EuGH - Auch Männer haben Anspruch auf "Still-Urlaub"

Biologisch etwas neben der Sache, aber durchaus im Sinne moderner Gleichberechtigung hat der EuGH auch Vätern das Recht auf "Still-Urlaub" gewährt. In Deutschland gibt es dazu die Regelungen im BEEG - Gesetz zur Regelung von Elterngeld und Elternzeit.§ 1 BEEG sieht - ganz im Sinne der Rechtsansicht des EuGH auch vor, dass geschlechts- und beschäftigungsunabhängig Väter und Mütter Anspruch auf Erziehungszeit haben.

BGH: Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.

Wie schütze ich mein Vermögen vor der Sozialhilfe? Diese Frage stellen sich viele Eltern behinderter Kinder, die Sozialleistungen beziehen. Zu Lebenzeiten stellt die Sache kein großes Problem dar - denn der Unterhaltsanspruch der Kinder gegen die Eltern geht nur in ganz geringem Umfang auf den Sozialleistungsträger über, § 94 II SGB XII. Was aber, wenn einer der Eltern stirbt?

Nächste Rechtsprechungs-Seminare - Nähere Infos in der NJW

Fokus Familienrecht ist die tägliche Schnell-Information für den Familienrechtler. Wer in die Tiefe gehen und zugleich ein Seminar nach § 15 FAO absolvieren möchte: Wir bieten in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit der GJI Gesellschaft für Juristen-Information GmbH insgesamt 12 Mal das Seminar "PRAXISREPORT FAMILIENRECHT" an.
Was hier in diesem Blog nur kurz angerissen werden kann, wird im Seminar gründlich erläutert. Sie erhalten in vier Seminarstunden ( Bestätigung nach § 15 a FAO incl.) einen fundierten Überblick über das, was sich in den letzten Monaten Wichtiges in der familienrechtlichen Rechtsprechung getan hat.
Ein ausführliches Seminarskript inclusive CD-ROM mit Hyperlinks zu allen Urteilen und Vorschriften stellt sicher, dass Sie die Seminar-Informationen auch für den Anwalts-Alltag perfekt aufbereitet mit nach Hause nehmen können.

Nähere Informationen zum Seminar finden Sie in NJW Aktuell 9/2011, S. 29, auf den Seiten der GJI und hier in diesem Blog.

(C) Foto: die alex auf www.pixelio.de

Sorgerechtsverfahren - Wann erhöht sich der Streitwert auf mehr als 3.000,00 €?

Der Regelstreitwert in Sorgerechtssachen beträgt 3.000,00 €. Er kann jedoch bei besonders umfangreichem oder schwierigem Verfahren erhöht werden. Wann das der Fall ist, hat jetzt das OLG Celle näher erläutert.

Gerichtskosten im Scheidungsverfahren - kein Ausgleich, wenn der Antragsgegner VKH hat

Eine häufige Konstellation: Der Mann beantragt die Scheidung und zahlt zwei Gerichtsgebühren ein. Die Frau erhält Verfahrenskostenhilfe und ist somit gerichtskostenfrei, § 76 FamFG i.V.m. § 122 I 1 ZPO.
Nach erfolgter Scheidung will der Mann im Wege des Ausgleichs der Gerichtskosten die Hälfte seines eingezahlten Vorschusses von seiner Frau wiederhaben. Dem widerspricht das OLG Stuttgart.