Donnerstag, 8. Dezember 2016

Volljährigenadoption - auch bei vernünftigen Gründen sind hohe Hürden zu überwinden

Ein Herr im Alter von 88 Jahren möchte eine Dame im Alter von 27 Jahren adoptieren.

Begründung: Zwischen ihnen sei eine starke innere Verbundenheit entstanden sei. Sie würden sich seit 7 Jahren kennen. Auch wenn sie nicht in einem Haushalt lebten, sei eine enge und familiäre, einem Eltern-Kind-Verhältnis entsprechende Verbundenheit zwischen ihnen entstanden. Sie sähen sich mehrfach in der Woche, nahezu täglich. Sie würden Freizeit und Festtage miteinander verbringen und sich gegenseitig unterstützen. Dabei gehe es nicht darum, seitens des Annehmenden künftig pflegerische Hilfe der Anzunehmenden in Anspruch zu nehmen. Der Annehmende habe außerdem ein enges Verhältnis zu Verwandten der Anzunehmenden, insbesondere zu deren Mutter. Da der Vater der Anzunehmenden früh verstorben sei und auch die Ehefrau und der Sohn des Annehmenden nicht mehr lebten, sei zwischen ihnen eine Beziehung entstanden, wie es sich der Annehmende zwischen Vater und Tochter, nicht zwischen Großvater und Enkelin vorstelle. Der große Altersunterschied spiele dabei keine Rolle.

Das OLG Bremen weist den möglicherweise nicht einen unvernünftigen Antrag mit folgenden lapidaren Argumenten zurück:

1. Die sittliche Rechtfertigung für die Volljährigenadoption ist Gegenstand einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt es auf die Herstellung eines echten Eltern-Kind-Verhältnisses an, das seinem ganzen Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenen familiären Band ähnelt. Verbleiben nach Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände begründete Zweifel an der sittlichen Rechtfertigung ist der Antrag auf Annahme abzulehnen. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Begründung eines solchen Eltern-Kind-Verhältnisses kommt regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn eine ungestörte, intakte Beziehung des Anzunehmenden zu mindestens einem leiblichen Elternteil besteht, soweit nicht dieser Elternteil Lebensgefährte oder Lebensgefährtin des Annehmenden ist, und zwischen Annehmenden und Anzunehmenden kein der natürlichen Generationenfolge entsprechender Altersunterschied (hier: 61 Jahre) besteht. (amtlicher Leitsatz)


OLG Bremen, Beschluss vom 09.11.2016 - Aktenzeichen 4 UF 108/16 = BeckRS 2016, 19937

Mittwoch, 7. Dezember 2016

OLG Köln: Betreut ein Elternteil das Kind 58 % der Zeit, liegt kein Wechselmodell vor.

Die getrennt lebenden Eltern betreuen die zwei gemeinsamen Kinder  im Verhältnis von 58 % (Mutter) zu 42 % (Vater). Die Mutter nimmt den Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht Aachen bestellt für die Kinder einen Verfahrenspfleger, beiliegendes vorliegendes Wechselmodell kein Elternteil nach § 1629 Abs. 2 BGB allein vertretungsberechtigt sei.

Das OLG Köln gibt der Beschwerde der Mutter statt. Tatsächlich liege kein Wechselmodell vor, da die Mutter die Kinder überwiegend betreue. Damit gebe es einen Lebensmittelpunkt der Kinder, und damit greife auch § 1629 Abs. 2 BGB.

Allerdings ließ das OLG Köln ausdrücklich offen, inwieweit sich die dem Wechselmodell angenäherten Betreuungsleistungen des Vaters auf dessen Barunterhalts-Verpflichtungen auswirke. Dies sei auf der Leistungsstufe des Unterhaltsverfahrens zu klären.

OLG Köln, Beschluss vom 23.5.201610 UF 5/16, BeckRS 2016, 16956

Dienstag, 6. Dezember 2016

Eltern streiten über Einschulung des Kindes in eine öffentliche Schule oder eine Privatschule. Das OLG Dresden hilft nicht - und entscheidet doch.

Die Eltern leben getrennt und haben gemeinsame Sorge über die sechsjährige Tochter, die demnächst eingeschult werden muss. Die Tochter lebt bei der Mutter.

Die Mutter möchte, dass das Kind auf eine Privatschule, nämlich eine Kreativität-Grundschule in geschult wird. Diese kostet zwar Geld und sei auch schwieriger zu erreichen. Dort könne das Kind jedoch seine besonderen Neigungen (Tanz, Malen, Sprachen) und Begabungen weiterentwickeln. Der Vater laufe auch nicht Gefahr, wegen der Schulkosten in Anspruch genommen zu werden, da er durch eine entsprechende Entscheidung des Gerichts nicht Vertragspartner des Schulvertrags werde.
Die Mutter möchte, dass die Befugnis zur Entscheidung den Schulbesuch auf Sie allein übertragen wird, da es zu einer Einigung der Eltern darüber nicht kommt.
Denn der Vater möchte, dass das Kind auf eine öffentliche Regelschule kommt. Diese sei von daheim aus nach einer Eingewöhnungsphase in wenigen Minuten zu Fuß erreichbar; besondere Kosten wird durch den Schulbesuch nicht entstehen. Während auf der Privatschule Ganztagsunterricht Pflicht sei, hatte die Tochter auf der öffentlichen Schule nachmittags frei; das Hort-Angebot biete ähnliche kreative Entwicklungsmöglichkeiten, könne aber flexibler ausgewählt werden.

Das OLG Dresden überträgt die Entscheidungsbefugnis auf keinem der beiden Eltern. Im vorliegenden Falle sei auch die Übertragung nicht notwendig, da die Eltern noch Aussicht dafür böten, sich unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu einer gemeinsamen Lösung zu verstehen. Das sei unter den hier gegebenen Umständen tatsächlich so:

Beide konkret in Rede stehenden Grundschulen bieten nicht in der einen oder anderen Richtung grundlegende inhaltliche oder pädagogische Vorteile dahingehend, dass nur die eine oder die andere Schule unter Kindeswohlaspekten zur Einschulung infrage käme. Beide Eltern hätten nachvollziehbare Gründe für Ihre Schulwahl.
Möglicherweise werde der Schulbesuch organisatorisch besser verlaufen, wenn man dem Wunsch der Mutter nachkomme. Auf der anderen Seite sei aber auch wahrscheinlich, dass durch die Übertragung der Auswahlentscheidung der Vater praktisch zu einem guten Teil aus der elterlichen Sorge herausgedrängt werde.

Unter diesen Umständen hielt das OLG eine Einschulung in die kreativ Grundschule gegen das Votum des Vaters für nicht Kindeswohl förderlich. Das OLG ging davon aus, dass die Eltern gleichwohl bestrebt sein werden, den Anforderungen der gesetzlichen Schulpflicht gemeinsam nachzukommen. Bei bestehenden Sachlage werde damit nur eine Einschulung in der für das Kind vorgesehenen öffentlichen Grundschule (Sprengelschule) in Betracht kommen.

OLG Dresden, Beschluss vom 31.3.2016 – 20 UF 165/16 = NJW 2016, 3042

Montag, 5. Dezember 2016

OLG Köln: Wenn die fünfzehnjährige Tochter es nicht will, bekommt der Vater keine Auskunft über ihren Gesundheitszustand und ihre persönlichen Interessen.

Die Eltern leben seit 2005 getrennt und sind geschieden. Die Mutter ist allein sorgeberechtigt. Bei ihr leben die gemeinsamen Kinder im Alter von 15,14 und 11 Jahren.
Regelmäßigen Umgang mit dem Vater gab es seit der Trennung nicht, wofür sich die Eltern gegenseitig verantwortlich machen.
Im Jahre 2014 erfährt der Vater von der Wiederheirat der Mutter. Es kommt zu einer großen Auseinandersetzung der Eltern mit wechselseitigen Beleidigungen. Daraufhin bricht der Umgang mit den Kindern ganz ab. Das Amtsgericht Aachen gab einem Umgangsantrag des Vaters nicht statt, da alle Kinder den Umgang nicht wollten.
Der Vater verlangt nun, dass ihm die Mutter regelmäßig über den Werdegang der Kinder berichtet und Ihnm insbesondere die Schulzeugnisse der Kinder der letzten vier Jahre sowie zukünftige Schulzeugnisse übermitteln soll.

Das OLG Köln urteilt:

Ein nicht umgangsberechtigter Elternteil hat regelmäßig ein berechtigtes Interesse daran, von dem betreuenden Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse seines Kindes zu erhalten, soweit hierduch nicht das Kindeswohl beeinträchtigt wird. Der Umfang der Auskunft ist entsprechend dem Willen des Kindes einzuschränken, wenn dieses ein Alter und einen Entwicklungsstand erreicht hat, bei dem davon ausgegangen werden kann, dass es in der Lage ist, über Informationen über seine höchstpersönlichen Angelegenheiten selbst zu bestimmen.

OLG Köln, Beschluss vom 28.6.2016 – 10 UF 21/15, BeckRS 2016, 17272

Das OLG verpflichtete die Mutter zwar dazu, dem Vater zweimal jährlich, und zwar jeweils nach Abschluss der Schulhalbjahres schriftlich Auskunft über die beiden jüngeren Kinder zu geben, was Gesundheit, Freizeit, Feriengestaltung und schulische Situation betrifft und die jeweils aktuellen Schulzeugnisse zu übersenden. Ferner war das OLG der Ansicht, dass auch die Jahresabschlusszeugnis ab 2014 zu übergeben seien.
Hinsichtlich der fünfzehnjährigen Tochter sollte der Vater aber nur berechtigt sein, die Schulzeugnisse zu bekommen.
Das OLG gab dem Vater insoweit recht, als dass dieser mangels Umgangs keine andere Möglichkeit habe, sich über die Entwicklung der Kinder zu unterrichten; nur so könne einer vollständigen Entfremdung entgegengewirkt werden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Vater die Auskünfte in einer das Kindeswohl beeinträchtigenden Weise verwenden werde. Die fünfzehnjährige Tochter habe jedoch geäußert, sie wolle keine Weitergabe von Informationen über höchstpersönliche Angelegenheiten, Interessen und ihren Gesundheitszustand. Der von ihr geäußerte Wille sei maßgeblich, weshalb der Vater insoweit keinen Auskunftsanspruch habe und die Mutter deshalb auch daran gehindert sei, diesbezüglich Auskunft zu erteilen.

Freitag, 2. Dezember 2016

Wer sich am Strand unter griechischen Sternen von einem unbekannten Einheimischen in andere Umstände versetzen lässt, hat trotzdem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gegen das Jugendamt.

Die Kindsmutter beantragte am 8. Juni 2016 beim Jugendamt für ihren am 14. April 2015 geborenen Sohn, C. T., Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG-Leistungen). Zum Vater des Kindes machte sie im Antragsformular keine Angaben. Dem Antrag beigefügt war eine Verhandlungsniederschrift vom 8. Juni 2015. Dort heißt es, die Klägerin habe an diesem Tag vorgesprochen und erklärt, sie habe sich Ende Juli, Anfang August 2014 zu Besuch bei ihrer Tante in U. in Griechenland aufgehalten. Im Urlaub habe sie den Vater von C. kennengelernt. Nachdem sie sich mit ihm ein paar Mal getroffen habe, sei es am Strand zum Geschlechtsverkehr gekommen. Es habe sich bei der Bekanntschaft um einen Urlaubsflirt gehandelt. Sie habe den Mann weder nach seinem Namen noch nach seinem Wohnort gefragt. Es habe zu keiner Zeit die Absicht bestanden, mit diesem Mann eine Partnerschaft aufzunehmen. Das einzige, was sie sagen könne, sei, dass es sich bei dem potentiellen Vater wohl um einen Griechen gehandelt habe. Auch ihrer Tante sei der Mann nicht bekannt. Sie könne keinerlei Angaben zur Person des Mannes machen, eine Handy-Nummer habe sie auch nicht. Sie hätten zwar eine entsprechende Empfängnisverhütung vorgenommen, jedoch sei es diesbezüglich offensichtlich zu einem Unfall gekommen, so dass der Schutz nicht gewährleistet gewesen sei.

Das Jugendamt verweigerte die Leistung mit der Begründung, das Verwaltungsgericht Hannover (Urteil vom 19. November 2013 Az. 3 A 3553/11) habe entschieden, dass die Versagung von UVG-Leistungen gerechtfertigt sei, wenn der das anspruchsberechtigte Kind betreuende Elternteil sich bewusst und freiwillig in eine Situation begeben habe, in der die Möglichkeit schwanger zu werden billigend in Kauf genommen worden sei und dabei keinen Wert darauf gelegt worden sei, die Identität des Kindsvaters zu kennen.

Es widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Klägerin trotz mehrmaligem Treffen mit dem Kindsvater keine Identitätsangaben machen könne. Sie habe sich durch ihr bewusstes Verhalten dem Risiko einer Schwangerschaft ausgesetzt und in Kauf genommen, dass die Feststellung der Vaterschaft und somit eine entsprechender Rückgriff ausgeschlossen sei. Die Leistungsgewährung werde daher wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt.

Das wollte das VG Düsseldorf so nicht hinnehmen. Es urteilte:

1. Es ist nicht erkennbar, dass die gesetzgeberische Konzeption des UVG von der Erwartung getragen ist, der die Leistung begehrende Elternteil werde bereits vor der Kenntnis von der Existenz des Kindes umfangreiche Vorsorge treffen, um bereits das Risiko einer Situation auszuschließen, in der der Rückgriff auf den barunterhaltspflichtigen Elternteil unmöglich werden könnte. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Auffassung, ein Anspruch auf UVG-Leistungen sei ausgeschlossen, wenn sich eine Frau auf Geschlechtsverkehr mit einem unbekannten Mann einlasse - wie dies häufig bei einem sog. One-Night-Stand der Fall sei -, weil eine Schwangerschaft trotz Verhütungsmaßnahmen nie ganz auszuschließen sei, findet weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eine hinreichende Grundlage. (amtlicher Leitsatz)

Also -  Es besteht weiterhin keine Verpflichtung, sich nach einem One-Night-Stand Name, Adresse und Telefonnummer des schönen Unbekannten aufzunotieren.


VG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2016 - Aktenzeichen 21 K 6480/15 = BeckRS 2016, 51360