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Montag, 11. April 2011

OLG Karlsruhe: Wer ein während der ersten Ehe außerehelich gezeugtes Kind verschweigt, gibt Grund zur Aufhebung der zweiten Ehe

"Du hast schon Deine erste Frau betrogen! Und das hast du mir nicht erzählt!! Jetzt will ich mit Dir auch nicht mehr verheiratet sein!" Sprach die zweite Ehefrau und beantragte die Aufhebung der Ehe nach §§ 1314 II Nr. 3, 123 BGB. Und das OLG Karlsruhe gab ihr Recht!

Freitag, 3. Dezember 2010

OLG Düsseldorf: Auch das Verschweigen nur geringfügiger Einkünfte kann zur Verwirkung des Unterhalts führen

33 Jahre war das Ehepaar verheiratet gewesen, und sie hatte doch nur insgesamt 810,00 € verschwiegen. Trotzdem kürzte ihr das OLG Düsseldorf den Unterhalt, denn das Gericht sah einen Verwirkungsgrund nach § 1579 BGB.