Die Antragstellerin ist 14 Jahre alt und besucht die 8. Klasse der
Sekundarschule O. Das Gericht geht nach summarischer Prüfung davon aus,
dass die Antragstellerin am 5. Juni 2018 eine Flasche Wodka mit in die
Schule gebracht, dort gemeinsam mit Mitschülerinnen mit Orangensaft
gemischt sowie konsumiert und damit bewusst insbesondere gegen das
Alkoholverbot nach § 54 V SchulG NRW verstoßen hat.
Mit auf den 5.6.2016 datierten Bescheid der Sekundarschule O
erging ein Ausschluss von der Fahrt nach Frankreich für den Zeitraum
vom 14.6.2018 bis zum 21.6.2018.
Die Antragstellerin erhob Widerspruch gegen den Bescheid und beantragte bei dem Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners anzuordnen.
Das Gericht hat den Antrag der Antragstellerin abgelehnt.
Angesichts der wiederholten Verstöße der Antragstellerin in der
Vergangenheit, die bereits zu verschiedenen erzieherischen Einwirkungen,
aber auch der Sache nach schon zu einer Ordnungsmaßnahme geführt haben,
die eine nachhaltige Verhaltensänderung bei der Antragstellerin nicht
bewirkt hätten, sei nicht erkennbar, dass hier der Beurteilungsspielraum
überschritten wurde. Zudem handele es sich nicht um eine Klassenfahrt,
sondern um eine freiwillige Fahrt des Französischkurses als Gegenbesuch
der Partnerschule mit Unterbringung in Gastfamilien. Hier müssten die
Schüler ein pflichtgemäßes Verhalten zeigen.
Details: NZFam 2018, 662mit Anm. Schwarz
Mittwoch, 18. Juli 2018
Montag, 16. Juli 2018
OLG Oldenburg: Kein Mutterunterhalt ohne Vaterschaft
Unterhalt aus Anlass der Geburt nach § 1615l BGB kann nur die Mutter fordern, bei der die Vaterschaft entweder anerkannt oder festgestellt ist.
Das Gericht fasst die Rechtsprechung und Leteratur zum Thema wie folgt zusammen:
Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus § BGB ist es erforderlich, dass die Vaterschaft entweder nach den §§ 1592 Nr. 3, 1600d Absatz 2 BGB rechtskräftig festgestellt oder nach den §§ 2, 1594ff BGB anerkannt ist (Reinken in: BeckOK BGB, Stand 01.11.2017, § 1615l Rn Klinkhammer in: Staudinger BGB, Neubearbeitung 2018, § 1615l Rn 25; Schilling in: Kaiser/Schnitzler/Friederici/Schilling Nomos Kommentar BGB, 3. Auflage 2014, § 1615l Rn 5; Wever/ Schilling „Streitfragen zum Unterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern wegen Kindebetreuung“ in: FamRZ 2002, S. 581ff; Huber „Unterhaltsverpflichtung des nichtehelichen Vaters gegenüber Kind und Mutter“ in: FPR 2005, 189 ff; Grün, „Vaterschaftsfeststellung und –anfechtung“, 2. Auflage 2010, Rn 138; , Beschluss vom 20.10.2008, 10 WF 336/08, FamRZ 2009, 704; , Urteil vom 13.10.2005, 12 UF 67/05, NJW-RR 2006, S. 218ff; , Beschluss vom 17.11.2004, 15 WF 273/04, FamRZ 2005, 747; , Urteil vom 03.10.1988, UF 107/88, FamRZ 1989, S. 619ff).
Das Gericht fasst die Rechtsprechung und Leteratur zum Thema wie folgt zusammen:
Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus § BGB ist es erforderlich, dass die Vaterschaft entweder nach den §§ 1592 Nr. 3, 1600d Absatz 2 BGB rechtskräftig festgestellt oder nach den §§ 2, 1594ff BGB anerkannt ist (Reinken in: BeckOK BGB, Stand 01.11.2017, § 1615l Rn Klinkhammer in: Staudinger BGB, Neubearbeitung 2018, § 1615l Rn 25; Schilling in: Kaiser/Schnitzler/Friederici/Schilling Nomos Kommentar BGB, 3. Auflage 2014, § 1615l Rn 5; Wever/ Schilling „Streitfragen zum Unterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern wegen Kindebetreuung“ in: FamRZ 2002, S. 581ff; Huber „Unterhaltsverpflichtung des nichtehelichen Vaters gegenüber Kind und Mutter“ in: FPR 2005, 189 ff; Grün, „Vaterschaftsfeststellung und –anfechtung“, 2. Auflage 2010, Rn 138; , Beschluss vom 20.10.2008, 10 WF 336/08, FamRZ 2009, 704; , Urteil vom 13.10.2005, 12 UF 67/05, NJW-RR 2006, S. 218ff; , Beschluss vom 17.11.2004, 15 WF 273/04, FamRZ 2005, 747; , Urteil vom 03.10.1988, UF 107/88, FamRZ 1989, S. 619ff).
Mittwoch, 11. Juli 2018
Mietvertrag: Beide Eheleute stehen im Vertrag - nur einer unterschreibt - zustandegekommen?
Ein Fall aus dem Kanzlei-Alltag:
Das Ehepaar möchte in ein Seniorenwohnheim umziehen. Zuerst schaut er sich die Wohnung an und ist ganz angetan. Dann schaut sie sich die Wohnung an, ist ebenfalls angetan und unterzeichnet den ihr vorgelegten Mietvertrag, indem beide Eheleute als ausgewiesen sind.
Zuhause ließen beide den Mietvertrag gründlich durch und finden eine Klausel, aus der sich ergibt, dass aus Hygiene-Gründen regelmäßig der Kammerjäger bei schaut. Beide wollen die Wohnung nicht mehr und kündigen. Der Wohnheim-Betreiber akzeptiert die Kündigung, will aber 3 Monatsmieten. Was tun?
Lösung:
1. LG Berlin, Urteil vom 3.9.07 – 67 S 391/06 –
Ein Mietvertrag, der als Mieter beide Eheleute aufführt, kommt grundsätzlich erst zustande, wenn beide Ehegatten ihre Unterschrift geleistet haben. Ohne weiteres ist nicht von einer Vertretung des einen Ehegatten durch den anderen auszugehen.
Zu finden auf den Seiten des Berliner Mietervereins
Ferner: OLG Brandenburg,9 W 8/06 = FamRZ 2007, 558
Grundlagengeschäfte, zu denen auch das anmieten und kündigen einer Wohnung zählen, dienen nicht der Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs gemäß § 1357 BGB, so dass auch insoweit nicht automatisch ein Ehegatte für den anderen handelt.
Andere Meinungen: gibt es zuhauf.
vgl. z.B. Mieterverein Frankfurt
Das Ehepaar möchte in ein Seniorenwohnheim umziehen. Zuerst schaut er sich die Wohnung an und ist ganz angetan. Dann schaut sie sich die Wohnung an, ist ebenfalls angetan und unterzeichnet den ihr vorgelegten Mietvertrag, indem beide Eheleute als ausgewiesen sind.
Zuhause ließen beide den Mietvertrag gründlich durch und finden eine Klausel, aus der sich ergibt, dass aus Hygiene-Gründen regelmäßig der Kammerjäger bei schaut. Beide wollen die Wohnung nicht mehr und kündigen. Der Wohnheim-Betreiber akzeptiert die Kündigung, will aber 3 Monatsmieten. Was tun?
Lösung:
1. LG Berlin, Urteil vom 3.9.07 – 67 S 391/06 –
Ein Mietvertrag, der als Mieter beide Eheleute aufführt, kommt grundsätzlich erst zustande, wenn beide Ehegatten ihre Unterschrift geleistet haben. Ohne weiteres ist nicht von einer Vertretung des einen Ehegatten durch den anderen auszugehen.
Zu finden auf den Seiten des Berliner Mietervereins
Ferner: OLG Brandenburg,9 W 8/06 = FamRZ 2007, 558
Grundlagengeschäfte, zu denen auch das anmieten und kündigen einer Wohnung zählen, dienen nicht der Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs gemäß § 1357 BGB, so dass auch insoweit nicht automatisch ein Ehegatte für den anderen handelt.
Andere Meinungen: gibt es zuhauf.
vgl. z.B. Mieterverein Frankfurt
LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 7.11.2003 – 2/11 S 59/03, PE 2006, 144 |
Leitsatz
Sind im Kopf des Mietvertrags mehrere Personen als Mieter genannt, so wird daraus der Wille der Beteiligten deutlich, dass alle genannten Personen Vertragspartner werden sollen. Leistet nur einer der Mieter seine Unterschrift, so ist in der Regel davon auszugehen, dass dieser in Vollmacht der anderen handelt und folglich auch die anderen Mieter sind.
Anmerkung
Für den Fall, dass die Mieter Ehegatten sind, ebenso LG Berlin, Urt. v. 27.5.1999 – 62 S 425/98, GE 1999, 1285.
Anders AG Frankfurt/Main, Urt. v. 24.1.2003 – 33 C 2128/01-50, unveröffentlicht.
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Dienstag, 10. Juli 2018
OLG Brandenburg zur Frage der Mutwilligkeit bei der Verfahrenskostnhilfe - habwegs anwaltsfreundlich
1. Der Beurteilungszeitpunkt für die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung liegt im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.
Das ist halbwegs anwaltsfreundlich. Besser wäre es gewesen, den Zeitpunkt auf die Einreichung des Antrags zu setzen, weil der Anwalt bei seiner Tätigkeit nur hier ansetzen kann.
Wesentlich schlimmer wäre es aber gewesen, wenn der Zeitpunkt auf den der tatsächlichen Gerichtsentscheidung gesetzt worden wäre. Denn das gäbe den Richtern die Möglichkeit, mit der VKH-Entscheidung so lange zuzuwarten, bis sich am Ende des Verfahrens herausstelt, dass die Sache leider doch keine Erfolgsaussichten hat. Das lehnt die Rspr. inzwischen gottlob weitgehend ab.
2. Sehr anwaltsfreundlich: Auf einen erfolglosen Versuch der Prozessvermeidung kann die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung nicht gestützt werden, auch wenn die Erfolglosigkeit nicht von vorneherein auf der Hand lag, sondern sich erst nach Verfahrensbeginn aus dem Verhalten des Antragsgegners ergibt.
OLG Brandenburg v. 18.04.2018, 13 WF 68/18
Das ist halbwegs anwaltsfreundlich. Besser wäre es gewesen, den Zeitpunkt auf die Einreichung des Antrags zu setzen, weil der Anwalt bei seiner Tätigkeit nur hier ansetzen kann.
Wesentlich schlimmer wäre es aber gewesen, wenn der Zeitpunkt auf den der tatsächlichen Gerichtsentscheidung gesetzt worden wäre. Denn das gäbe den Richtern die Möglichkeit, mit der VKH-Entscheidung so lange zuzuwarten, bis sich am Ende des Verfahrens herausstelt, dass die Sache leider doch keine Erfolgsaussichten hat. Das lehnt die Rspr. inzwischen gottlob weitgehend ab.
2. Sehr anwaltsfreundlich: Auf einen erfolglosen Versuch der Prozessvermeidung kann die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung nicht gestützt werden, auch wenn die Erfolglosigkeit nicht von vorneherein auf der Hand lag, sondern sich erst nach Verfahrensbeginn aus dem Verhalten des Antragsgegners ergibt.
OLG Brandenburg v. 18.04.2018, 13 WF 68/18
Freitag, 6. Juli 2018
Auch der nicht Geschäfts- und Einsichtfähige kann einen Vorschlag zu seiner Betreuung machen.
Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs 4 S. 1 BGB erfordert weder die Geschäftfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wusch kundtzut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreungrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letzlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlages begegnet, BGH v. 28.3.2018, XII ZB 589/17, s.A. BGH XII ZB 57/17 = FamRZ 2017, 1612
Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Persosn seinem Wohl zuwiderlauft. dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will, BGH XII ZB 589/17 v. 14.03.2018
Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Persosn seinem Wohl zuwiderlauft. dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will, BGH XII ZB 589/17 v. 14.03.2018
Donnerstag, 5. Juli 2018
OLG Ddüsseldorf: Alleinige Sorge geht vor Sorgevollmacht
Besteht mangels tragfähiger Kommunikation und Kooperation der Eltern keine Grundlage für eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge, so ist die elterliche Sorge einem Elternteil zu übertragen, auch wenn der andere die Erteilung einer generellen Sorgerechtsvollmacht anbietet.
OLG Düsseldorf v. 7.12.2017, 1 UF 151/17
OLG Düsseldorf v. 7.12.2017, 1 UF 151/17
Mittwoch, 4. Juli 2018
KG zur Auswahl einer Schule für das Kind
Ist die Schulart für die Auswahl einer Schule zweitrangig, kommt es maßgeblich darauf an, inwieweit bei der Schulwahl für das Kind Kontinuität gewahrt werden kann.
Auszüge aus KG 13 UF 110/17 = FamRZ 2018,, 502
"Die Frage der Einschulung ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, über die gemeinsam sorgeberechtigte Eltern grundsätzlich Einvernehmen herstellen müssen, § 1627 BGB.
Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass eine der beiden zur Auswahl stehenden Grundschulen derartige pädagogische oder sonstige Vorteile bietet, dass nur diese eine Schule unter Kindeswohlaspekten infrage käme...
Wenn mithin das Schulkonzept kein entscheidendes Kriterium für die Frage ist, an welcher Schule die Einschulung für G... am besten ist, dann muss in die Entscheidung mit einbezogen werden, welche Folgewirkungen die von den Eltern gewünschte Einschulung an der von ihnen ausgesuchten Schule für das Kind hat..."
"...ist es nun einmal nicht von der Hand zu weisen, dass G... bei einem Besuch der Schule in B... nicht auf bestehende soziale Kontakte zurückgreifen kann. Sie kennt kaum Kinder an der Schule. Viele Kinder, die die Schule besuchen, werden sich aus dem bereits dort auch befindlichen Kindergarten kennen. Das nähere Wohnumfeld der Mutter ist nach deren Schilderung auch nicht dadurch geprägt, dass dort Familien mit gleichaltrigen Kindern leben, zu den Kontakt besteht. Insoweit bietet der Schulbesuch in S... einen klaren Vorteil, da G... mit sehr vielen Kindergartenkindern die Schule besuchen wird, mag sie derzeit auch mit keinem Kind sehr eng befreundet sein. Sie kennt auch Kinder aus den nächsthöheren Klassen, da diese ebenfalls den Kindergarten mit ihr besucht haben. Zudem besuchen auch ihre Cousine und ihr Cousin bereits diese Schule. Dies bietet dem Kind eine gewisse Sicherheit und Vertrautheit und erleichtert nach Überzeugung des Senats den Schulstart..."
"...Gegenwärtig erachtet es der Senat daher in der schwierigen Situation für G... für letztlich ausschlaggebend, dass ihr vertrautes Umfeld mit der Einschulung erhalten bleibt.
Außerdem werde dem Kind dadurch die Fortführung des bisher gelebten Wechselmodells ermöglicht.
Auszüge aus KG 13 UF 110/17 = FamRZ 2018,, 502
"Die Frage der Einschulung ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, über die gemeinsam sorgeberechtigte Eltern grundsätzlich Einvernehmen herstellen müssen, § 1627 BGB.
Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass eine der beiden zur Auswahl stehenden Grundschulen derartige pädagogische oder sonstige Vorteile bietet, dass nur diese eine Schule unter Kindeswohlaspekten infrage käme...
Wenn mithin das Schulkonzept kein entscheidendes Kriterium für die Frage ist, an welcher Schule die Einschulung für G... am besten ist, dann muss in die Entscheidung mit einbezogen werden, welche Folgewirkungen die von den Eltern gewünschte Einschulung an der von ihnen ausgesuchten Schule für das Kind hat..."
"...ist es nun einmal nicht von der Hand zu weisen, dass G... bei einem Besuch der Schule in B... nicht auf bestehende soziale Kontakte zurückgreifen kann. Sie kennt kaum Kinder an der Schule. Viele Kinder, die die Schule besuchen, werden sich aus dem bereits dort auch befindlichen Kindergarten kennen. Das nähere Wohnumfeld der Mutter ist nach deren Schilderung auch nicht dadurch geprägt, dass dort Familien mit gleichaltrigen Kindern leben, zu den Kontakt besteht. Insoweit bietet der Schulbesuch in S... einen klaren Vorteil, da G... mit sehr vielen Kindergartenkindern die Schule besuchen wird, mag sie derzeit auch mit keinem Kind sehr eng befreundet sein. Sie kennt auch Kinder aus den nächsthöheren Klassen, da diese ebenfalls den Kindergarten mit ihr besucht haben. Zudem besuchen auch ihre Cousine und ihr Cousin bereits diese Schule. Dies bietet dem Kind eine gewisse Sicherheit und Vertrautheit und erleichtert nach Überzeugung des Senats den Schulstart..."
"...Gegenwärtig erachtet es der Senat daher in der schwierigen Situation für G... für letztlich ausschlaggebend, dass ihr vertrautes Umfeld mit der Einschulung erhalten bleibt.
Außerdem werde dem Kind dadurch die Fortführung des bisher gelebten Wechselmodells ermöglicht.
Dienstag, 3. Juli 2018
OLG Bremen - Sorgerechtsvollmacht an das Jugendamt
Um Maßnahmen nach § 1666 zu vermeiden, kann der Sorgeberechtigte dem Jugendamt eine Sorgerechtsvollmacht erteilen, sagt das OLG Bremen, Beschl. v. 05.02.18, 4 UF 134/17 = FamRZ 2018, 689.
Dadurch können sich die Eltern aber nicht aus ihrer Veranwortung stehlen. Sind sind weiter zur fortdauerenden Kooperation und Kommunkation mit dem Jugendamt verpflichtet. Kommunizieren und kooperieren sie nicht, kommen gleichwohl Maßnahmen nach § 1666 BGB in Betracht..
Dadurch können sich die Eltern aber nicht aus ihrer Veranwortung stehlen. Sind sind weiter zur fortdauerenden Kooperation und Kommunkation mit dem Jugendamt verpflichtet. Kommunizieren und kooperieren sie nicht, kommen gleichwohl Maßnahmen nach § 1666 BGB in Betracht..
Montag, 2. Juli 2018
OLG Frankfurt zum Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr
Ob im freiwilligen sozialen Jahr Kindesunterhalt gezahlt werden muss, ist umstritten. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass während des freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht besteht, wenn das Kind bei Beginn noch minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient.
OLG Frankfurt v. 4.4.2018 2 UF 135/17
Pressemeldung zum Urteil: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/unterhaltspflicht-w%C3%A4hrend-des-freiwilligen-sozialen-jahres
OLG Frankfurt v. 4.4.2018 2 UF 135/17
Pressemeldung zum Urteil: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/unterhaltspflicht-w%C3%A4hrend-des-freiwilligen-sozialen-jahres
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