Montag, 22. Mai 2017

Kammergericht: Kosten für kieferorthopädische Behandlung sind Sonderbedarf



Im Rahmen des Kindesunterhalts taucht immer wieder die Frage auf, wie die Kosten für kieferorthopädische Behandlungen minderjähriger Kinder einzuordnen sind. Die Rechtsprechung hat diese Kosten bereits mehrfach als unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf qualifiziert, also als überraschenden, nicht im Vorhinein abschätzbaren Aufwand, bei dem es nicht möglich ist, ihn durch entsprechend großzügigere Kalkulation des laufenden Unterhalts aufzufangen. Hinzu kommt, dass gemessen am laufenden Unterhalt die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung in aller Regel auch außergewöhnlich hoch sind (weitere Voraussetzung für das Vorliegen von Sonderbedarf). 
So haben beispielsweise entschieden: OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 4 UF 55/10 = FamRZ 2011, 570 sowie OLG Celle, Urteil vom 14. Dezember 2007 - 10 UF 166/07 = FamRZ 2008, 1884; weitere Nachweise siehe Palandt/Brudermüller, § 1613 Rn. 11.

Dieser Rechtsprechung hat sich nun auch das Kammergericht angeschlossen, vergleiche Urteil vom einen 30.1.2017, Aktenzeichen 13 UF125/16.

Zugleich hat das Kammergericht festgestellt, dass, ist der Unterhaltsschuldner zur Zahlung von Sonderbedarf verpflichtet, sich seine Leistungsfähigkeit nicht allein nach den tatsächlich vorhandenen Einkünften, sondern darüber hinaus auch durch seine Arbeitsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten bestimmt, so dass eine Zurechnung fiktiver Einkünfte auch für die Bemessung des Sonderunterhalts infrage kommt, wenn der Unterhaltspflichtige eine ihm nach den Umständen des Einzelfalls zumutbare Erwerbstätigkeit nicht wahrnimmt, obwohl er dies könnte.

Im zu entscheidenden Fall war der unterhaltspflichtige Vater seit längerem arbeitslos und wegen einer mittelgeradigen depressiven Episode sowie einer essenziellen Hypertonie in Behandlung gewesen, hatte aber im Unterhaltsprozess über die Auswirkungen seiner Erkrankungen und den Grad seiner Arbeitsfähigkeit nicht ausreichend Auskunft gegeben. Demzufolge gingdas Kammergericht davon aus, dass er erwerbsfähig sei.

Freitag, 19. Mai 2017

OLG Nürnberg: Der Hund als Haushaltsgegenstand



Wer bekommt bei der Scheidung den Hund? Eine Frage, die ständig immer wieder auftaucht und die Rechtsprechung immer wieder vor Probleme stellt. Hier ein aktueller Lösungsversuch das OLG Nürnberg (Beschluss vom 20.12.2016 = 10 UF 1249/16 = FamRZ 2017, 513): 

Wird ein Hund als Haustier gehalten, ist er Haushaltsgegenstand im Sinne von § 1361a BGB. Zwar sind Tiere nach § 90a BGB keine Sachen im Rechtssinne. Trotzdem können Sie als Haushaltsgegenstände behandelt werden.
Wer nun das Tier vom Gericht zugesprochen bekommt, das bestimmt sich nach dem Affektionsinteresse der Beteiligten, der bisher praktizierten Sorge für das Tier und den Gesichtspunkten des Tierschutzes, insbesondere der Möglichkeiten für Versorgung und Betreuung des Tieres. Zu berücksichtigen ist auch, ob das Tier in seinem neuen Heim eventuell mit anderen Tieren in einem Rudel zusammenleben kann.
Und damit haben wir eine Liste von Gesichtspunkten für das „Tierwohl“, die derjenigen bei der Beurteilung des Kindeswohls in Sorgerechtssachen gar nicht unähnlich ist ;-). 

Die Frage des Umgangs mit dem Tier hat das OLG Nürnberg übrigens noch nicht gelöst. Zwar klärte es die Frage, wer bei der Scheidung ein Tier zugeteilt bekommt, nicht aber die Frage, ob der andere Ehegatte eventuell ein Recht auf Umgang mit dem Tier hat. Hier müssen sich die zerstrittenen Eheleute weiter zusammenraufen.

Donnerstag, 18. Mai 2017

OLG Oldenburg: Kein Trennungsunterhalt mehr, wenn die Ehefrau mit ihrem neuen Lebenspartner zusammenzieht.




Nach §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2 kann Trennungsunterhalt zu versagen sein, wenn der Berechtigte mit seinem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.
In dem vom OLG Oldenburg (Hinweisbeschluss vom 16.11.2016 = 4 UF 78/16) zu entscheidenden Fall hatte die berechtigte Ehefrau seit Mai 2013 eine Liebesbeziehung zu ihrem neuen Partner. Im August 2013 verbrachte das Paar einen gemeinsamen Urlaub. Im Laufe des Jahres 2013 nahm der neue Partner mit Zustimmung der Ehefrau die Rolle des Ersatzvaters für die Kinder ein und nahm beispielsweise an Gesprächen mit Mitarbeitern des Jugendamtes teil. Die Kinder bezeichneten ihn als „Papa“. Seit Frühjahr 2013 nahm man gemeinsam an Familienfeiern Teil. Der neue Lebensgefährte ließ sein Anwesen renovieren, damit die Ehefrau einziehen konnte. Das geschah dann im März 2014.

Das OLG Oldenburg ging davon aus, dass spätestens in diesem Zeitpunkt sich, obwohl die sonst übliche 2-Jahres-Frist noch nicht verstrichen war, die Beziehung zum neuen Partner soweit verfestigt hatte, dass die Fortsetzung des § 1579 Nr. 2 BGB vorlagen.
Schon das Amtsgericht hatte der Ehefrau den Unterhalt versagt. Auf den Hinweisbeschluss des OLG nahm die Ehefrau ihre Beschwerde zurück.

Fundstelle: Forum Familienrecht 2017, 213 = NJW 2017, 963

Donnerstag, 27. April 2017

Leihmutter trägt Kind in den USA aus. US-Gericht: Die deutschen Ei- und Samenspender sind die Eltern. OLG Braunschweig erkennt das US-Urteil nicht an.

Die in Colorado/USA ansässige Leihmutter hatte "...ihre Gebärmutter zum Austragen von Embryonen für die Antragsteller zur Verfügung gestellt".  Vereinbart wurde für die Austrägerin ein Grundentgelt von 23.000,00 $, bei Bestätigung einer Schwangerschaft ein weiteres zu zahlendes Entgelt von 300.000,00 $ und bei Zwillingsschwangerschaft ein Entgelt von 500.000,00 $ vereinbart. Zusätzlich waren während der Schwangerschaft ein monatlicher Unterhalt von 3.000,00 $ nebst pauschalen Aufwandsentschädigungen für z.B. Fahrt- und Kleidungskosten, Haushaltshilfe, Massagen und Yogakurse zu leisten sowie unterschiedliche Beträge für die physischen und psychischen Belastungen durch Hormonbehandlungen, Embryonenuntersuchungen oder Fötenreduzierungen, Abtreibungen und für die Geburt je nach Art der Entbindung. 
Mit Urteil des District Court Boulder vom 15.09.2011 wurde verfügt, dass unverzüglich nach der Geburt der von der Leihmutter ausgetragenen zwei Kinder die Antragstellerin zu 2. zu deren rechtlicher Mutter und der Antragsteller zu 1. zu deren rechtlichem Vater bestimmt seien, mit allen Rechten und Pflichten für ehelich geborene Kinder. Dabei hat das Gericht unter anderem festgestellt, nach dem Uniform Parental Act/dem Gesetz zur einheitlichen Elternschaft nach § 19-4-101ff der Colorado Revised Statutes sei die Elternschaft der Antragsteller zu bestimmen. Die rechtliche Elternschaft folge nach dem Recht von Colorado nicht ausschließlich der Genetik, sondern könne sich nach dem Interesse der Kinder richten. Angesichts der Absicht der Vertragsparteien, dass die beabsichtigte Mutter und der beabsichtigte Vater die Eltern der ungeborenen Kinder sein sollten, diene es deren Interesse am besten, die Eheleute H. mit der Geburt der Kinder zu deren rechtlichen Eltern zu erklären.
Die am 14.11.2011 vom Colorado Department of Public Health and Environment ausgestellten Certificates of Live Birth/Geburtsurkunden der am ... geborenen Kinder männlichen Geschlechts weisen den Antragsteller zu 1. als Vater und die Antragstellerin zu 2. als Mutter aus.
L. und O. sind am 27.11.2011 mit den Antragstellern nach Deutschland eingereist und leben seitdem durchgehend in deren Haushalten in B., H. und B. G.; Besuche bei der Leihmutter in den USA finden nach Angaben der Antragsteller regelmäßig statt.
Das Jugendamt der Stadt B. hat mit Bericht vom 11.07.2013 Stellung genommen. Danach sei bei Hausbesuchen am 27.01.2012 und 21.06.2013 festgestellt worden, dass beide Kinder altersgerecht entwickelt, ausgeglichen und bei den Antragstellern beheimatet seien. Diese seien im Umgang mit den Jungen liebevoll, zugewandt und sicher, stellten mittlerweile die Hauptbezugspersonen für die Kinder dar und nähmen die Erziehungs- und Betreuungsverantwortung zuverlässig wahr. Aus Sicht des Jugendamtes sei es deshalb unbedingt erforderlich, den Verbleib der Kinder im Haushalt der Familie ... nachhaltig sicherzustellen und hierfür zeitnah den erforderlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Die Beschwerden der Antragsteller und die der betroffenen Kinder L. und O. sind gemäß § 58 FamFG zulässig, aber nicht begründet. Das Amtsgericht Braunschweig hat den Antrag auf Anerkennung der Entscheidung des District Court, County of Boulder vom 15.09.20111 zu Az. 11 SV 32 Division 14 nach OLG Braunschweig zu Recht zurückgewiesen.
Die Anerkennung der Entscheidung des District Court Boulder ist "... nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ausgeschlossen, da dies zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des nationalen Rechts offensichtlich unvereinbar ist." Das OLG führt unter anderem aus:

"Dieses bewusste Nutzen der Rechtsordnung eines anderen Staates, um unter Umgehung der Verbotstatbestände des nationalen Embryonenschutzes Rechte an Kindern zu erlangen, steht der nachträglichen Zuerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus entgegen. In derartigen Fällen des sogenannten Fortpflanzungstourismus ist Auftraggebern, die sich ihren Kinderwunsch unter Umgehung des Willens des deutschen Gesetzgebers erfüllt haben, die Anerkennung der Elternschaft wegen des damit verbundenen Ordre-public-Verstoßes grundsätzlich zu versagen. Vorliegend kommt hinzu, dass sich die Antragsteller nach eigenen Angaben zudem noch nicht hinsichtlich der Nutzung der verbliebenen, eingefrorenen Embryonen entschieden haben. Damit halten sie sich - neben der Möglichkeit, diese zu veräußern oder als Genreserve zu nutzen - auch deren Austragung offen. Im Hinblick auf die dann zukünftig geborenen Kinder käme die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft der Antragsteller für L. und O. daher einem Aushebeln der gesetzlichen Grenzziehung zur Leihmutterschaft gleich. Wenn Antragsteller von vornherein die Grundlagen der nationalen Gesetzgebung missachten, besteht auch nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kein Anlass für die nationalen Gerichte, dieses Handeln nachträglich zu legitimieren..."

Entscheidung vom 12.04.2017 - Aktenzeichen 1 UF 83/13 = BeckRS 2017, 107276

Hochinteressant ist das weitere Bemühen der "Bestell-Eltern" auf der Vaterschafts-Anerkennungs-Schiene:

Ausweislich eines vom  Antragsteller zu 1. (Bestellvater) am 07.02.2012 beauftragten Abstammungsgutachtens des Universitätsklinikums H.-E. vom 09.02.2012 ist seine Vaterschaft mit einem Plausibilitätsgrad von W = 99,99% als praktisch erwiesen anzusehen, sofern kein naher Verwandter als Erzeuger in Frage kommt. Unter Bezugnahme auf dieses Gutachten beantragt der Ehemann der amerikanischen Leihmutter (vermuteter Vater nach § 1592 Nr. 1 BGB) mit Schriftsatz vom 16.02.2017 beim Amtsgericht Braunschweig in dem dortigen Verfahren zu Az. Aktenzeichen 247 F 36/17 AB die Feststellung, dass nicht er, sondern der Antragsteller zu 1. der Vater der Zwillinge L. und O. ist. Diesem Verfahren hat sich der Antragsteller zu 1. mit Schriftsatz vom 06.04.2017 mit dem Antrag angeschlossen festzustellen, dass er der Vater der am ... geborenen Zwillinge L. und O. ist.
Über diese Schiene lässt sich nach Feststellung der Vaterschaft zunächst im vereinfachten Verfahren nach § 1626a II BGB ein Sorgerecht des"Bestellvaters" erreichen. Die entsprechenden Erklärungen der amerikanischen Mutter werden einfach zu bekommen sein.
Ist der Bestellvater dann erst einmal sorgeberechtigt, ist schon mal das Jugendamt weitgehend außen vor.
Als Anschlussmaßnahme kommt dann eine Adoption durch die "Bestellmutter" in Frage, die aber wegen der Leihmutterkonstellation schwierig durchzusetzen ist, § 1741 I S.2 BGB. Die Adoption muss aus Sicht des Kindes "erforderlich" sein, was wohl kaum gegeben sein dürfte.
Aber auch hier wird sich der "ordre public" langsam wandeln - auch wenn es einem davor vielleicht gruselt. Die nächsten Jahre werden zeigen, wohin die Reise geht.  

Mittwoch, 18. Januar 2017

OLG Nürnberg: Wenn der Ehemann das Rudel verlässt...

Wenn zwei sich trennen - wir bekommt dann den Hund? Diese Frage beschäftigt die Gerichte immer wieder. Sie tierfreundliche Gesichter sind, desto eher suchen Sie nach einer "sorgerechtlichen" Lösung. Das allerdings geht schlicht am Gesetz vorbei.
Denn Tiere sind zwar nicht mehr wie früher einfach nur Sachen. Trotzdem hält § 90a BGB ausdrücklich fest, dass auf Sie die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.Und das bedeutet, dass im Falle einer Scheidung auf Haustiere nicht die sorgerechtlichen Vorschriften des BGB sondern die Vorschriften über die Haushaltssachen, also § 1361a und § 1568a BGB anzuwenden sind. Zu diesem Ergebnis kommt auch das OLG Nürnberg in seiner aktuellen Entscheidung (vom 07.12.2016, Az. 10 UF 1429/16, hier die Pressemeldung). 
Hunde werden also verteilt wie Haushaltssachen. Dabei ist die für diese Sachen übliche Prüfungsreihenfolge maßgeblich:

  •  Steht das Alleineigentum eines Ehegatten fest, dann ist er der vorrangig Berechtigte
  • Ist das Tier während der Ehe angeschafft worden, dann steht es im Zweifel im Eigentum beider Ehegatten.
  • Ist einer der beiden Ehegatten auf das Tier besonders angewiesen (Beispiel: psychische Erkrankung, zu deren Behandlung der Besitz eines Haustieres beiträgt)
  • Gibt es ein besonderes Affektions-Interesse eines der beiden Ehegatten an dem Tier?
  • Wenn all das nicht der Fall ist - gibt es sonstige Faktoren, die für die Entscheidung maßgeblich sein können?
Und erst beim letzten Punkt landet das OLG Nürnberg - richtigerweise - beim Tierschutz (also quasi beim "Kindeswohl").

Hier war es so, dass die Ehefrau mit sechs Hunden ausgezogen war. Zwei davon waren kurz darauf verstorben. Wegen der übrigen vier stritten die Eheleute. Der Ehemann wollte zwei haben. Für die Verteilung der Tiere gab keines der oben genannten vorrangigen Kriterien den Ausschlag, weshalb letztlich das Tierwohl entschied. Die Presseerklärung dazu:
" Maßgeblich für die Entscheidung war letztlich, dass bei einer Zuweisung von zwei Hunden an den Ehemann das Rudel erneut auseinandergerissen würde. Die Hunde hatten sich in den vergangenen Monaten durch den Auszug aus dem ehelichen An-wesen, den Tod eines Teils der Tiere, den Verlust des Ehemanns als „Rudelmitglied“ und das Kennenlernen des Lebensgefährten der Ehefrau an zahlreiche neue Umstände gewöhnen müssen. Ein erneuter Umgebungswechsel und die Trennung von der seit einem dreiviertel Jahr maßgeblichen Bezugsperson ist den Hunden nach Auffassung des Familiensenats nicht zumutbar."

Dienstag, 17. Januar 2017

BGH: Namensänderung des Kindes nur, wenn für das Wohl des Kindes erforderlich

Die nichtehelichen Eltern des 2007 geborenen Kindes sind gemeinsam sorgeberechtigt. Das Kind hat nach der Geburt mit Zustimmung der Mutter den Nachnamen des Vaters als Geburtsnamen erhalten.

Nach dem Ende der Partnerschaft möchten Mutter und inzwischen sechsjähriges Kind, dass das Kind den Namen der Mutter trägt. Der Vater, mit dem sich der Sohn regelmäßig trifft,  ist jedoch mit der Namensänderung nicht einverstanden. Die Mutter beantragt, ihr die Entscheidungsbefugnis zur Namensänderung allein zu übertragen. Das Amtsgericht lehnt das ab, das OLG räumt ihr die Befugnis ein und der im Rahmen der Rechtsbeschwerde angerufene BGH hebt die Entscheidung des OLG wieder auf.

Begründung: Bei der Änderung des Familiennamens handelt es sich um eine Angelegenheit  von  erheblicher  Bedeutung  für  das  Kind,  ber  die  bei  gemeinsamer Sorge – in Abgrenzung zu Angelegenheiten des täglichen Lebens nach § 1688 BGB – von  den sorgeberechtigten  Eltern  grundsätzlich  nur  gemeinsam  entschieden  werden  kann  (OLG  Brandenburg  StAZ  2016,  111;  OLG  Karlsruhe FamRZ 2015, 1723; Palandt/Götz BGB 75. Aufl. § 1628 Rn. 7 mwN). Die Kompetenz zur Entscheidung darf nur dann auf einen übertragen werden, wenn feststeht, dass die von ihm geplante Maßnahme dem Wohle des Kindes entspricht und eine entsprechende Antrag bei der Behörde auch hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Namensänderung eines Kindes ist Voraussetzung hierfür, dass sie zum wohl des Kindes erforderlich ist.

Das war im vorliegenden Falle nicht so. Der BGH hielt die von der Mutter angeführten Gründe für die Namensänderung des Kindes für nicht ausreichend. Zwar habe das Kind nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen kontinuierlich den Wunsch geäußert, den Nachnamen der Mutter zu tragen, habe aber zugleich verneint, besonderen Belastungen durch die bisherige Namensführung ausgesetzt zu sein (etwa Hänseleien durch gleichaltrige Kinder). Zwar hätten auch Mutter, Jugendamt und Verfahrensbeistand sich für die Namensänderung ausgesprochen. Auch dies rechtfertige aber die Änderung noch nicht. Eine Namensverschiedenheit zwischen Eltern und Kindern oder zwischen zusammen aufwachsenden Kindern ist heutzutage nicht ungewöhnlich. Sie rechtfertigt für sich gesehen die Namensänderung nicht, ebenso wenig, dass der vom Kind getragene Nachname ein "ausländischer" sei.

Beschluss vom 9.11.2016 - XII ZB 298/15

Freitag, 13. Januar 2017

Ehescheidung: Wer kriegt das Auto? OLG Koblenz: Die Ehefrau muss es herausgeben und 7.366,00 Euro Nutzungsausfall zahlen!

Eine Frage, die häufig so einfach gar nicht zu beantworten ist: Wer kriegt bei der Scheidung das Auto? Die Rechtsprechung geht inzwischen davon aus, dass von Ausnahmen abgesehen ein PKW mit zu den Haushaltssachen gehört und dementsprechend bei Trennung gemäß § 1361 a BGB und nach der Scheidung gemäß § 1568 b BGB zu behandeln ist. Wurde das Fahrzeug also während der Ehe angeschafft, wird es so behandelt, wie wenn es im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten steht. Daran ändert auch nichts, wenn der Kaufvertrag nur auf einen lautet und dieser im Fahrzeugbrief steht, denn § 1568 b Abs. 2 BGB geht als lex spezialis der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB vor.

Anders ist es, wenn das Fahrzeug definitiv im Eigentum eines der beiden Ehegatten steht, und so war es wohl im dem vom OLG Koblenz am 15.6.2016 zu entscheidenden Fall (Aktenzeichen 13 UF 158/16 = FamRZ 2016, 1770 = NJW 2016, 2892).

Gestritten wurde um einen Ford Galaxy, den unstreitig der klagende Ehemann 2010 allein als "Familienkutsche" angeschafft hatte, den aber die beklagte Ehefrau praktisch allein gefahren hatte, weil der Ehemann sich beruflich häufig im Ausland aufhielt und zusätzlich einen Dienstwagen zur Verfügung hatte.

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens verlangte der Ehemann nun die Herausgabe des Fahrzeugs sowie eine Nutzungsentschädigung für den Zeitraum ab August 2015; zu diesem Zeitpunkt hatte er die Ehefrau aufgefordert, den Wagen herauszugeben.

Das OLG Koblenz stellt sich auf den Standpunkt, die Eigentumsvermutung des § 1568 b BGB gelte hier nicht, da der Ehemann unstreitig das Fahrzeug allein erworben habe. Mithin sei die Ehefrau verpflichtet, den Wagen herauszugeben. Die Kinderschutzklausel, die die Herausgabe sowohl nach § 1568 b Abs. 1 als auch (für den Zeitraum des Getrenntlebens) nach § 1361 a BGB hätte hindern können, greife hier nicht. Zwar leben die gemeinsamen Kinder im Haushalt der Ehefrau. Sie sind allerdings bereits volljährig und nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung, so dass die Ehefrau das Fahrzeug schon deshalb nicht mehr dringend benötige, um die Kinder durch die Gegend zu kutschieren. Das OLG setzte eine Nutzungsentschädigung von 29,00 € täglich fest, und zwar für insgesamt 254 Tage; denn ab August 2015 sei sie mit der Herausgabe des Fahrzeugs in Verzug gewesen. Folglich hatte die Ehefrau das Fahrzeug herauszugeben und Euro 7.366,00 zu zahlen.

Donnerstag, 12. Januar 2017

BGH: Die Zwangsversteigerung der Ehewohnung wird nicht deshalb eingestellt, weil das Wohl eines Pflegekindes gefährdet ist.

Die Eheleute waren rechtskräftig geschieden. Die Ehefrau lebte zusammen mit einer Schwerbehindertenpflege Tochter im ehelichen Anwesen. Der Ehemann beantragte die Zwangsversteigerung. Die Ehefrau wendete sich dagegen und beantragte nach § 180 II ZVG deren Einstellung, da durch die Versteigerung das Wohl der Schwerbehinderten Pflegetochter gefährdet sei.

Das Amtsgericht stellt die Zwangsversteigerung für zwei Jahre ein. Das Landgericht hebt die Einstellung auf, und dabei bleibt es auch im Rahmen der Beschwerde zum BGH. Der BGH argumentiert:

" Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kommt auch eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung nach § 180 Abs. 3 Satz 1 ZVG nicht in Betracht. Wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat, besteht diese Möglichkeit nur bei gemeinschaftlichen Kindern, nicht aber bei einem gemeinsamen Pflegekind." Und er erläutert im Folgenden, dass die Vorschrift des § 180 Abs. 3 ZVG auch nicht entsprechend auf Pflegekinder anzuwenden ist. Die Vorschrift greift demnach nur ein, wenn es um den Schutz eines Kindes geht, zu dem beide geschiedene Eheleute ein Verwandtschaftsverhältnis haben.

BGH · Beschluss vom 22. März 2007 · Az. V ZB 152/06

Mittwoch, 4. Januar 2017

Aktuell examensrelevante Rechtsfrage: Eigentumslage an gestrandeten Überraschungseiern

Winter-Urlaub auf Langeoog - und plötzlich mittendrin im examensrelevanten Sachverhalt: Plötzlich macht ein Gerücht die Runde: Heute Nacht hat im Sturm vor der Insel ein Schiff Teile seiner Ladung verloren. Und tatsächlich: Mittags bei auflaufender Flut sind sie plötzlich da: Überraschungseier! Tausende - Hunderttausende bunte runde Plastikbälle schwemmen zusammen mit Seetang an den Strand. Und hunderte von großen und kleinen Sammlern mit Rucksäcken und Plastiktüten stehen bereit, um Beute zu machen. Praktischerweise kommen die Behälter ohne die unnötige und im Salzwasser ohnehin ungenießbare Schokolade daher. Eilig werden erste Plastikkugeln aufgeschraubt, und siehe da; Alle "Beipackzettel" sind in russischer Sprache!
Und damit erhebt sich die Frage: Kann man die Eier einfach so einschieben? Wem gehören Sie? Der Firma Ferrero? Wladimir Putin (wg. der Beipackzettel), der Reederei, dem Frachtversicherer (womöglich Sumitomo inTokio)? Oder sind sie Fundstücke, die auf dem im Zweifel auf dem Festland befindlichen und damit sicherlich  überforderten Fundbüro abgeliefert werden müssen? Oder was? Fragen über Fragen, die durchaus examensrelevant sind, denn schon geht der Vorfall durch die Medien: http://www.ndr.de/nachrichten/nicht iedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Nach-dem-Sturm-Ue-Eier-Alarm-auf-Langeoog,inseln212.html

Und irgendein "humorvoller" Prof wird Wind von der Sache bekommen und daraus eine sachenrechtliche Frage fürs nächste mündliche Examen stricken. Seid gewappnet, Ihr cand. jur.'s draußen im Lande!