Ist der Fleißige der Dumme? - BGH zur Unterhaltspflicht von Leuten mit Zusatz-Jobs

Stichwort "überpflichtgemäße Nebentätigkeit". Ich arbeite mehr, als ich muss und habe deswegen auch mehr in der Tasche. Muss ich von diesem "Mehr" nun auch noch Unterhalt zahlen? Eine jeweils für den Einzelfall zu beantwortende Frage, sagt der BGH.

Ein Termin - Mehrere Terminsgebühren?

Laut LSG Bayern soll das gehen. Auf dessen Urteil vom 07.01.2011 – L 15 B 939/08 SF KO weist der Kollege Dr. Hans-Jochem Mayer im Beck-Blog ausdrücklich hin - nicht ohne es im Ergebnis  in Zweifel zu ziehen.

OLG Bremen: Faxbericht des Versenders reicht aus, um Zustellung eines Schriftstückes nachzuweisen

Die Frage, wann ein Fax als zugegangen gilt, ist seit langem streitig. Nun hat auch das OLG Bremen den Faxbericht des Versenders als ausreichenden Zustellungsnachweis angesehen.

BGH: Großeltern sind im Sorgerechtsverfahren, auch wenn sie das Kind tatsächlich betreuen, nicht beschwerdeberechtigt

Ein Drama, wie es das Leben schreibt: Max ist nichtehelich geboren; zuerst sitzt der Vater mehrjährig hinter schwedischen Gardinen; dann stirbt die Mutter; Max wird von der Oma betreut. Irgendwann nach dem Tode der Mutter beantragt der Vater die elterliche Sorge und bekommt sie auch - wenn auch stark eingeschränkt. Die Oma legt dagegen Beschwerde ein - und bekommt gesagt, dass sie dazu kein Recht hat. Und das meint auch der BGH.

BGH: Wer eine Geldstrafe in Raten zu zahlen hat, kann die Raten bei der Verfahrenskostenhilfe nicht abziehen

Wer Verfahrenskostenhilfe beantragt, kann regelmäßige Belastungen wie Darlehensraten von seinem Einkommen abziehen. Das gilt jedoch nach einer aktuellen Entscheidung des BGH nicht für Raten, die auf eine Geldstrafe gezahlt werden.