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Donnerstag, 2. September 2010

BGH bestätigt nochmals neue Rechtsprechung zu Schwiegereltern-Schenkungen

Zuwendungen von Schwiegereltern sind Schenkungen und nicht "ehebedingte Zuwendungen". Schon im Februar diesen Jahres hatte der BGH insoweit seine Rechtsprechung grundlegend geändert (Aktenzeichen XII ZR 189/06, die Pressemeldung zu diesem Urteil finden sie hier). Nun hat er seine Sichtweise ein weiteres Mal bestätigt und präzisiert, und zwar mit Urteil XII ZR 180/09 vom 21.07.2010.