Gem. § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB kann die Rechtspflicht der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur Verantwortung füreinander dazu führen, dass ein Ehegatte verpflichtet sein kann, den vom anderen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung auf den anderen rechtlich zu übertragen.Das Urteil: II-8 WF 105/11 = NJW-RR 2011, 1227 ,dort auch weitere Fundstellen und auch zur Frage, ob ein in der Ehe bereits übertragener Schadensfreiheitsrabatt rückzuübertragen ist.
Die Facts in Kürze (Mindmap zum Vergrößern anklicken):