OLG Bremen - Sorgerechtsvollmacht an das Jugendamt

Um Maßnahmen nach § 1666 zu vermeiden, kann der Sorgeberechtigte dem Jugendamt eine Sorgerechtsvollmacht erteilen, sagt das OLG Bremen, Beschl. v. 05.02.18, 4 UF 134/17 = FamRZ 2018, 689.
Dadurch können sich die Eltern aber nicht aus ihrer Veranwortung stehlen. Sind sind weiter zur fortdauerenden Kooperation und Kommunkation mit dem Jugendamt verpflichtet. Kommunizieren und kooperieren sie nicht, kommen gleichwohl Maßnahmen nach § 1666 BGB in Betracht..

OLG Frankfurt zum Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr

Ob im freiwilligen sozialen Jahr Kindesunterhalt gezahlt werden muss, ist umstritten. Das OLG Frankfurt  hat entschieden, dass während des freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht besteht, wenn das Kind bei Beginn noch minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient.

OLG Frankfurt v. 4.4.2018 2 UF 135/17

Pressemeldung zum Urteil: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/unterhaltspflicht-w%C3%A4hrend-des-freiwilligen-sozialen-jahres

BGH zur Präklusion bei Unterhaltsabänderung

Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein spterer Abänderungtsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsahcen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären.

BGJ v. 11.4. 2018,Az. XII ZB 121/17

BGH zur Kostentragungspflicht bei Rücknahme einer Berufung

Der in 1. Instanz unterlegene Kläger hatte Berufung eingelegt und diese auch begründet. Auf rechtlichen Hinweis des Berufungsgerichts nahm er anschließend seine Berufung zurück. Nach Rücknahme der Berufung, allerdings bevor er etwas von Rücknahme wusste, reichte der Beklagte bei Gericht eine Berufungserwiderung ein. Der BGH hat jetzt entschieden, dass die hierfür angefallenen Kosten trotz Rücknahme der Berufung vom Berufungskläger zu erstatten sind, wenn sich der Berufungsbeklagte bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis der Rücknahme der Berufung gefunden hat, XII ZB 112/17. Dabei gilt ein Schriftsatz bereits als eingereicht im Sinne von VV-RVG 3201, wenn er so auf den Weg gebracht worden ist, dass sein Zugang ausschließlich von der Tätigkeit Dritter, also zum Beispiel des Postbeförderungsunternehmens abhängig ist, BGH, XII ZB 112/17 vom 7. Februar 2018.

BGH: Abschluss einer Versicherung für Familienfahrzeug fällt unter die „Schlüsselgewalt“.

Da Eheleute eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden, sieht § 1357 BGB vor, dass Geschäfte ein Ehegatte im Bereich der Haushaltsführung, also zur "angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“ tätigt, auch den anderen Ehegatten verpflichten. Dazugehören z.B. der Kauf von Möbeln und unter Umständen sogar die Anschaffung eines nicht allzu teuren Fahrzeugs. Aktuell hat der BGH jetzt entschieden, dass auch der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für Familienfahrzeug ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie im Sinne von § 1357 BGB sein kann, vergleiche BGH XII ZR 94/17.