Doch Umgang mit dem ehelichen Hund? - Eine genaue Betrachtung der Entscheidung des OLG Hamm...

Eigentlich war die Sache klar: Kein Umgangsrecht mit Haustieren, die sich vereinbarungsgemäss beim Anderen befinden. Aber wer sich die Entscheidung des OLG Hamm näher anschaut, die jetzt von beck-aktuell im Volltext ins Net gestellt wurde, der findet u.U. doch Wege, zu einem akzeptablen Ergebnis auch für den mit Kontaktverbot zum Hund belegten Ehegatten zu kommen.

OLG Nürnberg: Entwurf eines Mahnschreibens löst nicht die Gebühr des VV-RVG 2300 aus.

Der Kläger mahnte persönlich den Beklagten an, ein Darlehen zurückzuzahlen, was dieser aber nicht tat. Darauf kam die Klage. Die Anwältin des Klägers machte neben der Hauptsache auch vorgerichtlich angefallene Anwaltskosten als Verzugsschaden geltend.Sie habe das vorgerichtliche Mahnschreiben entworfen und sei daher für den Kläger vorgerichtlich tätig gewesen.

BGH hilft bei Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung in der 2. Instanz

Der letzte Tag der (bereits verlängerten) Berufungsbegründungsfrist war angebrochen. Der alte Anwalt des Berufungsklägers hatte noch Berufung eingelegt, dann aber das Mandat niedergelegt. Der Berufungskläger begründete nun die Berufung nicht, sondern beantragte PKH (unter Vorlage der notwendigen Belege), die Beiordnung einer neuen Rechtsanwältin, kündigte für den Fall, dass ihm PKH gewährt würde, einen Wiedereinsetzungsantrag an und fügte (zur Beurteilung der Erfolgsaussichten) einen Entwurf seiner Berufungsbegründung bei.

Schriftsatz zu dick für den Nachtbriefkasten – kein Wiedereinsetzungsgrund

Inklusive Anlagen wurde der Schriftsatz vier Zentimeter dick. Am Abend des Fristablaufs versucht ein von der Kanzlei beauftragter Kurier, den Schriftsatz in den Nachtbriefkasten des Gerichts zu werfen, scheiterte aber, denn der Einwurfschlitz war nur 3,2 Zentimeter hoch.
Unverrichteterdinge zog der Kurier wieder davon und lieferte anderntags den Schriftsatz bei der Einlaufstelle ab. Da war die Frist natürlich verstrichen.

NJW-Herausgeber Ewer: Atom-Moratorium verfassungswidrig - Ohrfeige für die Kanzlerin.

Ein effektiver und schneller Ausstieg aus den verlängerten Laufzeiten für Deutschlands AKW ist möglich, aber das von der Regierung erklärte Moratorium ist kein Weg dorthin. Zu diesem Ergebnis kommt NJW-Herausgeber Prof. Dr. Wolfgang Ewer in seiner aktuellen Abhandlung in NJW 2011, 1182. Für das Moratorium gibt es nicht einmal eine gesetzliche Grundlage - es ist wegen des Verstoßes gegen das Gewaltenteilungsprinzip verfassungswidrig. Effektiv ist nur eine - allerdings sehr rasch mögliche - Änderung des Atomgesetzes.