BGH zum Betreuungsunterhalt: Der betreuende Ehegatte muss im einzelnen zur Rollenverteilung in der Ehe vortragen

Wer nach der Geburt eines Kindes drei Jahre lang mit dem Job ausgesetzt hat und dann anschließend zunächst nur 25 Stunden wöchentlich arbeitet, darf nicht einfach darauf vertrauen, dass diese Regelung ewig Bestand hat. Das hat der BGH jetzt noch einmal entschieden.

BGH zum Betreuungsunterhalt: Auch der Vater kann grds. das Kind betreuen und der Mutter dadurch Mehrarbeit ermöglichen

Wenn das Kind drei Jahre alt ist und grundsätzlich die Möglichkeit der Drittbetreuung besteht, ist der betreuende Elternteil verpflichtet, mindestens Teilzeit, eventuell sogar ganztags zu arbeiten,  § 1570 I S. 2 BGB. Dabei kann unter bestimmten Umständen auch der Unterhaltspflichtige selbst sich als Betreuer für das Kind anbieten. Das hat der BGH jetzt entschieden.

Stuttgart 21 - Wer hat angefangen mit der Gewalt? Ganz neue Aspekte zur Beweislastverteilung.

Wenn schwäbische Rentner und Schüler plötzlich mit Wasserwerfern bearbeitet werden, nur weil sie sich dagegen wehren, dass nicht nur ein Bahnhof, sondern auch das Niveau der politischen Diskussion tiefergelegt wird, dann stellt sich natürlich die Frage: Wer hat angefangen? Mit der Gewalt...

Liebesbeziehung zwischen Lehrer und Schülerin: Lehrer erringt beim BGH Teilsieg gegen das verhängte Kontaktverbot

Zwischen dem Lehrer und seiner damals 15-Jährigen Schülerin hatte es "gefunkt". Um die sich entwickelnde Liebesbeziehung zu unterbinden, hatte das Familiengericht auf Antrag der Kindsmutter im Jahr 2007 ein Kontaktverbot erlassen. Gegen dieses Kontaktverbot ging der Lehrer im Jahr 2009 gerichtlich vor. Die Schülerin lebte inzwischen nichts mehr bei ihrer Mutter sondern in einer Jugendhilfe-Einrichtung. Beiden war offensichtlich an neuerlichem Kontakt gelegen.

BGH zur Präklusions-Falle bei § 1578 b BGB - bei Neu-Titulierung nach Veröffentlichung des Urteils vom 12.04.2006 keine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs mehr möglich

Wer ein Urteil gegen sich ergehen ließ, in dem Aufstockungsunterhalt tituliert wurde, und indem eine Abänderung nicht ausdrücklich vorbehalten war, der kann keine Änderung nach § 1578 b BGB mehr verlangen, wenn in seiner Sache nach Veröffentlichung des BGH-Urteils vom 12.4.2006= XII ZR 240/03 = FamRZ 2006, 1006 noch verhandelt wurde. Das hat der BGH jetzt ausdrücklich entschieden.

BGH: Anwalt darf sich bei der Einhaltung von Fristen nicht auf die Vorgaben einer Zertifizierung gem. DIN EN ISO 9001: 2008 verlassen

In einer Kanzlei, die nach DIN EN ISO 9001: 2008 zertifiziert war, war ein Telefax zur Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist irrtümlich nicht versandt worden. Die Mitarbeiter waren entsprechend der DIN belehrt und durch ein auf der DIN basierendes Handbuch instruiert worden. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die im Handbuch niedergelegten Vorkehrungen zur Ausgangskontrolle nicht ausreichen. Er hat ferner festgestellt, dass sich der zertifizierte Anwalt nicht darauf verlassen darf, dass das Handbuch gem. Zertifizierung als Instruktion für die Mitarbeiter ausreicht; er hat sich zusätzlich selbst um eine wirksame Ausgangskontrolle zu kümmern.

BGH lehnt erneut Altersphasenmodell ab

Die Frage, wann ein Elternteil Betreuungsunterhalt bekommt, darf grundsätzlich nicht pauschal beantwortet werden. Maßgeblich sind grundsätzlich die Umstände des Einzelfalls. Deshalb kommt die Anwendung eines Altersphasenmodells grundsätzlich nicht mehr infrage. Das hat der BGH jetzt erneut entschieden.

OLG Brandenburg: Wenn ein 12-jähriger keinen Umgang mehr haben will, kann er dazu nicht mehr gezwungen werden.

12-jährige Kinder verstehen in aller Regel die Bedeutung des Umgangsrechts. Ihr Wille ist daher zu beachten. Dieses Prinzip hat das OLG Brandenburg jetzt noch einmal deutlich gemacht.

OLG Oldenburg: Sozialhilferegress beim Elternunterhalt lässt sich vermeiden, wenn das Kind einen Teil der Pflege des im Heim befindlichen Elternteils übernimmt.

Erbringt ein Kind erheblich Leistungen zur häuslichen Pflege, stellt die Inanspruchnahme auf ergänzenden Barunterhalt eine unzumutbare Härte i.S.v. § 94 III Nr. 2 SGB XII dar. Das hat das OLG Oldenburg jetzt entschieden und damit das Kind vor einem Sozialhilferegress bewahrt.

OLG Stuttgart: Der Besitz eines Daimlers ist für eine angemessene Lebensführung nicht zwingend notwendig

Wer ein Oberklassen-Fahrzeug von einigem Wert - im vorliegenden Fall einen Mercedes 280 - sein Eigen nennt, der ist grundsätzlich verpflichtet, es zur Prozessfinanzierung zu veräußern, ein kostengünstigeres Fahrzeug anzuschaffen und von der Differenz seinen Anwalt zu bezahlen. Das hat das OLG Stuttgart jetzt entschieden.

OLG Oldenburg: Wer sich bei "poppen.de" anmeldet, bekommt keinen Ehegattenunterhalt mehr.

Auch wenn die Ehe schon auf der Kippe steht: So lange man noch zusammen lebt, sollte man sein Bedürfnis nach außerehelicher Abwechslung nicht auf einschlägigen Internet-Portalen publik machen - anderfalls riskiert man den Verlust seines Unterhaltsanspruch gegen den bei diesen Aktivitäten außen vorgelassenen Ehegatten.

BGH: In PKH/VKH-Sachen bemisst sich der Gegenstandswert nach der Hauptsache, nicht nur nach den Kosten

Der Antragsteller war mit seinem Antrag auf Beiordnung seines Anwalts in seinem Umgangsverfahren auch in 3. Instanz, also beim BGH durchgefallen. Sein Anwalt stellte die Gebühr der Nr. 3335 VV-RVG aus dem Gegenstandswert von 3.000,00 € in Rechnung. Der Antragsteller verlangte eine Reduktion des Gegenstandswertes auf die Kosten für das Umgangsverfahren, also auf 586,08. Dem erteilte der BGH eine Absage.

BGH zur Fristenkontrolle bei Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Lässt sich der Anwalt eine Berufungsbegründungsfrist verlängern, muss die verlängerte Frist zunächst vorläufig notiert und dann später auf Richtigkeit geprüft werden. Das hat der BGH jetzt erneut entschieden.

BVErfG zum Umgangsrecht der Eltern, deren Kinder in Pflegefamilien aufwachsen.

Auch Eltern, denen die Sorge für die Kinder entzogen ist, muss Umgang mit ihren Kindern gewährt werden, und zwar auch, wenn die Kinder in Pflegefamilien aufwachsen. Das hat das BVerfG jetzt entschieden.

BGH: Anfall der Terminsgebühr bereits vor Klageerhebung

Die Terminsgebühr des VV 3104 kann schon verdient werden, wenn der mit der Klage beauftragte Rechtsanwalt vor Klageerhebung Vergleichsgespräche mit der Gegenseite führt. Das hat der BGH jetzt entschieden.

OLG Bremen: Wer einen Härtegrund nach § 1579 BGB kennt und trotzdem noch weiter Unterhalt zahlt, kann sich später auf den Härtegrund nicht mehr berufen

Wer den geschuldeten Ehegattenunterhalt kürzen kann, weil eine Weiterzahlung für ihn nach § 1579 BGB unbillig ist, der sollte das auch bald tun. Denn wenn er längere Zeit einfach weiterzahlt, kann er dadurch sein Recht auf Kürzung verlieren. Das hat das OLG Bremen jetzt entschieden.

OLG Zweibrücken: Kein Ehegattenunterhalt mehr, wenn die geschiedene Ehefrau eine Wochenendbeziehung mit ihrem neuen Partner führt

Einmal mehr hat ein Obergericht festgehalten, dass es für den Verlust des Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt nicht darauf ankommt, dass der Unterhaltsberechtigte ständig mit einem neuen Partner zusammenwohnt. Eine Wochenendbeziehung reicht aus, wenn sie nur ausreichend verfestigt ist.

BVerfG: Keine Beratungshilfe bei ausreichenden eigenen Rechtskenntnissen

Beratungshilfe bekommt nicht, wer sich selbst helfen kann. Wann das der Fall ist, dazu hat sich jetzt das BVerfG geäußert.

OLG Bremen: Im Gewaltschutzverfahren soll Waffengleichheit herrschen - jeder hat Anspruch auf einen Anwalt.

Das Prinzip der Waffengleichheit gilt auch und gerade im Gewaltschutzverfahren. Das hat das OLG Bremen jetzt entschieden.

OLG Karlsruhe zur Berechnung des Kindesunterhalts bei unverschuldetem Verlust des Arbeitsplatzes

Normalerweise ist Basis der Berechnung des Kindesunterhalts das Einkommen des Pflichtigen während der vergangenen 12 Monate. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn der Pflichtige unverschuldet seinen Arbeitsplatz verloren hat. Dies hat das OLG Karlsruhe jetzt entschieden.

OLG Hamm zum notwendigen Inhalt eines Scheidungsantrags

Wer im Scheidungsantrag zu den Folgesachen nicht ausreichend vorträgt, läuft Gefahr, dass sein Scheidungsantrag abgewiesen wird. Das hat das OLG Hamm jetzt entschieden.

BVerfG: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern darf nicht überzogen werden

Ein weiteres Mal bricht das BVerfG eine Lanze für gering verdienende Väter: Die Anforderungen, die an den Sachvortrag eines erkrankten Vaters eines minderjährigen Sohnes hinsichtlich seiner Erwerbseinschränkungen zu stellen sind, dürfen nicht übertrieben werden. In seiner Entscheidung 1 BvR 2236/09 vom 15.02.2010 nimmt das BVerfG hierzu näher Stellung.

OLG Oldenburg: Trotz Fristversäumung gem. § 137 II FamFG kommen spät eingereichte Folgesachen noch in den Verbund

Später anhängig gemachte Folgesachen kommen nur dann nicht in den Verbund, wenn die Ladung zum Termin mehr als vier Wochen vor dem Termin erfolgt ist. Wird nämlich § 137 II 1 FamFG seinem Wortlaut gemäß ausgelegt, verstößt dies gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist eine einschränkende Auslegung angebracht.