Scheidungsverbund - die 14-Tages-Frist des § 137 II FamFG wird immer löchriger

Eigentlich muss man Scheidungsfolgesachen bis spätestens 14 Tage vor dem Verhandlungstermin bei Gericht anhängig machen, ansonsten werden sie abgetrennt und nicht im Scheidungsverbund mit entschieden, § 137 II FamFG. Davon macht die Rechtsprechung aber inzwischen zahlreiche Ausnahmen, auch das OLG Brandenburg jetzt wieder:

Scheidung - Trennungsfrist von 3 Jahren muss nicht zwingend eingehalten werden.

Gelegentlich stimmt einer der Eheleute der Scheidung nicht zu. Trotzdem muss der andere nicht 3 Jahre bis zur Scheidung warten, obwohl das § 1566 III BGB eigentlich so vorsieht.

BGH zur Ausgangskontrolle in Kanzleien: Der Anwalt kann sich darauf verlassen, dass sein Büro seine Schriftsätze richtig eintütet.

Die verlängerte Berufungsbegründungsfrist lief am 25.10.2010 ab und der Schriftsatz zum OLG Düsseldorf war am 23.10. 2010 fertig. Irrtümlich steckte ihn die - ansonsten zuverlässige - Fachangestellte mit in den Umschlag für einen Schriftsatz zum OLG Celle hinein. Dort kam er am 24.10.2010 an, wurde von dort aus weitergeleitet, kam aber innerhalb der Frist in Düsseldorf nicht mehr an.

BGH: Gericht kann Protokollierung eines Vergleichs ablehnen, wenn er über den Verfahrensstoff hinausgeht.

Die Parteien wollten in einer Scheidungsfolgenvereinbarung nicht nur die Scheidungsfolgen sondern auch noch die Übertragung eines Grundstücksteils regeln. Der Amtsrichter lehnte es ab, das zu protokollieren, und der BGH war der Meinung, dass das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sei.

BGH: Alkoholismus ist keine Krankheit

Die Entscheidung fiel zwar im Rahmen einer Unterbringungssache, hat jedoch auch für das Unterhaltsrecht bedeutung: Der BGH hat jetzt entschieden, dass Alkoholismus für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. eine geistige oder seelische Behinderung darstellt.