Montag, 22. Mai 2017

Kammergericht: Kosten für kieferorthopädische Behandlung sind Sonderbedarf



Im Rahmen des Kindesunterhalts taucht immer wieder die Frage auf, wie die Kosten für kieferorthopädische Behandlungen minderjähriger Kinder einzuordnen sind. Die Rechtsprechung hat diese Kosten bereits mehrfach als unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf qualifiziert, also als überraschenden, nicht im Vorhinein abschätzbaren Aufwand, bei dem es nicht möglich ist, ihn durch entsprechend großzügigere Kalkulation des laufenden Unterhalts aufzufangen. Hinzu kommt, dass gemessen am laufenden Unterhalt die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung in aller Regel auch außergewöhnlich hoch sind (weitere Voraussetzung für das Vorliegen von Sonderbedarf). 
So haben beispielsweise entschieden: OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 4 UF 55/10 = FamRZ 2011, 570 sowie OLG Celle, Urteil vom 14. Dezember 2007 - 10 UF 166/07 = FamRZ 2008, 1884; weitere Nachweise siehe Palandt/Brudermüller, § 1613 Rn. 11.

Dieser Rechtsprechung hat sich nun auch das Kammergericht angeschlossen, vergleiche Urteil vom einen 30.1.2017, Aktenzeichen 13 UF125/16.

Zugleich hat das Kammergericht festgestellt, dass, ist der Unterhaltsschuldner zur Zahlung von Sonderbedarf verpflichtet, sich seine Leistungsfähigkeit nicht allein nach den tatsächlich vorhandenen Einkünften, sondern darüber hinaus auch durch seine Arbeitsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten bestimmt, so dass eine Zurechnung fiktiver Einkünfte auch für die Bemessung des Sonderunterhalts infrage kommt, wenn der Unterhaltspflichtige eine ihm nach den Umständen des Einzelfalls zumutbare Erwerbstätigkeit nicht wahrnimmt, obwohl er dies könnte.

Im zu entscheidenden Fall war der unterhaltspflichtige Vater seit längerem arbeitslos und wegen einer mittelgeradigen depressiven Episode sowie einer essenziellen Hypertonie in Behandlung gewesen, hatte aber im Unterhaltsprozess über die Auswirkungen seiner Erkrankungen und den Grad seiner Arbeitsfähigkeit nicht ausreichend Auskunft gegeben. Demzufolge gingdas Kammergericht davon aus, dass er erwerbsfähig sei.

Freitag, 19. Mai 2017

OLG Nürnberg: Der Hund als Haushaltsgegenstand



Wer bekommt bei der Scheidung den Hund? Eine Frage, die ständig immer wieder auftaucht und die Rechtsprechung immer wieder vor Probleme stellt. Hier ein aktueller Lösungsversuch das OLG Nürnberg (Beschluss vom 20.12.2016 = 10 UF 1249/16 = FamRZ 2017, 513): 

Wird ein Hund als Haustier gehalten, ist er Haushaltsgegenstand im Sinne von § 1361a BGB. Zwar sind Tiere nach § 90a BGB keine Sachen im Rechtssinne. Trotzdem können Sie als Haushaltsgegenstände behandelt werden.
Wer nun das Tier vom Gericht zugesprochen bekommt, das bestimmt sich nach dem Affektionsinteresse der Beteiligten, der bisher praktizierten Sorge für das Tier und den Gesichtspunkten des Tierschutzes, insbesondere der Möglichkeiten für Versorgung und Betreuung des Tieres. Zu berücksichtigen ist auch, ob das Tier in seinem neuen Heim eventuell mit anderen Tieren in einem Rudel zusammenleben kann.
Und damit haben wir eine Liste von Gesichtspunkten für das „Tierwohl“, die derjenigen bei der Beurteilung des Kindeswohls in Sorgerechtssachen gar nicht unähnlich ist ;-). 

Die Frage des Umgangs mit dem Tier hat das OLG Nürnberg übrigens noch nicht gelöst. Zwar klärte es die Frage, wer bei der Scheidung ein Tier zugeteilt bekommt, nicht aber die Frage, ob der andere Ehegatte eventuell ein Recht auf Umgang mit dem Tier hat. Hier müssen sich die zerstrittenen Eheleute weiter zusammenraufen.

Donnerstag, 18. Mai 2017

OLG Oldenburg: Kein Trennungsunterhalt mehr, wenn die Ehefrau mit ihrem neuen Lebenspartner zusammenzieht.




Nach §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2 kann Trennungsunterhalt zu versagen sein, wenn der Berechtigte mit seinem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.
In dem vom OLG Oldenburg (Hinweisbeschluss vom 16.11.2016 = 4 UF 78/16) zu entscheidenden Fall hatte die berechtigte Ehefrau seit Mai 2013 eine Liebesbeziehung zu ihrem neuen Partner. Im August 2013 verbrachte das Paar einen gemeinsamen Urlaub. Im Laufe des Jahres 2013 nahm der neue Partner mit Zustimmung der Ehefrau die Rolle des Ersatzvaters für die Kinder ein und nahm beispielsweise an Gesprächen mit Mitarbeitern des Jugendamtes teil. Die Kinder bezeichneten ihn als „Papa“. Seit Frühjahr 2013 nahm man gemeinsam an Familienfeiern Teil. Der neue Lebensgefährte ließ sein Anwesen renovieren, damit die Ehefrau einziehen konnte. Das geschah dann im März 2014.

Das OLG Oldenburg ging davon aus, dass spätestens in diesem Zeitpunkt sich, obwohl die sonst übliche 2-Jahres-Frist noch nicht verstrichen war, die Beziehung zum neuen Partner soweit verfestigt hatte, dass die Fortsetzung des § 1579 Nr. 2 BGB vorlagen.
Schon das Amtsgericht hatte der Ehefrau den Unterhalt versagt. Auf den Hinweisbeschluss des OLG nahm die Ehefrau ihre Beschwerde zurück.

Fundstelle: Forum Familienrecht 2017, 213 = NJW 2017, 963

Donnerstag, 27. April 2017

Leihmutter trägt Kind in den USA aus. US-Gericht: Die deutschen Ei- und Samenspender sind die Eltern. OLG Braunschweig erkennt das US-Urteil nicht an.

Die in Colorado/USA ansässige Leihmutter hatte "...ihre Gebärmutter zum Austragen von Embryonen für die Antragsteller zur Verfügung gestellt".  Vereinbart wurde für die Austrägerin ein Grundentgelt von 23.000,00 $, bei Bestätigung einer Schwangerschaft ein weiteres zu zahlendes Entgelt von 300.000,00 $ und bei Zwillingsschwangerschaft ein Entgelt von 500.000,00 $ vereinbart. Zusätzlich waren während der Schwangerschaft ein monatlicher Unterhalt von 3.000,00 $ nebst pauschalen Aufwandsentschädigungen für z.B. Fahrt- und Kleidungskosten, Haushaltshilfe, Massagen und Yogakurse zu leisten sowie unterschiedliche Beträge für die physischen und psychischen Belastungen durch Hormonbehandlungen, Embryonenuntersuchungen oder Fötenreduzierungen, Abtreibungen und für die Geburt je nach Art der Entbindung. 
Mit Urteil des District Court Boulder vom 15.09.2011 wurde verfügt, dass unverzüglich nach der Geburt der von der Leihmutter ausgetragenen zwei Kinder die Antragstellerin zu 2. zu deren rechtlicher Mutter und der Antragsteller zu 1. zu deren rechtlichem Vater bestimmt seien, mit allen Rechten und Pflichten für ehelich geborene Kinder. Dabei hat das Gericht unter anderem festgestellt, nach dem Uniform Parental Act/dem Gesetz zur einheitlichen Elternschaft nach § 19-4-101ff der Colorado Revised Statutes sei die Elternschaft der Antragsteller zu bestimmen. Die rechtliche Elternschaft folge nach dem Recht von Colorado nicht ausschließlich der Genetik, sondern könne sich nach dem Interesse der Kinder richten. Angesichts der Absicht der Vertragsparteien, dass die beabsichtigte Mutter und der beabsichtigte Vater die Eltern der ungeborenen Kinder sein sollten, diene es deren Interesse am besten, die Eheleute H. mit der Geburt der Kinder zu deren rechtlichen Eltern zu erklären.
Die am 14.11.2011 vom Colorado Department of Public Health and Environment ausgestellten Certificates of Live Birth/Geburtsurkunden der am ... geborenen Kinder männlichen Geschlechts weisen den Antragsteller zu 1. als Vater und die Antragstellerin zu 2. als Mutter aus.
L. und O. sind am 27.11.2011 mit den Antragstellern nach Deutschland eingereist und leben seitdem durchgehend in deren Haushalten in B., H. und B. G.; Besuche bei der Leihmutter in den USA finden nach Angaben der Antragsteller regelmäßig statt.
Das Jugendamt der Stadt B. hat mit Bericht vom 11.07.2013 Stellung genommen. Danach sei bei Hausbesuchen am 27.01.2012 und 21.06.2013 festgestellt worden, dass beide Kinder altersgerecht entwickelt, ausgeglichen und bei den Antragstellern beheimatet seien. Diese seien im Umgang mit den Jungen liebevoll, zugewandt und sicher, stellten mittlerweile die Hauptbezugspersonen für die Kinder dar und nähmen die Erziehungs- und Betreuungsverantwortung zuverlässig wahr. Aus Sicht des Jugendamtes sei es deshalb unbedingt erforderlich, den Verbleib der Kinder im Haushalt der Familie ... nachhaltig sicherzustellen und hierfür zeitnah den erforderlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Die Beschwerden der Antragsteller und die der betroffenen Kinder L. und O. sind gemäß § 58 FamFG zulässig, aber nicht begründet. Das Amtsgericht Braunschweig hat den Antrag auf Anerkennung der Entscheidung des District Court, County of Boulder vom 15.09.20111 zu Az. 11 SV 32 Division 14 nach OLG Braunschweig zu Recht zurückgewiesen.
Die Anerkennung der Entscheidung des District Court Boulder ist "... nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ausgeschlossen, da dies zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des nationalen Rechts offensichtlich unvereinbar ist." Das OLG führt unter anderem aus:

"Dieses bewusste Nutzen der Rechtsordnung eines anderen Staates, um unter Umgehung der Verbotstatbestände des nationalen Embryonenschutzes Rechte an Kindern zu erlangen, steht der nachträglichen Zuerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus entgegen. In derartigen Fällen des sogenannten Fortpflanzungstourismus ist Auftraggebern, die sich ihren Kinderwunsch unter Umgehung des Willens des deutschen Gesetzgebers erfüllt haben, die Anerkennung der Elternschaft wegen des damit verbundenen Ordre-public-Verstoßes grundsätzlich zu versagen. Vorliegend kommt hinzu, dass sich die Antragsteller nach eigenen Angaben zudem noch nicht hinsichtlich der Nutzung der verbliebenen, eingefrorenen Embryonen entschieden haben. Damit halten sie sich - neben der Möglichkeit, diese zu veräußern oder als Genreserve zu nutzen - auch deren Austragung offen. Im Hinblick auf die dann zukünftig geborenen Kinder käme die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft der Antragsteller für L. und O. daher einem Aushebeln der gesetzlichen Grenzziehung zur Leihmutterschaft gleich. Wenn Antragsteller von vornherein die Grundlagen der nationalen Gesetzgebung missachten, besteht auch nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kein Anlass für die nationalen Gerichte, dieses Handeln nachträglich zu legitimieren..."

Entscheidung vom 12.04.2017 - Aktenzeichen 1 UF 83/13 = BeckRS 2017, 107276

Hochinteressant ist das weitere Bemühen der "Bestell-Eltern" auf der Vaterschafts-Anerkennungs-Schiene:

Ausweislich eines vom  Antragsteller zu 1. (Bestellvater) am 07.02.2012 beauftragten Abstammungsgutachtens des Universitätsklinikums H.-E. vom 09.02.2012 ist seine Vaterschaft mit einem Plausibilitätsgrad von W = 99,99% als praktisch erwiesen anzusehen, sofern kein naher Verwandter als Erzeuger in Frage kommt. Unter Bezugnahme auf dieses Gutachten beantragt der Ehemann der amerikanischen Leihmutter (vermuteter Vater nach § 1592 Nr. 1 BGB) mit Schriftsatz vom 16.02.2017 beim Amtsgericht Braunschweig in dem dortigen Verfahren zu Az. Aktenzeichen 247 F 36/17 AB die Feststellung, dass nicht er, sondern der Antragsteller zu 1. der Vater der Zwillinge L. und O. ist. Diesem Verfahren hat sich der Antragsteller zu 1. mit Schriftsatz vom 06.04.2017 mit dem Antrag angeschlossen festzustellen, dass er der Vater der am ... geborenen Zwillinge L. und O. ist.
Über diese Schiene lässt sich nach Feststellung der Vaterschaft zunächst im vereinfachten Verfahren nach § 1626a II BGB ein Sorgerecht des"Bestellvaters" erreichen. Die entsprechenden Erklärungen der amerikanischen Mutter werden einfach zu bekommen sein.
Ist der Bestellvater dann erst einmal sorgeberechtigt, ist schon mal das Jugendamt weitgehend außen vor.
Als Anschlussmaßnahme kommt dann eine Adoption durch die "Bestellmutter" in Frage, die aber wegen der Leihmutterkonstellation schwierig durchzusetzen ist, § 1741 I S.2 BGB. Die Adoption muss aus Sicht des Kindes "erforderlich" sein, was wohl kaum gegeben sein dürfte.
Aber auch hier wird sich der "ordre public" langsam wandeln - auch wenn es einem davor vielleicht gruselt. Die nächsten Jahre werden zeigen, wohin die Reise geht.  

Mittwoch, 18. Januar 2017

OLG Nürnberg: Wenn der Ehemann das Rudel verlässt...

Wenn zwei sich trennen - wir bekommt dann den Hund? Diese Frage beschäftigt die Gerichte immer wieder. Sie tierfreundliche Gesichter sind, desto eher suchen Sie nach einer "sorgerechtlichen" Lösung. Das allerdings geht schlicht am Gesetz vorbei.
Denn Tiere sind zwar nicht mehr wie früher einfach nur Sachen. Trotzdem hält § 90a BGB ausdrücklich fest, dass auf Sie die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.Und das bedeutet, dass im Falle einer Scheidung auf Haustiere nicht die sorgerechtlichen Vorschriften des BGB sondern die Vorschriften über die Haushaltssachen, also § 1361a und § 1568a BGB anzuwenden sind. Zu diesem Ergebnis kommt auch das OLG Nürnberg in seiner aktuellen Entscheidung (vom 07.12.2016, Az. 10 UF 1429/16, hier die Pressemeldung). 
Hunde werden also verteilt wie Haushaltssachen. Dabei ist die für diese Sachen übliche Prüfungsreihenfolge maßgeblich:

  •  Steht das Alleineigentum eines Ehegatten fest, dann ist er der vorrangig Berechtigte
  • Ist das Tier während der Ehe angeschafft worden, dann steht es im Zweifel im Eigentum beider Ehegatten.
  • Ist einer der beiden Ehegatten auf das Tier besonders angewiesen (Beispiel: psychische Erkrankung, zu deren Behandlung der Besitz eines Haustieres beiträgt)
  • Gibt es ein besonderes Affektions-Interesse eines der beiden Ehegatten an dem Tier?
  • Wenn all das nicht der Fall ist - gibt es sonstige Faktoren, die für die Entscheidung maßgeblich sein können?
Und erst beim letzten Punkt landet das OLG Nürnberg - richtigerweise - beim Tierschutz (also quasi beim "Kindeswohl").

Hier war es so, dass die Ehefrau mit sechs Hunden ausgezogen war. Zwei davon waren kurz darauf verstorben. Wegen der übrigen vier stritten die Eheleute. Der Ehemann wollte zwei haben. Für die Verteilung der Tiere gab keines der oben genannten vorrangigen Kriterien den Ausschlag, weshalb letztlich das Tierwohl entschied. Die Presseerklärung dazu:
" Maßgeblich für die Entscheidung war letztlich, dass bei einer Zuweisung von zwei Hunden an den Ehemann das Rudel erneut auseinandergerissen würde. Die Hunde hatten sich in den vergangenen Monaten durch den Auszug aus dem ehelichen An-wesen, den Tod eines Teils der Tiere, den Verlust des Ehemanns als „Rudelmitglied“ und das Kennenlernen des Lebensgefährten der Ehefrau an zahlreiche neue Umstände gewöhnen müssen. Ein erneuter Umgebungswechsel und die Trennung von der seit einem dreiviertel Jahr maßgeblichen Bezugsperson ist den Hunden nach Auffassung des Familiensenats nicht zumutbar."