"Mein Anwalt hat mich nicht richtig belehrt!" BGH: Beweispflichtig ist der Mandant!

"Wenn Sie mir das rechtzeitig gesagt hätten...!" Dieser Satz markiert häufig den Anfang vom Ende einer guten Mandatsbeziehung. Und wenn der Anwalt dasjenige, was er eben häufig doch rechtzeitig gesagt hat, nicht in irgendeiner Form auch schriftlich gegenüber dem Mandanten festgehalten hat, dann ist auch der Haftungsprozess nicht weit. Die Frist ist versäumt, sie wurde nicht eingehalten, weil der Mandant sich nicht gemeldet hat. Der Mandant sagt, er sei gar nicht informiert worden, dass er sich binnen einer gewissen Frist hätte melden sollen.

OLG Köln zur Frage, wann ein Anspruch auf Befristung des Unterhalts verwirkt

Grundsätzlich kann wohl ein Anspruch auf Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB auch verwirken, wenn er lange Zeit nicht geltend gemacht wird. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Köln incidenter hervor. Bei dem Sachverhalt, den das OLG mit Beschluss vom 23.08.2010, Az. 4 UF 81/10 zu entscheiden hatte, waren das aber nicht der Fall.

Zwei "Scheidungsprofis" geben dem BGH Gelegenheit, in nur einer Entscheidung zu einer Anzahl von Unterhalts-Problemen Stellung zu nehmen.

Wenn die Parteien schon öfter geschieden sind, sich mit den Problemen rund um die Scheidung also auskennen und frühzeitig entsprechende Fallstricke für den Ehepartner ins Eheleben einbauen, dann kann gerade auch ein Unterhaltsprozess auf allerhöchstem juristischem Niveau geführt werden. Und das war in dem Verfahren, in dem der BGH am 04.08.2010 unter dem Az. XII ZR 7/09 entschied, offensichtlich der Fall:

OLG Frankfurt zur Beweislast für Zugang eines Telefax

Wer eine Frist wahren will, versendet häufig einen Schriftsatz per Telefax. Das ist Anwalts-Alltag. Der Zugang eines Faxes ist jedoch nicht einfach zu beweisen. Allein die Vorlage eines Sendeberichts mit "OK"-Vermerk erbringt noch keinen Anscheinsbeweis dafür. Er zeigt nämlich nur die Herstellung der Verbindung zwischen Sende- und Empfangsgerät an, kann aber nicht ausschließen, dass die Datenübermittlung eventuell an einer Unterbrechung oder Störungen im öffentlichen Netz gescheitert ist (so BGH, NJW 1995, 665).

Das OLG Frankfurt hat jetzt mit Urteil vom 05.03.2010, Az.: 19 U 213/09 die Darlegungslast für den Fax-Nutzer erheblich erleichtert.

BGH - Beweislast bei der Kürzung von Unterhalt

Lange Zeit herrschte Unklarheit darüber, wer was beweisen muss, wenn es daran geht, nachehelich geschuldeten Ehegattenunterhalt nach § 1578 b BGB zu kürzen. Nun hat der BGH in seiner Entscheidung XII ZR 175/08 hierfür Regeln aufgestellt: