Mittwoch, 12. Juli 2017

Formnichtige Honorarvereinbarung – BGH: Unter Umständen kann der Anwalt das Geld doch behalten.

Der Fall ist ebenso einfach gelagert wie schmerzhaft: Die Kollegen schließen eine mündliche (!) Honorarvereinbarung, auf deren Basis sie ein Honorar von etwa Euro 25.000,00 geltend machen und auch bekommen. Später überlegt sich der Mandant die Sache anders und verlangt das Geld zurück. Den Abschluss einer schriftlichen Honorarvereinbarung hatte der Mandant zu Beginn des Mandats mit dem Argument abgelehnt, für ihn sei die Bezahlung seiner Anwälte immer schon Ehrensache gewesen, und so werde er es in Zukunft auch halten. Das hanseatische OLG folgte der in Hamburg seit Jahrhunderten geltenden Kaufmannstraditionhatte und schloss aus den Äußerungen des Mandanten, dass dieser auf die Einhaltung der Form verzichtet bzw. die Vertragsparteien mündlich die Einhaltung der Form abbedungen hatten. Das OLG lehnte deshalb den Rückforderungsanspruch ab.

Der BGH war da kritischer. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Rückforderung des Honorars nur dann ausgeschlossen sei, wenn der Mandant auf die Rückforderung ausdrücklich verzichtet habe. An das Vorliegen eines Verzichtsvertrags seien aber hohe Anforderungen zu stellen. Aus der oben beschriebenen Ehrenerklärung einen solchen Verzichtsvertrag herzuleiten, gehe nicht an. Das Bestehen eines solchen Vertrags könne nicht vermutet werden. Die Kollegen hatten das Nachsehen und mussten (abgesehen vom angefallenen gesetzlichen Honorar) das vereinbarte Honorar zurückzahlen.
So hart diese Entscheidung auch ist. Sie eröffnet Möglichkeiten für den, der beizeiten merkt, dass er die für eine Honorarvereinbarung notwendige Form  nicht eingehalten hat. Wenn sich Anwalt und Mandant zu diesem Zeitpunkt noch grün sind und insbesondere der Mandant mit weiterer guter Leistung des Anwalts rechnet, wird sich der Fehler auf schriftlichem Wege wieder gutmachen lassen, insbesondere wird sich der Mandant auch auf einen Verzicht der Rückforderung bereits bezahlter Beträge einlassen. Jedenfalls dann, wenn der Anwalt über ein wenig Verhandlungsgeschick verfügt.

Besser ist es natürlich, die für Vergütungsvereinbarungen vorgeschriebene Form von Beginn an einzuhalten. Insoweit sei auf § 3a RVG verwiesen

•    Eine Vergütungsvereinbarung bedarf der Textform.
•    Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet sein.
•    Sie muss von anderen Vereinbarungen (mit Ausnahme der Auftragserteilung) deutlich abgesetzt sein.
•    Sie darf nicht in der Vollmacht enthalten sein.
•    Sie muss einen Hinweis enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.
BGH vom 22. 10. 2015, IX ZR 100/13

Dienstag, 11. Juli 2017

Kinderehen: "Bring die Tochter aus dem Haus, dann zieht die Sorge aus", meint die Bibel. Der Bundesrat ist anderer Ansicht!

In älteren Bibelübersetzungen klingt Jesus Sirach, Kap 7, Vers. 25 noch ein Stück drastischer: "Gib Deine Tochter einem Mann zum Weibe und befreie Dich von einer großen Plage." Und gerade in den Landstrichen, in denen der alte Prophet seinerzeit seine Weisheiten verkündete, sind viele Väter versucht, sich von Sorge und Plage möglichst frühzeitig zu befreien. Zwangsverheiratungen minderjähriger Töchter sind an der Tagesordnung. Und nachdem 2015 ff. viele dieser Väter samt Familie nach Deutschland geflüchtet sind, haben wir hier plötzlich ein einschlägiges Problem.
Erst recht, weil viele dieser Väter Jesus Sirach auch nicht zu Ende lesen: "Bring die Tochter aus dem Haus, dann zieht die Sorge aus; doch verheirate sie nur mit einem verständigen Mann." Viele verfahren stattdessen nach der Devise: Hauptsache weg - egal wohin.

Das geht natürlich gar nicht! Ehen Minderjähriger soll es nach dem Willen des Gesetzgebers in Deutschland künftig nicht mehr geben. Der Bundesrat billigte am 07.07.2017 einen Gesetzentwurf, wonach das Mindestalter für Trauungen in Zukunft bei 18 Jahren liegen soll. Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nichtig sein. Und wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt ist, sollen die Gerichte diese Ehen aufheben. Ausnahmen: nur in besonderen Härtefällen bzw. wenn der inzwischen volljährig gewordene Ehepartner die Ehe bestätigt (was natürlich  leider wieder einigen Raum für Repressionen etc. lässt). Und das gilt auch für im Ausland geschlossene Ehen!

Die Sache ist keine Randerscheinung: Im Zuge der Migration gab es bis Ende Juli 2016 in Deutschland gezählte 1.475 Kinderehen - Dunkelziffer unberücksichtigt!
Folge: Gewalt gegen junge Frauen, frühe Schwangerschaften und erzwungene Schulabbrüche.
Und einmal mehr haben sie Jesus Sirach nicht gelesen: "Verachte nicht die kluge Frau!" (Kap. 7 Vers 19).

Montag, 10. Juli 2017

Masern-Epidemie in NRW - wer seine Kinder nicht impft, kann das Sorgerecht verlieren!

Nach wie vor gibt es in Deutschland keine Pflicht, seine Kinder impfen zu lassen. Aber wer es nicht tut, gerät langsam wirklich in die Bedouille. Gerade in letzter Zeit hat sich einiges getan, was den Spielraum impfunwilliger Eltern stark eingengt und was angesichts der Masern-Epidemie in NRW (schon 500 Erkrankungen in 2017, Tod einer 37-jährigen Erwachsenen) jetzt auch praxisrelevant wird:

In Frankreich und Italien ist die Impfung von Kindern dieses Frühjahr gesetzlich zur Pflicht gemacht worden. In beiden Ländern müssen Kinder gegen insgesamt 11 bzw. 12 Erreger geimpft werden, andernfalls dürfen sie die Schule nicht besuchen. In Deutschland gibt es wie gesagt eine Verpflichtung nicht, allerdings besteht seit 2015 die Möglichkeit, ungeimpfte Kinder und Jugendliche aus der Kita oder der Schule vorübergehend auszuschließen. Seit Anfang Juni gibt es ein Bundesgesetz, nach dem Kindertagesstätten den Gesundheitsbehörden künftig melden müssen, wenn sich Eltern einer Impf-Erstberatung verweigern.

Die ständige im Kommission des Robert-Koch-Instituts empfiehlt, Kinder im Vorschulalter gegen 13 Erreger zu immunisieren. Diese große Anzahl empfohlener Impfungen stellt für viele Eltern ein Problem dar. Die meisten sind nicht grundsätzlich gegen Impfungen, sorgen sich aber darum, dass eventuell das noch schwache Abwehrsystem der Kinder überfordert wird.
Das Robert-Koch-Institut räumt ein, dass heutzutage gegen wesentlich mehr Krankheiten geimpft wird als früher. Allerdings werde der Impfschutz heutzutage sehr viel milder herbeigeführt. Die Impfstoffe seien ständig weiterentwickelt worden und würden das Abwehrsystem der Kinder nun wesentlich weniger stark fordern, als dies früher der Fall war.

Und der Bundesgerichtshof folgt den Empfehlungen der ständigen Kommission. Mit Beschluss vom 03.05.2017 - Aktenzeichen XII ZB 157/16 ( vgl. meinen Blog-Post vom 30.05.2017) stellt er fest:

"Die Impfempfehlungen der ständigen Impfkommission sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als medizinischer Standard anerkannt worden. Daran nimmt die den Empfehlungen zugrunde liegende Einschätzung teil, dass der Nutzen der jeweils empfohlenen Impfung das Impfrisiko überwiegt (vgl. BGHZ 144, Seite 1 = FamRZ 2000,  Seite 809)."

Damit bestätigte der BGH eine OLG-Entscheidung, in der das OLG die Entscheidungsbefugnis über die Frage, ob die Kinder geimpft werden oder nicht, dem Vater allein betrug, weil sich die Eltern darüber nicht einig werden konnten. Die Mutter hatte mit ihren Bedenken gegen die Impfungen (sie sprach in ihrer Beschwerdebegründung von einer " unheilvollen Allianz zwischen ständiger Impfkommission und Pharmaindustrie") das Nachsehen.




Freitag, 7. Juli 2017

Seit 01.07.2017: "Unterhaltsvorschuss für alle" - Das Füllhorn des Wahlkampfs ergießt sich über die Unterhaltsberechtigten

Wahlkampf hin oder her - diese Gesetzesänderung macht natürlich Sinn:

Zahlt der Unterhaltspflichtige nicht, weil ein nicht kann oder keine Lust hat, gibt's für Minderjährige Kinder aus der Staatskasse Unterhaltsvorschuss. Bisher konnte man den für maximal 6 Jahre und maximal bis zum 12. Lebensjahr des Kindes beantragen. Danach: Sozialhilfe.

Jetzt gibt es den Vorschuss Zeit der Minderjährigkeit, also bis 18 - und zwar full time!.

Allerdings müssen Kinder ab dem 12 . Lebensjahr zwei zusätzliche Voraussetzungen alternativ erfüllen:
Sie sind selbst nicht Hartz-IV-leistungsberechtigt.
Oder aber der alleinerziehende Elternteil hat ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro monatlich.

Damit ergeben sich für 2017 (rechnerisch) folgende Unterhaltsvorschussbeträge:
  • Kinder bis zum 6. Geburtstag: 150 EUR (342 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)
  • Kinder bis zum 12. Geburtstag: 201 EUR (393 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)
  • Kinder bis zum 18. Geburtstag: 268 EUR (460 EUR Mindestunterhalt abzüglich 192 EUR Kindergeld)
 

Donnerstag, 6. Juli 2017

Kinderpornographie auf dem Computer der Pflegeeltern – Pflegemutter behält trotzdem die Pflegeerlaubnis.

Die Klägerin und ihr Mann waren Pflegeeltern für 3 minderjährige Kinder. Bei einer Hausdurchsuchung wurden auf dem Computer der Familie kinderpornografisches Material gefunden, allerdings ausschließlich in dem passwortgeschützten Benutzerprofil des Pflegevaters. Dort fanden sich auch Chat-Verläufe, in denen pädophiles Verhalten beschrieben wurde.

Die Pflegemutter trennte sich sofort „vorübergehend“ von ihrem Mann, der auch sofort auszog und wenige Kilometer weiter bei den Eltern der Pflegemutter unterkam.

Die Behörde entzog gleichwohl nichtnur dem Pflegevater, sonder auch der Pflegemutter die Pflegeerlaubnis. Das VG Arnsberg folgte dieser Entscheidung.
Das OVG Münster gab der Mutter die Erlaubnis zurück (Urteil vom 1.6.2017, Aktenzeichen 12 A114/15). Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass lediglich eine vom Ehemann ausgehende Kindeswohlgefährdung in Betracht komme. Diese Gefahr habe die Pflegemutter jedoch gebannt. Sie habe für den sofortigen Auszug ihres Mannes gesorgt.
Dass sie den Kontakt zu ihm völlig abbreche, können man nicht verlangen. Es sei aber auch völlig ausreichend, wenn der Kontakt des Mannes zu den Pflegekindern nun unterbunden sei. Es sei schlimm genug, den Kindern den Pflegevater zu nehmen. Würde Ihnen auch noch die Mutter genommen, sei eine Traumatisierung zu erwarten. Schon deshalb sei es wünschenswert und angemessen, dass die Pflegemutter die Kinder weiterhin betreue.