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Freitag, 18. März 2011

Auch nach Rücknahme der Berufung können beim Gegner noch Gebühren anfallen

Die Berufung war bereits begründet, als sich der Berufungsführer entschloss, sie zurückzunehmen. Nach Eingang der Rücknahme bei Gericht, jedoch vor Zustellung des Rücknahmeschriftsatzes an den Gegner verfasste dieser seine Berufungserwiderung und reichte sie bei Gericht ein. Frage: hat der Anwalt des Berufungsbeklagten die 1,6 Gebühr nach VV 3200 noch verdient und muss der Berufungsführer sie erstatten? Das OLG München sagt: JA!

Mittwoch, 15. Dezember 2010

OLG München - Bei Betreuung des Zugewinnausgleichspflichtigen kein Arrestgrund f. Ausgleichsforderung

Die Ehe des Paars war bereits geschieden, und nur der Zugewinnausgleich stand noch an, wobei dem Grunde nach unstreitig war, dass sie von ihm Geld zu bekommen hatte. Nur um die Höhe stritten die Parteien noch, wobei die Gutachter sich gerade mit dem Wert dreier Grundstücke beschäftigten.

Mittwoch, 29. September 2010

OLG München gegen den BGH: Terminsgebühr auch ohne Termin

Auch das OLG München hat nochmals festgehalten, das Terminsgebühren auch ohne Gerichtstermin anfallen können. In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sprach es den Prozessbevollmächtigten die Terminsgebühr zu, weil sie im Vorfeld des Verfahrens zur Herbeiführung einer Einigung mehrfach miteinander telefoniert hatten.

Sonntag, 15. August 2010

OLG München: keine Aufrechnung gegen Anspruch auf Nachteilsausgleich wegen steuerlichem Realsplitting

Das OLG München (Entscheidung vom 15.04. 2010, 33  WF 399/10 = BeckRS 2010,15760) hat einmal mehr für die strikte Einhaltung des Prinzips des § 394 S. 1 BGB plädiert: