Israel: Knesset will Pressefreiheit faktisch abschaffen
Folgende Nachricht kam heute um 10:00 in den Nachrichten des Radiosenders Bayern 2:
"Jerusalem:
Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gegen üble
Nachrede in erster Lesung angenommen. Der Entwurf verschärft die Strafen
für Autoren, die "diffamierende" Texte verfassen, sei es in
Printmedien, im Rundfunk oder im Internet. Für Journalisten ist eine
Maximalstrafe in Höhe von umgerechnet knapp 60-tausend
Euro vorgesehen - ohne dass ein Klageführer nachzuweisen hätte, dass
ihm Schaden entstanden ist. Oppositionsführerin Livni sagte, es solle
absichtlich jenen geschadet werden, die die Führung des Landes
kritisierten. Am Sonntag hatten hunderte Journalisten in Tel Aviv gegen
das Mediengesetz demonstriert. Sie fürchten, dass die Pressefreiheit
beschnitten wird."
Auf der Internetseite des bayerischen Rundfunks findet sich inzwischen kein Hinweis mehr auf diese Meldung. Auch die sonstigen großen deutschen Medien berichten nicht darüber. Die israelische Pressefreiheit scheint hier kein Thema zu sein und die bedingungslose Unterstützung von allem, was die jeweilige israelische Regierung tut, nach wie vor bei uns zur Staatsräson zur gehören.
Immerhin findet sich auf den Seiten der Jerusalem Post ein Bericht über den Protest der israelischen Journalisten am Sonntag.