Freitag, 23. Juni 2017

Beklagter weiß bei Klageerwiderung noch nichts von Klagerücknahme - BGH: Anwaltskosten sind erstattungsfähig

Die Antragstellerin beantragt  im Juli 2015, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind zu übertragen. Das Amtsgericht bestimmt mit Verfügung vom 09. 09. 2015 Anhörungstermin auf den 29. 09. 2015 und stellt Antragsschrift und Ladung dem Antragsgegner am 12. 09. 2015 zu.

Am 14. 09. 2015 nimmt die Antragstellerin den Antrag zurück. Davon weiß der Antragsgegner aber nichts. Er beauftragt einen Anwalt, der am 23. 09. 2015 beim Amtsgericht einen Schriftsatz einreicht, mit dem er die Zurückweisung des Antrags beantragt.

Das Amtsgericht legt der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf, weigert sich aber, die Anwaltskosten in Höhe von Euro 201,71 zu Gunsten des Antragsgegners festzusetzen. Da zum Zeitpunkt der Beauftragung des Anwalts die Klage bereits zurückgenommen gewesen sei, seien die Anwaltskosten nicht veranlasst gewesen.
Das OLG München gibt dem Amtsgericht recht.

Der BGH allerdings urteilt: Erstattungsfähige Kosten im Sinne von § 80 Satz 1 FamFG sind auch solche, die der Antrags- oder Rechtsmittelgegner in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme des Antrags oder Rechtsmittels verursacht hat (Abgrenzung zu BGHZ 209, Seite 120 = FamRZ 2016, Seite 900).

BGH vom 25.01.2017 = XII ZB 447/16

Donnerstag, 22. Juni 2017

Alter Trick beim Zugewinnausgleich: Stufenklage kurz vor der Verjährung

Ein guter alter Trick, der immer wieder mal angewandt wird: Zum Jahresende verjähren die Zugewinnausgleichsansprüche beider Ehegatten. Am letzten Arbeitstag vor dem Jahresende reicht einer der beiden Ehegatten eine Stufenklage auf Auskunft und Zahlung ein, die erst im neuen Jahr zugestellt wird. Umgehend erhebt der andere Ehegatte Widerklage, gegen die dann die Einrede der Verjährung geltend gemacht wird.

Ein Trick, der gern angewendet wird, um insbesondere illoyale Verfügungen zu verschleiern, die der jetzt den Zugewinnausgleich begehrende Ehegatte bereits vor der Trennung begangen hat.

Dem versucht das OLG Stuttgart einen Riegel vorzuschieben: Es stellt fest, dass der Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zur Durchsetzung des Hauptsache-(Zahlung-) Anspruchs zwar zusammen mit dem Zahlungsanspruch verjährt. In Konstellationen wie der beschriebenen habe jedoch der Antragsgegner von der Notwendigkeit, sich mit der Vermögenssituation der Antragstellerin vertraut zu machen, erst mit Kenntnis von der Geltendmachung des gegnerischen Anspruchs erfahren. Damit habe er erst mit Zustellung des Zugewinnausgleichs-Antrags vom ganzen Kenntnis erhalten. Demzufolge sei ein Anspruch auf Auskunft über illoyale Vermögensverfügungen noch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist beginne für einen solchen Ehegatten frühestens mit Zustellung des Zugewinnausgleichs-Antrag des anderen Ehegatten zu laufen und das auch, wenn ein eigener Ausgleichsanspruch bereits verjährt sei.

Wenn das so wäre, würde das natürlich zu erheblich mehr Fairness führen. Es bleibt aber abzuwarten, was der BGH dazu sagt. Das OLG Stuttgart hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Beschluss vom 13.3.2017 = 11 UF 83/16 = NZFam 2017,361

P.S.: Die Frage ist auch, wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn vorher bereits außergerichtlich wegen der Frage des Zugewinnausgleichs ausführlich korrespondiert wurde. Dann nämlich ist bekannt, dass sich die Gegenseite mit dem Gedanken trägt, eine entsprechende Forderung geltend zu machen ...

Es geht um die Weltherrschaft - oder: Wir basteln uns eine Verschwörungstheorie

Wußten Sie, dass der Geheimbund der Zahnärzte aller Länder mit grausamsten Mitteln ebenso nach der Weltherrschaft greift wie die internationale Undercover-Organisation der Schlagersänger?

Oder ist Ihnen eine andere Verschwörungstheorie lieber? Am besten eine, die Sie selbst erfunden haben?

Dann sollten Sie zum Verschwörungstheorien-Generator greifen, einer wunderbaren App, die sie nicht einmal herunterladen müssen, sondern kostenlos online auf


nutzen können.

Basteln Sie Ihr eigenes Weltuntergangsszenario mit furchterregenden Bösewichten und entsetzlichen, zum todsicheren Armageddon führenden Untaten und stellen Sie anschließend Ihr Dokumentations-Video mit den ultimativen und unwiderlegbaren Beweisen ins Netz!

Viel Spaß dabei!

Quelle: Die Website des Bayerischen Rundfunks: http://www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/die-weltherrschaft-webprojekt-start-100.html

Foto: rgerber auf pixabay.com CC0 Public Domain 

Mittwoch, 21. Juni 2017

Sorgerecht und Umgang - Erst zum Jugendamt und dann erst zum Gericht?


Wer für ein Sorgerechts- oder Umgangsverfahren Verfahrenskostenhilfe möchte, sollte sicherheitshalber zunächst mal über das Jugendamt zu versuchen, mit dem anderen Elternteil eine Regelung zu erreichen. Erst wenn das fehlschlägt, kann man sicher sein, für ein Gerichtsverfahren auch Verfahrenskostenhilfe zu erhalten. Ansonsten sieht ein Teil der Obergerichte die sofortige Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe als mutwillig an und lehnt Verfahrenskostenhilfe ab.

Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 11.4.2016 = 7 F 193/16 = Beck RS 2017, 110522) gibt einen guten Überblick darüber, welche Gerichte pingelig sind und welche großzügig. Selbst nimmt das OLG Frankfurt eine vermittelnde Position ein. Mal kann es notwendig sein, sofort zum Gericht zu gehen (insbesondere, um in Eilfällen nicht unnötig wertvolle Zeit verstreichen zu lassen), mal kann es aber auch veranlasst sein, zunächst den Weg über das Jugendamt zu gehen (z.B. wenn das mit einiger Aussicht die schnellere Lösung verheißt).

Wer unbedingt sofort zum Gericht will, sollte seine Antragsbegründung mit einem Passus versehen, in dem er erläutert, warum die sofortige Inanspruchnahme des Gerichts erforderlich ist. 

Frage: Ist es notwendig, vor Einleitung eines Sorgerechts-oder Umgangsverfahrens zunächst das Jugendamt einzuschalten?
Typische juristische Antwort: Kommt drauf an...

Hier Auszüge aus der im Internet wohl nicht frei erhältlichen Entscheidung, in der der Rechtsstand zusammengefasst wird:

17 In Umgangs- und Sorgerechtssachen ist in der Rechtsprechung und der Literatur umstritten, ob die Rechtsverfolgung mutwillig ist, wenn der Bedürftige vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens keinen Versuch einer außergerichtlichen Streitschlichtung unter Vermittlung des Jugendamtes unternommen hat. Letzteres wird zum Teil unter Hinweis auf die Subsidiarität und den Sozialhilfecharakter der Verfahrenskostenhilfe bejaht, so dass vom Hilfsbedürftigen immer zunächst zu verlangen sei, dass er die kostenfreien Angebote zur Erreichung seines Ziels wenigstens versuchsweise wahrgenommen habe, bevor er gerichtliche Hilfe in Anspruch nehme (OLG Köln FamRZ 2013, Seite 1241; Markwardt, in: Johannsen/ Henrich, Familienrecht, 6. Auflage 2015, § ZPO § 114 ZPO Rn. 28; Keuter, FamRZ 2009, Seite 1891 f.).
18 Nach anderer Auffassung soll es keinesfalls mutwillig im Sinne des § ZPO § 114 ZPO sein, wenn ein Elternteil das Familiengericht anruft, ohne vorher die Beratung und Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen zu haben, weil dies nicht vorgeschrieben sei und die Erledigung verzögere (Zimmermann, in: Keidel, FamFG, 19. Auflage 2017, § 76 Rn. Randnummer 17.). Es gebe keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bemittelte Partei regelmäßig die außergerichtliche Streitschlichtung suchen werde. Es müsse deshalb grundsätzlich auch der bedürftigen Partei die Möglichkeit offen bleiben, sich nach eigenem Ermessen zwischen außergerichtlicher Streitschlichtung und gerichtlichem Verfahren zu entscheiden. Sei Letzteres gewählt, habe die Partei einen entsprechenden Rechtsgewährungsanspruch, auch wenn sie bedürftig sei (OLG Hamm FamFR 2011,  Seite 304; OLG Hamm NJW-RR 2011, Seite 1577 OLG Hamm 03.03.2011 - OLGHAMM Aktenzeichen II8WF3411 II-8 WF 34/11).
19 Nach einer vermittelnden Auffassung kann dem Hilfsbedürftigen zwar zunächst abverlangt werden, dass er die für ihn kostenfreien Angebote und Vermittlungsbemühungen des Jugendamtes zur Erreichung seines Zieles wenigstens versuchsweise wahrnehme, bevor er gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt. Nur soweit solche Bemühungen seitens des Jugendamtes bereits fehlgeschlagen oder erkennbar aussichtslos seien, könne die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Betracht kommen, da anderenfalls eine weitere Zeitverzögerung drohe (OLG Hamm FamRZ 2016, Seite 1375; OLG Hamm NZFam 2015, Seite 510; Brandenburgisches Oberlandesgericht FamRZ 2015,  Seite 1040; OLG Rostock FamFR 2011, Seite 305; Viefhues, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Auflage 2013, § 76 Rn. 55, jeweils m.w.N.).
20 Nach einer anderen vermittelnden Auffassung soll es nicht grundsätzlich mutwillig sein, einen Antrag beim Familiengericht zu stellen, ohne zuvor die Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt nachgesucht zu haben. Nur wenn nach den konkreten Umständen im Einzelfall aussichtsreiche Möglichkeiten einer vorgerichtlichen Verständigung bestanden, die jedoch nicht genutzt wurden, könne die Inanspruchnahme des Familiengerichts als mutwillig angesehen werden (OLG Karlsruhe NJW 2016,  Seite 1522 OLG Karlsruhe 07.01.2016 -Aktenzeichen 20WF20915 20 WF 209/15 ; Hennemann, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 1684 Rn. Randnummer 100).
21 Der Senat vertritt die Auffassung, dass es jedenfalls nicht grundsätzlich mutwillig ist, das Familiengericht ohne vorherige Inanspruchnahme des Jugendamtes anzurufen. Zwar steht den Eltern gemäß § SGB_VIII § 18 Abs. SGB_VIII § 18 Absatz 3 Satz 3 SGB VIII ein Recht auf kostenlose Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt zu. Hieraus folgt aber keine grundsätzliche Pflicht zur vorgerichtlichen Beratung oder Streitschlichtung beim Jugendamt, bevor der mittellose Umgangsberechtigte das Familiengericht einschalten kann. Derartiges sieht das Verfahrensrecht ausdrücklich nicht vor und eine solche Pflicht ergibt sich auch nicht daraus, dass den Eltern im Rahmen ihrer elterlicher Verantwortung die Pflicht auferlegt ist, sich unter Beachtung des Kindeswohles zu einigen, § BGB § 1627 S. 2 BGB (so aber Keuter, a.a.O.). Auch für kostenarme Beteiligte besteht keine Pflicht zur außergerichtlichen Verständigung unter Aufgabe berechtigter Vorstellungen.

Dienstag, 20. Juni 2017

BGH: Ist die Scheidung erstmal rechtskräfitg, gibt's vom Ex keinen Verfahrenskostenvorschuss mehr.


Die Scheidung des Ehepaars zog sich ein klein wenig hin - genauer gesagt: acht Jahre. Dann hatte nicht nur der Antragsteller, sondern auch das Amtsgericht genug: Es trennte die noch nicht entschiedene Folgesache Zugewinnausgleich ab und sprach die Scheidung aus. Das Zugewinnausgleichsverfahren wurde anschließend als selbständige Folgesache weitergeführt. Nach Rechtskraft der Scheidung wurde in dieser selbständigen Folgesache ein Gutachten notwendig, für das ein Vorschuss von Euro 10.000,00 einzuzahlen war. Die zahlungspflichtige Ehefrau stellte Antrag, Ihrem Mann einen entsprechenden Verfahrenskostenvorschuss aufzuerlegen.

Damit kann Sie nicht durch. Der Verfahrenskostenvorschuss ist in § 1360a Abs. 4 BGB geregelt. Nach der Systematik des Gesetzes gehört er also mit zu den "Wirkungen der Ehe im Allgemeinen". Der Logik folgend kann - von im Gesetz festgehaltenen Ausnahmen abgesehen - eine eher Wirkungen nur entfalten, solange sie noch besteht. Sind die Eheleute also rechtskräftig geschieden, ist es vorbei mit den Wirkungen der Ehe - und damit auch logischerweise mit dem Verfahrenskostenvorschuss nach § 1360a Abs 4 BGB.

Und genau so urteilt der BGH:

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schuldet ein geschiedener Ehegatte seinem früheren Ehegatten keinen Verfahrenskostenvorschuss. Zwar umfasst das Maß des Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt nach § 1578 BGB - ebenso wie im Fall des Familienunterhalts nach § 1360 a Abs. 1 BGB - grundsätzlich den gesamten Lebensbedarf. Gleichwohl ist dem Ehegatten in § 1360 a Abs. 4 BGB ausdrücklich ein über diesen allgemeinen Lebensbedarf hinausgehender Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses zugebilligt worden. Diese Regelung ist indessen nach ihrem Wortlaut auf den Familienunterhalt - und durch die Bezugnahme in § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB auf den Trennungsunterhalt - beschränkt. Für den nachehelichen Unterhalt ist § 1360 a Abs. 4 BGB auch nicht entsprechend anwendbar, weil diese unterhaltsrechtliche Beziehung nicht in gleichem Umfang Ausdruck einer besonderen Verantwortung des Verpflichteten für den Berechtigten ist, die derjenigen von Ehegatten vergleichbar ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. November 2009 - XII ZB 46/09 - FamRZ 2010, 189 Rn. 8 und vom 23. März 2005 - XII ZB 13/05 - FamRZ 2005, 883, 885 sowie Senatsurteil BGHZ 89, 33, 11 39 f. = FamRZ 1984, 148 f. aA [für abgetrennte Folgesachen]: beck-online. Großkommentar/Preisner [Stand: 1. April 2017] § 1360 a Rn. 212; Palandt/ Brudermüller BGB 76. Aufl. § 1360 a Rn. 10).
(BGH Beschl. v. 12.4.2017 – XII ZB 254/16, BeckRS 2017, 109441, beck-online).

Eine kleine Hintertür lässt der BGH jedoch offen:

Ob eine Vorschusspflicht für eine im Verbund anhängig gemachte Folgesache auch nach deren Abtrennung und nach Rechtskraft der Scheidung fortbestehen kann, wenn zuvor rechtzeitig ein entsprechender Antrag gestellt wurde und der Berechtigte damit alles zur Verwirklichung seines Anspruchs getan hat (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 431 zur Weiterverfolgung des Vorschussanspruchs im Unterhaltsrechtstreit des Kindes gegen den Vater nach Beendigung der Instanz; OLG Frankfurt FamRZ 1993, 1465) oder wenn der Verpflichtete sich hinsichtlich des Vorschusses in Verzug befand (vgl. dazu OLG Frankfurt MDR 2005, 590 f. mwN), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
Mit anderen Worten: Wäre der Vorschuss vom Gericht noch vor Rechtskraft der Scheidung verlangt worden, könnte man auch über einen Verfahrenskostenvorschuss reden.



BGH Beschl. v. 12.4.2017 – XII ZB 254/16, BeckRS 2017, 109441