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Dienstag, 12. Juli 2011

Neuer Lebenspartner: Ehegattenunterhalt weg! Zwei neue Urteile im Fokus

Wer als unterhaltsberechtigter Ehegatte den Fehler begeht, nach der Trennung vom Ehegatten woanders neue Zweisamkeit zu suchen, riskiert seinen Unterhaltsanspruch. "Verfestigt" sich nämlich die Beziehung, kann der Unterhalt nach § 1579 Nr. 2 BGB herabgesetzt, befristet oder gar versagt werden. Das soll jetzt schon nach einem Jahr der Fall sein, und es soll nicht darauf ankommen, ob der neue Partner tatsächlich anstelle des alten für den Unterhalt sorgen kann.

Das mit der nur einjährigen Dauer ist auf dem Acker des Amtsgerichts Ludwigslust (Urteil v. 3.11.2010, Az. 5 F 253/10 = FamRZ 2011, 1066) gewachsen. Die Rechtsordnung, so der Amtsrichter, sei einheitlich. Und wenn nach § 7 III Nr. 3 c, IIIa SGB II vermutet werde, eine nur einjährige Dauer einer Partnerschaft spreche bereits für eine verfestigte Lebensgemeinschaft, was zu einer Versagung des ALG II-Anspruchs führe, dann dürfe für § 1579 Nr. 2 BGB und die Versagung des Unterhalts nichts anderes gelten.
Gründe sind in der FamRZ nicht abgedruckt, dafür aber ein etwas grummeliger Kommentar der Redaktion: Der Amtsrichter spreche von "Verwirkung", was sachlich unrichtig sei. Denn ein Unterhaltsanspruch gehe nach § 1579 Nr. 2 BGB nicht, wie bei Verwirkung der Fall sei, endgültig verloren; er könne vielmehr wieder aufleben, wenn die Partnerschaft ende ( Hinweis auf BGH, XII ZR 109/05 = FamRZ 2008, 1739, 1743, = NJW 2008, 3125, dort Rz. 46 ).
Im Übrigen spricht die ständige, weitüberwiegende Rechtsprechung nach wie vor von 2 Jahren, die es braucht, bis man sich mit der Verfestigung einer Beziehung seiner Sache so richtig sicher sein kann.

Dass es auf die Leistungsfähigkeit des neuen Partners nicht ankomme, ist seit langem ständige Rechtsprechung und wird vom OLG Karlsruhe im Beschluss vom 22.10.2010, Az. 16 UF 1941/10 = FamRZ 2011, 1066 ein weiteres Mal bestätigt. Auch hier druckt die FamRZ keine Gründe ab. Die Entscheidung sticht gleichwohl ins Auge (und hat wohl auch deshalb Eingang in die FamRZ gefunden) weil die verfestigte Lebensbeziehung hier bereits seit dem Jahre 2000 bestand, der neue Partner unstreitig nicht leistungsfähig war und damit die Ehefrau nicht unterhalten konnte, und weil der verflossene Ehemann seitdem bis 2010 im Wissen um das Bestehen der neuen Partnerschaft brav weitergezahlt hatte. Daraus - so das OLG - könne die Ehefrau gleichwohl keinen Vertrauenstatbestand ableiten.
Auch hier grummelt die Redaktion der FamRZ . Ihr schmeckt das Urteil offensichtlich nicht. Ich zitiere wörtlich: "Anm. d.Red.: Vom Abdruck der Gründe wird abgesehen. Nach der Begründung des UÄndG zu § 1579 Nr. 2 BGB im RegE 8 BT-Drucks. 16/1830, S. 21) soll die Leistungsfähigkeit des neuen Partners bei der Anwendung des Härtefalls unbeachtlich sein (kritisch hierzu Schwab, FamRZ 2005, 1417, 1420f.)"
Was Schwab dazu (damals als erste Reaktion auf den Regierungsentwurf) zu sagen hatte, lässt sich ( wie bei Schwab üblich) durchaus hören:
"Die Begründung des Entwurfs meint, entscheidend sei allein, dass sich der Unterhaltsempfänger durch eine verfestigte Lebensgemeinschaft endgültig aus der nachehelichen Solidarität herauslöst "und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt bzw. hierauf verzichten will". Ich bin mir nicht sicher, ob das weit trägt, denn das „Nicht-mehr-Benötigen" betrifft gerade nicht den Fall des Lebens mit einem leistungsunfähigen neuen Partner. Einen konkludenten Verzichtswillen zu unterstellen fällt gerade in solchem Falle schwer; dieser wäre ja auch leicht durch gegenläufige ausdrückliche Erklärungen aus dem Weg zu räumen. Die Versagung von Unterhalt wegen einer Beziehung, in welcher der geschiedene Ehegatte keine finanzielle Unterstützung erwarten kann, bleibt auch rechtspolitisch gesehen ein offener Punkt."
Das leuchtet ein, nur will es keiner - vor allem der BGH nicht - sehen...

(C) Foto: sokaeiko auf www.pixelio.de
   

Montag, 4. Juli 2011

OLG Nürnberg: Ein "One-Night-Stand" führt unter Umständen zu einem besseren Unterhaltsanspruch als eine Heirat!

Kaum zu glauben, aber doch konsequent: Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist - anders als bei der ehelichen Mutter - nicht  verwirkt, wenn sie eine verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingeht. § 1579 Nr 2. BGB ist auf den Unterhaltsanspruch der nicht ehelichen Mutter nicht entsprechend anwendbar. Zu diesem erstaunlichen, aber folgerichtigen Ergebnis kommt das OLG Nürnberg (Urteil vom 26.08.2010, Az. 10 UF 702/10 = FamRZ 2011, 735).

Donnerstag, 23. Juni 2011

Bei Ehen von kurzer Dauer ist die Zahlung von Ehegattenunterhalt unbillig - aber was ist "kurz"?


Der BGH hat nocheinmal zu Unterhaltsbeschränkung nach § 1579 Nr. 1 BGB Stellung genommen. Nach dieser Vorschrift kann ein Unterhaltsanspruch beschränkt oder versagt werden, wenn die Ehe von kurzer Dauer war und die Zahlung von Unterhalt deshalb grob unbillig wäre.

Donnerstag, 17. Februar 2011

Mann schwärzt Frau bei ihrem Chef wegen einer "Büro-Affäre" an - OLG Brandenburg: "Wahrnehmung berechtigter Interessen" - kein Unterhaltsausschluss nach § 1579 Nr. 5 BGB

Der Ehemann hatte an die Arbeitgeberin der Ehefrau geschrieben und um Versetzung seiner Ehefrau in eine andere Abteilung gebeten, weil diese "eine außereheliche Beziehung mit einem ihrer Kollegen aufgenommen hat". Nach Ansicht des OLG Brandenburg verwirkte der Mann dadurch einen Unterhaltsanspruch nach § 1579 Nr. 5 BGB nicht, sondern nahm vielmehr "berechtigte Interessen wahr".

Mittwoch, 16. Februar 2011

OLG Düsseldorf zu den Voraussetzungen einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne von § 1579 Nr. 2. BGB

Lebt der getrenntlebende oder geschiedene Partner in einer neuen eheähnlichen Beziehung, kann dies zu einer Kürzung oder sogar zum Wegfall des Ehegattenunterhalts nach § 1579 Nr. 2. BGB führen. Zu den Voraussetzungen einer solchen Partnerschaft hat das OLG Düsseldorf sich jetzt noch einmal näher geäußert.

Freitag, 3. Dezember 2010

OLG Düsseldorf: Auch das Verschweigen nur geringfügiger Einkünfte kann zur Verwirkung des Unterhalts führen

33 Jahre war das Ehepaar verheiratet gewesen, und sie hatte doch nur insgesamt 810,00 € verschwiegen. Trotzdem kürzte ihr das OLG Düsseldorf den Unterhalt, denn das Gericht sah einen Verwirkungsgrund nach § 1579 BGB.

Dienstag, 19. Oktober 2010

OLG Oldenburg: Wer sich bei "poppen.de" anmeldet, bekommt keinen Ehegattenunterhalt mehr.

Auch wenn die Ehe schon auf der Kippe steht: So lange man noch zusammen lebt, sollte man sein Bedürfnis nach außerehelicher Abwechslung nicht auf einschlägigen Internet-Portalen publik machen - anderfalls riskiert man den Verlust seines Unterhaltsanspruch gegen den bei diesen Aktivitäten außen vorgelassenen Ehegatten.

Dienstag, 12. Oktober 2010

OLG Bremen: Wer einen Härtegrund nach § 1579 BGB kennt und trotzdem noch weiter Unterhalt zahlt, kann sich später auf den Härtegrund nicht mehr berufen

Wer den geschuldeten Ehegattenunterhalt kürzen kann, weil eine Weiterzahlung für ihn nach § 1579 BGB unbillig ist, der sollte das auch bald tun. Denn wenn er längere Zeit einfach weiterzahlt, kann er dadurch sein Recht auf Kürzung verlieren. Das hat das OLG Bremen jetzt entschieden.

Montag, 11. Oktober 2010

OLG Zweibrücken: Kein Ehegattenunterhalt mehr, wenn die geschiedene Ehefrau eine Wochenendbeziehung mit ihrem neuen Partner führt

Einmal mehr hat ein Obergericht festgehalten, dass es für den Verlust des Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt nicht darauf ankommt, dass der Unterhaltsberechtigte ständig mit einem neuen Partner zusammenwohnt. Eine Wochenendbeziehung reicht aus, wenn sie nur ausreichend verfestigt ist.