem LPartG leben, sind rechtlich heterosexuellen Eheleuten nach wie vor nicht völlig gleichgestellt. Um diese Gleichstellung - vor allem im steuerrechtlichen Bereich - ging es der SPD und der Partei der Linken, die daher zwei Anträge (SPD: BT-Drs. 17/2113, Linksfraktion BT-Drs. 17/2023) im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags einbrachten.

Mittwoch, 19. Januar 2011

Nachrichtenmagazin Focus: Angestellte Anwälte gehören zu den Topverdienern... (?)

Achtzehn Jahre wird der Focus diese Woche alt. Und wer volljährig wird, der hat auch das Recht, mal so richtig über die Stränge zu schlagen - nächtelang wegbleiben, einfach nach Griechenland fahren, das Konto für ne X-Box 360 abräumen oder so was. Aber dass unser jetzt auch volljährig gewordenes Nachrichtenmagazin "Focus" einfach Zahlen veröffentlicht, die vorsichtig ausgedrückt nicht so wirklich nachzuvollziehen sind, muss das wirklich sein? Auch wenn das Magazin nur einen Euro kostet?

Dienstag, 18. Januar 2011

BVerfG: Beratungshilfe darf nicht kleinlich versagt werden.

Erst gestern haben wir an dieser Stelle eine Entscheidung des OLG Oldenburg ins Visier genommen, mit der Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren unter Anlegung strenger Maßstäbe versagt wurde. Heute nun eine passende aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Gewährung von Beratungshilfe, in dem diese Maßstäbe erneut richtiggestellt werden:

Montag, 17. Januar 2011

Fokus-Familienrecht-Serie: Bausteine des Unterhaltsrechts - #02: Wohnwert und Zugewinnausgleich - Hinzurechnung fiktiver Zinsen

BGH-die-Unterhalts-KlassikerSeit In-Kraft-Treten des neuen Unterhaltsrechts am 01.01.2008 hat der BGH rund 100 Entscheidungen zum Unterhaltsrecht gefällt.
Gut 30 davon stuft Hans- Joachim Dose, stellvertretender  Vorsitzender des XII. Zivilsenats  im Rahmen seiner Fortbildungs- Seminare für Anwälte bei der Gesellschaft für Juristeninformation als besonders wichtig ein. Fokus Familienrecht stellt in  loser Folge diese gut 30 Grundsatz-Entscheidungen vor. Heute Baustein Nr. 2:

OLG Oldenburg - Der eine blockiert den Umgang - und der andere bekommt keinen Anwalt beigeordnet!

Boykottiert ein Elternteil den gerichtich durch Beschluss oder Vergleich festgelegten Umgang, dann kann der andere Elternteil ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG beantragen - bekommt jedoch im Wege der Verfahrenskostenhilfe keinen Anwalt dafür beigeordnet, so das OLG Oldenburg.

Freitag, 14. Januar 2011

Neues Sorgerecht - Bayerns Justizministerin Beate Merk präsentiert Alternativ-Entwurf.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich in dieser Woche erste Gedanken um die Neugestaltung des teilweise verfassungswidrigen Sorgerechts nichtehelicher Eltern gemacht. Nach den Vorstellungen der Bundesjustizministerin soll es zu einer gemeinsamen Sorge kommen, wenn der Vater dies verlangt und die Mutter nicht binnen einer Frist von acht Wochen widerspricht. Darüber hatten wir hier berichtet. 

Nun kommt ein Gegenentwurf von der bayerischen Justizministerin Frau Beate Merk: Es soll grundsätzlich bei der Alleinsorge der Mutter bleiben; zur gemeinsamen Sorge soll es nur über eine gemeinsame Sorgeerklärung kommen, so wie das bisher auch schon der Fall war. Weigert sich die Mutter aber, diese Erklärung abzugeben, könne der Vater auf Abgabe der Erklärung vor dem Familiengericht klagen. Dieses entscheidet dann, was führt das Wohl des Kindes am besten sei.

die Presseerklärung der bayerischen Justizministerin finden Sie hier

Nach diesem Entwurf gibt es also keinen Automatismus, der zur gemeinsamen Sorge führt. Die Diskussion bleibt spannend. Wir berichten weiter, wenn sich etwas Neues tut.

Donnerstag, 13. Januar 2011

OLG Saarbrücken: Ohne ausreichenden Grund in Rente - voller Unterhalt muss weitergezahlt werden.

Wer ohne stichhaltigen Grund in Frührente geht, handelt nach Ansicht des OLG Saarbrücken unterhaltsrechtlich leichtfertig und kann sein geringeres Renteneinkommen nicht zum Anlass nehmen, einen von ihm geschuldeten Unterhalts zu kürzen.

Fokus-Familienrecht-Serie: Bausteine des Unterhaltsrechts - #01: Die wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse

Seit In-Kraft-Treten des neuen Unterhaltsrechts am 01.01.2008 hat der BGH rund 100 Entscheidungen zum Unterhaltsrecht gefällt.
Gut 30 davon stuft Hans- Joachim Dose, stellvertretender  Vorsitzender des XII. Zivilsenats  im Rahmen seiner Fortbildungs- Seminare für Anwälte bei der Gesellschaft für Juristeninformation als besonders wichtig ein. Fokus Familienrecht stellt in  loser Folge diese gut 30 Grundsatz-Entscheidungen vor. Heute Baustein Nr. 1:

Mittwoch, 12. Januar 2011

OLG Karlsruhe: Auch Kinder, die vorehelich geboren werden, lösen " ehebedingte Nachteile" aus.

Wer ein gemeinsames Kind betreut und dadurch ehebedingte Nachteile erleidet, muss sich eine Kürzung seines Unterhalts nach § 1578 b BGB auch dann nicht gefallen lassen, wenn in dieses Kind bereits vor der Ehe geboren wurde, der Nachteil also nicht innerhalb der Ehe und damit eigentlich nicht " ehebedingt" entstanden ist. Das hat das OLG Karlsruhe jetzt festgehalten.

Auch OLG Köln jetzt mit neuen Unterhaltsleitlinien 2011

Auch das OLG Köln hat jetzt seine Unterhaltsleitlinien aktualisiert. Die neue Version gilt ab 01.01.2011. Sie finden sie hier.

Weitere aktuelle und frühere Unterhalts-Tabellen und Leitlinien und viele weitere, für den Familienrechtler nützliche Infos, Rechenhilfen, Formulare etc. finden Sie auf unserer Service-Seite.

Dienstag, 11. Januar 2011

OLG Hamm: Reif für die Insel? O.K. - Aber die Kinder bleiben hier!

Die Eltern waren unverheiratet und gemeinsam sorgeberechtigt, die Kinder beide schulpflichtig. Die Mutter plante die Auswanderung auf eine griechische Insel. Sie wollte die Kinder mitnehmen. Das OLG Hamm übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den Vater.

Leutheusser-Schnarrenberger: Erste Überlegungen zur Sorgerechts-Reform

Nachdem aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts das deutsche Sorgerecht insofern für nichtig erklärt haben, als der nichteheliche Vater Zugang zu elterlichen Sorge nur über die Zustimmung der Mutter bekommen kann, gibt es jetzt erste Überlegungen zu einer Sorgerechts-Reform:

Montag, 10. Januar 2011

Impfung gegen Schweinegrippe ist "Alltags-Sorge"

Auch wenn beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, darf einer der beiden, bei dem sich das Kind normalerweise befindet, her gehen, und das Kind ohne Rücksprache gegen Schweinegrippe impfen lassen.Das hat das OLG Frankfurt jetzt entschieden.

Freitag, 7. Januar 2011

PKH: Bausparguthaben müssen zur Prozessfinanzierung eingesetzt werden, es sei denn...

... der PKH-Begehrende würde durch den Einsatz seines Bausparers in arge Bedrängnis geraten. Zu den Voraussetzungen hat das OLG Brandenburg jetzt Regeln aufgestellt.

Donnerstag, 6. Januar 2011

Auftrag an RA zur Abwehr einer Räumungsklage verpflichtet auch den Ehegatten zur Zahlung der Anwaltskosten

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abwehr einer Räumungsklage betreffend die eheliche Wohnung ist von der Schlüsselgewalt des Ehegatten gem. § 1357 BGB umfasst . Das hat das OLG Düsseldorf jetzt entschieden. Mit anderen Worten: auch der Ehegatte haftet für die Bezahlung der Anwaltskosten.

Mittwoch, 5. Januar 2011

Auch OLG Hamm veröffentlicht neue Unterhalts-Leitlinien für 2011

Nun hat auch das OLG Hamm seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien angepasst. Die aktuelle Version für 2011 können Sie hier herunterladen.

Nach dem Umgang mit dem Familienhund nun der Unterhalt für den Familienhund

Er geisterte erst vor 3 Wochen durch die Blogs und hat es sogar als Meldung in die "Süddeutsche Zeitung" geschafft - der "Familienhund". Nachdem zuletzt erst das OLG Hamm der getrennt lebenden Ehefrau keinen Umgang mit ihm zugebilligt hatte, hat nun das OLG Bremen sich dafür ausgesprochen, ihm wenigstens Unterhalt zu zahlen.