BGH: Ehrensold der Bürgermeister ist nicht Bestandteil des Versorgungsausgleichs

In kleinen Gemeinden arbeitet der Bürgermeister ehrenamtlich. Aber wenn er das länger als 10 Jahre macht, bekommt er in Rheinland-Pfalz wenigstens einen "Ehrensold". Das bestimmt das EhrensoldG des Landes Rheinland-Pfalz Und dieser Ehrensold ist nicht Gegenstand des Versorgungsausgleichs, wie der BGH nun entschieden hat.

Im Versorungsausgleich ausgleichspflichtig sind nur Anrechte auf Versorgung wegen Alters, Invalidität bzw. Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Für die Annahme einer Versorgung wegen Alters ist erforderlich, dass das betreffende Anrecht wegen Erreichens eines bestimmten Lebensalters zur Versorgung im Anschluss an die Beendigung des aktiven Arbeitslebens und nicht etwa als reine Kompensationszahlung für den Verlust der Beschäftigung, als Überbrückungs- oder Übergangsgeld oder als Vermögensanlage gewährt wird. Beim Ehrensold handele es sich nicht um eine Altersversorgung bzw. eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit, sondern um eine Anerkennung für ehrenamtlich geleistete Dienste sowie um einen Ausgleich für nicht bezifferbare Einbußen im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit. Damit könne er nicht Gegenstand des Versorgungsausgleichs sein, BGH XII ZB 139/09 v. 18.05.2011.

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