Elternunterhalt - Wer seine Eltern im Heim besucht, kann beim Sozialhilfe-Regress die Besuchskosten gegenrechnen

Das hat das OLG Düsseldorf jetzt entschieden. Soweit das unterhaltspflichtige Kind Kosten für die Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil aufwendet, findet gar kein Anspruchsübergang gem. § 94 I 1 SGB XII auf den Sozialversicherungsträger statt.

OLG Frankfurt: Drogenkonsum des volljährigen Kindes - Unterhaltsanspruch entfällt nicht immer

Nach § 1611 I 1 BGB bekommt der Verwandte keinen Unterhalt, der durch sein eigenes sittliches Verschulden bedürftig geworden ist - bei Drogenkonsum eigentlich naheliegend. Trotzdem differenziert das OLG Frankfurt bei volljährigen Kindern, die ihre Bedürftigkeit durch Drogenkonsum herbeigeführt haben.